Dortmund - 24.07.09

Senioren wollen Dortmund dichtmachen

Protest gegen geplanten „nationalen Antikriegstag" am 5. September

Für den 5. September 2009 haben die Nazis erneut zum bundesweiten „Nationalen Antikriegstag" nach Dortmund aufgerufen. Bundesweit machen Antifaschistinnen und Antifaschisten dagegen mobil. Besonders in Dortmund ist schon viel in Bewegung geraten, um den Nazis den Weg zu versperren. Jetzt wurde ein Aufruf der Senioreninitiative „65 plus" unter dem Titel „Aufstehen und wi(e)dersetzen - Wir machen dicht" herausgegeben.

Dazu erklärte die Senioreninitiative „65 plus": „Die in den Medien bekannt gegebene Absicht des Dortmunder Polizeipräsidenten, den Naziaufmarsch verbieten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Sie veranlasst uns nicht, unsere Vorbereitungen einzustellen.

Aktion von Aktion 65+ im letzten Jahr

Die Auswertungen der Ereignisse vom 6. September 2008 und 1. Mai 2009 in Dortmund sind nicht abgeschlossen. In die Auswertung des Naziüberfalls auf den l. Mai des DGB wurde nicht einbezogen, dass Polizisten - statt in jedem Fall die Nazis zurückzuweisen - auch Demonstrationsteilnehmer angegriffen und verletzt haben. Erst dann wandte man sich den Nazis zu. Das Auslassen dieser Information führte im Landtag zu einer falschen Darstellung und unzulässigen Lobhudelei für die Polizei.

Was den 6. September 2008 angeht, so liegt noch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten in Karlsruhe vor, die unser Anwalt Wilhelm Achelpöhler (Münster) vertritt. Die Dortmunder Polizei hatte uns, der Aktion „65 plus" und damit allen Antifaschisten verboten, am 6. September irgendwoanders zu demonstrieren als auf dem Platz der Alten Synagoge; es lag ein völlig unzulässiges stadtweites Demonstrationsverbot vor, das dann auf Intervention des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes von der Polizei zurückgenommen wurde. Dennoch untersagte die Polizei dann jedes Verlassen des Platzes der Alten Synagoge. Als sich 700 Senioren dann anschickten, die Stolpersteine und andere Stätten der Erinnerung vor den faschistischen Stiefeln zu schützen und sich zu einer Spontandemo auf den Weg zu machen, da geschah dies sehr erfolgreich, gewaltlos und eindrucksvoll. Später versuchte die Polizei, die Leiterin der Demo, die Sprecherin der Aktion „65 plus", Frau Ursula Richter (VVN-BdA), zu kriminalisieren, doch das Verfahren wurde von der Justiz gegen Zahlung einer Spende an die Steinwache eingestellt.

Gleichzeitig durften sich Nazis weitgehend ungestört in Dortmund entfalten. Dazu darf es nicht wieder kommen. Unsere Aktion älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die von jüngeren Leuten unterstützt wird, hat sich das Ziel gesetzt, ihre Erfahrungen und ihre Tatkraft auch weiterhin für eine demokratische und - besonders mit Blick auf den Antikriegstag Anfang September - friedliche Entwicklung einzubringen.

Wir bereiten uns mit Einübungsaktionen auf den 5. September vor. Diese erfolgen mit besonderem Blick auf die skandalöse Wiedereröffnung des Nazi - Ladens an der Rheinischen Straße unter dem Vorwand einer Wohnnutzung. Wenn es am 5. 9. darum geht, die Forderung „Nazis raus aus unserer Stadt" durchzusetzen, so müssen wir beachten: Sie sind schon lange da. Und mit ihrem Laden und seinem Umfeld haben sie einen permanenten Aktionsraum. Wir werden ihnen diesen Raum streitig machen."
Quelle: UZ, 24.09.09