Schwerte - 07.02.12
Disput um neue Resolution
Die Sozialdemokraten lehnen es ab, eine zweite Resolution zu verabschieden, die sich (generell) gegen politischen Extremismus wendet.
„Wir haben den Anstoß für ein Bündnis gegen Rechts gegeben, dem inzwischen 40 Gruppen und Initiativen angehören. Das ist nach unserer Auffassung die maßgebliche Plattform für weiteres Wirken“, sagt Fraktionschefin Britta Santehanser. Dem Bündnis diene wiederum als Grundlage die Resolution, die im Herbst von der SPD im Rat eingebracht worden sei. Als seinerzeit CDU und FDP eigene Texte vorlegten, die sich gegen jede Form von Extremismus wandten, konnten sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Fassung verständigen.
In der Sitzung des Ältestenrates habe die Verwaltung nun einen weiteren Anlauf unternommen, war von den Ratsfraktionen zu erfahren. Das hatte Bürgermeister Böckelühr angekündigt. In dem ersten Absatz des neuen Resolutionstextes heißt es: „Die Stadt Schwerte ist eine weltoffene und tolerante Gemeinde mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft, die für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, sexuellen Orientierung, Behinderung, Religion, Kultur, Herkunft oder Hautfarbe steht“.Disput um neue Resolution
Die Sozialdemokraten lehnen es ab, eine zweite Resolution zu verabschieden, die sich (generell) gegen politischen Extremismus wendet.
„Wir haben den Anstoß für ein Bündnis gegen Rechts gegeben, dem inzwischen 40 Gruppen und Initiativen angehören. Das ist nach unserer Auffassung die maßgebliche Plattform für weiteres Wirken“, sagt Fraktionschefin Britta Santehanser. Dem Bündnis diene wiederum als Grundlage die Resolution, die im Herbst von der SPD im Rat eingebracht worden sei. Als seinerzeit CDU und FDP eigene Texte vorlegten, die sich gegen jede Form von Extremismus wandten, konnten sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Fassung verständigen.
Die CDU hat mit dem Text keine Probleme, wie auf Anfrage Jörg Schindel. Stadtverbandsvorsitzender, zu verstehen gab. Man sei inzwischen auch dem Bündnis gegen Rechts beigetreten. Zunächst war die CDU auf Distanz gegangen. Die Zugehörigkeit zu dem Bündnis lasse aber durchaus zu, die nun zur Diskussion stehende Resolution zu verabschieden, sagte Jörg Schindel. Er sieht in dem Papier eine übergreifende Lösung, mit der der Rat für die ganze Stadt spreche.
Bei der WfS gibt es in der Frage, ob sie hinter dem Text steht, noch keine einhellige Meinung, wie Fraktionschef Eckehard Weist im Gespräch mit der WR erklärte. Grundsätzlich sei es natürlich richtig, jede Form von Radikalismus oder Extremismus abzulehnen. Die Fraktion Die Linke ist nach Angaben von Ratsfrau Gabriele Dröst in der Haltung zu dem Papier noch unentschieden. Dem Bündnis sei man gleich zu Beginn beigetreten, habe es auch mitinitiiert.
Deutlichere Worte fand hingegen Wolfgang Schilken, Fraktionschef der Liberalen. Man habe sich doch im Ältestenrat darauf verständigt, eine solche Resolution zu verfassen. Die Verwaltung habe einen Vorschlag unterbreitet, den man noch etwas verändern könne, der aber in seiner Grundtendenz eindeutig sei.
Die SPD begründet ihre Haltung damit, dass sie fürchtet, die von Rechtsradikalen ausgehende Gefahr werde relativiert. Gerade mit Blick auf die Mordserie der rechten Terrorzelle sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass eine Resolution, die allgemein Position zu extremistischen Strömungen bezieht, absolut unangebracht sei.
Weiter heißt es in dem Brief, den die SPD an den Bürgermeister gerichtet hat: „Wenn nun aufgrund ihres Engagement eine zweite Resolution verabschiedet wird, sehen wir für die Stadt Schwerte einen enormen Imageschaden. Wir befürchten, dass wir uns der Lächerlichkeit preisgeben und der Eindruck erweckt wird, jeder stelle seine eigene Meinung ins Schaufenster angeblicher Massenkompatibilität.“ Weiter schreiben die SPD-Ratsmitglieder: „Wir dürfen und können es nicht zulassen, dass aufgrund irgendwelcher innerparteilicher Probleme und Strategien das Thema Rechtsextremismus durch verwässernde Aussagen verniedlicht wird.“
Quelle: Der Westen, 07.02.12, von Theo Körner
