Unna - 31.12.09

Neonazis attackieren Linke-Büro

In der Silvesternacht "attackierten" mehrere NeofaschistInnen das Parteibüro der Linkspartei, dieser Angriff stellt den aktuellsten Anschlag auf das Parteibüro dar, seit Anfang 2009 wurde das Büro bereits unzählige Male beschmiert, eingeworfen oder anderweitig besudelt, etwa mit Hakenkreuzen.

Auf der Homepage "Freies Netz Unna" der Neonazis, welche sich seit polizeilichen Maßnahmen ( 11 Hausdurchsuchungen, Anzeigen etc.pp) klandestil geben und nicht mehr als "Nationaler Widerstand" auftreten, sondern ihre Anschläge mit Phantasienamen aller Art "schmücken", wurde ein Bekennerschreiben einer "Aktionsgruppe Unna-zentral" veröffentlicht, welche weitere Anschläge auf das linke Parteibüro an- kündigen, Grund dafür sind Outings antifaschistischer Gruppierungen aus dem Raum NRW, welche auch auf der Linkspartei -  Homepage zu finden sind.

Glücklicherweise entstand nur ein geringer Schaden, es ist jedoch traurig und zugleich beängstigend, dass es seit Jahren nun nötig wurde, Sicherheitsmaßnahmen wie gestärkte Glasscheiben, an linken Immobilien anzubringen.

Auch zog ein Teil der organisierten Neonazis durch die Unnaer Innen stadt in der Silvesternacht, vermutlich nach reichhaltigem Genuss alkoholischer Getränke.

rechts - Hans-Jochen Voß (NPD)

Die jungen Neonazis sind als Fußvolk von H.J Voß zu sehen, Chef der NPD Unna/Hamm, hier wird deutlich, dass die NPD mit gewaltbereiten und militanten NeofaschistInnen kooperiert, ein Armutszeugnis für den Staat, dass diese Partei noch immer nicht verboten ist und munter aus der Staatskasse ihre menschenfeindliche Hetze finanzieren darf!
Quelle: linksjugend 'solid Unna, 03.01.10

Recklinghausen - 31.12.09
Nazis schlagen Jugendlichen zusammen

In der Nacht von Silvester auf Neujahr kam es seitens Neonazis zu einem gewalttätigen Überfall auf einen alternativen Jugendlichen in Recklinghausen.

Die rechtsextremen Angreifer gingen mit mehreren Personen am Hauptbahnhof auf das Opfer zu und attackierten dieses mit einer solchen Heftigkeit, sodass sein Jochbein brach.

Die Polizei wurde zwar alarmiert, doch schien sie dieses Aggressionspotenzial für so wenig relevant zu befinden, dass sie sich das Erscheinen und Einschreiten sparten. Im Anschluss an die Attacke zogen sich die Täter in die Innenstadt, bzw. in der irischen Kultur angepassten Kneipe "Irish" zurück.
Quelle: Antifaschistische Jugend Recklinghausen, 03.01.10

Duisburg - 29.12.09

29. Antifaschistische Landeskonferenz steht bevor

Landtagswahlkampf macht antifaschistisches Engagement notwendig

Seit über 30 Jahren organisiert ein Vorbereitungskreis die Konferenzen antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW. Auf Bitten des VVN-BdA-Landesausschusses legte er jetzt eine Konzeption für die 29. Konferenz vor, die am 27. Februar in Duisburg geplant ist. Dort soll die Zusammenarbeit mit der türkischen demokratischen Bewegung der Arbeitervereine DIDF verstärkt werden, ferner sind die Vereinigungen der Sinti und Roma eingeladen. Zudem wird das Projekt von der Absicht bestimmt, „proNRW“ im Ruhrgebiet zu stoppen, die im Ruhrgebiet einen neuen Anti-Islamistenkongress veranstalten möchte, um das ganze mit einem Marsch gegen die Duisburger Moschee zu krönen. „Das macht unsere Konferenz und den Veranstaltungsort noch aktueller“, sagte uns Kurt Heiler vom Vorbereitungskreis. Er schlägt das Motto „Internationale Solidarität gegen nationalen Kleingeist“ vor.Ort der Konferenz ist das Internationale Zentrum Duisburg am Flachs- markt 15. Dort sollen Themen erörtert werden wie„Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen“,

• „Gegen die Reduzierung der Menschen auf ihre ‚Nützlichkeit’ für Verwertungsinteressen“,
• „Antifaschismus war und ist international“,
• „Der ‚Kampf gegen Moscheebau’ als eine moderne Form des Rassismus“,
• „Der Migrant als Nazi? Keine Zusammenarbeit mit ‚Grauen Wölfen’ und anderen Rechten“,
• „Das neue Gesicht der Regierungen - einerseits Integrationversprechen, andererseits brutale Abschiebungen, z.B. der Roma ins Kosovo“,
• „Die ‚Pro-NRW’-Gruppen stoppen“,
• „Der herrschende Kampf gegen Extremismus ist der Kampf der Herrschenden: Kritik des Extremismusbegriffs und der entsprechenden Praxis“,
• „Das Verbot und die Auflösung von Nazi-Kameradschaften, NPD und ‚autonomen Nationalisten’ gegen die Regierung durchsetzen heißt in NRW, erstmal mit der Spitzelarbeit des VS aufzuhören“,
• „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, aber auch an der Villa Hügel! Der neue deutsche Militarismus nach innen und aussen“. Ein Abschlussplenum rundet die Konferenz ab, nachdem vorher in Arbeitsgruppen gearbeitet werden soll.

Kurt Heiler gibt dies zu bedenken: „Mit der 29. Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW stehen wir am Beginn des Wahlkampfes in NRW. Antifaschismus ist kein Parteiersatz und steht nicht auf dem Wahlzettel. Landesregierungen scheinen einerseits im Schatten der Bundesregierungen zu stehen, andererseits für die lokale politische Arbeit nicht zuständig zu sein. So profiliert sich die Mitte-Rechts Regierung in NRW als populistische und menschen- freundliche Koalition. Dass die ‚freundlichen Herren’ Laschet, Rüttgers und Wolf gleichzeitig ein brutales Abschiebungsregime führen, dass sie verantwortlich für die Fortexistenz der NPD, die Duldung und Verharmlosung neonazistischer krimineller Vereinigungen sind, fällt in der Öffentlichkeit kaum auf.“

Es sei eine wichtige Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, ihre Kritik auch im Landtagswahlkampf zu Gehör zu bringen.

Anmeldungen zur Konferenz bitte richten an VVN-BdA Landes- verband NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal,
Mail: vvn-bdanrw@freenet.de.

Dortmund, 22.12.2009
Neonazi wegen Körperverletzung verurteilt

2800 Euro Geldstrafe (80 Tagessätze à 35 Euro) und Zahlung von 800 Euro Schmerzensgeld an das Opfer: So lautete am Dienstag im Amtsgericht das Urteil gegen einen Neonazi (31), der einem Studenten aus der Antifa-Szene am 4. Dezember 2008 die Nase gebrochen hatte.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro gefordert, dabei jedoch die Anzahl der Tagessätze auf 100 angesetzt. In diesem Falle wäre der bisher unbescholtene Angeklagte vorbestraft gewesen.

Ein hinterhältiger Überfall aus Rache

Es war Rache. Und ein hinterhältiger Überfall. Weil der Student (21) im Vorfeld der Demonstrationen zum Antikriegstag 2008 die Flugblätter der Rechten zerissen hatte, wurde er am Abend des 4. Septembers auf dem Westenhellweg von zwei Rechten überfallen und zu Boden gerissen. Einer der Männer brach ihm mit einem Schlag das Nasenbein - und das war nach Überzeugung des Gerichtes der Angeklagte. Der wiederum sagte auch am Ende des zweiten Prozesstages: „Ich habe nur Flugblätter verteilt, mehr nicht.” Verteidiger Rechtsanwalt André Picker hatte Freispruch gefordert: Es gäbe keine Beweise, die eine Verurteilung rechtfertigten.

Freundin des Opfers schoss Foto des Angeklagten

Amtsrichter Erhard Heinrichs dagegen sah den Angeklagten als einwandfrei überführt an. Die Freundin des Opfers, die bei dem Überfall vor dem Geschäft „Saturn” dabei war und ebenfalls zu Boden gerissen wurde, hatte den blonden Mann einen Tag später bei einer Kundgebung wiedergesehen. Sofort schoss sie ein Foto, das sie der Polizei übergab. Auch im Prozess selbst sagten beide übereinstimmend: „Wir erkennen ihn wieder, auch, wenn er jetzt eine andere Frisur trägt.

Am ersten Prozesstag hatte der Student aus der Antifa-Szene den Überfall folgendermaßen geschildert: „Erst tauchten zwei Männer auf, drängten mich ab. Die enge Ecke, das war wie eine Falle.” Ohne jegliche Fluchtmöglichkeit war er dann den Angriffen des Angeklagten und weiterer Rechter wehrlos ausgesetzt.
Quelle: WE Dortmund, 22.12.09

Bochum - 17.12.09

Nazi-Raum neben dem Amtsgericht

Die Stadtverwaltung hat sich offensichtlich gezwungen gesehen, dem NPD Ratsmitglied Cremer einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem er die Möglichkeit hat, die Informationen der Verwaltung vergleichbar den anderen Ratsmitgliedern entgegen zu nehmen.

Solange die NPD nicht verboten ist und sie in Parlamente einziehen kann, gibt es nach Ansicht vieler JuristInnen keine praktikable Mög- lichkeiten, dies zu unterbinden. Cremer hat von der Stadt einen Raum in dem von ihr genutzten Gebäude Junggesellenstraße 8 bekommen. Diese Tatsache hat heute auch die Antifaschistische Jugend entdeckt. Sie schreibt: “Seit dem 9. Dezember nutzt die rechtsradikale NPD Räumlichkeiten in der Junggesellenstraße 8 als Geschäftsstelle. Die Junggesellenstraße 8 liegt mitten in der Bochumer Innenstadt in direkter Nähe zu Rathaus, Landgericht und Husemannplatz. In dem Gebäude sind auch das Schulverwaltungsamt, die Gleichstellungsstelle, die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsbüro angesiedelt. Die Stadt Bochum lässt die Öffentlichkeit über ihre Rolle in der Angelegenheit derzeit im Unklaren. Auf telefonische Anfrage bei der Stadt Bochum wurde der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) mitgeteilt, die Stadt Bochum habe das Gebäude in der Junggeselen- straße 8 angemietet. Man wisse von der Vermietung an die NPD (?) und man habe sie auch veranlasst. Zu einer weiteren Stellungnahme ist die Stadt nicht bereit.

„Wir fordern die Stadt Bochum auf unvezüglich transparent zu machen, was ihre Rolle in dieser Angelegenheit ist. Insbesondere hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, ob die Stadt Bochum der NPD diese Räume zur Verfügung stellt und ob sie dazu rechtlich verpflichtet ist“, fordert Kevin Waschkowitz, Pressesprecher der AJB. „Es ist ein Skandal, dass die Stadt Bochum nicht ohne Aufforderung ihren Umgang mit Neonazis und Volksverhetzern für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Wir erwarten überdies, dass von Seiten der Stadt und der Ratsfraktionen alles getan wird, um die NPD so weit wie möglich auszugrenzen. Überdies zeugt die Ansiedlung der Neonazi - Geschäftsstelle neben dem Integrationsbüro, der Gleichstellungsstelle und der Schwerbehindertenvertretung von purer Geschichtslosigkeit“, so Waschkowitz weiter.

Die NPD plant in ihrer Geschäftsstelle im kommenden Jahr Bürger- sprechstunden anzubieten. Bei den Kommunalwahlen im August dieses Jahres ist die NPD mit einem Sitz in den Bochumer Stadtrat eingezogen. Vertreten wird sie dort durch den Antisemiten und verurteilten Volksverhetzer Claus Cremer. Am 6. November, dem Tag der Vereidigung des neuen Stadtrates demonstrierten ca. 150 Menschen unter dem Motto „Ihr habt ihnen Rosen auf den Weg gestreut“ gegen den Einzug der NPD in den Stadtrat.”
Quelle: bo-alternativ, 17.12.09

Dortmund - 15.12.09
Menschenkette gegen Rechts

Schüler und Lehrer Hand in Hand: Das Reinoldus- und Schiller-Gymnasium setzt Mittwoch ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, mit einer Menschenkette rund um das Gebäude an der Hallerey. Eine symbolische Aktion mit einer glasklaren Botschaft: „Wir schützen unsere Schule. Hände weg vom RSG!"

„Es ist an der Zeit. Denn das rechtsradikale Gedankengut wird immer offensichtlicher, in und um Dorstfeld.” Das sagt Jochen Kreilos, Vorsitzender des Lehrerrates und Betreuer der Amnesty - Gruppe an der Schule. Die beherbergt auch das CourAGe-Projekt, eine Arbeitsge- meinschaft gegen Rechts.


Manchmal sind braune Auswüchse sichtbar am RSG. Etwa gelegentliche Schmierereien mit Nazi - Symbolen auf der Außenfassade. Oder Hunderte von Papierschnipseln, die auf dem Schulhof statt im Altpapiercontainer verstreut wurden – bedruckt mit Internet - Adressen rechtsradikaler Gruppen. Solche Rattenfänger - Köder sind für das Reinoldus-Schiller ein Motiv, sich zu wehren.

"Gerade hier muss man sich positionieren"

Ein anderes: „Das Schicksal der Dorstfelder Familie, die nach dem Nazi -Terror ihr Zuhause verlassen hat, berührt viele hier”, so Kreilos. Als Reaktion darauf hatte die Gesellschaft für christlich - jüdische Zusammenarbeit dem Gymnasium nahegelegt, am nächsten Runden Tisch für Toleranz und Verständigung in Dorstfeld teilzunehmen. Die Zusage kam prompt. „Gerade hier in Dorstfeld muss man sich positionieren, als Einheit, auch als ganze Schule”, betont RSG-Leiterin Sabine Neuser.

Ursprünglich sollte die heutige Menschenkette vom Gymnasium bis an den Wilhelmplatz im Zentrum reichen. 1100 Pennäler während der Unterrichtszeit außerhalb des Geländes – dieses Vorhaben stieß aller- dings an schulrechtliche Grenzen.

Also bilden Schüler und Lehrer am Mittwoch einen menschlichen Wall um die Schule. Der formiert sich nach der vierten Stunde, ab 10.40 Uhr. Die Installation soll 45 Minuten dauern, eine Schulstunde also.

Offensives Zeichen gegen das Schweigen

Zunächst wollte das Kollegium die Menschenkette anonym bilden, ohne vorherige Ankündigung in der Presse – aus Sorge um mögliche Provokationen von Rechts. Nach kurzer, intensiver Diskussion ent- schied man sich dann aber dafür, genau das Gegenteil zu tun. „Als ganz offensives Zeichen dafür, dass wir die Entwicklungen in Dorstfeld nicht ignorieren, nicht billigen und auch nicht totschweigen”, so Jochen Kreilos.
Quelle: WR-Nord-West, 15.12.09

Ruhrgebiet - 08.12.09
Pro-NRW plant rassistische Kampagne im Ruhrgebiet

Nach Schweizer Vorbild plant Pro-NRW für das nächste Frühjahr eine "Anti - Minarett - Kampagne" im Ruhrgebiet. Es soll mit Unterstützung anderer rassistischer Organisationen aus Flandern, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Dänemark eine internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbotes durchgeführt werden. Auf dieser Konferenz soll Stimmung gegen Einwanderer - Integration, Multi - Kulti und für eine christlich, abendländische Kultur gemacht werden.Als Höhepunkt ist ein aus mehreren Ruhrgebietsstädten startender Protestzug nach Duisburg - Marxloh zur dortigen Großmoschee angedacht welcher mit einer öffentlichen Kundgebung vor der Moschee enden soll.

Unna, 06.12.2009

Unnas Nikoläuse marschierten gegen Rechts

Eine Nikolaus - Demonstration gegen Rechtsextremismus: Unna machte am Sonntag mobil und hatte vor allem die NPD im Visier ihres Protestmarsches. Die Demo verlief laut Polizei, die die 60 Teilnehmer begleitete, friedlich.

„Wir wollen zu Unnas NPD-Chef Hans Jochen Voß und erklären, warum der Weihnachtsmann ihm dieses Jahr keine Geschenke bringt”, sagt der junge Mann im schwarzen Kaputzenpulli und mit dunkler Sonnenbrille. Er gehört zu 60 Demonstranten, der Jugendgruppe „Angry Youth Brigade” am gestrigen Sonntag.Dem Unnaer NPD-Aktivisten wie im vergangenen Jahr an seinem Wohnort persönlich mitzuteilen, dass er in diesem Jahr keine Geschenke bekomme, ließ aber die Polizei nicht zu und verwies auf eine Route über den Ring. „Die Demonstrationsanmelder wollten gerne Richtung Königsborn, insbesondere durch die Parkstraße ziehen – da haben wir unser Einverständnis nicht erklärt”, sagte Einsatzleiter Rudolf Fröhlich.

Polizei drückt Auge zu

Aus Angst, von Neonazis wie im Vorjahr fotografiert zu werden und mit persönlichen Daten auf so genannten Todeslisten der rechten Szene zu landen, setzen sich die Teilnehmer Nikolausmützen und dunkle Sonnenbrillen auf. In Sachen Vermummungsverbot bei Demonstrationen drückte die Polizei gestern ein Auge zu, besonders hinsichtlich des mitlaufenden Nikolauses samt Rauschebart: „Da sind wir entgegen- kommend, um das Brauchtum zu pflegen.”

Ein 23jähriger Mann aus Fröndenberg hatte bei der Kreispolizeibehörde Unna diese Demonstration mit dem Thema "Gegen Rechts - Nikoläuse gegen Rechts!" angemeldet. Die Versammlung auf dem Rathausplatz wurde mit einem Aufzug über den Verkehrsring fortgesetzt und endete mit einer Schlussansprache auf dem Rathausplatz. Zum Schutz der Kundgebung hatte die Polizei auch Beamte der Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Quelle: WR Unna, 07.12.09

Bochum - 06.12.09

Neues von:
Eine Torte ist eine Torte

Am 12. Januar findet der nächste Gerichtstermin im Tortenprozess statt. Das Oberlandesgericht in Hamm verhandelt dann über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Bochum. Letzere hatte den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de angeklagt, zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem das nebenstehende Plakat veröffentlicht wurde. Im Prozess vor dem Bochumer Amtsgericht machte der Richter von Anfang an klar, dass die Veröffentlichung des Plakates keine Straftat ist. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft - der allerdings nicht aus der Politabteilung der Staatsanwaltschaft kam - plädierte dann ebenfalls auf Freispruch. Es gab also einen Freispruch erster Klasse. Die Politab- teilung der Staatsanwaltschaft gab aber keine Ruhe und ging in Revision. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob in der ersten Instanz juristisch alles richtig bedacht worden ist. Wenn es Mängel erkennt, geht das Verfahren zurück an das Amtsgericht Bochum. Dann darf sich eine andere Richterin oder ein anderer Richter damit befassen.

Dortmund - 06.12.09

Interview mit Naziaussteiger.

Die rechte Szene ist für viele Jugendliche sehr attraktiv. Diese steigen oftmals sehr früh, etwa schon mit 14 Jahren ein. Die antifaschistische Jugend Dortmund hatte die Möglichkeit mit einem jetzt 16-Jährigen Aussteiger, zu reden und diesem ein paar Fragen zu stellen.

AJD: Welche Eindrücke und Erlebnisse hattest du als du in der rechten Szene aktiv warst ?

„Als ich die ersten Leute aus der Szene traf, dachte ich ersteinmal: „Wow, toll, neue Freunde“, und machte mit. Auch am Anfang habe ich nur mitgemacht, weil ich es so cool fand, da es ja so verboten war. Damals muste ich mir jeden Tag einreden, dass die Ideologie richtig wäre. Jedoch konnte ich dies nie mit meinem Gewissen vereinbaren, da ich viele nicht deutsche Freunde hatte, aber wegen der NEUEN Freunde habe ich dann doch mitgemacht.“

AJD: Wie hast du damals über die linke Szene/ die Antifa ge- dacht?

„Damals dachte ich, dass alle Linken ungebildet und einfach nur hasserfüllt gegen die Rechten wären. So wurde es mit jedenfalls ein- geredet, bis ich es dann halbwegs glaubte. Mir wurde immerwieder schlecht über die Antifa berichtet, sodass ich dachte, dass alles nur ungebildete Schläger wären.“

AJD: Warum bist du Ausgestiegen, und wie sind deine ehemaligen, rechten Freunde damit umgegangen ?

„Zum Ausstieg haben mich mehrere Sachen bewegt:

Zum einen war es der Verlust von meinen alten Freuden, mit denen ich teils sehr gut befreundet war. Keiner wollte sich mehr mit mir treffen. Außerdem haben mich einige Linke gesucht und auch einmal „gepackt“. Auch in der Schule bekam ich Probleme, da sich meine damalige politische Richtung rumsprach. So wurden auch Lehrer und Mitschüler auf mich aufmerksam. Zudem haben auch viele Linke, mit denen ich noch Kontakt hatte, mir die Augen geöffnet.

Nach den ganzen Ereignissen und Erzählungen entwickelte ich Hass auf die Neonazis und wollte einfach nur noch aus der Szene raus. Seitdem entwickelte ich nur noch Verachtung und Hass auf die Rechten.

Meine ehemaligen Kameraden kamen ersteinmal ganz freundlich zu mir, mit Argumenten wie z.B. „Wir vermissen dich in unsren Kreisen“ oder „Wir mögen dich doch so“. Als das nicht gezogen hat und ich mich strikt weigerte, mich mit ihnen zu treffen wurden sie sauer. Ich bekam eine Menge Drohungen wie z.B. „Wir kriegen dich du verdammter Verräter“. Meine Freunde und mein Vater sahen auch ab und zu die Nazis, wie sie in meiner Straße auf mich warteten. Zum Glück war ich da nicht unterwegs, sondern aus Angst zuhause oder bei Kollegen, auf die ich zählen konnte, falls was passiert.

Ich habe die Nazis die mir drohten, angezeigt. Danach wurden sie wieder freundlich, was aber nichts gebracht hatte. Dann haben sie aufgehört mir zu schreiben. Seitdem verfolgen sie mich wenn sie mich sehen. Regelmäßig kleben die Rechten noch Aufkleber in meiner Wohngegend, die ich aber nur noch abreiße bzw. überklebe.“

AJD: Wie denkst du jetzt über die rechte, bzw. die linke Szene in Dortmund?

„Jetzt hasse ich die Nazi-Szene nur noch. Über die Antifa denke ich jetzt ganz anders. Für mich sind das jetzt Leute, die wissen was sie tun. Sie bekämpfen die Ungerechtigkeit und den blinden Hass gegen Andersdenkende. Außerdem verfolgen die Linken eine sehr lobenswerte Ideologie an die ich aus EIGENER Überzeugung jetzt glaube.“

Wir bedanken uns für das Interview und ermutigen alle Neonazis aus der rechten Szene auszusteigen.

Wer Hilfe benötigt sollte sich an die Hilfsorganisation EXIT, oder an eine lokale Antifa wenden.

Quelle: Antfaschistische Jugend Dortmund, 06.12.09

Oberhausen - 04.12.09

Rote Karte gegen Fremdenhass

Abseitsfalle gegen rechte Gewalt: Mit einem Fußballturnier am Hans- Sachs-Berufskolleg zeigt der IG BAU-Bezirksverband Mülheim - Essen - Oberhausen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass die Rote Karte. Vom Jung-Bautechniker bis zum Maurer-Azubi - heute treten Schülermannschaften beim Fußballturnier der IG BAU gegeneinander an. „Fair Play - so heißt das Motto beim Fußball. Toleranz und Respekt vorein- ander gilt aber auch im Alltag. Das wollen wir den Jugendlichen zei- gen", sagt Gewerkschaftssekretär Bernd Borgers. Heute früh ist um 7.30 Uhr Anpfiff, um 13 Uhr die Siegerehrung. Die jugendlichen Kicker schießen, grätschen und dribbeln unter fachkundigen Augen: Hans-Günter Bruns, Sportlicher Leiter bei Rot-Weiß Oberhausen, und Jürgen Luginger, Trainer von Rot-Weiß Oberhausen, haben sich als Gäste angesagt. Die ehemaligen Bundesliga-Profis werden schließlich den Sieger-Pokal übereichen.

Quelle: NRZ Oberhausen, 04.12.09 / Foto: Archiv

Dortmund, 02.12.09
Neonazi muss nach Randale am
1. Mai ein Jahr ins Gefängnis

300 Neonazis haben am 1. Mai eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt. Bevor sie die friedlichen Mai-Demonstranten des DGB angriffen, zogen sie marodierend durch die Stadt, warfen Pflastersteine gegen Polizeiwagen. Dafür wandert ein Neonazi jetzt ein Jahr hinter Gitter.Nach den Krawallen am 1. Mai in Dortmund muss ein Neonazi nun für ein Jahr hinter Gitter. Mit diesem Urteil schloss sich das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.

«Die Zeiten in der Freiheit werden immer kürzer«

Ein Polizei-Video wies dem Neonazi schweren Landfriedensbruch, Widerstand, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach: Da der Rechte neben seiner Baseball-Kappe und Kapuze auch eine Sonnenbrille trug, hatte er auch gegen das Ver- mummungsverbot verstoßen. „Die Zeiten im Gefängnis werden länger und die in der Freiheit immer kürzer, wenn Sie nicht zur Besinnung kommen”, richtete Amtsrichter Sebastian Hans klare Worte an den jungen Angeklagten, der bereits wegen Körperverletzung vorbestraft ist. Dessen Antwort: gelangweiltes Schulterzucken. Überführt wurde der 22-Jährige durch ein Video, das ein Beamter kurz vor der Festnahme gedreht hatte. Es zeigt den Angeklagten, der in der Gruppe weiße Schuhe und einen Rucksack trägt - und in der Straße Rosental einen Stein wirft. Erst, nachdem sich das Gericht diese Szenen angesehen hatte, legte er ein Geständnis ab.

Massen von Rechten zogen plötzlich in die City

Eindrucksvoll die Aussage des Einsatzleiters der Polizei, der jenen 1. Mai so schnell nicht vergisst. „Wir bekamen morgens einen Hinweis in die Leitstelle, dass sich am Hauptbahnhof mehrere Rechte versam- melten”, erinnerte sich der Hauptkommissar im Zeugenstand. Flugs wurde Verstärkung angefordert. Ein Sprecher der Rechten habe behauptet, man warte auf einen Bus aus Thüringen, wolle dann nach Siegen weiterfahren. In Dortmund sei nichts geplant...

"So einen Hass habe ich noch nie erlebt"

Doch immer mehr Neonazis tauchen auf, zücken Plakate. Und plötzlich setzt sich die Masse in Marsch, Richtung Westenhellweg. Die ersten Steine fliegen. Später dann der Angriff auf die DGB-Kundgebung. „Um die Leute zu schützen, sind wir regelrecht dazwischengefahren.” Fünf Beamte werden durch Rechte verletzt. „Ich bin schon länger Polizist. So einen Hass, so eine Gewalt habe ich noch nie erlebt.”
Quelle: WE Dortmund, 02.12.09

Dortmund - 02.12.09

Erfolgreiches Seminar von „Dortmund stellt sich quer!“

Seminar Knapp 50 Nazigegner, unter anderem aus Antifagruppen, der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und weiteren linken Organisationen, haben am Samstag, den 28. November an unserem Seminar in Dortmund teilgenommen. Dieses stand unter dem Motto „NRW und seine Nazis – Denn sie werden nicht durchkommen!“. In von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke), Isolde Aigner (Arbeitsstelle Neona- zismus, FH Düsseldorf) und Markus Bernhardt (Tageszeitung junge Welt) geleiteten Arbeitsgruppen, informierten sich die Anwesenden über den vermeintlichen Antikapitalismus von rechts, der Kulturalisierung rechter Ideologie und befassten sich mit den rechtsextremen Positionen zu Krieg & Frieden. Das Seminar hatte zuvor mit einem Vortrag von Jürgen Peters zum Thema „Neonazis in NRW“ begonnen.

Einig waren sich die Anwesenden, im kommenden Jahr erneut entschlossen gegen den drohenden neofaschistischen Großaufmarsch in der Ruhrgebietsmetropole zu protestieren. Verschiedene Gruppen aus Süddeutschland und Berlin haben dafür bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Bereits jetzt haben wir mit unseren Planungen für antifaschistische Aktivitäten rund um den so genannten „Nationalen Antikriegstag“ der Nazis im kommenden Jahr begonnen. Gemeinsam mit allen, die gegen die vorherrschende aggressive Kriegspolitik und die Neonazis demonstrieren wollen, werden wir entschlossen auf die Straße gehen, um den neuerlichen Großaufmarsch der Faschisten 2010 in Dortmund zu verhindern.

Zuvor rufen wir Euch auf, an den Prostesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden teilzunehmen. Die Aufmärsche in Dortmund und Dresden sind zwei Seiten der selben Medallie! Bereiten wir den Nazis in beiden Städten ein Desaster!

Dortmund - 02.12.09

Dortmunder Familie flieht vor Nazi-Terror

Flucht aus Dortmund: Barbara Engelhardt (47), ihr Lebensgefährte Joachim Striepens (43) und Sohn Yasa (18) haben die Stadt verlassen. Sie wollten nicht, sie mussten. Weil sie nicht mehr sicher in ihrer Heimat leben konnten, haben sie das Feld geräumt, bei Nacht und Nebel, wie Kriminelle.

Dabei sind sie Opfer. Neonazis haben die Familie systematisch fertig- gemacht. Niemand half. Ein Jahr Psychoterror – ein Protokoll.

Der Stadtteil Dorstfeld. Viele Rechtsradikale wohnen hier. Und es werden immer mehr. Wer hinschaut, merkt das. Die Familie Engel- hardt-Striepens schaut nicht nur hin. Sie ist friedensbewegt – und reagiert: entfernt Nazi-Plakate, meldet „Juden raus”-Parolen und Haken- kreuze auf Gebäuden, stellt Rechtsradikale zur Rede. Das schmeckt denen nicht. Die Familie bekommt es zu spüren. Erst prangen Nazi-Aufkleber an dem evangelischen Gemeindehaus, in dem sie wohnt. Dann ist die Friedenstaube auf dem Privat-Pkw mit Haken- kreuzen überklebt. Bald darauf wird das ganze Auto mit schwarzer Farbe besprüht.

»Wohnung zu mieten – in Rostock oder Hoyerswerda«

Eines Nachts, um 2.20 Uhr, reißt ein Knall die Familie aus dem Schlaf. Ein Pflasterstein hat das Küchenfenster durchschlagen. Draußen quietschen Autoreifen. Die Täter entkommen. In dieser Nacht fühlen die Dortmunder, dass es an ihre Substanz geht. Sie bitten um Hilfe, informieren den „Runden Tisch”, der dazu da ist, Rassismus und Frem- denfeindlichkeit zu unterbinden. Sie wenden sich an die Stadtspitze, an Politiker, an die Polizei, an die Kirche. Keiner reagiert.

Der Terror nimmt zu. Das Auto der Familie wird zertrümmert. „Sachbe- schädigung”, notiert die Polizei. Barbara Engelhardt hat genug. Sie geht an die Öffentlichkeit, schildert den Medien das unsägliche Treiben, die Anschläge auf ihr Hab und Gut.

Plötzlich sind sie alle da: Kirche, Politik, Polizei, Staatsschutz, Ober- bürgermeister, Runder Tisch – alle erschrocken, alle bestürzt, alles im Blitzlichtgewitter einer Pressekonferenz, wie sie Dortmund selten erlebt hat. Inmitten der Medienschar sitzt Barbara Engelhardt und fühlt sich wie im falschen Film. „Dieser Betroffenheitsbrei, da wird einem schlecht.” Erst komplett alleingelassen, sieht sie sich jetzt ausgestellt im Schaufenster der Empörung – „einfach beschämend”.

Nazi-Plakate hängen an jeder zweiten Ecke im Stadtteil. Sie zeigen ihr Foto und das ihres Sohnes. Hass-Flugblätter, die zur Menschenhatz animieren, wie bei einer Kopfgeldjagd. Von einem Kommissar des Staatsschutzes hört Engelhardt: „Es gibt keinen Schutz.” Da steht für die Familie fest: „Wir müssen hier weg.” Zynische Wohnungsofferten kommen per E-Mail: „4-Zimmer-Wohnungen zu mieten, wahlweise in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen”, Nummer der Internetanzeige anbei – „Mit freundlichen Grüßen, Nationale Sozialisten aus der Umgebung.”

Das WDR-Magazin „Cosmo TV” und der ARD-„Monitor” berichten über das Schicksal der Familie. Zu spät. Der Wegzug ist unumgänglich. Es ist eine Flucht, in aller Herrgottsfrühe. Im Schutz der Dunkelheit, gesichert durch einen privaten Security-Dienst, räumen die Dortmunder ihre Wohnung. „Die Rechten feiern das als Erfolg”, ahnt Joachim Striepens. „Aber wir wollen nicht die Märtyrer einer Gesellschaft sein, die das Geschehene billigt.”

Jetzt wird Protest laut. „Skandalös” nennt Oliver Wilkes vom Bündnis Dortmund gegen Rechts das Abtauchen aller offiziellen Stellen. „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verfassungsorgane ist komplett verloren gegangen”, sagt er. Das Bündnis gegen Rechts im Kreis Unna kritisiert den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Hans Schulze. Die Kernfrage: Warum gucken alle weg, statt zu helfen und zu schützen?

»Geholfen haben uns nur Freunde und die Familie«

„Polizeilicher Schutz kann sich nur in ganz seltenen Fällen so ge- stalten, dass eine Person oder ein Objekt rund um die Uhr bewacht wird. Dazu bedarf es einer konkreten Gefährdung für Leib oder Leben oder für ganz bedeutende Sachwerte”, sagt der Dortmunder Polizei- sprecher Manfred Radecke.

Barbara Engelhardt hat fünf Kilo abgenommen. Ihr Zustand: „zutiefst erschüttert, traumatisiert”. Ohne externe Hilfe wird sie ihre Ängste kaum bewältigen können. Sie schüttelt den Kopf. „Gesicht zeigen, fordert die Gesellschaft – und dann ist man allein. Geholfen haben uns nur Freunde und die Familie. Jetzt beginnt ein neues Leben. Gewollt haben wir das nicht.”
Quelle: WR dortmund, 02.12.09

Dortmund - 01.12.09

Dortmund, wir haben ein Problem

Die zweitgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen hat ein massives Problem mit Rechtsextremisten. Das ist inzwischen bundesweit bekannt. Nun versucht man sich krampfhaft dagegen zu wehren - gegen rund 60 junge Neonazis, aber wohl auch gegen das schlechte Image, das sie Dortmund verpasst haben. Diesen Ruf wird die Stadt aber erst dann wieder los, wenn sie mit diesen so genannten autonomen Nationalisten (AN) fertig wird.
Ein Beitrag von Olaf Sundermeyer*

Dabei soll nun die Analyse des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer helfen, dessen Forschergruppe den Rechtsextremismus in den besonders betroffenen Stadtteilen (Innenstadt-West, Eving) untersucht hat. Längst haben die AN mit ihren "losen Strukturen" die im Stadtparlament vertretenen rechtsextremen Parteien DVU und NPD "in ihrer Bedeutung abgelöst", heißt es in der Arbeit, die jetzt veröf- fentlicht wurde. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Neonazis dort am besten agieren können, wo fremdenfeindliche Einstellungen stark verbreitet sind, hohe Arbeitslosigkeit herrscht - oder man sich allgemein von der Politik verlassen fühlt. In Eving, ein Stadtteil, der einen neu errichteten Moscheebau beheimatet, haben fast 40 Prozent der von den Soziologen befragten Menschen fremdenfeindliche Einstellungen ge- äußert.

Auch deshalb ist Dortmund eine Hochburg dieser jungen erlebnis- orientierten Neonazis, die sich reichlich der zeitgeistigen Jugendkultur bedienen. Ein paar Dutzend junge Männer überziehen die Stadt mit Flashmobs, schmeißen Flugblätter mit einschlägigen Parolen oder sprayen, provozieren auf Veranstaltungen des politischen Gegners, jagen alternative Jugendliche, und sind dauerhaft auf einzelnen Schul- höfen präsent (nicht davor, wie in Wahlkampfzeiten die rechtsextreme NPD). Sie leben in einzelnen Wohngemeinschaften, bieten Ausreißern ein Zuhause, und halten von hier aus Kontakte zu anderen Zentren der AN, auch außerhalb des Ruhrgebiets, bis nach Sachsen, Brandenburg und Tschechien. Und das alles in der berechtigten Ahnung, dass die Stadtväter mit ihren Aktionsformen nicht vertraut sind. Denn welcher gediegene Ratsherr weiß schon was ein Flashmob ist? Gewisser- maßen ist das Problem mit den Dortmunder Neonazis auch ein Generationskonflikt: Die Elterngeneration wirkt machtlos. "Nein, vor der Polizei muss man doch keine Angst haben. Freund und Helfer - da haben wir kein Problem mit", tönte Dennis Giemsch, Kopf der lokalen AN, kürzlich höhnisch ins Mikrofon des ARD-Politmagazins Monitor, das der örtlichen Polizei de facto Handlungsunfähigkeit im Umgang mit den Neonazis unterstellte.

Tatsächlich ist die Polizei in ihrer Zuständigkeit gefangen. In ihrer ursächlichen Aufgabe - nämlich Straftaten aufzuklären oder zu verhin- dern. Manchmal gelingt ihr das: So wie am vergangenen Samstag, als sie eine Gruppe von 70 Personen "aus dem rechten Spektrum" untersagte, den Dortmunder Weihnachtsmarkt zu besuchen. Die Gruppe kam gerade von einem Aufmarsch regionaler Neonazis aus dem nahen Recklinghausen, und wurde von der Polizei am Haupt- bahnhof abgefangen. Dort wurde ihr ein Betretungsverbot für den Weih- nachtsmarkt, einer jährliche Massenveranstaltung in der Innenstadt, erteilt. Aus Angst vor Gruppengewalt, wie sie bereits am 1. Mai von dort ausgegangen war: Damals hatten vorgeblich demonstrationsreisende Neonazis, die sich zunächst am Bahnhof sammelten, gewaltsam die traditionelle Maikundgebung des DGB in der Innenstadt überfallen. Dieser Überfall war ein kurzfristiger Sieg der Neonazis, aber mehr noch haben die Demokraten daraus gelernt: Die Auswertung des Überfalls gilt deutschlandweit als Fanal im juristischen Vorgehen gegen die Aufmärsche der AN, an deren Gewaltbereitschaft seither auch kein Gericht mehr zweifelt. Bis dahin hatten die Verantwortlichen zugesehen, wie die Stadt zum größten Aufmarschplatz der AN in Europa wurde. 2008 folgten rund 1.200 Neonazis dem Aufruf von Dennis Giemsch zu einem so genannten Antikriegstag, mit dem die AN versuchten, deutsche Kriegsschuld zu verkehren. Bis dahin glaubten die meisten Menschen der Stadt, Rechtsextremismus sei ein ostdeut- sches Phänomen.

Die allermeisten Aktivitäten der AN finden allerdings unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle statt, sind subtil, nicht offensichtlich - oder schlicht nicht verboten. Deshalb ist diese Gruppe ein so unbequemer Gegner für die Stadt, die nunmehr mit zivilgesell- schaftlichen Mitteln versucht, den Aktivitäten der AN entgegen zu treten. Zumindest hat Dortmund das Problem erkannt, wenn auch mit einiger Verspätung. Viele andere Kommunen verweigern sich gänzlich dieser Erkenntnis. Und in Dortmund kennen sie nun auch die Ursachen des Problems; schließlich ist Rechtsextremismus immer nur ein Symptom. Man wird in der Stadt wohl verstärkt über Arbeitslosigkeit reden müssen, oder über die Sorgen der Menschen im Umgang mit dem Islam. Denn die Neonazis tun das schon längst.

* Olaf Sundermeyer hat zuletzt das Buch "In der NPD - Reisen in die National befreite Zone" im Verlag C.H.Beck veröffentlicht (gemeinsam mit Christoph Ruf), in dem es auch um die autonomen Nationalisten in Dortmund geht.
Quelle: Endstation Rechts, 01.12.09

Dortmund - 01.12.09
Studie über Dortmunder Nazis

In Dortmund wurde heute eine Studie zum Rechtsextremismus in Dortmund, die das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Auftrag der Stadt Dortmund erstellt hat vorgestellt.

Die zweitgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen hat ein massives Pro- blem mit Rechtsextremisten. Das ist inzwischen bundesweit bekannt. Nun versucht man sich krampfhaft dagegen zu wehren - gegen rund 60 junge Neonazis, aber wohl auch gegen das schlechte Image, das sie Dortmund verpasst haben. Diesen Ruf wird die Stadt aber erst dann wieder los, wenn sie mit diesen so genannten autonomen Nationalisten (AN) fertig wird.

Dabei soll nun die Analyse des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer helfen, dessen Forschergruppe den Rechtsextremismus in den besonders betroffenen Stadtteilen (Innenstadt-West, Eving) untersucht hat. Der städtische Beauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen, kündigte an, das Gutachten jetzt mit allen Akteuren gegen Rechts intensiv zu studieren. Anfang des kommenden Jahres werde es dann ein Bürgerforum geben, in dem es noch einmal breit vorgestellt und diskutiert werde. In Workshops sollen sodann konkrete Maßnahmen entwickelt und anschließend Zug um Zug umgesetzt werden.

Die Kurzfassung der Studie kann hier abgerufen werden.

Dortmund, 01.12.09

Neonazi soll Linkem die Nase gebrochen haben

Ein brutaler Überfall auf einen Studenten beschäftigte am Dienstag das Amtsgericht Dortmund. Ein Neonazi soll einem Studenten aus der antifaschistischen Szene das Nasenbein gebrochen haben.

„Erst tauchten zwei auf, dann kamen immer mehr. Sie haben mich zusammengeschlagen, mir die Nase gebrochen. ” So schilderte ein 22-Jähriger aus der Szene der Antifaschisten einen brutalen Überfall auf dem Westenhellweg. Wegen Körperverletzung sitzt jetzt einer der Neonazis (31) auf der Anklagebank des Amtsgerichtes.

Angeklagter will nur Flugblätter verteilt haben

Der 4. September 2008, zwei Tage vor den großen Demonstrationen zum Antikriegstag. Unzählige bürgerliche Gruppen wollen sich den Rechten an allen möglichen Ecken der Stadt in den Weg stellen, wollen energisch „Nein” sagen zu den Aufmärschen der Braunen. Die wiederum organisieren sich ebenfalls, verteilen Flugblätter. Mehr will der Angeklagte an jenem 4. September angeblich auch nicht getan haben: „Ich war überhaupt nicht auf dem Westenhellweg, habe mit der ganzen Sache nichts zu tun.”

"Das ist er. Auch, wenn er jetzt anders aussieht"

Allerdings: Es existiert ein Foto, das ihn zeigen soll. Als das Opfer in der Nähe von „Saturn” brutal zusammengeschlagen wurde, war es nicht allein. Seine Begleitung, eine Studentin, wurde ebenfalls zu Boden gerissen, sie versuchte dann, Hilfe zu holen. „Zu den ersten Männern gehörte er”, sagte sie mit Blick auf die Anklagebank. „Ich erkenne ihn wieder, auch, wenn er anders aussieht. Am nächsten Tag will sie den Angeklagten auf einer Kundgebung wiedergesehen und einen Freund gebeten haben, ein Foto zu schießen.

Um jene Fotos gab es gestern jede Menge Diskussionen. Er wisse nicht, wer dieser Mann sei, er jedenfalls nicht, behauptete der Angeklagte, der inzwischen Bart und Brille trägt.

Das Opfer wiederum ist sich sicher: „Er war das, ganz sicher.” Damals fühlte er sich von den Rechten erst in eine Falle gelockt, dann „haben die mich in die Zange genommen”. Der Prozess geht am 22. Dezember weiter.

Quelle: WE Dortmund, 01.12.09