Skandal um VS-Kooperation mit kriminellem Neonazi
Offenbar ein Dutzend V-Leute in NRW aufgeflogen
Offenbar ein Dutzend V-Leute in NRW aufgeflogen
Ein Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz (VS) offenbar um seine Informanten. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" sind bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt worden. Nun müsse der Verfassungsschutz ohne Informanten in Ostwestfalen auskommen - und hier liegt ein Schwerpunkt der Neonazi-Szene in den alten Bundesländern.
Vorausgegangen war die Enttarnung eines kriminellen Neonazis als V-Mann. Der 27-jährige Sebastian S. war in der Szene anerkannt, da er zahlreiche Konzerte organisiert hatte - unter anderem Veranstaltungen zum Gedächtnis an den Kopf der britischen Neonazi-Band "Screwdriver", Ian Stuart, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Bei diesen Konzerten treten vor allem Neonazi-Bands aus dem "Blood & Honour"-Umfeld auf, diese Skinhead-Organisation ist in Deutschland seit dem Jahr 2001 verboten. Auch die Mobilisierung zu diesen Veranstaltungen läuft über "Blood & Honour", wie aus entsprechenden Internet-Seiten aus dem Neonazi-Netzwerk hervorgeht.
"B&H" nicht aktiv in NRW?
Auch die Band "Oidoxie" - eine Neonazi-Band aus Dortmund- steht in der rechtsextremen Szene nach der Enttarnung von S. nun unter Verdacht, mit dem Verfassungsschutz kooperiert zu haben - oder zumindest von der Verbindung gewusst zu haben. Denn "Oidoxie" trat bei den von S. mitorganisierten Konzerten auf und war mit dem Ex-V-Mann lange Jahre befreundet, wie die Band in einer Stellungnahme bestätigte. Und noch etwas fällt in diesem Zusammenhang auf: "Oidoxie" trat mehrmals bei "Blood & Honour"-Konzerten im Ausland auf, die unter anderem der enttarnte V-Mann Sebastian S. organisiert hatte. Doch im NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 heißt es zu den Aktivitäten von "Blood & Honour" lediglich:
"Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der ‘Blood & Honour’-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen ‘Blood & Honour’-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar."
Werbung für ein Neonazi-Konzert am 1. September 2007 in Belgien. Die Veranstaltung wurde von dem aufgeflogenen V-Mann Sebastian S. aus NRW mitorganisiert. Die Veranstaltung steht in engem Zusammenhang mit dem "Blood&Honour"-Netzwerk, wie auch der Name der Webseite zeigt, über die für das Konzert geworben wurde.
"Er hat mir eine Waffe in die Hand gedrückt"
Der enttarnte V-Mann war auch in zahlreiche Delikte verwickelt. So wurde er 2004 in Gütersloh wegen Handels mit Betäubungsmitteln in 178 Fällen verurteilt. Im November 2005 wurde er in Dortmund wegen Nötigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ein gutes Jahr später, im Dezember 2006, wurde Sebastian S. erneut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Außerdem soll er einen Komplizen zu einem Überfall angestachelt haben: "Er hat mir damals die Waffe in die Hand gedrückt und mich losgeschickt”, sagte ein Angeklagter vor dem Dortmunder Schwurgericht. In den Prozess ging es um einen bewaffneten Überfall auf einen Supermarkt in Brechten.
Inzwischen ermittelt die Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung gegen einen noch unbekannten Verfassungsschützer. Dieser Beamte soll den jetzt aufgeflogenen V-Mann vor Ermittlungen der Polizei gewarnt haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies, wollte sich aber nicht zu Einzelheiten äußern. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer liefen seit Mitte August, hieß es. Die Verbindung zum Verfassungsschutz habe sich ergeben, als Ermittler das Telefon von Sebastian S. abgehört hatten.
PKG untersucht die Vorgänge
In Nordrhein-Westfalen sorgt der Skandal um den kriminellen V-Mann natürlich für Aufregung. Laut einem Bericht des WDR wies das NRW-Innenministerium die mit den Berichten verbundenen Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe möglicherweise einen kriminellen Verbindungsmann gedeckt, zurück. "Der Verfassungsschutz verhindert auf keinen Fall die Strafverfolgung von V-Leuten", so Sprecher Ludger Harmeier. Nach seinen Angaben beendet der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit, wenn V-Leute kriminell würden.
Auch Innenminister Ingo Wolf legte "großen Wert auf die Feststellung, dass der Verfassungsschutz keine schwerkriminellen V-Leute vor Strafverfolgung schützt". Inzwischen beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den Vorgängen.
Quelle: WDR (09.09.07)
Ermittlungen gegen V-Mann ausgeweitet / Opposition fordert Aufklärung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) / Parlamentarisches Kontrollgremium wird unverzüglich informiert
Von Hubertus Gärtner
Von Hubertus Gärtner
Die Opposition reagiert empört. Der Verfassungsschutz in NRW soll einen Schwerkriminellen als V-Mann geführt haben. Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll sich sich erklären.
Düsseldorf. Die Berichte dieser Zeitung über Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit einem hochgradig kriminellen V-Mann sorgen in der Düsseldorfer Landesregierung für große Aufregung. Während die Opposition umgehend eine lückenlose Klärung der Vorgänge einforderte, nahm das Innenministerium zum konkreten Fall keine Stellung. Es gab auf Anfrage lediglich allgemeine Erklärungen ab.
Indizien sprechen für schwere Straftaten
“Die V-Leute des Verfassungsschutzes werden regelmäßig darüber belehrt, dass sie keine Straftaten begehen dürfen”, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier. Außerdem verhindere der Verfassungsschutz die Strafverfolgung von Justiz und Polizei nicht.
Nach Informationen dieser Zeitung sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass der in der rechtsradikalen Szene geführte V-Mann Sebastian S. (27) quasi direkt unter den Augen des Verfassungsschutzes immer wieder schwere Straftaten begangen hat. Seit 1995 ist der Rechtsextremist in regelmäßigen Abständen mit zahlreichen kriminellen Handlungen in Erscheinung getreten, die auch dem Verfassungsschutz kaum entgangen sein dürften.
So wurde Sebastian S. am 2. Juli 2004 vom Amtsgericht in Gütersloh wegen Handel mit Betäubungsmitteln in 178 Fällen zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Im November 2005 wurde er vom Amtsgericht Dortmund wegen Nötigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ein gutes Jahr später, im Dezember 2006, wurde Sebastian S. erneut, diesmal vom Amtsgericht in Lünen, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bielefeld gegen Sebastian S., weil er im Verdacht steht, größere Mengen Kokain nach Detmold und Bielefeld geliefert zu haben.
Opfer lebensgefährlich verletzt
Wie die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel gestern auf Anfrage bestätigte, hat auch ihre Behörde jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Sebastian S. wegen der Anstiftung zu einer räuberischer Erpressung eingeleitet. Sebastian S. soll seinem früheren Kumpel Robin Sch. (23) eine Waffe in die Hand gedrückt haben, damit dieser einen Plus-Markt in Dortmund überfallen konnte. Bei der Tat wurde ein Opfer angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Anlässlich seiner Verhaftung am 14. August wurde bei Sebastian S. dem Vernehmen nach ein großes Waffenarsenal gefunden. Außerdem soll Sebastian S. früher ein enger Vertraute des Polizistenmörders Michael Berger gewesen sein.
Telefonüberwachungen nähren nun den Verdacht, dass der Verfassungsschutz Sebastian S. decken und vor Strafverfolgung schützen wollte. Sollte das passiert sein, wäre es nicht rechtmäßig gewesen. “Der Verfassungsschutz darf seine V-Leute nicht vor polizeilichen Ermittlungen warnen”, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy. Verfassungsschützer seien zudem verpflichtet, schwere Straftaten ihrer V-Leute anzuzeigen. Der Verfassungsschutz operiert aber oft in einer Grauzone, um gegen Bares Informanten in der extremistischen Szene zu gewinnen.
Opposition reagierte empört
Die Opposition in Düsseldorf reagiert empört auf die jüngsten Enthüllungen. “Innenminister Ingo Wolf (FDP) muss den Fall lückenlos aufklären”, fordert der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph. “Wenn in der Öffentlichkeit über einen solchen Fall berichtet wird, dann informieren wir unverzüglich das Parlamentarische Kontrollgremium”, sagte Ludger Harmeier, Sprecher des Innenministeriums. Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat beantragt, den Fall im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. “Innenminister Ingo Wolf muss dazu eine Stellungnahme abgeben”, sagte Düker.
Quelle: Neue Westfälische , 30.08.2007
Namenslisten im Internet
V-Leute bei Rechten fliegen auf
VON ANNIKA JOERES
(dpa)
Düsseldorf. Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.
Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.
Zeugenschutz verlangt Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."
V-Leute bei Rechten fliegen auf
VON ANNIKA JOERES
(dpa)
Düsseldorf. Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.
Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.
Zeugenschutz verlangt Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."
Quelle: FR 06.09.07)
