Dortmund - 12.12.06

Nazis in linker Veranstaltung

Etwa 20 Neonazis kamen zu einer Veranstaltung zum Thema "Neonazis und Medien" des "Bündnis Dortmund gegen Rechts" (BgR) am 12. Dezember ins Dortmunder Wichernhaus und setzten sich in den Veranstaltungsraum. Die offenbar berrumpelten Veranstalterinnen machten von ihrem Hausrecht Gebrauch, woraufhin die Neonazis sich vor dem Veranstaltungsort aufbauten. Erst nach dem Eintreffen der Polizei verließen sie die Örtlichkeiten. Unerklärlich bleibt, warum das BgR trotz regelmäßiger Naziprovokationen und Demonstrationen gegen antifaschistische Veranstaltungen in Dortmund, trotz der Androhung der lokalen Neonazis,keine derartige Veranstaltung, insbesondere des BgR, ungestört zu lassen offenbar überhaupt nicht mit dem Auftauchen von Neonazis rechnete und völlig unvorbereitet war. Dabei hatten erst kurz zuvor Hammer und Dortmunder Neonazis eine antifaschistische Veranstaltung in Hamm angegriffen.
Quelle: Lotta Nr. 22, Frühjahr 2006

Dortmund - 07.12.06
Konspirative Hass-CD

Bandmitglieder der neonazistischen „Weissen Wölfe“ kommen ungeschoren davon.

Mehr als fünf Jahre nach Erscheinen der CD „Weisse Wut“ hat ein Dortmunder Schöffengericht drei Musiker der Neonazi-Band „Weisse Wölfe“ am 7. November vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Gewaltverherrlichung freigesprochen.

Das Verfahren stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Beim ersten Verhandlungstermin im Oktober 2005 meldete sich ein Zeuge krank, vor den folgenden beiden Terminen im Dezember 2006 und im März 2007 sagten zwei Angeklagte aus Gesundheitsgründen kurzfristig ab. Zwischendurch wurde auch noch über die Aussagegenehmigung eines Zeugen gestritten. Der frühere Staatsschutzbeamte, der inzwischen beim NRW-Verfassungsschutz beschäftigt ist, durfte diesmal zwar aussagen – per Videokonferenz wurde seine Aussage in den Verhandlungssaal übertragen –, für eine Verurteilung reichte seine Einlassung aber nicht aus.

Irgendwann zwischen Oktober 2000 und Sommer 2002, so glaubten die Ermittler beweisen zu können, war die CD auf Vermittlung des deutsch-dänischen Neonazi-Musikverlegers Marcel Schilf in einem Kopenhagener Studio eingespielt worden. Bestimmt gewesen sei sie für den Rechtsrock-Markt in Deutschland. Tatsächlich war sie hierzulande in Neonazikreisen auch begeistert aufgenommen worden. Denn die Bandmitglieder nahmen kein Blatt vor den Mund. Den „gottverdammten Bullenschweinen“ wurde angedroht: „Am Tag der Rache woll’n wir euch bluten seh’n!“ Die „Kinder des Reiches, die Erben arischer Werte“, wie sich die „Weissen Wölfe“ selbst besangen, propagierten Brandstiftung und Mord: „Und wenn wir uns finden beim Marsch durch das Land, dann brennt in jeder Stadt ein Asylantenheim ab.“ Antisemitischer „Höhepunkt“ der CD ist das Stück „Unsere Antwort“: „Ihr tut unsrer Ehre weh – unsre Antwort Zyklon B“, grölt der Sänger, an Linke und Juden gerichtet. Und: „Für unser Fest ist nichts zu teuer – 10 000 Juden für ein Freudenfeuer.“ Das Cover der CD passte zum Inhalt: Vermummt und mit Waffen in der Hand posierten fünf Bandmitglieder für die Kamera.

Dass die drei in Dortmund angeklagten Männer zur Band gehörten, hatte einer von ihnen, der heute 32-jährige (Ex-)„Weisse Wölfe“-Gitarrist Joachim E. aus Lüdenscheid, in einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt: neben ihm der gleichaltrige Stjepan Jus aus Neheim-Hüsten als Sänger sowie als Schlagzeuger der 34-jährige Dortmunder Marko Gottschalk, der auch bei der Band „Oidoxie“ aktiv ist. Die Aufnahme in Skandinavien datierte E. freilich, anders als die Anklage und wohl mit Blick auf eine mögliche Verjährung, auf das Jahr 1997. Passenderweise war auf der CD als Aufnahmedatum der 20. April 1997 angegeben. Bei Jus hatten die Beamten bei einer Hausdurchsuchung unter anderem Aufnahmen gefunden, die sie für das Masterband der CD hielten. Eine Geldstrafe von 2700 Euro für E., weil er sich in den Vernehmungen bei der Polizei „weitgehend geständig und kooperativ“ gezeigt habe, sowie sechsmonatige Bewährungsstrafen für die anderen Angeklagten forderte Staatsanwältin Tersteegen.

Für eine Verurteilung reichten die Ermittlungsergebnisse aber nicht aus. Es gebe zwar „eine unglaublich große Fülle von Indizien“, bilanzierte Richter Gerhard Weiß, eine „lückenlose Beweiskette“ lasse sich daraus aber nicht entwickeln. Es bleibe die Frage, ob Musiker auch „Hersteller“ einer CD seien. Unsicher sei weiter, welche Bandmitglieder tatsächlich an der Aufnahme mitgewirkt hätten. Man wisse außerdem nichts Konkretes über die Mitwirkung der Angeklagten am Vertrieb der CD, meinte der Richter – die CD war nur bei ausländischen Versandhändlern im Angebot. Und schließlich sei nicht klar, wann genau die Scheibe produziert worden sei.

Das konspirative Vorgehen bei der Produktion der ersten „Weisse Wölfe“-CD hat sich für deren Bandmitglieder gelohnt. Seit der „Weissen Wut“ hat die Gruppe drei weitere CDs herausgebracht, ohne dass erneute Strafverfahren die Folge gewesen wären. Offenbar lässt man sich juristisch nun besser beraten als beim Erstlingswerk. Auf der anderen Seite: Seit die Band auf Aufrufe zur Brandstiftung, zur Rache gegen „Bullenschweine“ und für „Freudenfeuer“, in denen Juden verbrennen, verzichtet, hat auch die anfängliche Begeisterung in der Szene für die Gruppe merklich nachgelassen.
Quelle: www.bnr.de

Dortmund - 07.12.06
Prozeß gegen Neonazis in Dortmund geplatzt

V-Mann durfte nicht aussagen. Verfahren gegen Rechtsrock-Bands auf unbestimmte Zeit verschoben

Am Mittwoch ist ein Prozeß vor dem Dortmunder Amtsgericht gegen Musiker der Neonazibands Oidoxie und Weiße Wölfe auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Das Innenministerium von NRW hat dem Belastungszeugen, einem V-Mann, einen Maulkorb verpaßt.

Der Prozeß gegen die antisemitischen Bands aus Dortmund und Arnsberg geht auf eine Anzeige von Jupp Angenfort, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aus dem Frühjahr 2003 zurück. Seitdem wird das Verfahren verschleppt. Die Staatsanwaltschaft hatte über Beweisnot geklagt, weil nicht mit Sicherheit festehe, ob die Neofaschisten ihre CDs und Videos auch für den deutschen Markt produziert hätten. Die Tonträger und Videos waren 2002 in Kopenhagen aufgenommen worden und verstoßen eindeutig gegen deutsche Strafgesetze. Als Beispiel nur folgende Liedzeile: »Wartet, ihr Brüder, jetzt kommt die Rache: Juda verrecke und Deutschland erwache. ... Für unser Fest ist nichts zu teuer: 10000 Juden für ein Freudenfeuer.«

Anfang dieser Woche war die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund, Dr. Ina Holznagel, gegenüber der lokalen Presse noch optimistisch, einen Belastungszeugen zu haben. Bei dem handelte es sich laut einer Pressemitteilung der VVN NRW vom Mittwoch um einen V-Mann, Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes und Undercover-Nazi. Das Landesinnenministerium hatte ihm kurzfristig eine Aussage verweigert. Andere Zeugen und Angeklagte meldeten sich krank. Das sei bei dem Wetter nun mal so, sagte Amtsrichter Weiß und vertagte den Prozeß auf unbestimmte Zeit.

Der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich Sander, sagte am Mittwoch zum Abbruch des Verfahrens: »Dies ist mal wieder ein Tag des Triumphes für die Neonazis im Lande.« Es zeige sich, daß das V-Leute-System für nichts weiter gut sei als für den Schutz der Rechten. »Wer gegen Neonazis vorgehen will, muß auch das V-Leute-System angreifen«, so Sander. Das sei spätestens nach dem geplatzten NPD-Verbotsprozeß klar.
Quelle: Junge Welt, 07.12.06

Dortmund - 06.12.06
Erstaunliche Beweisnot

In Dortmund beginnt Prozeß gegen Mitglieder der Neonazibands Oidoxie und Weiße Wölfe. VVN-Sprecher hatte bereits 2003 Strafanzeige gestellt
Von Ulrich Sander

Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Amtsgericht in Dortmund ein Prozeß gegen Mitglieder der Neonazibands Oidoxie und Weiße Wölfe. Daß das Verfahren gegen die eindeutig antisemitischen Rockbands erst jetzt eröffnet wird, ist ein Skandal. Jupp Angenfort, Sprecher der nordrhein-westfälischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), hatte bereits im März 2003 Strafanzeige gegen Stjepan Jus von Weiße Wölfe aus Arnsberg und Oidoxie-Frontmann Marko Gottschalk aus Dortmund-Brechten gestellt. Die Justiz hatte sich zunächst anderthalb Jahre zu den Vorwürfen Angenforts in Schweigen gehüllt. Die Rechten wähnten sich auf der sicheren Seite. Während einer Veranstaltung des Bündnisses Dortmund gegen rechts mit Angenfort, wo er das juristische Vorgehen gegen die Rechtsrocker noch einmal erläuterte, marschierten Neonazis, darunter auch Band- mitglieder, vor dem Versammlungsgebäude auf. Die Polizei ließ sie gewähren.

Erst Ende Januar 2005 wurde bekannt, daß gegen Mitglieder der beiden Bands Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft begründete die Versäumnisse damit, daß es nicht strafbar sei, Mordhetze auf CDs und DVDs im Ausland, in diesem Fall in Kopen- hagen, zu produzieren. Es müsse bewiesen werden, daß sie für das Inland bestimmt sind und auch hier verkauft werden. Antifaschisten konnten nachweisen, daß die Bild- und Tonträger von Weiße Wölfe und Oidoxie unterm Ladentisch in Deutschland erworben wurden.

Ausführlich berichtet hatte die antifaschistische Zeitung Lotta über Oidoxie und deren Video »Kriegsberichter Volume V« mit Aufnahmen von Konzerten, bei denen die Band auch das »Hakenkreuzlied« präsentierte. Daraufhin beschaffte sich auch der Staatsschutz die Videos und CDs. Ihr Inhalt und ihre Aufmachung verstoßen eindeutig gegen deutsche Strafgesetze. Als Beispiel sei das Lied »Unsere Antwort« zitiert: »Es gibt nur ’ne Lösung für diese Figuren. Ins Arbeitslager, da müssen sie spuren. ... Unsere Antwort: Zyklon B.« Oder dies: »Wartet, ihr Brüder, jetzt kommt die Rache: Juda verrecke und Deutschland erwache. ... Für unser Fest ist nichts zu teuer: 10000 Juden für ein Freudenfeuer.«

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund, Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel, ist nun optimistisch, daß es zu einer Verurteilung kommt. Bisher sei man in Beweisnot gewesen, ob die verbrecherischen Texte auch in Deutschland gespielt worden seien. Trotz zahlreicher V-Leute in der Szene – und auch an Hinweisen von Antifaschisten hatte es nicht gemangelt – behauptete Holznagel tatsächlich: »Es ist sehr ungewöhnlich, daß wir einen Belastungszeugen haben.« Aber, freute sie sich, es werde einer präsentiert.
Quelle: Junge Welt, 06.12.2006