Dortmund - 30.12.11
Dortmund will nicht braun bleiben

Beratungsstelle für Opfer von Nazigewalt eröffnet

In der Nazihochburg Dortmund hat die erste nordrhein-westfälische Beratungsstelle für die Opfer rechtsextremer Gewalt eröffnet. Deren Mitarbeiter können sich über einen Mangel an Arbeit nicht beklagen. Dabei hatte das SPD-geführte Innenministerium noch vor einem Jahr verkündet, solche Beratungsstellen seien nicht nötig »angesichts des breiten Hilfsangebotes«.

Oberhausen -28.12.11
Gewalttäter werfen Scheibe ein

In der Nacht vom Dienstag, den 27.12.2011 zum Mittwoch, den 28.12.2011 wurde die Schaufensterscheibe des „Linken Zentrums“ an der Elsässer Straße von unbekannten Gewalttätern mit einem ca. ziegelsteingroßen Stein eingeschmissen. Es kam zu erheblichen Sachschaden. Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linke Liste  hierzu: „Wir wissen nicht, wer die Täter waren, haben aber Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die entsprechenden Stelle haben die Ermittlungen aufgenommen.“  Jens Carstensen, Kreissprecher der Partei Die Linke in Oberhausen: „Es ist nicht das erstemal, dass Einrichtungen und Büros der Partei Die Linke Ziel solcher Angriffe werden. Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Täter sind, haben wir doch Vermutungen über die Hintergründe.“ Karacelik verweist in diesem Zusammenhang auf das Engagement seiner Fraktion und des Kreisverbandes der Linke gegen neo-nazistische Aktivitäten in Oberhausen.

Quelle: Pressemitteilung Linke Liste Oberhausen, 28.12.11

Witten - 26.12.11
Ganze Bandbreite gegen rechts

Gemeinsam wollen sie ein Zeichen setzen gegen den Rechtsextremismus: Beim Bandbreite - Festival spielten elf Wittener Jugendbands auf der Werkstadt-Bühne.

Begleitet wurde die große Party mit einem umfangreichen Informationsangebot über die Gefahren und Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene. Die gleichnamige CD „Bandbreite“ wurde aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ finanziert. Sie gibt nicht nur den lokalen Bands die Chance, ihre Musik bekannter zu machen, sondern fungiert als eine Art Gegenbewegung zur Sorte der rechtspolitischen „Schulhof-CDs“, die in den letzten Jahren verstärkt Schlagzeile machten.

Das Booklet, das Begleitheft zur CD, gestaltete Projektmitarbeiter Jakob Surkemper gemeinsam mit einer Gruppe Jugendlichen. Es gibt einen kleinen Überblick über die Begriffe „Rechte“, „Rechtsextremismus“ und „Neonazis“, erklärt die Hintergründe und Ideologien und warnt vor rechten Musikgruppen, die mittlerweile in jedem Musikgenre vertreten seien.

Eine kleine Ausstellung im Erdgeschoss der Werkstadt machte während des Konzertes zusätzlich auf die Erkennungszeichen der rechten Szene aufmerksam, zeigte typische Kleidungsweisen ihrer Anhänger und legte die Sprach- und Zahlencodes offen, die von den Neonazis als verdeckte Geheimkombinationen genutzt werden.

CD mit Electro

Bandbreite-Initiator Torsten Nagel von der Werkstadt weiß um die Wichtigkeit solcher Aufklärung: „Wir haben einen Schwerpunkt rechtsextremer Gruppierungen in den Nachbarstädten. Vor allem in der Dortmunder Nordstadt und in letzter Zeit auch immer mehr in Bochum-Langendreer.“ Der Zulauf würde immer stärker, da die autonomen Nationalisten eine große Anziehungskraft auf Jugendliche ausüben würden, so Nagel.

Die CD mit Tipps mit den Informationstexten, dreizehn Musiktiteln von Wittener Gruppen und einer weiteren Scheibe „Electro Against Fascism“, die sich an Freunde elektronischer Tanzmusik richtet, ist ab sofort in der Werkstadt erhältlich. Sie kostet eine Schutzgebühr von zwei Euro.
Quelle: Der Westen, von Anna Erns

Essen - 23.12.11
NPD Kundgebung in Borbeck

Mitglieder der NPD führten in Borbeck am 23.12. ab 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Höchststrafe für Sexualstraftäter” durch. Unter Beteiligung von Nazis aus anderen Ruhrgebietsstädten stellten diese sich an der Ecke Vinckestr. / Ecke Germaniastraße auf und verteilten Flugblätter. Reden hielten Marcel Haliti (Ratsherr Essen), Claus Cremer (NPD - Landesvorsitzender), ein gewisser Lars H. (JN Essen), sowie ein NPD-Mitglied aus Wattenscheid. Um 19 Uhr war der Spuk vorbei.

Essen - 23.12.11
Zeichen setzen gegen rechte Gewalt

Kennametal Widia beteiligt sich an der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Der Betriebsrat der Firma hat nun ein Schild am Werkstor angebracht.

„Respekt! Kein Platz für Rassismus“, steht fortan auf einem Schild am Werkstor der Kennametal Widia an der Harkortstraße in Holsterhausen. Und das nicht grundlos: Der Widia-Betriebsrat hat sich nicht zuletzt wegen der brutalen Morde der rechtsradikalen Terrorzelle NSU dazu entschlossen, ein sichtbares Zeichen gegen rechtes Gedankengut und gewaltbereite Rechte zu setzen. Wolfgang Freye, Betriebsratsvorsitzender und Linken-Ratsherr, betont: „Wir haben das Schild angebracht, um deutlich zu zeigen, dass etwas ge­gen rechte Gewalt passieren muss und dass man nicht wegschauen darf. Rassismus ist bei uns im Betrieb unerwünscht.“
Mitarbeiter aus zehn Nationen

Der Betriebsrat und die Geschäftsführung beteiligen sich gemeinsam an der bundesweiten Initiative „Respekt!“, die sich gegen Rassismus, Benachteiligung und für ein respektvolles Miteinander in den Betrieben einsetzt. Sie wird von der IG Metall unterstützt und von Firmen wie Op­el und der Thyssen-Krupp. Bei Kennametal Widia sind Mitarbeiter aus zehn Nationen tätig.
Quelle: Der Westen, 23.12.11, von Pascal Hesse

NRW - 22.12.11
Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus

Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:

1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassen
   Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. NRW will dazu eine Initiative in der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden Straftaten Rechtsextremisten nur dann zugeordnet, wenn sie politisch motiviert sind. Über ihre allgemeinkriminellen Taten gibt es bisher keine Übersicht.

Dortmund - 22.12.11
Dortmunder Polizei erhält Antinazi-Sonderermittler

Die Dortmunder Polizei erhält Verstärkung im Kampf gegen rechtsradikale Verbrechen. NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte, dass landesweit zusätzlich 35 Beamte im Kampf gegen Rechts eingesetzt werden - unter anderem in der Neonazi - Hochburg Dortmund.

Jäger verkündete im Nachgang der Neonazi - Mordserie einen acht Punkte umfassenden Plan. Darin heißt es unter anderem: "In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereitgestellt."

NRW verschärft Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Sonderkommission wird offenbar die Staatsschutzabteilung im Dortmunder Polizeipräsidium unterstützen.

Wie viele zusätzliche Ermittler nach Dortmund kommen, konnte die Polizei - Pressestelle auf Anfrage nicht mitteilen. Man werde aber die bisherigen Maßnahmen ausbauen können, so Sprecher Peter Schulz.

Der stellvertretende Polizeipräsident, Ingolf Möhring, sagte: "Ich begrüße die Initiative des Ministers, weil sie uns in unseren langjährigen Bestrebungen und aktuellen Planungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bestärkt."
Quelle: Ruhr Nachrichten, 22.12.11 - Von Oliver Koch

Recklinghausen - 19.12.11
Resolution gegen Naziterror

Der Rat der Stadt hat am Montag, 19. Dezember, in öffentlicher Sitzung eine Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus einstimmig verabschiedet. Grundlage war ein Kreistagsbeschluss vom 12. Dezember.

Duisburg - 19.12.11
Rechte Flugblätter an Anne Frank Mahnmal –
Staatsschutz ermittelt

Von einer rechten Hooligan-Szene und deren Kontakten zu Dortmunder Neonazis berichteten Mitglieder einer Antifa-Gruppe jüngst. Eine organisierte rechte Szene gebe es in Duisburg nicht, sagt dagegen die Polizei. Sie sucht seit Samstag Unbekannte, die Flugblätter ans Anne Frank Mahnmal klebten.

Bochum - 17.12.11
Buttersäureanschlag auf dem Weihnachtsmarkt

Wie auf dem Internetportal linksunten - indymedia berichtet wurde, ist auf den Süßigkeitenstand der Firma Osella ein Buttersäureanschlag verübt worden. Wir dokumentieren hier die dazu abgegebene Erklärung im Wortlaut:

"Mit großer Verärgerung mussten wir letzte Woche der Lokalausgabe der WAZ entnehmen, dass uns von Seiten des braunen Süßigkeitenfabrikanten Detlef Hartmann in diffamierender Weise Faulheit und Untätigkeit vorgeworfen wurde. Laut Herrn Hartmann sollten doch "linke Chaoten lieber arbeiten gehen". Diesen infamen Vorwurf konnten und wollten wir nicht auf uns sitzen lassen. Am Samstag haben wir uns deshalb kurzerhand zu einer unbezahlten und vollkommen ehrenamtlich geleisteten Nachtschicht entschlossen.

Während andere dem Laster des Müßigganges frönen haben wir an seinem Bochumer Osella - Stand eine Duftmodifikation in Form eines Buttersäureüberzuges vorgenommen. Wir hoffen mit dieser Kandierung die politische Gesinnung des Besitzers für seine KundInnen besser zur Wahrnehmung zu bringen. In Anbetracht des hoffentlich hierbei für ihn entstandenen Schadens können wir Herrn Hartmann nur zustimmen, dass sein politisches Engagement für die NPD eine große "Dummheit" ist.

Diese Extraschicht wäre uns erspart geblieben, würde sich das Bochumer Stadtmarketing auf der Höhe der politischen Diskussion bewegen. Wie seit Wochen bekannt, wird von ParlamentarierInnen aller Seiten ein NPD - Verbot eingefordert. Mit entsprechendem politischen Willen wäre es der SPD - geführten Stadtregierung ein Leichtes gewesen, das maßgeblich von ihrer Partei geforderte NPD - Verbot zumindest auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt schon einmal Wirklichkeit werden zu lassen. Vielleicht zeigen Fälle wie dieser, dass wir uns im Einsatz gegen Neonazismus und andere menschenverachtende Ideologien nicht auf den Staat und seine Akteure verlassen können, sondern selbst aktiv werden müssen.

Linke Chaoten, stets flexibel und motiviert "
Quelle: linksunten - indymedia, 19.12.11

Duisburg - 15.12.11
Nazis in Duisburg

Bericht über die Naziszene in Duisburg vom WDR Lokalzeit am 15.12.11. Wie in anderen Städten, wird auch in Duisburg die Nazisituation kleingeredet.

Dortmund - 15.12.11
Staatsanwalt prüft Anklage gegen Nazis aus Dortmund-Dorstfeld wegen HirschQ-Überfall

Der Dortmunder Staatsschutz hat nach dem Nazi-Überfall auf die HirschQ im Dezember 2010 eine aufwändige Analyse des vorliegenden Videomaterials vorgenommen. Nun liegen die Ergebnisse des Gutachtens vor. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es zur Anklage kommt.

Zehn Personen der rechtsextremistischen Skin-Head-Szene aus Dorstfeld hat der Staatsschutz am 12. Dezember 2010 unmittelbar nach dem Überfall auf die Gaststätte HirschQ in Dortmunds Brückstraße vorläufig festnehmen können. Bei dem Überfall auf das Szene-Lokal kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und schweren Körperverletzungen.

Gegen die zehn Rechtsextremen wurde ein Verfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Es handelte sich um insgesamt drei Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 19 und 39 Jahren, die mehrheitlich der rechtsextremistischen Skin-Head-Szene in Dortmund-Dorstfeld zuzurechnen sind, wie es aktuell in einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund hieß. Auch Sven K., der vor Kurzem türkische Jugendliche angriff, soll dabei gewesen sein.

Die laut Mitteilung „intensiven und langwierigen Ermittlungen zum gewalttätigen Übergriff“ auf die Gaststätte stünden nun kurz vor dem Abschluss, zumal die Staatsanwaltschaft Dortmund das Videomaterial analysiert habe. Der Betreiber der HirschQ hatte der Polizei seine laut Staatsanwaltschaft „qualitativ schlechten und vorher bearbeiteten“ Videobänder des Abends ausgehändigt.

Gutachten angefordert und vor Auswertung

Weil trotz der Aufarbeitung des Videomaterials durch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt die Auswertung der Aufnahmen schwierig war, entschlossen sich der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft, ein forensisch-anthropologisches Gutachten erstellen zu lassen. Damit solle die Beweisqualität erhöht werden. Die Sachverständigen analysierten 6.400 Einzelbilder aus dem Video und glichen diese mit vorhandenen polizeilichen Datenbeständen ab.

Das Gutachten liege nun seit Anfang Dezember zusammen mit den weiteren Ermittlungsergebnissen des polizeilichen Staatsschutzes der Staatsanwaltschaft Dortmund vor. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Auswertung des Gutachtens, ob Anklage zu erheben ist.
Quelle: Der Westen, 15.12.11

Recklinghausen - 14.12.11
Beisicht geht mit Strafanzeige gegen Resolution vor

Markus Beisich, Vorsitzender von "Pro NRW", fühlt sich ihn seiner Ehre verletzt. Hat doch der Kreistag am Montag eine Resolution von SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP und Die Linke gegen Naziterror und Rechtsextremismus beschlossen. Darin kommt die extrem rechte Partei nicht gut weg. Es heisst unter anderem:  “Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.”

Im Vorfeld hat "Pro NRW" angekündigt, alle Kreistagsmitglieder anzuzeigen, sollten sie der Resolution zustimmen. Nun hat Beisicht einen Strafantrag gegen die Mitglieder des Kreistages und Integrationsrates wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung usw. gestellt. Weiterhin ruft er die Mitglieder von "Pro NRW" auf, mit Hilfe einer ins Internet gestellten Musteranzeige Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum einzureichen.

Siehe auch.

Dortmund - 13.12.11
Nazi-Fackelmarsch:
Landschaftsverband stellt Anzeige

Nach dem Fackelmarsch von mindestens 60 Neonazis am Volkstrauertag auf der Syburg hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Eigentümer des Grundstücks eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt.

Der SPD-Ortsverein Syburg lässt außerdem von einem Juristen prüfen, ob der Marsch durch die Nacht am 13. November ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellt.

Wie berichtet, hatte die Syburger Dorfgemeinschaft am Volkstrauertag einen Kranz niedergelegt, um an die Opfer totalitäter Staatsgewalt zu erinnern. Doch Parteien, Kirche, Feuerwehr, ein Chor und Bürger waren an diesem Volkstrauertag nicht allein unterwegs. Stunden zuvor hatten Neonazis im Schutze der Dunkelheit einen Fackelmarsch unternommen.

Klares Bekenntnis

Die Syburger SPD will gegen den als "Heldengedenken" deklarierten Aufmarsch juristisch vorgehen. "Wir prüfen das zurzeit", sagte der Ortsvereins- und SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Hillgeris am Dienstag.

"Schon einmal hatten die Nationalsozialisten den Volkstrauertag für sich vereinnahmt", erinnerte Hillgeris an die Propaganda im Dritten Reich, "solchen einen Aufmarsch das lassen wir uns nicht noch einmal bieten."

Die "autonomen Nationalisten", die in SA-Manier in Reih und Glied auf der Syburg standen, wollten mit dem Aufmarsch einen "positiven Bezug zur eigenen Geschichte" herstellen - was ein in der Sprache zwar verschleiertes, aber dennoch klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist.

Strafrechtlich ist diese Formulierung nicht relevant. "Solche Bekenntnisse haben hier nichts zu suchen", begründet Hillgeris die Initiative der SPD.

Heldenverehrung

Den ersten Volkstrauertag gab es bereits in der Weimarer Republik. Der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge wollte damit wenige Wochen vor Ostern und erstmals 1926 an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) erinnern.

Für die Nationalsozialisten stand später nicht mehr das Totengedenken, sondern die Heldenverehrung im Vordergrund. Um diese Heldenverehrung ging es auch den Neonazis in der Nacht zum 13. November auf der Syburg.

"Übelste Propaganda"

Hillgeris hatte den Aufmarsch am 13. November während der offiziellen Gedenkveranstaltung als "übelste Propaganda" bezeichnet.

Pfarrer Ralf Greth von der evangelischen Kirche stellte klar, dass die nationalistischen Gedanken gegen Versöhnung und Respekt gerichtet seien. Der Volkstrauertag verfolge ein anderes Ziel.
Quelle: Ruhr Nachrichten, 13.12.11 - von Peter Bandermann

Bochum - 13.12.11
Berufung gegen Neonazi angekündigt

Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage.

Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war.

Dem Urteil des Amtsgerichts vom 2. Dezember zufolge hatte der 23-Jährige auf der Ottilienstraße ein junges Pärchen mit ausländerfeindlichem und sexistischem Gossenvokabular beleidigt und später zusammen mit dem anderen den Nazi-Gruß gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten Haft ohne Bewährung gefordert.
Quelle: Der Westen, 13.12.11 - von Bernd Kiesewetter

Bochum - 12.12.11

Brauner Zucker

Die Firma Osella sorgt für Kontroversen auf dem Weihnachtsmarkt

„Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft. Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst zu nehmen ist dieses Bekenntnis, wenn Nazis die Zivilgesellschaft unterwandern?

Wer dieser Tage über den Bochumer Weihnachtsmarkt schlendert, kann sich vor wohlschmeckenden Kalorienbomben kaum retten. Zwischen fettigen Fischspezialitäten, glasierten Bratäpfeln und traditionellen Crêpes-Ständen fällt die Wahl nicht immer leicht. Inmitten der kulinarischen Reizüberflutung bleibt manchem Bochumer allerdings der Bissen im Halse stecken. Mit dem Süßwarenstand Nr. 502 der Wittener Firma Osella am Husemannplatz, hat sich ein Aussteller zum harmonischen Vorweihnachtsbetrieb gesellt, der so gar nicht zum von der Stadtverwaltung formulierten anti-rechten Selbstverständnis der Stadt passt.

Chef von Osella ist der Wittener Unternehmer Detlef Hartmann. Dieser trat zur Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat im Wahlkreis 104 Solingen/Remscheid / Wuppertal II für die NPD an. Auf seinem Firmengelände, auf dem unter anderem eine große schwarz - weiß - rote Fahne weht, finden nach Informationen aus Antifa-Kreisen des öfteren Feste und Grillpartys der NPD und neonazistischen Kameradschaften aus der Region statt. Auf der Website von Osella finden sich, neben einer Todesanzeige für die D-Mark und ein wenig Geschichtsklitterung zu Gunsten „des deutschen Volkes“, Informationen über die deutschlandweite Verbreitung der firmeneigenen Verkaufsstände. Neben der Cranger Kirmes und mehreren Weihnachtsmärkten befinden sich die Stände deutschlandweit an prominenten Stellen, wie etwa dem Frankfurter Hauptbahnhof und dem Münchener Ostbahnhof. Hartmann war außerdem Star einer Folge der VOX-Serie „Die Küchenchefs“ im Jahre 2009. Seine damalige Pizzeria „La Osella“, direkt gegenüber dem Firmengelände, wurde von drei Profi-Köchen einer kritischen Bilanz unterzogen. Als allerdings bekannt wurde, dass Hartmann aktives NPD-Mitglied ist, entschied sich der Sender konsequenterweise gegen die Ausstrahlung der Folge.

Auch im Bochumer Rewir-Power Stadion war Hartmann mit seinen „altdeutschen Bonbon-Spezialitäten“, auf diese Formulierung wird Wert gelegt, vertreten. Beim VfL allerdings weiß man davon offiziell nichts. Man habe einen Exklusivvertrag mit der Firma Aramark. Nach bsz-Informationen soll diese Firma bis vor kurzem noch mit Osella kooperiert haben. Doch nun habe man „alle Verträge mit Osella gekündigt“, heißt es. Auch dürfe Osella den Namen „VfL Bochum“ nicht mehr für Werbezwecke nutzen. Für eine Stellungnahme war Aramark bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Bei der Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände zuständig ist, scheint sich das städtische Motto wider die FaschistInnen noch nicht so recht herumgesprochen zu haben. „Ist die NPD eine verbotene Partei?“, fragt Thomas Weckermann, Prokurist bei Bochum Marketing, rethorisch gegen. Ein Problem, gerade auch vor dem Hintergrund der durch Naziterror neu angestoßenen NPD-Verbotsdebatte, will er bei der Zusammenarbeit mit dem braunen Geschäftspartner nicht erkennen. „Wir bleiben auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Wenn konkrete Straftaten vorlägen, würden wir reagieren.“ Konsequenzen will man also, trotz klarem städtischem Statement,  nicht ziehen. Und so wird Osella den BochumerInnen vorerst erhalten bleiben. Wer eine Kostprobe des nationalistischen Naschwerks erhalten will, dem weist Hartmann in einer internen Email den Weg: „ In Bochum am Glas Cafe steht links unser grösstes Geschäft und dort produzieren wir auch unsere Cachou Bonbons.“ In antifaschistischen Kreisen werden schon Forderungen nach Karamellisierung des braunen Zuckers laut.
Quelle: bsz, 12.12.11

Bochum - 10.12.11
600 BochumerInnen zeigen Flagge gegen rechts

Am Samstag, 10. Dezember haben etwa 600 Bochumer BürgerInnen eindrucksvoll „Flagge gezeigt“ gegen rechten Mordterror bei der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die VeranstalterInnen, ein breites Bochumer Bündnis aus vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, zogen ein durchweg positives Fazit: „Wir sind froh, dass wir auch in Bochum zu den Vorfällen rund um die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU so viele Menschen mobilisieren konnten.“

Die Kundgebung in Bochum reiht sich ein in viele weitere Demonstrationen, die zu diesem Thema am Tag der Menschenrechte in der gesamten Bundesrepublik stattgefunden haben – sei es in Berlin, Kassel, Greifswald oder Hamburg.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer und Angehörigen der Morde mit rechtem Hintergrund folgten acht kurze Redebeiträge. Eine Solidaritätsadresse der Beschäftigten von Opel, die an diesem Morgen eine Betriebsversammlung abgehalten hatten, wurde mit viel Applaus begrüßt.

Die Schwerpunkte der Reden von VertreterInnen verschiedener Organisationen beleuchteten das Problem des Neofaschismus von vielen Seiten: Verbot der NPD, die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute, Rassismus in und aus der Mitte der Bevölkerung, der Unsinn der Extremismustheorie, das Unterschätzen der rechten Szene waren nur einige Themen in den Wortbeiträgen. „Wer jetzt noch glaubt, dass die Mordserie aus dem Nazi-Umfeld in der Hauptsache ein „migrantisches“ Problem sei, sollte sich an den vielen Menschen ein Beispiel nehmen, die heute in Bochum solidarisch „Flagge gezeigt“ haben“, so abschließend eine Veranstalterin.
Quelle: BoFo, 10.12.11

Bochum 09.12.11
RednerInnen zeigen Flagge gegen rechts

Für die Kundgebung am Samstag, 10. Dezember um 14 Uhr auf dem Bochumer Rathausvorplatz werden Rednerinnen  und Redner aus dem breiten Bündnis “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror”.
In verschiedenen kurzen Reden von VertreterInnen aus den politischen Spektren sollen die unterschiedlichen Gesichtspunkte angesprochen werden, die sich im Zuge der Ermittlungen zu den Morden der neofaschistischen Terrorgruppe “NSU” ergeben.
Auf der Kundgebung werden reden:

• Cigdem Deniz Sert, Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V.
• Michael Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr-Mark
• Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtages NRW, stellv. Vorsitzende SPD Bochum
• Kemal Bozay, Geschäftsführer IFAK e.V.
• Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE
• Christoph Nitsch, Vorsitzender Soziale Liste Bochum
• Mehriban Özdogan, Vorstand DIDF Bochum
• Hatice Ünlübayir, Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen KV Bochum

Samstag, 10. Dezember 
14 Uhr

 Rathausvorplatz

Essen - 09.12.11
Zivilcourage unerwünscht

Nachdem die NPD am 9. November (Jahrestag der Novemberpogrome) diesen Jahres mit Genehmigung der Polizeipräsidentin aufmarschierte, wurde nun der Anmelder einer Gegenkundgebung von der Polizei vorgeladen. Ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde eingeleitet. Die NPD hingegen bleibt unbehelligt.

Hierzu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Dieses einseitige Vorgehen der Polizeipräsidentin ist nicht zu rechtfertigen, und darüber hinaus das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Polizeipräsidentin sollte alle Mittel ausschöpfen, Nazi-Veranstaltungen zu verbieten, statt diejenigen, die gegen Faschismus mobil machen, mit Repression zu strafen.“

Die Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr hat bereits mehrere rechtsextreme Veranstaltungen, unter anderem von NPD und Grauen Wölfen, durchgewunken. Damit waren ihre Vorgänger noch anders umgegangen. Dass den Behörden hier keineswegs die Hände gebunden sind zeigt die gerichtliche Untersagung einer ähnlichen Veranstaltung am gleichen Datum in Wuppertal.

Bereits am 11. November, kurz nach der fraglichen Demonstration, hatte das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ die Polizeipräsidentin um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht bislang aus.
Quelle: Pressemitteilung Die Linke Essen, 09.12.11

Essen - 09.12.11
Essener Polizei antwortet mit Vorladung

Das Bündnis "Essen stellt sich quer" hätte sich andere Antworten gewünscht

Bereits in ihrer Pressemitteilung vom 11.11.2011 hatte das Bündnis Essen stellt sich quer die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinsziehr, kritisiert, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen:

Sie schrieben am 11.11.2011:
Die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinszier, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen, ist nicht nur für das Bündnis „essen stellt sich quer“ unfassbar, nimmt sie damit die Verletzung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 als Auftakt für den millionenfachen Mord an jüdische Menschen in Kauf. Das Bündnis fordert die Polizeipräsidentin auf, dazu Stellung zu beziehen.

Polizeipräsidentin Fischer-Weinszier

Von Stellungnahme und Erklärung der Polizeipräsidentin kann bisher noch keine Rede sein. Stattdessen erklärt sich jetzt die Polizei durch ein Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder der Spontan - Kundgebung gegen die NPD am Weberplatz.

Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer hatte aus Anlass einer Kundgebung der NPD am 9. November zu einem breiten antifaschistischen Protest aufgerufen. Nachdem sie in Borbeck eine Gedenkkundgebung in Erinnerung und Mahnung an die Pogromnacht 1938 durchgeführt hatten, trafen sich die Antifaschisten anschließend am Weberplatz, um gemeinsam und mit lautstarker Unterstützung der Kirchenglocken der Christuskirche dagegen zu protestieren, dass die NPD ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag eine Kundgebung auf dem Weberplatz durchführen durfte. „Es ist ein Skandal“, so das Bündnis, „dass diese Kundgebung der NPD überhaupt erlaubt worden ist.“

Essen stellt sich quer hatte dieses Jahr rechtzeitig alle infrage kommenden Plätze in Borbeck für ihren antifaschistischen Protest angemeldet, um zu verhindern, dass die NPD wie in den beiden Vorjahren geschehen, in Borbeck aufmarschieren konnte.

„Dies ist uns auch gelungen“, so sagten sie schon in ihrer Presseerklärung vom 11.11.2011. „Und wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es ein Skandal ist, dass die Essener Polizei das Bündnis nicht rechtzeitig von der beabsichtigten Kundgebung der NPD in der Innenstadt informiert hatte.“

Doch die Polizei Essen ficht diese Kritik nicht an, sondern sie reagiert stattdessen mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter Eberhard Schweitzer, wegen angeblicher Verletzung des Versammlungsrechts. Schweitzer, der im Bündnis Essen stellt sich quer als Vertreter der MLPD mitarbeitet, hatte diese spontane Versammlung ordnungsgemäß bei den Polizeibeamten vor Ort angemeldet.

Nach über 10 Jahren erfolgreicher Arbeit soll nun Essen stellt sich quer kriminalisiert werden.
Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verhalten der Essener Polizei. Keine Kriminalisierung von Antifaschisten!
Sofortige Einstellung dieses Verfahrens!“

- so die Forderungen des Bündnisses Essen stellt sich quer.
Quelle: Essen stellt sich quer, 09.12.11 / Foto: Polizei NRW

Dortmund - 09.12.11
DGB empört wegen erneutem Naziaufmarsch am 1. Mai 2012

Mit Empörung und Entsetzen reagiert Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, auf den neuerlichen Aufmarsch von Nazis in Dortmund am 1. Mai kommenden Jahres. „Das halten wir für ein ziemlich starkes Stück“. Der Anmelder, erklärte dazu die Polizei, sei ein bekannter Anmelder aus dem Bereich der Dorstfelder Neonazi-Szene.

Vermehrt sei zu beobachten, dass die Nazis Traditionen der Gewerkschaften und auch deren Formen zu ihren eigenen machen und so auch den Tag der Arbeit, den 1. Mai, für ihre rechtsextremen Ansichten missbrauchen, sagte Reiter.

Insgesamt waren rund 400 Ermittlungsverfahren nach dem Überfall eingeleitet worden. Als einen unglaublichen Zustand bezeichnete sie die Tatsache, dass die Rädelsführer, die verantwortlich sein sollen für den Überfall 2009, noch nicht vor Gericht standen. Seit bald drei Jahren bemängele der DGB diesen Missstand. Jutta Reiters Vorgänger, Eberhard Weber, hatte betont, „dass das einem Stillstand der Rechtspflege gleich kommt“. Vermutlich im Frühjahr 2012 wird die Verhandlung am Landgericht stattfinden. Es kann aber auch sein, bedenkt man wie viel Zeit bislang verstrichen ist, dass die Täter erst nach dem 1. Mai 2012 zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unvorstellbar, so Jutta Reiter, dass diejenigen, die den Überfall 2009 unter dem Deckmantel der Demokratie begangene hätten, nun politisch ihre Meinung kundtun dürften.

DGB-Veranstaltung mit landesweiter Bedeutung

Man werde sich von den Rechtsextremen jedoch nicht die Richtung vorgeben lassen. „Wir werden die landeszentrale Veranstaltung des DGB an diesem Tag in Dortmund durchführen“. so die DGB-Chefin. Die Planungen laufen zurzeit. Das Thema stehe jedoch bereits fest: Es sei der Rechtsextremismus. Denn die Übergriffe im Alltag häuften sich, der alltägliche Terror nehme weiter zu. Die DGB-Veranstaltung laufe wie in den vergangenen Jahren wieder im Westfalenpark ab. Es werde nach derzeitigen Planungen auch wieder einen Demonstrationszug vom Platz der Alten Synagoge, wo 2009 der brutale Überfall durch die Nazis stattfand, in den Park geben.

Man habe nach den Vorfällen im Jahr 2009 sehr gute Gespräche mit Polizeipräsident Hans Schulze geführt, über die Vorkommnisse gesprochen. „So etwas darf sich nie wiederholen“, betonte Jutta Reiter.

Nach der Anmeldung wollen die Nazis zwischen 10 und 22 Uhr in Dortmund aufmarschieren. Nach Informationen dieser Zeitung soll die Veranstaltung rund um den Hauptbahnhof stattfinden und in die Nordstadt führen. Allerdings hat das zwingend vorgesehene Kooperationsgespräch mit dem Anmelder noch nicht stattgefunden.

Quelle: Der Westen, 09.12.11 - von Andreas Winkelsträter

Gelsenkirchen - 09.12.11
Schule in Resse zeigt Flagge gegen Rechts

Die Schüler-Vertretung (SV) hat die Initiative ergriffen: Das das Emscher-Lippe-Weiterbildungskolleg und -Abendgymansium in Resse gehört seit Freitag offiziell zum Netzwerk der Schulen gegen Rassismus und mit Courage.

„Jeder Einzelne, der diese Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, kann stolz darauf sein.“ Das Lob spendete Dr. Susanne Franke Studierenden und Lehrern am Weiterbildungskolleg Emscher-Lippe in Resse.

Der jetzt als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geadelten Einrichtung. Die Vorsitzende der Schalker Fan-Initiative gegen Rassismus reihte sich gestern in die Riege der Gratulanten ein, die sich anlässlich der Urkundenübergabe durch Heiko Klare von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie in der Aula der Schule drängten.

Respektvoller Umgang miteinander

Dabei stand und steht Flagge zeigen Rechts und rechte Gewalt bei der Schüler-Vertretung (SV) nicht allein auf der Agenda. SV-Sprecherin Nicole Geifes: „Wichtig ist für uns der respektvolle Umgang miteinander. Dazu gehört, die Würde der Mitmenschen zu achten und sie mit all ihren Eigenarten zu respektieren. Jeder Einzelne soll sich mitverantwortlich fühlen für das Klima an unserem Kolleg.“ Die Schüler-Vertretung selbst hatte im Oktober 2010 mit dem Antrag an die Schulkonferenz gewandt, sich dem Netzwerk von Schulen ohne Rassismus und mit Courage anzuschließen. 251 gibt es in NRW bereits – und täglich werden es nach Worten von Heiko Klare mehr.

„Unsere Fans sind inzwischen sehr sensibel“

Nachdem die SV die erste Hürde genommen hatte – über 75 Prozent aller am Schulleben beteiligten Menschen haben eine Selbstverpflichtungserklärung für Gegenwart und Zukunft unterzeichnet – kam im April die Schalker Fan-Ini als Projektpartner der interkulturell aufgestellten Schule mit Studierenden aus über 20 Herkunftsländern mit ins Boot. Was die Zielsetzung angeht, hätte die Schule kaum einen geeigneteren Partner finden können.

Als neuen Mosaikstein im gesellschaftlichen Leben Gelsenkirchens, in dem demokratische Gruppen Flagge zeigen würden, begrüßte Stadtrat Dr. Manfred Beck die Schulinitiative. Er sei stolz auf die Breite, in der hier gegen Rechts gearbeitet würde. Und setzte nach: „pro NRW und Konsorten haben in diesem Land nichts zu suchen.“ Schalke-Ehrenpräsident Gerd Rehberg weiß, dass Einsatz Früchte trägt. „Unsere Fans sind inzwischen sehr sensibel“, sagte er.
Quelle: Der Westen, 09.12.11

Gelsenkirchen - 08.12.11
Ablehnung auf ganzer Linie

Neujahrsempfänge der Parteien und Fraktionen sind nie reine politische Veranstaltungen, sondern immer auch Termine mit repräsentativem Charakter. Der Ratssaal und die Sitzungszimmer aber stehen für derlei Veranstaltungen niemandem zur Verfügung (Ausnahme: der Oberbürgermeister). Die Basis dafür ist ein Ratsbeschluss vom 14. Februar 2008.

Die Fraktion pro NRW wollte nun trotzdem (wie im Jahr zuvor auch) durchsetzen, das Sitzungszimmer Cottbus im Rathaus Buer am 8. Januar 2012 für ihren Neujahrsempfang nutzen zu können. Auf einen (wie schon 2010) ablehnenden Bescheid der Stadtverwaltung antwortete sie dieses Mal mit juristischen Mitteln und schaltete den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober ein. Der erklärte in Richtung Stadt, dass es sich bei dem Neujahrsempfang von pro NRW nicht um eine repräsentative Veranstaltung handele, sondern um eine erweiterte Arbeitssitzung der Fraktion.

Im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, der am Donnerstag tagte, wurde der Antrag von pro NRW erwartungsgemäß mit einer Gegenstimme (Kevin Hauer, pro NRW) abgelehnt. Damit nicht genug. Es war Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, der klare Worte fand und dafür das Internet-Lexikon Wikipedia zitierte: „Die Bürgerbewegung pro NRW ist eine extrem rechte deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.“

Raumnutzung in Schloß Horst durch pro NRW „einen Riegel vorschieben“

In der Tageszeitung „Welt am Sonntag“ habe, so Haertel weiter, am 27. November dies zu lesen gestanden: „Alle Studien zeigen, dass es zwischen dem gewalttätigen, auch zu Morden bereiten Kern und den Parteien am rechten Rand, aus dem auch die NSU hervorging, zahlreiche Verbindungen gibt. Zum Beispiel zwischen den Autonomen Nationalisten, den Freien Kameradschaften und einzelnen Funktionären von pro NRW und der NPD.“ Und das es kein Zufall sei, dass in dem Bekenner-Pamphlet des norwegischen rechten Massenmörders die Gruppierung pro NRW ausdrücklich lobend erwähnt worden sei, wie die ,tageszeitung’ berichtet habe.

Marion Strohmeier (BBG) regte in diesem Zusammenhang an, auch der verstärkten Nutzung der Räume in Schloß Horst durch pro NRW „einen Riegel vorzuschieben“.

Kevin Hauer, Fraktionschef von pro NRW, wies die Vorwürfe von Haertel zurück.
Quelle: Der Westen, 08.12.11

Dortmund - 08.12.11
Nazi-Demo am 1. Mai angemeldet

Nach Informationen des „blick nach rechts“ hat ein führender Vertreter der Nazis aus Dorstfeld die Veranstaltung angemeldet. Nachdem Nazis die 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2009 überfallen haben, wollen diese wohl mit polizeilichem Segen und Schutz durch die nördliche Innenstadt marschieren. Man will sich vormittags am Hauptbahnhof treffen. Der angemeldete Zeitraum für diese Provokation wird mit 10 bis 22 Uhr angegeben. Nach Mitteilung der Polizei hat bisher noch kein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder stattgefunden.

Recklinghausen - 07.12.11

Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus

Einstimmig hat der Integrationsrat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Resolution gegen „Naziterror und Rechtsextremismus“ auf den Weg gebracht.

Das Papier orientiert sich am Entwurf einer Resolution, die von den großen Parteien auch in den Kreistag eingebracht wurde und dort am 12. Dezember verabschiedet werden soll.

Der Rat der Stadt will in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Resolution beraten. „Vermutlich werden wir dann wieder eine kleine interfraktionelle Kommission bilden, die über den genauen Wortlaut berät“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Pantförder in der Sitzung des Integrationsrates. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt.

Mit der Resolution bringt der Integrationsrat seine Trauer um die Opfer der von Neonazis verübten Mordserie zum Ausdruck, die seit Wochen die Republik in Atem hält. Extremismus müsse entschieden entgegen getreten werden. „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co darf ebenfalls keinen Raum gegeben werden“, heißt es in dem Entwurf.

An dieser Stelle hätte die Linke gerne gesehen, dass explizit auch die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) namentlich genannt wird. Das stieß jedoch im Integrationsrat auf Skepsis. Schnell waren sich die Mitglieder des Gremiums aber einig, dass zwischen Rechtsterrorismus und Rechtspopulismus ein deutlicher Unterschied bestehe.

Als Kompromisslinie, die von Rolf Nowak (Bündnis 90 / Die Grünen) und Pantförder ins Spiel gebracht wurde, einigte sich das Gremium schließlich darauf, sich mit der Resolution gegen jegliche Art von Rechtspopulismus und rechtspopulistische Aktionen zu richten.

„Damit weiß auch jeder, wer gemeint ist. Mir kommt es darauf an, Ross und Reiter zu nennen. Da dürfen Gruppen nicht fehlen, die für den Humus sorgen, der bestimmte Dinge erst möglich macht. Bei der UBP handelt es sich um Rechtspopulisten, die anscheinend auch Kontakt mit Rechtsextremisten hatten oder haben, wie durch Pressefotos belegt ist. Vor den Kommunalwahlen hat es offenbar auch Absprachen mit ,Pro NRW‘ gegeben“, konnte schließlich auch Linke-Ratsherr Erich Burmeister mit der Kompromiss-Variante leben.

Pantförder hielt in der Diskussion mit seiner Meinung nicht hinter den Berg. „Dass die UBP für rechtspopulistische Aktionen Verantwortung trägt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich erinnere nur an die Plakate im Kommunalwahlkampf“, sagte der Verwaltungschef. Unter anderem hatte die UBP plakatiert: „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen!“ Sicher könne man diese Aktivitäten nicht mit rechtem Terror auf eine Stufe stellen. „Sie sind aber unterschwellig auch gefährlich“, erklärte Recklinghausens Bürgermeister.

Und auch Ensar Kurt, Vorsitzender des Integrationsrates, sparte nicht mit Kritik an UBP-Parteichef Tobias Köller, der Fraktionschefin Claudia Ludwig & Co.. „Dass die UBP rechtspopulistisch ist, ist klar. Das haben auch viele muslimische Verbände in der Stadt in den vergangenen Jahren erfahren müssen“, sagte Ensar Kurt. Die Resolution sei von großer Wichtigkeit. „Auch in Recklinghausen erleben wir nämlich jeden Tag Fremdenfeindlichkeit, das fängt auf dem Schulhof an und gilt keineswegs nur für die türkische Community.

Quelle: Recklinhäuser Zeitung, 07.12.11 - von Hermann Böckmann

Gladbeck - 07.12.11
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr suspendiert

Feuerwehrchef Josef Dehling hat heute zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vom Dienst suspendiert. Diese hatten sich im Juni 2011 bei Facebook an einer Diskussion beteiligt, in der auch rassistische Äußerungen gegen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger gefallen sind. Dies teilt die Stadt Gladbeck mit.

Die Stadt hatte erst am Donnerstagabend erste Informationen über diesen Vorfall bekommen und daraufhin bereits am Freitag Disziplinarverfahren gegen alle Mitglieder der Feuerwehr eingeleitet, die sich an dieser Diskussion beteiligt hatten.

Außerdem wurden die Gladbecker Redaktionen von der Stadt informiert. Einzelnen Redaktionen waren offenbar bereits einige Tage vorher Teile der Facebook-Diskussion anonym zur Verfügung gestellt worden.

Bürgermeister Ulrich Roland

Auf Initiative von Bürgermeister Ulrich Roland wird der Vorfall auch Thema im heute tagenden Haupt- und Finanzausschuss und am Mittwoch im Integrationsrat der Stadt Gladbeck sein.

Der Bürgermeister hat das Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der heutigen HFA-Sitzung gesetzt und wird gemeinsam mit Feuerwehrdezernent Dr. Thomas Wilk und Feuerwehrchef Josef Dehling über den aktuellen Sachstand berichten.

Die ersten Reaktionen seitens der Stadt– und Feuerwehrspitze über diesen neuerlichen Vorfall in Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut bei der Feuerwehr sind von Enttäuschung geprägt:

„Wir hatten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der so genannten Hitlergruß-Affäre vor einem Jahr bei der Jugendfeuerwehr den Eindruck gewonnen, dass sich alle Mitglieder der Gladbecker Feuerwehr von rechtsextremistischem Gedankengut distanzieren. Wir sind uns alle einig, dass solche Positionen in einer städtischen Einrichtung wie der Feuerwehr nichts zu suchen haben,“ betonen Bürgermeister Ulrich Roland, Feuerwehrdezernent Dr. Thomas Wilk und Stadtbrandinspektor Josef Dehling in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Die Tatsache, dass ein halbes Jahr später Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, zum Teil während der Dienstzeit, bei Facebook solche völlig inakzeptablen Gedanken äußern, hat uns enttäuscht. Die Konsequenz konnte nur sein, dass ein Disziplinarverfahren gegen alle Beteiligten eingeleitet wird und die beiden Hauptakteure sofort vom Dienst suspendiert werden.“

Die Stadt reagiert aber auch mit Unverständnis darauf, dass die Stadt erst fast ein halbes Jahr nach dem Vorfall anonym durch Dritte informiert wurde. Auffällig ist, dass den Medien die Diskussion bei Facebook offenbar nur auszugsweise zugespielt wurde.

In diesem Ausdruck fehlen einzelne Beteiligte an der Diskussion. Eine Person gehört zu dem Kreis der zehn Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, deren Petition aktuell dem Düsseldorfer Landtag vorliegt. Dieser hat sich an der Diskussion bei Facebook beteiligt, fehlt aber in der anonym verbreiteten Fassung!
Quelle: Stadt Gladbeck, 07.12.11

Gelsenkirchen - 04.12.12
Pro-NRW tagte im Schloss Horst

Am Sonntag hielt Pro-NRW einen Parteitag des Pro-NRW Bezirksverbandes Ruhrgebiet mit Neuwahlen des Bezirksvorstandes ab.

Kevin Hauer wurde erwartungsgemäß zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Als neue stellvertretende Bezirksvorsitzende wählten die angereisten Mitglieder den Gelsenkirchener Stadtrat Christan Schaaf und den Kreisvorsitzenden von Recklinghausen Werner Peters. Schriftführer und Kassenwart wurden für die nächsten zwei Jahre Stefanie Wohlfarth und Manuela Gelhard. Als Beisitzer wurden Hans Joachim Adler und Ralf Peters in den Vorstand gewählt.

Peters und Hauer am 17.09.11 in Herten

Um den guten Kontakt zu dem rechten Vlaams Belang aus Flandern zu dokumentieren, reisten aus Belgien die zwei Vertreter Hilde Delobel und Barbara Bonte an. Es wurde die "enge politische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Islamisierung von Europa und der einzelnen Nationen" beschworen. 

Christian Schaaf

Auch der Pro-NRW Vorsitzende Markus Beisicht ließ es sich nicht nehmen, seine Anhänger zu begrüßen.

Gelsenkirchen - 04.12.11
Pro-NRW tagt im Schloss Horst

Am Sonntag hielt Pro-NRW einen Parteitag des Pro-NRW Bezirksverbandes Ruhrgebiet mit Neuwahlen des Bezirksvorstandes ab.

Kevin Hauer wurde zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Als neue stellvertretende Bezirksvorsitzende wählten die angereisten Mitglieder Christan Schaaf,  und der Kreisvorsitzende von Recklinghausen Werner Peters. Schriftführer und Kassenwart wurden für die nächsten zwei Jahre Stefanie Wohlfarth und Manuela Gelhard. Als Beisitzer wurden Hans Joachim Adler und Ralf Peters in den Vorstand gewählt.

Schaaf und Hauer am 17.09.11 in Herten

Um den guten Kontakt zu dem rechten Vlaams Belang aus Flandern zu dokumentieren, reisten aus Belgien die zwei Vertreter Hilde Delobel und Barbara Bonte an. Es wurde die "enge politische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Islamisierung von Europa und der einzelnen Nationen" beschworen. 

Auch der Pro-NRW Vorsitzende Markus Beisicht ließ es sich nicht nehmen, seine Anhänger zu begrüßen.

Dortmund - 03.12.11
Weitere Festnahmen nach rechtem Überfall in Dortmund

Nach dem Überfall rechter Schläger auf zwei Jungen türkischer Herkunft in Dortmund hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die beiden 19 und 25 Jahre alten Männer werden der Skin-Head-Front Dortmund-Dorstfeld zugerechnet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag berichteten.

Sie seien der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bekannt. Gegen den jüngeren sei ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr ergangen, weil er sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch vor dem Jugendschöffengericht verantworten müsse.

Die Skinhead-Gruppe hatte sich vor einer Woche ohne Anlass auf zwei türkischstämmige Jugendliche gestürzt und sie verprügelt. Ein 24-Jähriger sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er war noch am Tatort festgenommen worden. Die beiden jetzt aufgespürten Verdächtigen konnten nach dem Überfall flüchten.
Quelle: Ruhr Nachrichten, 03.12.11

Bochum - 02.12.12
Resolution gegen Neonazi - Aktivitäten in Langendreer

Am 2. Dezember verabschiedeten die Mitglieder der Bezirksvertretung-Ost einstimmig eine Resolution gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer. Mit dieser Resolution begrüßt und unterstützt die Bezirksvertretung der Iniative Lagendreer gegen Nazis.

SPD-Bezirksfraktion Bochum-Ost
CDU-Bezirksfraktion Bochum-Ost
Fraktion DIE GRÜNEN Bochum-Ost
Fraktion DIE LINKE. Bochum-Ost
FDP Bochum-Ost
Soziale Liste Bochum-Ost

Resolution

der Bezirksvertretung Bochum-Ost gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer Die Bezirksvertretung Bochum-Ost ist bestürzt und besorgt über die seit etwa einem dreiviertel Jahr massiver auftretenden und andauernden Aktivitäten von Neonazis in Bochum - Langendreer.

Anwohnerinnen und Anwohner berichten von nationalsozialistischen Parolen, grölenden Personen, die meist zu nächtlicher Stunde durch Langendreer ziehen und Passanten, die sie zu Ruhe und Mäßigung auffordern, auf übelste Weise beschimpfen, mit Feuerwerkskörpern angreifen und verfolgen. Mit dem Ruf “Zecke verrecke” wurden jüngst drei Personen auf der Alten Bahnhofstraße von drei Neonazis angegriffen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Die Täter konnten flüchten und sind bis heute unbekannt.

Im ganzen Viertel häufen sich Schmierereien von Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen. Auch das Amtsgericht in Langendreer wurde Ziel der Schmierereien. Wenn man bedenkt, dass unter dem Zeichen des Hakenkreuzes Millionen Menschen durch die Nazidiktatur ermordet worden sind, sind das beileibe keine einfachen “Schmierereien”.

Nach Zeugenberichten griffen Nazis am Langendreerer S-Bahnhof drei Menschen an, brachen einem von ihnen das Nasenbein und schubsten die beiden anderen kurz vor Einfahrt der S-Bahn auf die Gleise. Die Polizei ermittelt in diesem Fall.

Der Bezirksbürgermeister Norbert Busche erhielt einen Drohbrief aus der Naziszene.

Es gibt Befürchtungen, dass der kürzlich stattgefundene Anschlag auf eine Pizzeria, die von Migranten betrieben wird, auch auf das Konto der Neonazis geht.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost bittet die Langendreerer Bevölkerung Zivilcourage zu zeigen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Zeigen Sie Straftaten, Pöbeleien und Beleidigungen der Neonazis bei der Polizei und Staatsanwaltschaft an und informieren Sie die Initiative “Langendreer gegen Nazis”.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost erwartet von Polizei und Staatsschutz, dass die Straftaten gründlich ermittelt, in ihrem Zusammenhang gesehen und systematisch verfolgt werden.

Die Langendreerer Bevölkerung hat eindrucksvoll durch die große Demonstration am 29. Oktober 2011 gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, dem Treiben der Neonazis untätig zuzusehen.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost begrüßt und unterstützt, dass sich eine Initiative gebildet hat, die die Neonazi-Aktivitäten bekämpft.

Dortmund - 02.12.11
Nazis stören SPD-Feier in Dorstfeld

Am Freitagabend, den 2. Dezember störten ca. 20 Nazis eine Veranstaltung des SPD Ortsvereines in Dorstfeld. Um 18 Uhr sollte in der Gaststätte "Schulte-Witten-Haus" eine Jahresabschlussfeier stattfinden. Als die Gäste den Veranstaltungsort erreichten hatten sich die Nazis, unter anderem als Weihnachtsmänner verkleidet,  davor positioniert und verteilten Flyer. Weiterhin wurden vor dem Eingang Knallkörper gezündet um die Leute einzuschüchtern.

Die herbeigerufene Polizei erteilte den Nazis für den Bereich vor der Gaststätte Platzverweise. Diese zogen dann zum Wilhelmplatz und verteilten dann dort ihre Zettel.

Bochum - 02.12.12
„Flagge zeigen“

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 10. Dezember
„Flagge zeigen“ gegen rechten MordterrorIn den letzten Wochen wurden immer neue ungeheuerliche Einzelheiten über die neofaschistische Terrorgruppe namens „NSU“ und deren Umfeld bekannt. Seit 14 Jahren wurden in der gesamten Bundesrepublik Menschen ermordet, Banken ausgeraubt und Terroranschläge verübt. Neun rassistische Morde an türkei- und griechischstämmigen Geschäftsleuten sowie der Mord an einer Polizistin und weitere Anschläge in Köln und Düsseldorf sollen auf das Konto dieser rechten Terrorgruppe gehen.

Dies ist umso bedenklicher, als der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in dieses rechte Spektrum unterhielt. Allerdings ist dies nur die Spitze des Eisberges: Mehr als 150 Menschen wurden seit 1990 Opfer rechter Gewalt. Wir fragen uns, wo in diesen Fällen die Verfassungsschützer waren?

Die menschenverachtende Geisteshaltung, die hinter Formulierungen wie der von den „Döner-Morden“ stecken, schürt unter anderem Rassismus und macht ihn salonfähig. Rassistisches Gedankengut in vielerlei Gestalt ist in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen.

Wir fordern den sofortigen Stopp der öffentlichen Finanzierung von faschistischen Organisationen, Parteien und der V-Leute sowie das Verbot aller faschistischen und rassistischen Parteien und Organisationen sowie deren Propaganda.

Alle demokratischen Kräfte müssen auch diesmal dem Naziterror entschlossen entgegentreten! Es ist mal wieder höchste Zeit, auch hier in Bochum wieder Haltung zu zeigen und aufzustehen. Aufzustehen gegen rassistische und neofaschistische Morde, gegen rechte Gewalt.

Daher rufen wir zu einer Kundgebung unter dem Motto „Flagge zeigen“ gegen Neofaschismus am Samstag, den 10.12. 2011 um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum auf.

ErstunterzeichnerInnen:

Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V.
ver.di Bezirk Bochum/Herne
IFAK e.V.
DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine
DIDF – Jugend
DIE LINKE. KV Bochum
DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
Bündnis 90/Die Grünen, KV Bochum
Die Grünen im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste Bochum
Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum
Freiheit und Solidarität e.V.
Bochumer „Bündnis gegen Rechts“
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum
IG Metall Bochum
GEW Stadtverband Bochum
Redaktion bo-alternativ.de
SPD Bochum
SPD – Ratsfraktion Bochum
Jusos Bochum – Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Bochumer Sozialforum
DKP Bochum
Initiative Bahnhof Langendreer e.V.
Friedensplenum Bochum
Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
Montagsdemo
MIRA – internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen e.V.
MLPD Bochum
Internationaler Kulturverein Regenbogen
Frauenverband Courage Bochum e.V.
DGB-Jugend Bochum
Alevitischer Kulturverein und Gemeinde Bochum und Umgebung e.V.
BSV Bochum BezirksschülerInnenvertretung
DGB Region Ruhr-Mark
Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Serdar Yüksel, MdL, SPD
Ulrich Schmitz
Jürgen Plagge- Vandelaar Bundessprecher AG Antifa beim PV DIE LINKE
Karin Plagge Fraktionsvorsitzende DIE LINKE BV Mitte
Frithjof Schmidt, MdB, stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE
Michael Hermund, Regionsvorsitzender DGB

Bochum - 02.11.11
Gefängnisstrafen auf Bewährung für Langendreerer Nazis

Die beiden besonders gewaltbereiten Nazis Daniel E. und Martin P. aus Langendreer sind heute zu vier bzw. drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungsfrist läuft über drei Jahre. Die Staatsanwältin hatte das gleiche Strafmaß  gefordert. Sie hatte es aber abgelehnt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Timo E., der jüngere Bruder von Daniel E., wurde zu einer Jugenderziehungsmaßnahme verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte die drei angeklagt: »Am 01.05.2011 begegneten die Angeklagten den ihnen bis dahin unbekannten Zeugen auf der Ottilienstraße in Bochum. Ohne ersichtlichen Anlass bezeichnete der Angeklagte D. E. die eine Zeugin als „Niggerfotze und Hure“, drohte den Zeugen, sie kaputt zu schlagen und beleidigte beide als „Scheiß Ausländer, Judenkinder“. Kurze Zeit später begegneten die Zeugen den Angeklagten erneut. Der Angeklagte D. E. schlug ein ca. 40 cm langes Kabelstück, welches an den Enden mit Isolierband verklebt war, wiederholt in seine offene Hand, um seine kurz zuvor ausgesprochene Bedrohung zu untermauern. Die Zeugen entfernten sich schnellen Schrittes, worauf die Angeklagten ihnen folgten und mehrfach die Parolen „Sieg Heil, Heil Hitler“ skandierten.« Opfer der drei Nazis war ein junges Paar, das in seinen Zeugenaussagen die Anklagepunkte bestätigte. Eine Überraschung für die ProzessbeobachterInnen war, dass es sich bei dem Paar weder um MigrantInnen noch um politisch links stehende Personen handelte.  Es bestätigten sich die Berichte von den Treffen der Initiative Langendreer gegen Nazis, dass die Gruppe um Daniel E. so ziemlich alle Leute terrorisiert, die nicht selber Nazis sind.

Daniel E. trat vor Gericht im offensiven Nazi-Outlook auf und Richterin Noesselt ordnete an, dass er seine Jacke anziehen und die Nazi-Agitation verdecken musste.Alle drei Nazis machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In den Verhandlungspausen schwiegen sie nicht und beteuerten im Gerichtsflur u. a. gegenüber ihren Pflichtverteidigern, dass sie natürlich Nazis seien. Eine beeindruckende Darstellung, wie bisher die Übergriffe von Daniel E. von der Justiz verharmlost worden sind, stellte dann die Liste der Vorfälle dar, bei denen er bereits auffällig geworden ist. Bei fast allen Taten wurden die Verfahren eingestellt, gegen Geldzahlung eingestellt  oder nur minimal geahndet. Martin P. konnte eine nicht minder lange Liste von Vergehen aufweisen. Er hat auch schon einige Zeit im Gefängnis zugebracht. Am 1. Mai lief noch die Bewährungsfrist aus einer anderen Verurteilung.

Das Gericht teilte mit, dass noch weitere Strafverfahren gegen Daniel E. ausstehen. In der Urteilsbegründung wurde angedeutet, dass da dann evtl. eine Gesamtstrafe verhängt wird, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.
Quelle: bo-alternativ, 02.11.11

Castrop-Rauxel - 02.12.11

Jurist lehrt Achtsamkeit

Rainer Kock, Staatsanwalt aus Essen, hielt in der Janusz-Korczak-Gesamtschule einen Vortrag über das Thema Rechtsradikalismus.

Rechtsextreme werben zunehmend im Internet für ihre braunen Inhalte. Um neue Anhänger zu rekrutieren, nutzen sie die sozialen Netzwerke, indoktrinieren auf Facebook und Co. vor allem junge Menschen – unauffällig, scheinbar harmlos. Und genau das macht es so gefährlich.

„Das Internet ist zur Zeit das größte Verbreitungsgebiet für dieses Gedankengut“, erklärte Rainer Kock, Staatsanwalt aus Essen. Er behandelt in seinem Dezernat sämtliche Verfahren mit politischem Hintergrund. Vergangenen Donnerstag berichtete er im Forum der Janusz-Korczak-Gesamtschule über seine Arbeit. In erster Linie aber klärte der Jurist über das Thema Rechtsradikalismus auf. Rund 60 Jugendliche aus den Jahrgangsstufen zehn und 13, darunter auch die Schüler der Rechtskunde-AG, hörten ihm interessiert zu.

„Dieses Thema war noch nie so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie jetzt“, sprach der Staatsanwalt die rechtsextremistische Mordserie an. „Was aber bringt die aktuelle Diskussion?“, fragte er, um sogleich die Antwort zu geben: „Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen, um aufzuzeigen, welchen Einfluss eine solche Denkstruktur nehmen kann.“ Es gelte, Bewusstsein zu schaffen. Achtsamkeit sei ganz wesentlich, da die Szene unauffällig agiere. Beispiel Internet: „Sie werben für Ferienfreizeiten, die günstig sind, erschleichen sich so vor allem das Vertrauen von Jugendlichen aus sozial schwachen Familien“, erklärte Kock. „Es ist die Rede von gemeinsamen Nachtwanderungen, die plötzlich zu Fackelmärschen werden.“ Die Jugendlichen erleben in diesen Freizeiten Gemeinschaft, fühlen sich geborgen. Kock: Es entstehe eine innere Verbundenheit. „Die Jugendlichen hinterfragen nicht mehr und werden so langsam aufgebaut.“ Der nächste Schritt: „Sie werden zur Teilnahme an Demos animiert“, sagte Kock, der auch über rechte Symbolik, Kleidung und Musik aufklärte und über die Grenzen der Strafbarkeit. Zudem diskutierte er mit den Schülern über das derzeit viel debattierte NPD-Verbot. Kock erläuterte, dass deren Parteiprogramm zwar umstritten, aber nicht verfassungswidrig sei. Für Kock somit eine schwierige Angelegenheit.

Für die beiden 18-Jährigen Chrisowalandis Polichronidis und Mirelle Möller hingegen ist die Sache klar: „Ein NPD-Verbot wäre jetzt wichtig.“

Quelle: Der Westen, 02.12.11 - von Sabine Latterner

Bochum - 02.12.11
Kleine Anfrage an den Landtag der Abgeordneten Carina Gödecke SPD:
Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?

Seit dem Frühjahr 2011 kommt es im Bochumer Stadtteil Langendreer vermehrt zu Aktivitäten rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen. Insbesondere an Wochenenden versammeln sich Rechtsextreme und belästigen Anwohnerinnen und Anwohner, bekennende Antifaschisten und Migrantinnen und Migranten. Neben Schmierereien (verbotene natio-nalsozialistische Symbole) und Sachbeschädigungen ist es laut Polizei- und Presseberichten auch zu Aufmärschen und gewalttätigen Angriffen auf Bochumer Bürgerinnen und Bürger gekommen, die zu zum Teil schweren Körperverletzungen geführt haben.

Die couragierte Bevölkerung zeigte mehrfach Flagge gegen rechten Hass und rechte Gewalt in ihrem Stadtteil. Engagierte Bürgerinnen und Bürger schlossen sich zu einem Bündnis zusammen und organisierten unter Einbeziehung von Vereinen, Kirchen und Parteien auf breiter gesellschaftlicher Basis eine Demonstration mit 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Trotzdem gibt es immer wieder Meldungen über weitere Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund. Eine Befriedung der Situation konnte bisher nicht herbeigeführt werden.

Zuletzt berichtete die WAZ am 16.11.2011 im Lokalteil Bochum über einen Vorfall am 14. November 2011. Drei Mädchen wurden von einem stadt- und polizeibekannten Rechtsextremisten verfolgt und übel beschimpft. Die drei Mädchen flüchteten in eine Apotheke und riefen ihre Familien und die Polizei zu Hilfe. Die Polizei war schnell mit einem Großaufgebot zur Stelle. Sie stellte in der Folge laut Presseberichterstattung einen Nachbarschaftsstreit fest.

Einige Wochen zuvor, am 25.10.2011, ereignete sich ein Brandanschlag auf eine Pizzeria im Stadtteil. Fünf Mitglieder der rechtsextremen Szene wurden noch in der Nacht festgenom-men, am Morgen jedoch wieder entlassen. Auch hier geht die Polizei laut Presse von einem Nachbarschaftsstreit aus.

In Bochum Langendreer macht sich bei vielen Menschen Verunsicherung und Angst breit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht und sollen ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund eingeschüchtert werden. Rechte Gewalt, Einschüchterungen und Propaganda müssen ein Ende haben. Langendreer möchte keine neue Zelle rechter Gewalt werden.

Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.

Auch aus diesem Grund müssen Fehler, die in den vergangenen Jahren in der gesamten Bundesrepublik gemacht wurden, vermieden werden und dürfen sich in Bochum nicht wie-derholen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden im Jahr 2011 in Bochum registriert?
2. Inwieweit sind die Vorgänge in Bochum Langendreer der Landesregierung bekannt?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die rechtsextreme Szene in Bochum Langendreer und ihre Verbindungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen, insbe-sondere in Essen und Dortmund?
4. Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?
5. Wie wird die Landesregierung die engagierte Bevölkerung, Vereine und Verbände, Kirchen und Politik unterstützen, sich gegen die rechte Gewalt zu wehren und zu schützen?

Carina Gödecke

Dortmund - 02.12.11
Dresdner und Dortmunder Rechtsextreme arbeiteten zusammen

Die Ausschreitungen beim Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden waren heftig. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planten Rechtsextreme aus beiden Städten die Randale teilweise gemeinsam - sie hatten sich sogar zuvor zur Auslosung gratuliert.

Die Reaktion kam schnell. Die Aussagen waren eindeutig. "Macht alles mobil, was zu euch steht", hieß es in einer E-Mail, die wenige Tage nach der Auslosung der Zweitrundenpartien des DFB-Pokals verschickt wurde. Darunter war auch die Partie Borussia Dortmund gegen Dynamo Dresden (2:0). Die Fans der Clubs gratulierten sich gegenseitig zur für sie erfreulichen Paarung.

Es sei endlich wieder an der Zeit "zu zeigen, wer Deutschland wirklich ist", frohlockte etwa ein gewisser "Schorsch". Dieser ist nach Einschätzung eines Dortmunder Ermittlers ein einflussreicher Vertreter des Nationalen Widerstands Ruhrgebiet (NW).

Mitglieder des Netzwerks, das zudem eine Art Koordinierungsstelle rechtsextremer Gruppen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist, hatten anscheinend sehr früh die Idee, das Pokalspiel für ihre Zwecke zu nutzen. Es sollte die Stärke der rechtsextremen Szene demonstrieren.

In einer E-Mail, die SPIEGEL ONLINE einsehen durfte, schrieb "Schorsch", er könne "bis zu 2000 Karten für das Spiel beschaffen". Die E-Mail stammt vom 11. August, fünf Tage zuvor waren die Pokalduelle gezogen worden. Die Nachricht ging an "Wilhelmi".

Der Hooligan, mehrfach vorbestraft und führender Kopf in Dresdens rechter Szene, antwortete nur knapp eineinhalb Stunden später. "Kannst du buchen, 2000 kriegen wir locker hin", meldete "Wilhelmi" um 13.36 Uhr zurück.

"Herz und Fäuste schlagen für den Verein"

"Wilhelmi" gehört der "Faust des Ostens" (FdO) an, einer offen rechtsmilitanten Gruppierung von Fans des Zweitligisten Dynamo Dresden. Die braune Truppe gilt als eine der Nachfolgegruppen des "Assi-Pöbel". Der rechtsnationale Mob war vor Jahren in regelmäßigen Abständen durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Die FdO (Leitspruch: "Herz und Fäuste schlagen für den Verein") wurde Mitte 2010 gegründet.

Die rechten Hooligans gehen offenbar kaum weniger rücksichtslos vor als ihre Vorgänger. Zu Beginn dieser Saison soll die FdO sogar auf Fans des eigenen Vereins losgegangen sein, Mitglieder der Dynamo-Gruppe "Solo Ultra" kassierten Prügel. Die Dresdner Polizei rechnet 30 bis 60 Personen zur FdO. "Aber wie die Netzwerke dahinter aussehen, vermag bislang niemand zu sagen", so ein Beamter.

Nach Nordrhein-Westfalen gibt es anscheinend sehr gute Kontakte. Hier hat die Polizei in den vergangenen Jahren 4000 bis 5000 Verfahren aufgrund rechtsextremer Straftaten eingeleitet. Dortmund ist ein Zentrum rechter Gewalt. In den Stadtteilen Dorstfeld und Brechten haben sich einschlägige Vereine und Gruppierungen eingenistet. Sie beschmieren Wände mit Parolen wie "Brechten gehört den Rechten".

Mitglieder der berüchtigten "Borussenfront" mit dabei

Zudem gibt es eine Verbindung zwischen rechtsradikalen Gruppen und dem Dortmunder Fußball. In den achtziger Jahren hatte die Borussia schwer mit der gewalttätigen, rechtsradikalen "Borussenfront" zu kämpfen, die nicht nur im Stadion, sondern auch außerhalb immer wieder für Krawalle und Übergriffe sorgte. Etliche Mitglieder der "Borussenfront", darunter der ehemalige Anführer Siegfried B. ("SS-Siggi"), gehören auch dem NW an.

Die "Borussenfront" ist bereits vor Jahren aus dem Stadion des BVB verdrängt worden, sie agitiert nun auf Fußballplätzen unterklassiger Dortmunder Vereine. Drei ehemalige Mitglieder der "Borussenfront" sollen, so schreibt es "Schorsch" am 21. August an "Wilhelmi", die "Karten für das Spiel aus Holland besorgen". Der BVB stellte Dynamo zwar ein offizielles Auswärtskontingent von 9000 Tickets zur Verfügung, die Polizei in Dortmund zählte aber am Abend des Pokalspiels etwa 12.000 mitgereiste Dynamo-Fans.

Vieles deutet darauf hin, dass die restlichen, ausnahmslos unpersonalisierten Karten über den Schwarzmarkt in die Hände der Krawallmacher gerieten. "Mir waren etliche der Fans in Dortmund völlig unbekannt", sagt Christian Kabs, ein Mitarbeiter im Dresdner Fanprojekt. An einzelne mitgereiste Mitglieder der FdO könne er sich jedoch erinnern.

"Die Busse sind schon gebucht"

Die FdO-Anhänger, so schreibt "Wilhelmi" am 28. August, werden mit "einigen alten Freunden kommen. Die Busse sind schon gebucht." Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen sechs Reisebusse mit Dresdner Kennzeichen am späten Abend des 24. Oktobers, einen Tag vor dem Spiel, in Brechten eingetroffen sein. Am Spieltag selbst fuhren überdurchschnittlich viele Zuschauer per S-Bahn aus dem Dortmunder Norden zum Hauptbahnhof und von da aus zum Stadion.

Im Stadion waren Plakate mit Runenschrift zu sehen. Mittlerweile gibt es auch mehrere Zeugen, die rassistische Gesänge und Äußerungen beim Auftritt der Dynamo-Anhänger gehört haben wollen. In einer E-Mail vom 18. Oktober, also eine Woche vor dem Spiel, schrieb "Wilhelmi": "Wir danken euch. Nun ist es Zeit sich zu bekennen."

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollten der Staatsschutz Dortmund und der Verfassungsschutz Sachsen nichts zu möglichen Ermittlungen aufgrund rechtsradikaler Vorfälle während des Pokalspiels sagen. Wie allerdings Oberstaatsanwältin Ina Holznagel bestätigte, werde weiterhin wegen "Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, schweren Landfriedensbruch, Widerstandshandlungen und Körperverletzung" ermittelt.

Zum Auftritt der mitgereisten Dresdner Stadionbesucher sagte Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke: "Wenn vor einigen hundert Jahren Dschingis Khan hier durchgezogen wäre, hätte es nicht anders ausgesehen." Der Sachschaden betrug insgesamt 150.000 Euro.

Anschließend gab es eine Debatte über Gewalt im Fußball, in der teilweise sehr undifferenziert über Ultras und Hooligans debattiert wurde. Die allermeisten Ultras, die sich als Bewahrer einer anti-kommerziellen Fußballkultur sehen, lehnen Gewalt ab.

Dynamo Dresden ist mittlerweile aufgrund der Vorfälle in Dortmund vom DFB-Pokal der kommenden Saison ausgeschlossen worden. Der Club hat jedoch Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Quelle: SPIEGEL online, 01.12.12, von Rafael Buschmann, Dortmund