Dortmund - 04.07.09
Der BVB drückt sich vor der Verantwortung

Am 5. September soll es wieder soweit sein: Hunderte von Hohlköpfen werden durch Dortmund marschieren und menschenverachtende Parolen brüllen sowie auf Transparenten vor sich her tragen. Gegen die geplante Nazi-Demo hat sich ein Bündnis gebildet, das auch vom BVB unterstützt wird - allerdings eher halbherzig. Warum eigentlich?

40 Dortmunder Organisationen beteiligen sich mit ihrem Namen und einigen Aktionen am Bündnis gegen die Nazi-Demo, die am 5. September durch die Dortmunder Innenstadt ziehen soll. Darunter etwa der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der Nazis Unterkunft und Bewirtung vorenthalten möchte. Der BVB steht zwar auch auf der Liste der Unterstützer, wird sich aber nicht aktiv an einer etwaigen Demonstration oder sonstigen Aktionen beteiligen. „Falls die Demo stattfinden sollte, wird Borussia Dortmund als Verein zwar nicht auf die Straße gehen. Aber mit Sicherheit werden unsere Fans einiges auf die Beine stellen", so BVB-Pressesprecher Josef Schneck in den Ruhr Nachrichten.

Was heißt das konkret? Will der BVB auf diese Weise seine Fans in die Pflicht nehmen, sich im Zweifel von Nazis die Birne einschlagen zu lassen, während die Vereinsoberen außen vor bleiben und sich mit einem Logo auf einem Plakat geschickt aus der Affäre ziehen? Mit Sicherheit werden Fans von Borussia Dortmund am Tag der Demo mit von der Partie sein, zweifellos auf beiden Seiten.

Umso stärker sollte sich der BVB engagieren. Wer seine Anhänger auffordert, aktiv zu werden, kann sich nicht damit begnügen, auf einem Plakat oder einer Unterschriftenliste zu stehen. Borussia Dortmund ist DAS Aushängeschild der Stadt Dortmund. Es wäre nur logisch, wenn sich der Verein oder die KGaA lautstark und aktiv gegen Nazis in der Stadt einsetzen würden. Reinhard Rauball, Aki Watzke und Jürgen Klopp sind bundesweit bekannt, sie stehen als Persönlichkeiten für den BVB und für Dortmund. Wer kennt außerhalb der Stadt schon Gerhard Langemeyer oder Ulrich Sierau?

Die Verantwortlichen von Borussia Dortmund betonen immer gerne die politische Neutralität des Vereins. Doch bei der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen, geht es längst nicht mehr um Politik, sondern um gesunden Menschenverstand und Zivilcourage. Kommt es tatsächlich zur Nazi-Demo, wird es eine offizielle Gegen-Demo geben. Dort muss Borussia Dortmund ganz klar Flagge zeigen - der Verein, nicht nur die Fans. Wenn Langemeyer oder Sierau oder wer auch immer nach der Kommunalwahl OB unserer Stadt ist, bei einer Gegen-Demo vorneweg marschiert, wäre es mehr als wünschenswert, wenn dort auch die Honoratioren unseres Vereins stünden, um ganz klar zu zeigen: Der BVB gehört zu den Guten.
Quelle: desperado09, 04.07.09
Dortmund, 03.07.2009
Fraktionsstatus futsch
OB fordert von der DVU Geld zurück

Die Deutsche Volksunion (DVU) hat ihren Fraktionsstatus verloren. Zum 30. Juni 2009 hat Axel Thieme schriftlich seinen Austritt aus der Ratsfraktion erklärt. Thieme selbst ist der Bürgermeister- kandidat der NPD.

Die DVU verliert ihren Fraktionsstatus, der mindestens drei Mitglieder erfordert, und zugleich ihre darauf beruhenden Privilegien. Wie Stadt- sprecher mitteilt, hat OB Dr. Gerhard Langemeyer die Fraktion der DVU aufgefordert, „kurzfristig die berei gestellten Räume im Stadthaus zu räumen”. Zudem wurden die finanziellen Zuwendungen für das dritte Quartal dieses Jahres in Höhe von 10.250 Euro zurückgefordert.
Axel Thieme

Ob NPD und DVU gemeinsam zur Kommunalwahl antreten, wie einmal diskutiert, ist weiter offen, dürfte aber immer unwahrscheinlicher wer- den.
Quelle: WR Dortmund, 03.07.09 - Foto: Archiv
Bochum - 02.07.09
Richter: Brennende Torte ist kein Gewaltaufruf

Eine brennende Torte ist kein Aufruf zur Gewalt. Das entschied am Donnerstag Amtsrichter Dr. Axel Deutscher im Prozess gegen den Betreiber (58) des linksalternativen Internetmagazins „bo-alter- nativ.de”, Martin Budich. Folglich wurde er freigesprochen.

Er war angeklagt, auf seiner Website mit illegalen Mitteln gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert zu haben. Die NPD war am 25. Oktober 2008 unter dem Motto „Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” durch Bochum gezogen. Das wollte Budich im Vorfeld verhindern. Er stellte eine Comicfigur ins Netz, die eine Torte hochhielt, auf der etwas brannte. Der Text dazu: „Kein Zuckerschlecken für Nazis, NPD-Aufmarsch verhindern!” Eine Staatsanwältin inter- pretierte das brennende Teil auf der Torte aber als Lunte - und sah in der Torte eine Bombe versteckt. Schließlich handelte es sich um den „Bomberman”, eine Spielfigur, die in Internetspielen auch schon mal mit Bombe und Lunte unterwegs ist. Und Budich war vorbelastet: 2005 war er zu 1500 € Geldstrafe (30 Tagessätze) verurteilt worden, weil er mit einer Comicfigur mit einer gespannten Zwille in der Hand gegen einen Neonazi-Marsch aufgerufen hatte."In keinster Weise" an Gewalt gedacht

Budich betonte jetzt aber im Prozess, dass er mit der Torte „in keinster Weise” Gewalt im Sinn gehabt habe. „Bomberman” sei ihm gar nicht bekannt gewesen. Vielmehr habe er die Figur mit der Torte bereits fertig aus anderen Medien übernommen. Niemand in seinem großen Be- kanntenkreis habe dies als Gewaltaufruf verstanden. Die Torte sei für ihn lediglich „ein Mittel der politischen Auseinandersetzung”, „eine Technik, um Leute lächerlich zu machen”.

"Sie wollen der Märtyrer sein"

Die Staatsanwaltschaft habe auch „ganz genau gewusst”, dass er mit der Figur nicht zu Gewalt habe aufrufen wollen, sagte Budich. Er sei „fest überzeugt, dass die Anklage wider besseres Wissen” erhoben worden sei. Für den Richter klangen diese Vorwürfe das aber so, als fühle er sich „einseitig verfolgt”, zumal er vorher auch noch die Polizei massiv attackiert hatte. „Sie wollen der Märtyrer sein”, sagte Dr. Deut- scher.

Trotzdem hielt der Richter die Anklage für juristisch haltlos. Die brennende Torte, sagte er, sei zwar „keine Einladung, die Nazis zu Kaffee und Kuchen einzuladen”. Allerdings sei sie auch „eindeutig nicht ausreichend”, um den Straftatbestand des Gewaltaufrufs zu erfüllen. Sie habe zwar beabsichtigt, „lautstark und offensiv” gegen die NPD zu demonstrieren, nicht aber „aggressiv”.

Auch Staatsanwaltschaft wollte Freispruch

Auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte Freispruch beantragt. Das warf die Frage auf, warum überhaupt Anklage erhoben worden ist, denn wichtige neue Erkenntnisse gab es in der Hauptverhandlung nicht. Trotz des Freispruch-Antrags hat die Staatsanwaltschaft aber noch kein Rechtsmittelverzicht erklärt.
Quelle: WAZ Bochum, 02.07.08 / Grafik: Archiv
Bochum - 27.06.09
Eine Torte ist eine Torte

Am 2. Juli 2009 findet um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt. Ihm wird vorgeworfen zur schweren und gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem er die rechts abgebildete Karikatur in einer Meldung veröffentlicht hat, die über den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 in Bochum infor- mierte. In einer Solidaritätserklärung bewerteten eine Reihe prominenter Persönlichkeiten die Anklage als einen “Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten.” Ursprünglich sollte der Prozess am 14. Mai stattfinden. Er wurde ohne Begründung ver- schoben.