Dortmund - 21.02.12
Offener Brief an den Schulleiter der Wilhelm-Busch-Realschule in Dortmund

Sehr geehrter Herr Kuhmann,

der Presse entnahm ich, dass in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird.

Dortmund - 29.02.12
Prozessbeginn wegen Naziüberfall auf 1. Maidemo

Der WDR berichtet heute, dass vor dem Dortmunder Amtsgericht gegen zwei Nazis der Prozess am 27.04. wegen des Überfalls  auf eine DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 beginnen soll. Vor drei Jahren sammelten sich am Dortmunder Hauptbahnhof ca. 400 Nazis, die dann in Richtung DGB-Kundgebung marschierten. Die dort anwesenden Kundgebungsteilnehmer wurden attackiert und mit Gegenständen beworfen.

Die später eintreffende Polizei setzte dann rund 300 der Angreifer fest, bei denen sie Reizgas und Pfefferspraydosen, Quarzhandschuhe, Hieb- und Stichwaffen, Schießbecher für Signalmunition sowie selbst gebaute pyrotechnische Rauchkörper konfiszierte.

Der nun folgende Prozess gegen die zwei Rädelsführer soll mindestens 6 Verhandlungstage dauern. Es sind mehr als 40 Zeugen geladen.

Dortmund - 29.02.12
Knast als Kaderschmiede für Neonazis

„Viele deutsche Gefängnisse funktionieren heute als Kaderschmieden für Neonazis“, betonte die Journalistin Heike Kleffner. Es gebe mehr Täter, vor allem Gewalttäter, die nach einer Haftstrafe weitergemacht hätten, als solche, die die Zeit zum Ausstieg genutzt hätten.

„Viele deutsche Gefängnisse funktionieren heute als Kaderschmieden für Neonazis“, betonte die Journalistin Heike Kleffner. Es gebe mehr Täter, vor allem Gewalttäter, die nach einer Haftstrafe weitergemacht hätten, als solche, die die Zeit zum Ausstieg genutzt hätten. Heike Kleffner referierte auf Einladung der Dortmunder Antifa am Dienstag im Dietrich-Keuning-Haus.

Essen - 27.02.12
Rechtsextreme kapern Essener Rosenmontagszug

Eine neue rechtsradikale Bewegung hat offenbar den Rosenmontagszug in Essen-Rüttenscheid für einen gut getarnten Aufmarsch genutzt. Hinter Masken versteckt warben die "Unsterblichen" für ihr Netzwerk - und konnten anschließend in dem Gewühl der Narren abtauchen. Der Staatsschutz ermittelt.

Eine neue rechtsradikale Bewegung hat offenbar den Rosenmontagszug für einen gut getarnten Aufmarsch genutzt. „Plötzlich zogen da so 20 Leute über die gesperrte Rüttenscheider Straße, alle trugen schwarze Kapuzen und weiße Masken“, berichtet eine Anwohnerin. Entfernt hätten die weißen Gesichter ja an die „Occupy“-Bewegung erinnert, die die sogenannte Guy-Fawkes-Maske zu ihrem Markenzeichen gemacht hat.

Dortmund - 25.02.12
Vortrag:
„Nazis im Knast: Wegsperren – und gut is?!“

Am Dienstag, dem 28.02.2012, lädt das Dortmunder Antifa-Bündnis im Rahmen der Vortragsreihe „Was geht mich das an!?“ und der Mobilisierung zur antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt am 31.03.2012 in Dortmund, zur Veranstaltung „Nazis im Knast – Wegsperren und gut is`?“ mit der Referentin Heike Kleffner ein. Neben dem Vortrag mit anschließender Diskussion gibt es für Interessierte Flyer und Plakate zur Mobilisierung für die bevorstehende Demonstration. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus.

Dutzende Überfälle auf die Hirsch-Q, Angriffe gegen das KulturHaus Taranta Babu, Parteibüros, ein Amoklauf gegen Polizeibeamte und der Mord an Mehmet Kubaşık durch den NSU – die Liste der Naziüberfälle in Dortmund ist lang. Eine effektive Strafverfolgung & Verurteilungen von Nazis findet bislang jedoch kaum statt. In den vergangenen Monaten hat das Dortmunder Antifa-Bündnis dies mehrfach aufgezeigt und kritisiert.

Duisburg - 23.02.11

Gedenkminute in Duisburg

Hier ein Video von der Veranstaltung. DGB-Chef Rainer Bischoff gedachte in seiner Ansprache nicht nur den aktuellen Opfern, sondern wies auch auf die vier Gewerkschaftler hin, die nach der Machtübernahme der Nazis, getötet wurden.

Weitere Redner waren Alt-OB Joseph Krings und Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Duisburger Unternehmerverbandes.

Recklinghausen - 23.02.12
Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus

In diesem Jahr hat sich das Gymnasium Petrinum bereit erklärt, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Recklinghausen wach zu halten und den Schülern sowie der Recklinghäuser Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, aus der Vergangenheit für die Gegenwart und Zukunft Lehren zu ziehen.

Der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus Raum geben und den Opfern zu gedenken, dazu besteht bereits am Vorabend des 27. Januar 2012 die Gelegenheit.

Um 19.00 Uhr finden ein Dia-Vortrag "Vor 70 Jahren: Nachbarn von nebenan verschollen in Riga" von W. Nachtwei sowie eine Ausstellung mit Arbeiten von Schülerinnen und Schülern der EF (Einführungsphase in die gymnasiale Oberstufe), die im Kunstunterricht unter Leitung von Frau Kliszat entstanden sind, statt. 

Gelsenkirchen - 23.02.12
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen:
Kein weiteres Mandat für "Pro NRW"

Die von „Die Linke“ als sachkundige Bürgerin im Ratsausschuss für Sport und Gesundheit gewählte Elke Neubauer zog vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, um zu erreichen, dass sie für "Pro NRW" nach ihrem Wechsel zu den Rechtspopulisten ein Mandat in dem Ausschuss wahrnehmen kann. Damit ist sie gescheitert. Hier die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Mandatsverzicht einer sachkundigen Bürgerin kann nicht widerrufen werden

Verzichtet eine sachkundige Bürgerin durch Erklärung gegenüber der entsendenden Ratsfraktion auf ihren Sitz in einem Ratsausschuss, führt dies dazu, dass kein Anspruch darauf besteht, weiter als stimmberechtigtes Ausschussmitglied behandelt zu werden.

Ruhr - 22.02.12
Übersicht "Gedenkminute"

Gedenken an die Opfer der rechtsextremistischen Gewalttaten

Duisburg
Ab 11:45 - DGB-Haus, Stapeltor 17 – 19
Der DGB Niederrhein und das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage Duisburg rufen nun alle Interessierten auf, diese Schweigeminute in Duisburg gemeinsam vor dem DGB-Haus, Stapeltor 17 – 19, zu begehen.

Mülheim an der Ruhr
Stadt und Integrationsrat sowie der DGB rufen zu einer Schweigeminute auf.

Dortmund - 21.02.12
Jusos gegen Nazi-Gruppentherapie

Seit ein paar Wochen schlägt ein Dortmunder Projekt, das rechtsradikale Jugendliche mit demokratischen Jugendlichen über die Zukunft der Stadt in den Dialog bringen will, hohe Wellen. Doch während sich die Stadt Dortmund als Projektpartner distanziert, verteidigt das Familienministerium in Berlin das Projekt. Das hat die Dortmunder Jusos nun dazu bewegt, zu dem Thema kritisch Stellung zu beziehen.

Die Jusos sehen viele leichtsinnige Schwachstellen im Konzept der multilateral academy. „Welche jungen Demokraten sollen sich denn bitte darauf einlassen? Und wie stellt sich Familienministerin Schröder das Gespräch in ihrer rosaroten heilen Welt vor? Selbst eine Ausstellung, in der Nazis Projektergebnisse präsentieren können, kann doch nicht ihr Ernst sein!“, zweifelt die stellvertretende Juso-Vorsitzende Anna Spaenhoff fassungslos. Es sind die Zweifel, dass auch nur ein Nazi auf diese Weise von seiner Weltanschauung abgebracht wird.

Duisburg - 21.02.12
Randale und Hooligan-Angriff nach Spiel zwischen MSV und St. Pauli

Nach dem Zweitligaspiel zwischen dem MSV und St. Pauli kam es zu Ausschreitungen im Hauptbahnhof und vor dem Club Djäzz. Der Angriff einer Hooligan-Horde dort ist auch politisch brisant: Die „Division Duisburg“ zieht Neonazis an. Die Schläger hatten es auf linke St. Paulianer abgesehen.

Das Verhältnis zwischen den Anhängern des MSV Duisburg und denen des FC St. Pauli gilt eigentlich nicht als belastet. Im Gegenteil: Nach dem Zweitliga-Spiel der beiden Traditionsvereine am Freitagabend in Duisburg (0:1) feierten einige Anhänger der Zebras und des Hamburger Kultclubs gemeinsam im Lokal Djäzz. Dennoch mussten Polizei und Bundespolizei nach der Partie in der Duisburger Innenstadt zweimal massiv eingreifen, um gewalttätige Randalierer zu bremsen – einmal sogar vor dem Kellerclub an der Börsenstraße. Die Übergriffe dort haben offenbar einen politischen Hintergrund.

Mülheim a.d. Ruhr - 21.02.12
Auch in Mülheim:
Aufruf zur Schweigeminute

Für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie:
Stadt und Integrationsrat rufen zu einer Schweigeminute am 23. Februar auf.

Mitglieder des amtierenden IntegrationsratesDer Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben die Menschen in Deutschland zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr aufgerufen.Zeitgleich findet in Berlin der zentrale Staatsakt statt, den die Verfassungsorgane des Bundes am 23. Februar in Berlin zum Gedenken an die Opfer der fremdenfeindlichen Mordserie begehen.

NRW - 20.02.12
DGB NRW und Unternehmer NRW:
Aufruf zu einer Schweigeminute

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen.

Diesem Aufruf schließen sich der DGB NRW und die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) an und rufen die Beschäftigten in NRW dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.

Dortmund - 18.02.12
Nazi-Saalveranstaltung mit Püschel

Die gute Zusammenarbeit zwischen NPD Unna / Hamm und unorganisierten Dortmundern Neonazis funktioniert auch weiterhin gut. Es wurde wieder einmal eine gemeinsame Saalveranstaltung durchgeführt - diesmal durfte Hans Püschel zu dem auserwählten rechten Publikum sprechen.

Püschel ist 2010 als SPD - Mitglied und Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz in Sachsen - Anhalt zur NPD übergelaufen. Seither tourt er durch Deutschland und referiert als "demokratisches Aushängeschild" der NPD vor den braunen Zuhörern.

Oberhausen - 17.02.12
Zwickau ist überall

Morddrohungen gegen Oberhausener Betriebsrat

17.02.2012 Seit September 2011 hat der Betriebsrat bei MAN Diesel&Turbo in Oberhausen-Sterkrade, Reinhardt Meyer, insgesamt fünf anonyme faschistische Morddrohungen erhalten. Die mit Anti-Antifa unterzeichneten Briefe beschimpfen Meyer auf entwürdigende Weise als Kanakenbetriebsrat aufgrund seines linken Engagements. 

Die Morddrohungen gegen Meyer reihen sich in eine Vielzahl von Einschüchterungsversuche, Gewalttaten und Anschläge in den letzten Wochen gegen Linke aus Oberhausen und aus Nachbarstädten ein. Neben Meyer hat der Dortmunder Gewerkschafter Gerd Pfister Drohungen per SMS und Schmiererei an der Hauswand erhalten. 

In der Nacht vom 27. zum 28. Dezember wurde die Schaufensterscheibe des „Linken Zentrums“ an der Elsässer Straße in Oberhausen (Fußgängerzone) von unbekannten Gewalttätern mit einem etwa ziegelgroßen Stein eingeworfen. Jens Carstensen, Kreissprecher der Linkspartei in Oberhausen betont: „Es ist nicht das erste Mal, dass Einrichtungen und Büros der Partei DIE LINKE Ziel solcher Angriffe werden. Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Täter sind, haben wir doch Vermutungen über die Hintergründe.“ Mitte des selben Monats wurde das Glas der Eingangstür der Geschäftsstelle WIR-Linke aus Mülheim zertrümmert und der außen angebrachte Aufkleber „Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus – für Solidarität und Völkerverständigung“ zerkratzt. In diese traurige Reihe ließen sich noch weitere Beispiele einreihen.

Naziaktivitäten auch in Oberhausen

In Oberhausen wird oft der Eindruck erweckt, es gäbe kein Problem mit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Tatsächlich wird in der Öffentlichkeit jedoch zu wenig thematisiert, dass es lokal faschistische Strukturen gibt, die zum Teil öffentlich, zum Teil verdeckt aktiv sind. Neben einen aktiven NPD Kreisverband, der in den letzten fünf Jahren nicht nur mit Informationsständen in die Öffentlichkeit tritt, sondern in unregelmäßigen Abständen Printmedien verteilt und eine mit lokalen Themen gefütterte Internetseite betreibt, befindet sich in in Oberhausen der Sitz der Monatszeitschrift „Unabhängige Nachrichten“. Ein Magazin, das seit den 1960er Jahren Geschichtsrevisionismus betreibt und von Überfremdung spricht. Sie hat besonders in den letzten Jahren immer stärkere Nähe zur Neonaziszene gewonnen und wird in entsprechenden Kameradschaften gelesen. In Oberhausen existiert auch eine Gruppe „Freier Widerstand“, die auf ihrer Internetseite eindeutig Nazisymbole verwendet und von der Ausrottung des deutschen Volkes durch hohe Geburtenraten von Gastarbeitern spricht.

Seit Mitte der 1980er Jahre gibt es die Verlagsagentur Werner Symanek (VAWS), die ein Postfach in Duisburg betreibt, ihren Sitz in Oberhausen hat. Sie vertreibt Musik und Bücher. Zur faschistischen Strategie der VAWS gehört es zunächst unauffällige Medien zu vertreiben und vereinzelt rechtes Material darunter zu mischen. Besonders junge Menschen gehören zur Zielgruppe dieser Strategie.

Breiter Widerstand notwendig

Am 04.02.2012 organisierte Reinhardt Meyer eine Kundgebung am Centerpoint in Sterkrade um auf die jüngsten Drohungen und Gewalttaten gegen linke Organisationen und Einzelpersonen aufmerksam zu machen. Für Meyer und seine antifaschistischen Kolleginnen und Kollegen ist diese Kundgebung eine Auftaktveranstaltung gewesen, der weitere Aktionen folgen sollen, um Verbündete für die Forderung nach einem sofortigem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda zu sammeln.

Quelle: paroli, 17.02.12

Duisburg - 17.02.12
Aufruf: 
Schweigeminute vor DGB-Haus

Öffentliche Schweigeminute vor dem Duisburger DGB-Haus
Gedenken an die Opfer der rechtsextremistischen Gewalttaten

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der DGB-Bundesvorstand rufen gemeinsam dazu auf, am Donnerstag, den 23.02.2012 um 12 Uhr eine Schweigeminute für die Opfer der Gewalttaten der rechtsextremistischen Terroristen aus Thüringen durchzuführen.

Hintergrund des Zeitpunktes dieser Schweigeminute ist, dass zu dieser Zeit der zentrale Staatsakt für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors in Berlin stattfindet.

Essen - 16.02.12
Nazieschmierer verurteilt

In der Nacht zum 21. April 2011 sind auf dem jüdischen Friedhof in der Schulzstraße ca. 30 Grabsteine mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert worden. Die drei Täter wurden jetzt verurteilt.

Anklage:

Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen §86a StGB
Beleidigung §185 StGB (nur Pierre S.)


Beschuldigt:

• Pierre S.; Ausbildung zum Bau- und Objektbeschichter, bereits vorher wg. "Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen" ( §86a StGB) verurteilt und damit vorbestraft. Die ihm vorgeworfene Beamtenbeleidigung räumt er ein.
• Tim J.: keine abgeschlossene Ausbildung, bereits vorher wegen räuberische Erpressung (§255 StGB) und gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr (§315b StGB) verurteilt und vorbestraft.
• Florian K.: 20 Jahre alt, Hauptschulabschluss, seit der Volljährigkeit Zeitsoldat auf vier Jahre.

Essen - 16.02.12

JN / NPD Auftritt in Borbeck

Am Donnerstag, den 16.02.12 hatte die JN / NPD Essen einen Stand in Borbeck aufgebaut. In Höhe des Bürgeramtes an der Rudolf - Heinrich - Straße versammelten sich ca. 15 Nazis unter dem Motto “Hier ist Deutschlands Jugend” von 12 bis 14 Uhr.

Gleichzeitig kamen eine ähnliche Anzahl kurzfristig informierter Antifaschisten nach Borbeck um gegen das öffentliche Auftreten der  NPD-Anhänger zu demonstrieren. Im Laufe der Zeit kam es zu Störaktionen und Auseinandersetzungen mit den Nazis. Die Polizei reagierte mit Platzverweise gegen Antifaschisten.

Essen 15.02.12

Morgen NPD in Borbeck

Die Nazis wollen in Borbeck einen Stand mit einer Kundgebung durchführen.

Der Essener NPD - Ratsherr Marcel Haliti hat für Donnerstag, den 16.02.12 zwischen 11 und 14 Uhr, Rudolf – Heinrich - Straße, Höhe Bürgeramt eine Kundgebung der JN angemeldet. Er erwartet dort 10 Teilnehmer.

Für Gegenaktionen sollten sich möglichst viele Leute dort rechtzeitig einfinden.

Essen - 15.02.12
Narr und Neonazi - NPD-Aktivist in Karnevalsverein engagiert

Ein hochrangiger Funktionär der Essener NPD ist als Mitglied des Karnevalsvereins Fanfarencorps Grün-Weiß Essen - Burgaltendorf von einem linken Nachrichtenportal geoutet worden. "Tristan K. ist alles andere als ein harmloser Mitläufer", heißt es von Seiten der Essener Antifa. Die Narren haben ihn aus ihrer Mitgliederliste gestrichen.

Eigentlich hätten sie beim Fanfarencorps Grün - Weiß Essen - Burgaltendorf allen Grund zur Freude, steht doch Rosenmontag vor der Tür. Doch vor dem alljährlichen Höhepunkt aller Narren, stand erst einmal ein Tiefschlag: Dass einer aus ih­ren Reihen in der rechten Szene aktiv sein soll, gar als Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, hielt Sascha Melchert, zweiter Vorsitzender des Fanfarencorps, wohl nur anfangs für einen ziemlich schlechten Scherz.

Tristan Kraftczyk (rechts) 27.10.10 Katernberg

Dortmund - 15.02.12
Der rechten Gewalt entgegentreten!

Aufruf des Dortmunder Antifa - Bündnisses zur antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt anlässlich des siebten Todestages von Thomas Schulz.

Rechte Gewalt unmöglich machen

Am 31. März findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Darüber hinaus wollen wir mit dieser Demonstration auch das Ignorieren und Verleugnen von Phänomenen und Ausprägungen (alltäglicher) rechter Gewalt in den Fokus rücken sowie an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Die Demonstration wird im Stadtteil Dortmund - Dorstfeld stattfinden. Dort wohnen viele der Neonazis, die seit Jahren in Dortmund für eine Welle rechter Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Anlass ist der siebte Todestag des Punks Thomas Schulz, der im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen wurde.

Essen - 15.02.12
Fanfarencorps Burgaltendorf zur Krawczyk

Wir, das Fanfarencorps Grün-Weiß Essen-Burgaltendorf e.V., distanzieren uns von jeglicher Gewalt gegenüber anderen Menschen, gleich welcher weltlichen, oder religiösen Ausrichtung diese Menschen angehören, gleich welcher Nationalität diese Menschen angehören oder welche Hautfarbe diese Menschen haben.

Dortmund - 13.02.12
Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam gegen Neonazis

Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Konzept erarbeitet, mit dem sie gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen wollen. Die beiden Behörden wollen politische Straftaten nun verfolgen wie es sonst nur bei Intensivtätern der Fall ist.

Experten des Staatsschutzes und der Dortmunder Staatsanwaltschaft bilden eine neue Arbeitsgruppe, die sich um politisch motivierte Gewalttaten kümmern soll. Die Ermittlungen sollen effektiv und zügig sein, die Taten schnell angeklagt werden.

Bochum - 13.12.12
Nazis vor Gericht

Am Donnerstag, den 16. 2. stehen um 9.15 Uhr vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Bochum, Saal C 148 ein Siebzehnjähriger, sowie ein 23-Jähriger und zwei 30-Jährige. Der Anklagevorwurf lautet: »Am 07.01.2011 versperrten die Angeklagten an der Ausfahrt der Filiale Burger King an der Dorstener Straße 420 in Bochum drei Geschädigten den Weg. Einer der Angeklagten zündete ein Feuerwerkskörper und warf diesen auf den Pkw. Als die Geschädigten daraufhin aus dem Auto ausstiegen, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und den Geschädigten. Als die Geschädigten flüchten wollten, liefen die Angeklagten ihnen nach und verhinderten dadurch die Flucht. Auf dem Weg riefen drei der Angeklagten mehrfach „Heil Hitler“ und erboten hierbei den sogenannten „Deutschen Gruß“. Zwei Angeklagte zogen zudem noch ein Messer und bedrohten die Geschädigten.«

Quelle: bochum alternativ, 12.02.12

Dortmund - 13.02.12
Die Bundesmittel fließen

Neonazi-Projekt „Dortmund den Dortmundern“ soll weiterhin stattfinden

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Insgesamt 300.000 Euro will das Bundesfamilienministerium für eine „Zukunftswerkstatt“ mit militanten Dortmunder Neonazis ausgeben – nach wie vor, und trotz massiver Proteste. Obwohl sich die Stadt Dortmund und weitere KooperationspartnerInnen von dem Projekt distanziert haben, könnte es dazu kommen, dass extrem rechte Kader in staatlich finanzierten Kreativworkshops Zukunftskonzepte entwickeln dürfen. Das Ministerium sieht bisher jedenfalls keinen Anlass, den Bewilligungsbescheid zurückzuziehen, und der Dortmunder Träger Multilateral Academy gGmbH hat bereits damit begonnen, die üppige Fördersumme abzurufen. Bei dem Empfänger der Bundesmittel ist man entschlossen, das Projekt mit verändertem Konzept durchzuführen. Aus der militant rechten Szene gibt es Beifall.

Hattingen - 13.02.12
Schüler aus ganz NRW tagten bei der DGB-Jugend in Hattingen
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

100 Schülerinnen und Schüler aus ganz NRW sind am Wochenende (10.-12.2.2012) im DGB-Jugendbildungs­zentrum Hattingen zusammengekommen, um über Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren und ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Zum dritten Mal veranstaltete die DGB-Jugend NRW ein Netzwerk­treffen gemeinsam mit der Landeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

In Nordrhein-Westfalen sind dem Netzwerk 252 Schulen angeschlossen. Das Projekt richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die einen Beitrag für eine demokratische Gesellschaft leisten wollen und sich gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus engagieren.

Bochum - 08.02.12
Gründung eines antifaschistischen Jugendbündnisses

An alle demokratischen Jugendverbände, -strukturen, -gruppen und interessierte Jugendliche in Bochum!

Wir rufen zum gemeinsamen Handeln gegen Rechts in unserer Stadt auf!

Gründung eines antifaschistischen Jugendbündnisses in Bochum, am Mittwoch, den 22.02.2012 um 18:30 Uhr im Bahnhof Langendreer im Wallbaumweg 108, 44894 Bochum.

Essen – 12.02.12

NPD - Veranstaltung in Essen

Die NPD verbreitet im Internet, dass am Sonntag, den 12.02.12 in einer nicht genannten Gaststätte in Essen eine so genannte Vortragsveranstaltung stattgefunden haben soll. Als Redner traten dort der Essener Kreisvorsitzende und Ratsherr der Nazipartei und der der Landeschef Claus Cremer auf. Angeblich sollen rund 50 Zuhörer an dem Nachmittag anwesend gewesen sein.

Bochum - 20.02.12
Infoveranstaltung
Die Neuen Nazis - 

Ideologie und Erscheinungsformen

DGB und VHS Bochum veranstalten am Montag, den 13. Februar um 18:30 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel “Die Neuen Nazis – Ideologie und Erscheinungsformen”.

In dem Ankündigungstext wird die kostenlose Veranstaltung so beschrieben:

"Seit über 10 Jahren gibt es in der neonazistischen Szene eine Strömung, die zuerst aneckte und dann zu einem festen Bestandteil des Spektrums wurde: „Autonome Nationalisten".

Dortmund - 09.02.12
Neonazis stellen Angeklagten bloß

Rund 30 Demonstranten aus der rechtsradikalen Szene haben am Dienstagabend unangemeldet vor der Wohnung eines 50-jährigen Mannes in Eving demonstriert. Das war nicht der erste Fall dieser Art in Dortmund.
 
Der Mann steht vor Gericht wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner drei Pflegekinder. Der Angeklagte wurde durch die Propaganda der Neonazis bloßgestellt.

"Letzte Instanz"

Die Rechtsradikalen stellen sich in letzter Zeit in Dortmund als vermeintlich einzige Instanz dar, die die Bevölkerung vor Sexualstraftätern warnt. Die Justiz würde grundsätzlich zu milde Urteile verhängen, heißt es. Bei ihren Demonstrationen fordern sie regelmäßig die „Todesstrafe für Kinderschänder“. Am Dienstag skandierten sie laut Zeugenaussagen weitere Parolen, die deutlich an Lynch- und Selbstjustiz angelehnt sind.

Bochum - 09.02.12
NPD Kundgebung auf dem Husemannplatz

Am Donnerstag, den 09.02.2012, gegen 18:00 Uhr versammelten sich 25 Nazis aus dem Ruhrgebiet auf dem Husemannplatz in Bochum. Diese haben eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Verharmlosung von Kindesmißbrauch – Höchststrafe für Sexualstraftäter!“ abgehalten, jedoch blieb diese nicht lange ungestört. Grund für die Kundgebung war wohl ein Prozess bezüglich eines Sexualtäters vor dem Bochumer Amtsgericht.

Verlauf des Abends:

Nach gut einer halben Stunde waren um die 20 AntifaschistInnen vor Ort, welche lautstark gegen die Nazis protestierten und pöbelten.

Dortmund - 09.02.12
Ein Stolperstein für den Dorstfelder Hellweg

Ein Stolperstein erinnert ab sofort am Dorstfelder Hellweg 66 an das Schicksal der jüdischen Familie Buchdahl. Die Veranstaltung als Zeichen gegen rassistische Gewalt musste von der Polizei geschützt werden.

Minus fünf Grad sind es am Donnerstagmorgen in Dorstfeld, als rund 100 Schüler des Reinoldus- und Schiller - Gymnasiums sowie der Wilhelm - Busch - Realschule, Konfirmanden der evangelischen Christus - Gemeinde und Vertreter der Dorstfelder Politiker und Verbände der Verlegung von drei „Stolpersteinen“ beiwohnten, die ab sofort an die Familie Buchdahl erinnern.

Hattingen - 09.02.12
Landestreffen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"

115 Schülerinnen und Schüler treffen sich am Wochenende im DGB-Jugendbildungszentrum Hattingen. Zum dritten Mal organisiert die DGB-Jugend NRW das Netzwerktreffen gemeinsam mit der Landeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Dortmund - 09.02.12

DGB Jugend: 

"90 Minuten gegen Rechts"

Die DGB-Jugend Dortmund bietet seit fast drei Jahren Aufklärungskampagnen in Schulen und Berufskollegs an. In „90 Minuten gegen Rechts“ erfahren Schüler zumindest ansatzweise, was Neonazis wollen und woran man sie erkennt. Hier ein Bericht des WDR über ein Workshop.

Quelle: WDR 3, 27.01.12

Schwerte - 07.02.12
Disput um neue Resolution

Die Sozialdemokraten lehnen es ab, eine zweite Resolution zu verabschieden, die sich (generell) gegen politischen Extremismus wendet.

„Wir haben den Anstoß für ein Bündnis gegen Rechts gegeben, dem inzwischen 40 Gruppen und Initiativen angehören. Das ist nach unserer Auffassung die maßgebliche Plattform für weiteres Wirken“, sagt Fraktionschefin Britta Santehanser. Dem Bündnis diene wiederum als Grundlage die Resolution, die im Herbst von der SPD im Rat eingebracht worden sei. Als seinerzeit CDU und FDP eigene Texte vorlegten, die sich gegen jede Form von Extremismus wandten, konnten sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Fassung verständigen.

Dortmund - 07.02.12
Nazis versammeln sich vor Haus eines Sexualstraftäters

Am Dienstag Abend den 07.02.12 versammelten sich unangemeldet ca. 30 Nazis vor der Wohnung eines Sexualstraftäters in Dortmund - Kemminghausen. Diese postierten sich mit einem Transparent und Megaphon vor dem Haus um ein aktuell vor dem Dortmunder Landgericht verhandeltes Verfahren gegen den Mann für ihre Zwecke zu nutzen. Nach 40 Minuten verließen die Personen den Ort und zerstreuten sich. Die Polizei stellte von sieben rechten Demonstranten die Personalien fest.

Dortmund - 07.02.12
Verlegung von 3 Stolpersteinen

Am 09.02.2012 werden am Dorstfelder Hellweg 66 (wie auch an einigen anderen Stellen in Dortmund) Stolpersteine für das Ehepaar Buchdahl und deren Sohn Fritz verlegt. Sie lebten bis Anfang 1942 in dem in den 60er Jahren abgerissenen Haus Dorstfelder Hellweg 66. Am 27.1.42 wurden sie nach Riga ins Baltikum deportiert. Der Sohn wurde nach Aussage des überlebenden Bruders Kurt in Riga erschossen. Die Mutter hat offensichtlich bis Mitte 43 gelebt; der Vater Max wurde nach Auschwitz deportiert und starb dort wohl Ende 1943.

Für diese 3 Personen / Stolpersteine haben sich 3 Paten gefunden:

• für Fritz Buchdahl die evang. Elias Kirchengemeinde
• für Max Buchdahl das Reinoldus- und Schillergymnasium
• für Ida Buchdahl die Wilhelm-Busch-Realschule

Alle wollen mit dieser Patenschaft dauerhaft an den Holocaust und diese Dorstfelder Opfer erinnern.

Am 09.02. um 10.00 Uhr werden die Stolpersteine im Bürgersteig verlegt. Vertreter der Schulen und der Elias-Gemeinde erinnern an ihre Paten-Menschen. Die Paten sowie der Runde Tisch gegen Rechts, Dorstfeld laden alle recht herzlich zu dieser Verlegung ein. Anschließend, ca. 10.30 Uhr, laden wir ins CVJM-Haus, Wittener Str. 12, ein. 

Heiko Hamer, Runder Tisch gegen Rechts, Dorstfeld

Dortmund 05.02.12
Stolperstein für schwules NS-Opfer aus Dortmund

In der Dortmunder Innenstadt soll ein Stolperstein an den 1942 von den Nationalsozialisten ermordeten homosexuellen Feilen-Fabrikanten Otto Meinecke erinnern.

Otto Meinecke wurde am 20. Oktober 1880 als Sohn der Eheleute Lina Meinecke und des Feilenhauermeisters Wilhelm Meinecke geboren. Bis zum Beginn seiner Verfolgung als Homosexueller durch die NS-Justiz lebte er in Dortmund. Meinecke wurde am 13. Juli 1942 im KZ Sachsenhausen bei Berlin ermordet. Als Todesursache wurde "Kopfschuss bei Fluchtversuch" angegeben zur Verschleierung des wahren Ablaufs der Tötung.

Velbert - 04.02.12

Rassistische Polizeigewalt nach Gedenkdemo in Velbert

„Im Gedenken aller Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik“ – unter diesem Motto versammelten sich heute ca. 100 Menschen in Velbert. Den Auftakt machte die Antifa aus Wülfrath mit ihrem Redebeitrag über soziale Ausgrenzung. Der Redebeitrag thematisierte die Zusammenhänge zwischen über zweihundert Kältetoten, die mediale Aufbereitung reißerischer Schicksalsgeschichten und der heutigen Demonstration. Soziale Ausgrenzung habe viele Gesichter und rassistischer und ausgrenzender Klischees und Vorurteile offensiv entgegenzutreten liege in der Verantwortung eines jeden und einer jeden Einzelnen, so die Antifa-Gruppe.

Danach startete der Demozug durch ein ruhiges Wohngebiet zum Velberter Polizeipräsidium. Die hier angemeldete Zwischenkundgebung konnte leider erst mit zeitlicher Verzögerung stattfinden, weil die Polizei den Lautsprecherwagen daran hinderte den Kundgebungsort zu erreichen. Mit einiger Verspätung konnte der Redebeitrag der Karawane Wuppertal starten. Das Hauptaugenmerk wurde hierbei auf Oury Jalloh gelegt, der im Jahre 2005 von Polizisten in Dessau umgebracht wurde. Weiter thematisiert wurden die rassistischen Übergriffe der Polizei auf die diesjährige Oury Jalloh - Gedenkdemonstration Anfang Januar. Die Polizei versuchte diese durch mehr oder weniger lächerliche Aktionen zu stören. So wurde über die Lautsprecher anwesender Streifenwagen laut Musik abgespielt. Außerdem lief ein Polizist mit geöffnetem Halfter und Hand an der Waffe provozierend durch Demoteilnehmer. Einzig dem besonnenen Verhalten der anwesenden Antifaschisten und Antifaschistinnen ist es zu verdanken dass die Lage in dieser Situation nicht eskalierte.

Dortmund - 03.02.12
Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!

30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in Nordrhein - Westfalen

Neben gestandenen Antifaschistinnen und Antifaschisten traf sich viel Jugend am 28. Januar in der Fachhochschule für Design in Dortmund. Der Anlass war die 30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen. Iris Bernert-Leushacke von der Rosa Luxemburg Stiftung eröffnete die unter dem Motto „Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!“ stehende Konferenz. Vor etwa 200 Teilnehmenden verwies sie auf das „historisch aufgeladene Wochenende zwischen dem 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz 1945 und dem 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübertragung an Hitler 1933“.

Duisburg - 02.02.12
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit

"Gewerkschaftliche Bildungsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit" lautete das Thema der diesjährigen Neujahrstagung des DGB Bildungswerkes NRW. Passend zum Thema wurde auch der Tagungsort gewählt: Die Veranstaltung fand am 3. Februar 2012 im Begegnungszentrum der Moschee in Duisburg - Marxloh statt.

Hauptrednerinnen waren Zehra Yilmaz, Leiterin der Begegnungsstätte, und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. Anhand der Ringparabel erläuterte Meyer-Lauber, dass ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen nicht selbstverständlich ist: „Demokratie und Toleranz müssen erlernt werden. Die Vermittlung demokratischer Werte ist die wichtigste Aufgabe von politischer Bildungsarbeit.“ Aber auch die Politik müsse entschlossener gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. „Wir brauchen das NPD-Verbot und ein entschiedenes Vorgehen gegen alle neonazistischen Organisationen.“ Zudem müssten Initiativen und Projekte gegen Rechts staatlich stärker unterstützt werden.

Dortmund - 01.02.12
Diskussion in und um Dortmund –
Ralf Jäger macht sich lächerlich

Am 1. Februar veranstalteten die Jusos Dortmund eine Diskussionsrunde mit Ralf Jäger zum Thema „Dortmund – Hochburg der Nazis oder Hochburg des Widerstandes?“ in der Dortmunder Nordstadt.

Zusammen mit zwei Moderatorinnen der Jungsozialisten referierte der Innenminister vor dem neuen Polizeipräsidenten, dessen persönlichem Bodyguard, mehreren Beamten des Verfassungsschutzes und etwa 120 SPD Mitglieder und Interessent_innen. Anschließend stand er seinem Publikum Rede und Antwort.

Dortmund - 31.01.2012
 "Kein Raum für Rechtsextreme" -
Polizei Dortmund erhöht Druck auf Neo-Nazis

Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.12.2011 das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident Norbert Wesseler bei seinem Amtsantritt Anfang Januar 2012 angekündigt hat, noch konsequenter gegen rechtsextremistische Gewalt vorzugehen, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle Aktivitäten gebündelt.

"Die Dortmunder Polizei hat eine 50-köpfige Sondereinheit gebildet. Alleine der hierin integrierte Staatsschutz wurde auf 20 Ermittler aufgestockt. Mit dieser Einheit werden wir den Rechtsextremisten in dieser Stadt deutlich auf die Füße treten und ihnen das Leben hier sehr unbequem und unattraktiv machen ", fasste Polizeipräsident Norbert Wesseler die Einsatzpläne zusammen. Die Sondereinheit hat ihre Arbeit am 16.01.2012 aufgenommen. Sie wird mit verstärktem Personaleinsatz und einem Drei - Säulen - Konzept "Ermittlungen", "offene und verdeckte polizeiliche Präsenz" sowie "Vorbeugung / Opferschutz" den Einsatz gegen die Neonazi - Szene intensivieren.

Bottrop - 01.02.12
Lokales Netzwerk gegen Rechts

Zur Gründung eines Netzwerks gegen Rechtsradikalismus hatten die Initiatoren des Regionalforums der IG BCE aufgerufen. Über 60 Personen aus Parteien, Arbeitsgemeinschaften und Gewerkschaften waren der Einladung am Dienstagabend gefolgt.

Der Sprecher des Regionalforums, Jürgen Buschfeld, wies darauf hin, dass „es hier nicht um die Diskussion eines eventuell geplanten Moscheebaus geht, sondern um den Versuch, geschlossen den Rechtsextremen in Bottrop die Stirn zu bieten“. Ausschlaggebend für die Zusammenkunft waren „hetzerische Aktivitäten von Pro NRW und der NPD im Dezember“.