Nahezu unverändert berufen sich Neonazis seit Jahrzehnten offen und ungebrochen auf die NSDAP und das Dritte Reich. Hitlerverehrung und Hakenkreuz-Fahnenkult stehen im Vordergrund bei den propagan- distischen Aktivitäten etwa von Gary Lauck, US-Bürger und Leiter der von ihm gegründeten "NSDAP-Aufbauorganisation". Waren Lauck und andere früher auf Postversand oder persönliche Einschleusung von Papierstapeln nach Deutschland angewiesen, so bietet das Internet seit einigen Jahren erheblich bessere Vertriebswege. Lauck wurde 1996 vom Landgericht Hamburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
"Moderne" Neonazis
In Deutschland selbst müssen sich Neonazis wegen der Gesetzeslage vorsichtiger verhalten als ihre Kameraden im Ausland, zumindest in Hinblick auf die Verwendung von NS-Symbolen und NS-Propagan- damaterial. Daher weichen die Aktivisten oft auf Verherrlichung von NS-Größen wie den "Friedensflieger" Rudolf Heß oder auf "Trauermärsche" beispielsweise für Bombenopfer von Dresden aus.
Waren noch vor einigen Jahren "Infotelefone" und Mailbox-Netze wichtige Bindeglieder, so ist heute eindeutig das Internet das wesentliche Medium der Vernetzung und Kommunikation geworden. Dabei sind nicht so sehr die zahlreichen kleineren Homepages der örtlichen Kameradschaften und Gruppen von Bedeutung, die oft eher nur der Selbstdarstellung dienen, sondern vor allem sogenannte "Por- tale" mit regionaler oder überregionaler Bedeutung.
Das Erscheinungsbild rechtsextremer Propaganda hat sich dabei in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Zwar gibt es hier und da noch immer NS-nostalgische Frakturschrift und Landserbilder, aber zunehmend wird eine "moderne" Präsentation verwendet, die nicht selten sogar Kleidungsstil, Embleme und Slogans linker Subkultur aufgreift. So verwendet z.B. die wichtigste bundesweite Plattform der parteiunabhängigen Neonazis "Freier Widerstand" rote und schwarze Fahne der "Antifaschistischen Aktion".
Eine der wichtigsten Neonazi-Strukturen in Westdeutschland und im Ruhrgebiet ist das "Aktionsbüro Westdeutschland" (AB West), dem etwa ein Dutzend Gruppen aus dem Rheinland und Westfalen angehören, darunter auch die "Kameradschaft Dordmund"
Dortmunder "Spinnen im Netz"
Seit Jahrzehnten ist der Dortmunder Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi", eine der wichtigsten Integrationsfiguren der Neonazi-Szene in Dortmund. Borchardt war stellvertretender Bundesvorsitzender "Frei- heitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP, 1995 verboten). Als Rekrutierungsfeld bildete er die "Borussenfront", die durch zahlreiche Gewalttaten bekannt wurde. Im Dunstkreis von Borchardt bildeten sich Szenen und Treffpunkte mit überregionaler Ausstrahlung wie etwa in der Dortmunder Gaststätte "Schützeneck". Nachdem der Dortmunder Neonazi Michael Berger im Juni 2000 drei Polizeibeamte ermordet und dann sich selbst umgebracht hatte, verteilte die "Kameradschaft Dortmund" Aufkleber und Flugblätter mit der Aufschrift: "Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland".
Borchardt unterhält seit langem durchaus freundschaftliche Kontakte zur NPD, die zwar in Dortmund keinen besonderen Stand hat, aber dafür mit ihrer Landesgeschäftsstelle im benachbarten Bochum residiert. Eine Reihe von NPD-Funktionären in Nordrhein-Westfalen stammt aus der gewaltbereiten Neonazi-Szene, so etwa der Landes- vorsitzende Stephan Haase, ehemals in der "Nationalistischen Front" (1992 verboten). Borchardt sollte zur Landtagswahl 2005 nach dem Willen der "freien Kameradschaften" auf der NPD-Landesliste kandidieren, verzichtete aber offenbar aus eigenem Antrieb zugunsten des Kölner Neonazis Axel Reitz ("Gauleiter" des "Kampfbund Deutscher Sozialisten", KDS), der dann jedoch von der NPD nicht akzeptiert wurde.
Borchardt genießt nicht nur in der deutschen Neonazi-Szene hohes Ansehen, auch im Ausland ist er bei Gesinnungsgenossen willkom- mener Ehrengast. So saß er beispielsweise am 27.1.2005, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, als deutscher Vertreter auf dem hakenkreuz-geschmückten Podium eines Treffens in den Niederlanden der internationalen Naziskinhead-Truppe "Blood & Honour" (Blut und Ehre, in Deutschland verboten).
Siegfried Borchardt beim "Blood & Honour"-Treffen in den Niederlanden
Nachrückende "Autonome Nationalisten"
Faktisch existiert die "Borussenfront" als Vorfeldorganisation schon seit einigen Jahren nicht mehr, dafür hat sich aber eine neue rechtsextreme Szene in und um Dortmund gebildet. Dazu zählen der Szeneladen "Donnerschlag" an der Rheinischen Straße, der bis vor einiger Zeit als "Buy or Die" firmierte (Kauf oder stirb), und die über Deutschland hinaus bekannte Rechtsrock-Band "Oidoxie" um Marko Gottschalk aus Dortmund-Brechten.
Diese Szene stellt eine neue rechtsextreme Generation dar, in der Borchardt gewissermaßen den "Alterspräsidenten" darstellt. Unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Östliches Ruhrgebiet" (ANÖR) haben die nachrückenden Neonazis eine eigene Gruppierung gebildet, deren führende Aktivisten zum großen Teil um die 20 Jahre alt sind. Einige dieser Aktivisten sind aus dem Umland nach Dortmund umgezogen, um dort einen Schwerpunkt zu bilden. So stammt etwa Dietrich Surmann aus Hamm und Dennis Giemsch aus Herdecke; sie bildeten mit anderen eine braune Wohngemeinschaft an der Wittener Straße.
Surmann arbeitete im Nazi-Laden Buy or Die/Donnerschlag, während Giemsch - unter dem "Kampfnamen" "Freiheit" - einer der zentralen Betreiber des "Freien Widerstand" wurde, der dieses wichtige Netzwerk am Laufen hielt.
Über den "Freien Widerstand" sind die Dortmunder Neonazis mit Christian Worch verbunden, dem wohl bekanntesten deutschen Neonazi jenseits der NPD. Vorbei scheinen jedoch die Zeiten, als Neonazi-Demonstrationen in Dortmund von "außen" organisiert wurden, sprich von Anmeldern wie Worch. Inzwischen stehen die örtlichen Aktivisten auf eigenen Beinen und unterstreichen ihr Selbstbewusstsein durch eigenständiges Auftreten.
Die genannte Dortmunder Demonstration im September 2005 wurde bereits von diesen jungen "Autonomen Nationalisten" dominiert. Dabei entsprachen nur noch wenige Teilnehmer der Demonstration dem Klischee vom glatzköpfigen Skinhead-Nazi mit Springerstiefeln und Bomberjacke. Bei Versammlungen und Aufmärschen wird auch schon mal Musik von "Ton Steine Scherben" gespielt; Bilder von Che Guevara zieren die T-Shirts mancher Teilnehmer.
Während Worch als früherer Weggefährte der braunen Legende Michael Kühnen schon zur alternden Generation gehört, wachsen jedoch auch anderenorts junge Kader nach. Enge Verbindungen bestehen aus der Dortmunder Region nach Süddeutschland, wo ebenfalls "Autonome Nationalisten" mit Schwerpunkt in München aktiv sind. Deren Anführer Hayo Klettenhofer und Philipp Hasselbach nahmen im September 2005 an der Neonazi-Demonstration in Dortmund teil. Der aus Essen nach München zugezogene Hasselbach stellt den Kameraden aus Hamm und Warendorf seinen Webserver ("Freier Widerstand Süddeutschland") für deren Internetseiten zur Verfügung.
Drohungen und tödliche Gewalt
Dass diese junge Nazi-Generation alles andere als ungefährlich ist, zeigte sich Anfang 2005. Bereits seit 2004 hatten die ANÖR eine offensive und aggressive Strategie eingeschlagen, gegnerische Veranstaltungen zu stören, deren Teilnehmer zu fotografieren und einzuschüchtern, statt wie bisher "nur" Demonstrationen unter eigener Themenstellung zu veranstalten, die dann von der Polizei vor Gegendemonstrationen geschützt werden müssen. Unter dem großspurigen Anspruch "Dortmund ist unsere Stadt" marschierten sie bei verschiedenen Gelegenheiten auf, deklarierten eine "national befreite Zone Dortmund" und verkündeten, sie würden es "nicht zulassen, daß auch nur eine einzige Veranstaltung linker und antifaschistischer Kreise in dieser Stadt unbeobachtet, unkommentiert und vor allem ungestraft über die Bühne gehen wird".
In diesem Klima aus überheblicher Drohgebärde und kaum verhohlener Gewaltbereitschaft erstach am Ostermontag ein junger Neonazi in Dortmund den Punker Thomas S. Nach der Tat veröffentlichte die "Kameradschaft Dortmund" am 30.3. auf der Webseite des AB West wie auch beim "Freien Widerstand" eine Stellungnahme unter dem Titel "Kamerad wegen Mordverdacht in U-Haft!". Offenbar wähnten die Neonazis die Stadt unter ihrer Kontrolle: "Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt!" Für den Mord machten die Neonazis ihre Gegner verantwortlich: "Die Eskalation der Gewalt haben sich die Antifaschisten in Dortmund selber zuzuschreiben!" Weiter wurden Namen und Wohnorte von sechs Antifa-Aktivisten genannt, denen "Verantwortung für das, was am Montag passierte" zugeschoben wurde und unverhohlen gedroht wurde: "Jeder muss sich im Klaren darüber sein, dass man nicht nur geben, sondern auch nehmen muss. Ihr seid für uns keine anonyme Masse [...]".
Nur zwei Tage später war dieser Artikel, in dem unverhohlen mit weiterer Gewalt gedroht wurde, von den Webseiten entfernt worden. Siegfried Borchardt blieb es vorbehalten, einen weniger offen- herzigen "Appell" zu schreiben ("Was soll der Scheiß? ... Haltet den Ball flach"), in dem er nichtsdestotrotz das Todesopfer als "Mitglied einer gewaltbereiten Szene (Punker)" denunzierte und seine jugend- lichen Kameraden zu taktischer Vorsicht mahnte. Dennoch wird der großspurige wie drohende Anspruch "Dortmund ist unsere Stadt" weiter propagiert, so etwa als T-Shirt-Aufdruck bei der Demonstration am 3. September 2005.
Dortmund: ein Knotenpunkt der extremen Rechten
Dortmund ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Orte für die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Betreiber des Netzwerks "Freier Widerstand" agieren in Dortmund, die "Kameradschaft Dortmund" ist einer der Eckpfeiler des "Aktions- büro West". Bundesweit wird für den 28. Januar 2006 zu drei Demonstrationen in Celle (für den norddeutschen Raum), Karlsruhe (für den süddeutschen Raum) und Dortmund (für den westdeutschen Raum) mobilisiert (die ursprünglich für Ostdeutschland geplante Demonstration in Berlin wurde inzwischen gestrichen).
Trotz aller Differenzen, die anderenorts schon mal erbittert ausgetragen werden, gibt es in NRW und im Ruhrgebiet eine vergleichsweise harmonische Zusammenarbeit innerhalb des rechtsextremen Lagers - ganz anders als etwa in Niedersachsen, wo der NPD-Landesverband vor kurzem ein Redeverbot für einen führenden Kameradschafts-Neonazi bei Veranstaltungen der Partei verhängte. Dagegen traten bei einer antijüdischen Demonstration in Bochum-Wattenscheid am 9.12.2005 (anlässlich eines Vortrages von Shimon Peres in Bochum) neben anderen einträchtig als Redner auf: Axel Reitz (bereits wegen Volksverhetzung verurteilt), Claus Cremer (stellvertretender Landesvor- sitzender NPD, bei der Landes-NPD für die Kontaktpflege zu den Kameradschaften zuständig, ebenfalls bereits wegen Volksverhetzung verurteilt) und Siegfried Borchardt. Zum Jahreswechsel gab es freundliche "Grußbotschaften" an das AB West von der NRW-NPD (unterzeichnet von Claus Cremer) wie auch vom Neonazi-"Freundeskreis Halbe", der mit dem jährlichen "Heldengedenken" beim brandenburgischen Soldatenfriedhof eine der bundesweit wichtigsten regelmäßigen braunen Veranstaltungen organisiert.
Auch die Rolle der DVU in Dortmund darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden. Bei den Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahre 2003 waren Kameradschaften und NPD tonangebend; die DVU dagegen nutzte ihre Präsenz im Stadtrat zur Organisierung von Veranstaltungen gegen die Ausstellung in städtischen Räumen, wobei Kameradschafts-Aktivisten als Ordner dienten. Das Potential für eine rechtsextreme Wahlpartei zeigte sich bei den Kommunalwahlen 2004, als die DVU sich in Dortmund von zwei auf drei Ratssitze verstärken konnte (3,1 Prozent, absolut 6.880 Stimmen); insbesondere fiel der Anteil von um die 10 Prozent bei den Jung- und Erstwählern ins Auge. So wie bereits zur Landtagswahl 2005 Vertreter der Kameradschaften auf der NPD-Liste gestanden hatten, kandidierten bei der Bundestagswahl 2005 Vertreter der DVU auf der NPD-Landesliste (der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey auf Platz 1, die Dortmunder Stadtratsmitglieder Max Branghofer und Axel Thieme auf den Plätzen 4 und 12) wie auch als Direktkandidaten (so etwa Axel Thieme im Wahlkreis Hamm-Unna). Branghofer ist zudem NRW-Landesvorsitzender der DVU; die Kontaktangaben (Postfach, Telefon) der Landes-DVU sind identisch mit denen des Dortmunder Kreisverbandes.
Im örtlichen Rahmen scheint also die von der NPD initiierte "Volksfront" zu funktionieren, die von der DVU bis hin zu gewaltbereiten Neonazis reicht. Zum Jahreswechsel zog Siegfried Borchardt Bilanz: "Völkisch-konservative Kräfte, nationale Demokraten, nationale Sozialisten und nationalrevolutionäre, autonome Sozialisten konnten sich einbringen. Wir konnten gemeinsam vergangene Verbrechen anklagen, aktuelles Unrecht bekämpfen und für die Zukunft unseres Volkes und Vaterlandes einstehen. In diesen schweren Zeiten soll niemand meinen, dass er es auch allein schaffen könnte." Unter der Überschrift "Frischauf, ins Kampfjahr 2006!" machte er seinen Kameraden Mut: "Durch wöchentliche, manchmal auch tägliche, Aktionen und Demonstrationen, konnten wir unsere Gegner (oder die, die es gerne sein möchten) in die Defensive zwingen. Sie können nicht mehr agieren, sondern nur mehr auf unsere politische Arbeit reagieren."
Dieses Selbstbild, in Verbindung mit dem Anspruch der Nazi-Nachrücker-Generation auf Dortmund als "unsere Stadt", kann zwar nicht recht mit den eher bescheidenen Wahlergebnissen in Einklang gebracht werden, die die NPD im Jahr 2005 mit der Beteiligung von Kameradschafts-Neonazis erzielen konnte. Auch die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Demonstrationen halten sich in der Region (noch?) in überschaubarem Rahmen. Gerade diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, der Gegensatz zwischen anscheinend mäßigem Publikumserfolg und aggressivem Anspruch auf "unsere Stadt" könnte aber Quelle für künftige Gefahren durch die braune Szene in Dortmund sein. Man muss damit rechnen, dass der Ehrgeiz der örtlichen Aktivisten sich nicht auf Demonstrations- und Aktions-Serien beschränken wird.
Dieser Artikel von Ulrich Wittenbrink wurde für den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus (Dortmund) verfasst; in gekürzter Fassung wurde er als Serie in der "Westfälischen Rundschau" (Ausgabe Dortmund) vom 25.1. - 28.1.2006 veröffentlicht.
