Dortmund - 13.02.12
Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam gegen Neonazis

Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Konzept erarbeitet, mit dem sie gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen wollen. Die beiden Behörden wollen politische Straftaten nun verfolgen wie es sonst nur bei Intensivtätern der Fall ist.

Experten des Staatsschutzes und der Dortmunder Staatsanwaltschaft bilden eine neue Arbeitsgruppe, die sich um politisch motivierte Gewalttaten kümmern soll. Die Ermittlungen sollen effektiv und zügig sein, die Taten schnell angeklagt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft setzen dabei auf Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der Kriminalität von Intensivtätern bewährt hätten, heißt es in einer Mitteilung beider Behörden. Verfahren gegen Beschuldigte, die vor dem Hintergrund politischer Auseinandersetzungen erhebliche Straftaten, würden jeweils in der Hand eines Polizeibeamten und eines Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft konzentriert.

Mit Nachdruck verfolgen

„Gewaltstraftaten, die begangen werden, um Personen aus politischen Gründen einzuschüchtern oder die Menschen anderer Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe verächtlich machen und verletzen, müssen mit Nachdruck verfolgt werden“, erklärte Polizeipräsident Norbert Wesseler anlässlich der Unterzeichnung des gemeinsamen Handlungskonzepts von Polizei und Staatsanwaltschaft. „Der organisatorische Rahmen mit festen Ansprechpartnern wird es uns auch erleichtern, vor größeren Veranstaltungen unser Vorgehen punktgenau abzustimmen“, so der Polizeipräsident in der Mitteilung.

„Die Erfahrungen mit dem Intensivtäterprogramm haben gezeigt, wie effektiv es sein kann, aggressive Straftäter gezielt in den Fokus zu nehmen, um in einer gewaltaffinen ‘Szene’ Wirkungen auchüber den Einzelfall hinaus zu erzielen“, so Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz. „Polizeilicher Staatsschutz und Staatsanwaltschaft arbeiten schon immer vertrauensvoll zusammen“, sagt Lorenz. Der intensive Austausch zwischen den Spezialisten beider Behörden werde diese Zusammenarbeit stärken.

Polizeipräsident Wesseler hatte bereits im Januar das neue Konzept der Polizei vorgestellt. Eine Sonderkommission kümmert sich seitdem um die Nazi-Szene in Dortmund. Die Beamten sollen erhöhte Präsenz an den Brennpunkten zeigen und den Druck auf die Rechtsradikalen erhöhen.

Quelle: Der Westen, 13.02.12