braunraus

2012-01-30T01:00:00.000+01:00

Dortmund - 30.01.12
Dortmund: Hochburg der Nazis oder Hochburg des Widerstands?

Die Dortmunder SPD und die Jusos laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Thema: "Dortmund: Hochburg der Nazis oder Hochburg des Widerstands?" einladen. Am Mittwoch, den 01.02.11 um 19 Uhr im Haus Wichern werden sich der Innenminister von NRW Ralf Jäger und der Abgeordneten Nadja Lüders an der Diskussion beteiligen, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus in Dortmund gestaltet werden kann.

So könnte der Widerstand im September aussehen

In der Einladung heist es:

Mit der rassistisch motivierten Mordserie der „Zwickauer Zelle“ erfuhr der immer aggressiver agierende Rechtsextremismus bundesweite Aufmerksamkeit. In Dortmund kennen wir politisch motivierte Gewalttaten der rechten Szene, faschistische Schmierereien und nationalistische Demonstrationen bereits seit Jahren. Im vergangenen Jahr nahm das Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ im Umfeld des Aufmarsches im September nochmals eine neue Qualität an.

In Dortmund trifft das rechtsextreme Treiben auf breiten Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Viele Initiativen, Bündnisse und Organisationen haben sich zusammen getan, um gemeinsam gegen Rechts einzutreten.
Wir wollen die gegenwärtige Situation in Dortmund diskutieren:

Wie ist die Entwicklung des Rechtsextremismus in Dortmund einzuschätzen? Wie ist die Rolle staatlicher Strafverfolgungsbehörden zu bewerten und wie lässt sich das Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Dortmund effektiver gestalten?

Mittwoch, 01.02.12 - 19.00 Uhr,
Haus Wichern, Stollenstraße 36

2012-01-29T20:35:00.005+01:00

Dortmund - 29.01.12
Aufruf von Dortmund stellt sich quer:
Nazis stoppen! Der 1. Mai gehört uns!

Kein Nazifaufmarsch am 1. Mai 2012 in Dortmund. Dortmund stellt sich quer. Dortmund bleibt nazifrei! Der 1. Mai ist für alle ArbeiterInnen, ebenso wie für Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende, der Tag des Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu demonstrieren.

In Dortmund haben Neonazis für den 1. Mai 2012 einen Aufmarsch angekündigt. Bereits 2009 mobilisierten sie zum 1. Mai und führten eine Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof durch. Im Anschluss attackierten mehrere Hundert Neonazis eine gewerkschaftliche Mai-Demonstration. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen den Überfall abgewehrten, wurden mehrere Personen verletzt.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und im Bereich Bildung und Soziales gekürzt.

Durch rassistische Hetze à la Sarrazin gegen Muslime und MigrantInnen wurde versucht, aus dem Frust gegen diese unsoziale Politik Hass gegen Andersdenkende und vermeintlich „fremde“ Kulturen zu schüren. Schuld an der eigenen sozial unsicheren Lage sollten nun nicht mehr die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. All dies gab den Neonazis ideologisch Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen.

Was ist los in Dortmund?

Dortmund hat sich immer mehr zu einer Hochburg der Neonazis und sogenannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Übergriffe auf MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke, auf Kneipen, Parteibüros und Veranstaltungen gehen weiter. Polizei, Justiz und lokale Politik haben dies seit Jahren verharmlost. Ein Beispiel: Auch fast drei Jahre nach dem Angriff auf die DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 musste sich noch kein Neonazi vor Gericht verantworten, obwohl damals bis zu 260 Neonazis festgenommen wurden, darunter auch die Anführer des Überfalls.

Neonazis schrecken auch vor Morden nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neonazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in der Nordstadt, nur einige Meter entfernt von einem damaligen Neonazi-Treffpunkt. Noch immer ist unklar, welche Rolle Verfassungsschutz und Polizei bei den Morden des „NSU“ gespielt haben.

Beim Kampf gegen Rassismus und Neonazismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Wegsehen und hoffen, dass sich das Naziproblem erledigt, hat in Dortmund das Anwachsen der rechten Szene erst begünstigt. Wichtig ist, selbst aktiv zu werden. Wir rufen dazu auf, sich dem Aufmarsch der Neofaschisten am 1. Mai entschlossen entgegen zu stellen.

• Es lebe der 1. Mai! Nie wieder Faschismus!
• Gegen Krieg und Sozialabbau!

Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch an den Aktionen gegen Rechts!

Quelle: Dortmund stellt sich quer, 27.01.12

Download: Flugblatt als PDF

2012-01-28T21:10:00.000+01:00

Bochum 28.01.12
NPD-Stand in Wattenscheid

Die NPD baute am Samstag, den 28.01.12 in Wattenscheid-Höntrop einen Informationsstand auf. Das Motto war: “Sicherheit durch Recht und Ordnung - Kriminelle Ausländer raus!”. Die Nazis griffen eine Auseinandersetzung zwischen Migranten Anfang Januar auf, um Stimmung gegen diese zu schüren. An dieser Aktion an der Höntroper Str., Ecke Wattenscheider Hellweg nahmen unter anderem der Landesvorsitzende Claus Cremer und Markus Schumacher teil.

Cremer u. Schumacher beim Verteilen von Flugblättern

2012-01-27T07:55:00.000+01:00

Oberhausen- 27.01.12
Rennicke bei NPD Oberhausen

Die NPD in Oberhausen, unter der Führung von Wolfgang Duda, hatte für Freitag, den 27.01.12 den Nazi - Liedermacher Frank Rennicke eingeladen. Das vierstündige Programm soll nach Angabe der NPD das zumeist junge Publikum begeistert haben. Ein gemeinsames Absingen von Heimatliedern rundete dann den Abend ab.

Rennicke 1996 mit dem Neonazi Brehl

Rennicke begann seine rechte Laufbahn schon früh als Jugendführer bei der Wiking-Jugend. Nach dem Verbot der Wiking-Jugend 1994 trat der Nazi-Barde in die NPD ein. Er hat regelmäßig Auftritte bei Veranstaltungen der NPD und der "Jungen Nationaldemokraten", sang bei den "Republikanern" und deren Jugendorganisation, bei der "Gesellschaft für freie Publizistik" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat".

Seine Lieder umfassen eine breite Themenpalette, wobei die Heimat- oder Vertriebenenliedern, welche sich um die ehemaligen Ostgebiete und die Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach 1945 drehen, die offene Huldigung des dritten Reiches und den "Helden" des Zweiten Weltkrieges, bzw. dem "deutschen Soldaten" und Drohungen gegen aktuelle Feindbildern wie Ausländer, Linke und die multikulturelle Gesellschaft zu den zentralsten gehören.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn 2002 wegen achtfacher Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einer 17-monatigen Freiheitsstrafe, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Revisionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht wurde dieses Urteil wieder aufgehoben. Ein Triumph, den seither nicht nur Rennicke selbst, sondern die ganze rechtsextreme Szene bis zur Parteispitze der NPD auskostet.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde er jeweils von der NPD als Kandidat zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten vorgeschlagen.

2012-01-27T05:45:00.000+01:00

Dortmund - 23.01.12
Letzte Infos zur Antifa - Konferenz in Dortmund

Die 30. landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen 2012 in Nordrhein-Westfalen findet am Samstag, den 28.01.12 in der Fachhochschule Dortmund, Fachbereich Design statt. Diese befindet sich am Max-Ophüls-Platz 2. Das diesjährige Motto lautet "Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!"

Mit dieser Tagung und den gewählten Schwerpunkten sollen die Teilnehmer konkrete Forderungen entwickeln, gemeinsam Erfahrungen austauschen und die Basis gemeinsamen Handelns verbreitern. Unterstützt wird die Konferenz u.a. vom Bündnis Dortmund gegen Rechts, Verdi, VVN-BdA, Antifagruppen, Falken, SDAJ, Gedenkstätte Steinwache und DFG-VK.

Hier der geplante Ablauf der Konferenz:

10:00 Uhr - Begrüßung / Ablauf VVN-BdA NRW
10:15 Uhr - Referat
Dr. Ullrich Schneider, Generalsekretär der FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten)
10:45 Uhr - Kultur Joscha Gingold
11:15 Uhr - Arbeitsgruppen

Dresden und anderswo
Kinder des Widerstandes
Demokratische Alternativen im Stadtteil
Bündnisse eingehen – vernetzen
Die Gewalt der Neonazis/Faschisten
Militarisierung der Gesellschaft
Sündenböcke – Kriminelle – EU-Bürger?

13:00 Uhr - Pause
14:00 Uhr - Kultur Chortheater, Köln
14:30 Uhr - Arbeitsgruppen (Weiterführung der AGs)
16:00 Uhr - Auswertung der Arbeitsgruppen
17:00 Uhr - Kultur Chortheater, Köln
17:45 Uhr - Schlusswort
18:00 Uhr - Ende der Konferenz

2012-01-26T21:49:00.000+01:00

Dortmund - 26.01.12
Stadt ist kein Kooperationspartner

Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Tolerenz und Demokratie sowie das Respekt-Büro des Jugendamtes sind keine Kooperationspartner beim Projekt „Dortmund den Dortmundern“.

Derzeit wird in der Öffentlichkeit das Projekt „Dortmund den Dortmundern“ der hier ansässigen multilateral acedamy gGmbH diskutiert, in dessen Zusammenhang die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie das Respekt-Büro des Jugendamtes als Kooperationspartner genannt werden.

Die Stadt Dortmund legt Wert auf die Feststellung, dass dies aktuell nicht zutrifft.

Zwar hat die Stadt Dortmund vor Beginn des Projektes, beginnend im Jahr 2010, Kooperationsgespräche mit dem Träger geführt, mit der späteren inhaltlichen Ausformung, wie sie sich bis heute auf der Seite „Lokale Aktionspläne“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darstellt, war sie allerdings nicht mehr einverstanden. Dies ist dem Träger am 22.11.2011 bei einem Abstimmungsgespräch bei Exit Deutschland in Berlin auch eindeutig mitgeteilt worden.

Umso befremdlicher ist es, dass der Internetauftritt mehr als zwei Monate später nicht aktualisiert oder mindestens kommentiert ist. Dem Träger hat die Stadt Dortmund deshalb am 26.1.12 schriftlich untersagt, die städtischen Dienststellen weiterhin als Kooperationspartner des Projektes zu bezeichnen. Sie erwartet außerdem eine öffentliche Richtigstellung.

Die Stadt Dortmund war und ist prinzipiell mit der Grundidee des Projektes, auch in die Auseinandersetzung mit dem harten Kern der rechtsextremen Szene zu kommen, einverstanden. Die Zielsetzung muss dabei sein, die menschenverachtende, rassistische und diskriminierende Ideologie der rechtsextremen Szene zu entlarven, um so auf lange Sicht die Ausstiegsmotivation bei ihren Mitgliedern zu erhöhen.

Dieses Ziel kann nach Auffassung der Stadt Dortmund mit dem bisherigen, im Internet nachlesbaren Konzept nicht erreicht werden. Deshalb ist mit dem Träger in Berlin vereinbart worden, zunächst ein tragfähiges neues Fundament und ein Kommunikationsmodell zu erarbeiten. Bei der Neuentwicklung des Projektes sollten vor allem die Ziele, die Zielgruppen, die Themen, die Ansprache und die Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Dem hat der Träger zugestimmt.

Die Stadt Dortmund betont, dass in das Projekt weder kommunale Mittel noch solche aus dem Dortmunder Budget des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ geflossen sind.

Quelle: Stadt Dortmund, 26.01.12

2012-01-26T20:44:00.000+01:00

Dortmund - 26.01.12
Stadt distanziert sich von Dialog mit Neonazis

Dialogversuch gescheitert? Ein vom Bund gefördertes Seminar für Neonazis und Jugendliche schlägt hohe Wellen. In diesem sollte mit Neonazis diskutiert werden. Die Stadt Dortmund hat sich jetzt vom umstrittenen Seminar distanziert.

Die „multilateral academy“ an der Weißenburger Straße will Rechtsextremisten und Jugendliche im Seminar hart, aber fair gegeneinander antreten lassen. Nicht mit Waffen, sondern mit Worten. Teilnehmer sollen in der Diskussion erkennen, dass der Nationalsozialismus kein guter Weg ist. Arbeitstitel: „Dortmund den Dortmundern“.

Werbung mit Stadtlogo

Über mehrere Wochen warb die gemeinnützige Gesellschaft mit Büro an der Weißenburger Straße in der Innenstadt auf ihrer Internetseite mit einem Logo der Stadt Dortmund, des Bundesfamilienministeriums und anderen namhaften Förderern für ihre Jugendarbeit. Das Logo der Stadt ist nun nach einem schriftlich übermittelten Verbot verschwunden.
Denn die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie das Jugendamt sind davon überzeugt, dass das im Internet veröffentlichte Konzept nicht in der Lage ist, menschenverachtende, rassistische und diskriminierende Ideologien der rechtsextremistischen Szene zu entlarven, um so „auf lange Sicht“ die Neonazis zu einem Ausstieg zu motivieren. Mit der „Grundidee des Projekts, auch in die Auseinandersetzung mit dem harten Kern der rechtsextremen Szene zu kommen, sei aber richtig.“

Stadt untersagt Nutzung

Am Donnerstag untersagte die Stadt der „multilateral academy“ schriftlich, Dienststellen der Verwaltung weiter als Kooperationspartner zu nennen. Zudem „erwartet die Stadt eine öffentliche Richtigstellung“, so Pressesprecher Udo Bullerdieck, der das Vorgehen der Akademie als „befremdlich“ bezeichnete.
Bereits am 22. November hatte die Stadt dem Familienministerium in Berlin „eindeutig“ mitgeteilt, dass sie nach ersten Kooperationsgesprächen von den Seminar - Inhalten abrückt. Laut Bullerdieck sei der Internet-Auftritt der „multilateral academy“ aber nicht aktualisiert worden.

"Politisches Desaster"

Das Dortmunder antifaschistische Bündnis bezeichnete die Inhalte des Seminars als „pädagogische Fehleinschätzung“ und „politisches Desaster“. Es sei ein Paradoxon, mit Nazis gegen Nazis vorgehen zu wollen. Jugendliche würden mit Nazis konfrontiert, die einen rassistischen Führerstaat forderten und Andersdenkende mit Gewalt drangsalieren würden.

Das Bundesfamilienministerium hat sich inzwischen zu den Vorwürfen geäußert. Man werde allen Hinweisen nachgehen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Ohne eine genaue Prüfung werde man an der Förderung aber nichts ändern. Das Ministerium unterstützt das Projekt mit 300.000 Euro, verteilt über drei Jahre.

Projektleiter Benedikt Stumpf von der „multilateral academy“ an der Weißenburger Straße äußerte sich am Donnerstagabend: „Wir hätten die Isolation der Extremisten aufgebrochen. Das ist das Schlimmste, was ihnen passieren kann.“

Man hätte die nicht dumm agierende Szene über Monate inhaltlich herausfordern müssen – statt immer nur zu demonstrieren, so Stumpf in einer Reaktion auf die Kritik, die zunächst von der Antifa-Seite kam („Mit Nazis spielen“) und der sich Donnerstag auch die Stadt angeschlossen hat.

Quelle: Hertener Zeitung, 26.01.12 - von Peter Bandermann und Oliver Koch

2012-01-25T20:13:00.001+01:00

Dortmund - 25.01.12
Stadt Dortmund verstärkt Kampf gegen Nazis

Mehr Personal, mehr Projekte, mehr Beratungsangebote: Die Stadt Dortmund will ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus verstärken. Neben einem Runden Tisch soll auch eine Taskforce im Stadteil Dorstfeld, einer Hochburg der Nazis, dabei helfen. Alle Infos sind in einer Broschüre zusammengefasst.

Die Stadt Dortmund verstärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz. Geplant sei unter anderem die Gründung eines Runden Tisches zum Thema Rechtsextremismus, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte Platz nehmen sollten, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) am Mittwoch. Die bereits angestoßenen Projekte und Angebote - insbesondere im Stadtteil Dorstfeld, in dem viele Rechtsradikale leben - will die Stadt weiter forcieren. „Unser Ziel ist, Dortmund gegen die Feinde der Vielfalt zu verteidigen“, sagte Sierau.

Dortmund gilt in NRW als eine der Neonazi - Hochburgen. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschoss dort im April 2006 einen türkischstämmigen Kioskbesitzer. Aktuell sind rund 100 Akteure im Dortmunder Netzwerk gegen Rechts engagiert. Dazu soll eine Studie „Rechtsextreme Organisationen in Dortmund“ Ende Februar / Anfang März vorgestellt werden.

Ziel der ganzen Aktionen sei, betonte OB Ullrich Sierau, dass Dortmund nazifrei werde. „Wir wollen die nicht hier haben, die gehören nicht hier hin“. Das unterstreiche man auch durch den Ankauf der Immobilie Rheinische Straße, in der ein rechter Internethandel beheimatet ist. Die Kündigungen sind erfolgt. In dem Gebäude soll ein Jugendtreff entstehen. „Wir haben relativ gute juristische Karten, um das durchzukämpfen“, so Sierau.

Viele Aktivitäten in Dorstfeld

Auch die von Sierau im Januar für Dorstfeld angekündigte Task Force nach dem in der Nordstadt erprobten Muster habe ihre Arbeit aufgenommen: Zwei Kräfte der Ordnungspartner seien permanent im Stadtteil unterwegs. In der Regel zwischen 8:30 und 21:30 Uhr stehen sie als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei besonderen Anlässen könne sowohl der Zeitrahmen als auch die Personalstärke flexibel angepasst werden. Alle Einsätze fänden in enger Abstimmung mit der Polizei statt, die in Kürze ihre Präsenz ebenfalls noch einmal erhöhen werde.

Ein sehr gelungenes Projekt, das durch ein Bundesprogramm gefördert wurde, habe der Sportverein DJK Fortuna Karlsglück Eintracht Dorstfeld 1920/27 geliefert. Unter Beteiligung der aktiven und passiven Mitglieder wurde im Verein ein Maßnahmenpaket für Integration und Vielfalt entwickelt. Unter anderem wird an den Spieltagen auf Trikots und Bannern mit dem Slogan ‚Integration bewegt’ geworben.

Keine Nazi-Aufkleber

Zudem hatte die Bezirksvertretung Innenstadt - West noch 2011 beschlossen, alle beklebbaren Flächen im Dorstfelder Zentrum wie Papierkörbe und Straßenlaternen mit sogenanntem ‚Sandlack’ zu streichen, damit rechtsradikale Aufkleber dort nicht mehr haften können. Ab dem kommenden Frühjahr würden Schulungen zur Stärkung der Zivilcourage und Argumentationstrainings für Vereine, Organisationen und Bürger angeboten. Mit den Sportvereinen seien Vereinbarungen zur Durchführung gemeinsamer Sportfeste getroffen. Erste gemeinsame Aktivitäten seien für die „Dorstfelder Woche“ im Juni geplant. Noch im ersten Quartal werde es ein Treffen mit Gebäudeeigentümern geben, in dem die weiteren Schritte in diesem Bereich abgestimmt werden sollen.

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stockte die Stadt zu Beginn dieses Jahres zudem ihr Personal der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie auf. Die Stelle veröffentlichte jetzt eine umfangreiche Broschüre mit Kontaktdaten und Angeboten von Einrichtungen und Bündnissen, die sich mit dem Thema befassen. Unter dem Titel „Dortmund – Aktiv gegen Rechtsextremismus“ werden die wichtigsten städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteure, Einrichtungen und Projekte gegen Rechtsextremismus mit ihren Kontaktdaten vorgestellt. Dem vierfarbigen, 18 Seiten starken Heft der Stadt ist eine Übersicht über die derzeit von den aufgeführten Akteuren für 2012 geplanten Veranstaltungen eingelegt. Beides erscheint zunächst in einer Auflage von 4.000 Exemplaren und steht ab Donnerstag auch als PDF-Datei im Internet zum Download zur Verfügung (Stichwort „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“).

Beratungstelle betreut 31 Betroffene

In dem Informationsheft findet sich auch die Beratungsstelle „Back up“, die im Herbst 2011 mit Mitteln des Landes und der Stadt in Dortmund eröffnet wurde. Die Einrichtung kümmert sich um Opfer rechtsextremer Gewalt. „Derzeit betreuen wir 31 Betroffene. Unter ihnen befinden sich auch Menschen, die aus dem Umfeld der NSU-Opfer kommen“, sagte die Sozialwissenschaftlerin Claudia Luzar.

Die Stadt nimmt auch an dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ teil. Dafür gibt es 230.000 Euro Fördermittel. Allein für das laufende Jahr stehen 90.000 Euro zur Verfügung. Neben „Back up“ biete die Stadt in Zusammenarbeit mit Exit-Deutschland auch ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme an, erklärte Sierau. Aus Dortmund fließen seit Herbst 2011 dafür 20.000 Euro, um die Beratung und Begleitung ausstiegswilliger Rechtsextremer oder auch ihrer Familien zu ermöglichen.

Personalwechsel und Runder Tisch

Mit Diplom-Sozialarbeiter Oliver Hesse hat die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund seit dem 2. Januar 2012 einen neuen Mitarbeiter. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Mühlhofer angetreten, der sich jetzt ganz der wissenschaftlichen Betreuung der Gedenkstätte Steinwache widmen kann. Hesse ist von der Freiwilligen Agentur Dortmund ins Rathaus gewechselt und setzt somit seine Tätigkeit im Dienst der Zivilgesellschaft an anderer Stelle fort. Mit dem Wechsel hat die Stadt Dortmund ihr personelles Engagement in der Koordinierungsstelle noch einmal um eine halbe Stelle ausgeweitet.

Vorbereitet wird derzeit der stadtweite Runde Tisch zum Thema „Rechtsextremismus“, den Sierau noch im letzten Jahr angekündigt hatte. An ihm sollen Vertreter aller wichtigen gesellschaftlichen Kräfte in Dortmund Platz nehmen, um gemeinsam im Kampf gegen Rechts Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu beraten. Sierau: „Ich gehe davon aus, dass die erste Sitzung noch in diesem Quartal stattfinden kann. Unser Sonderbeauftragter Hartmut Anders-Hoepgen wird den Runden Tisch moderieren, ich selbst werde dem Kreisvorsitzen.“
Stadt der Vielfalt gegen Rechtsextremismus

„Dortmund ist eine weltoffene, vielfältige Stadt, die sich gegen ihre Feine wehrt“, betont Ullrich Sierau: „Es entspricht unserem Selbstverständnis, allen Menschen in der Stadt gleiche Teilhabe und Chancen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen. Vielfalt und Toleranz sind unsere Stärken. Diese Toleranz gilt aber nicht jenen gegenüber, die durch Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung unser vielfältiges und lebenswertes Dortmund kaputt machen wollen. Diese Gruppierungen werden wir bekämpfen.“

Weil Vielfalt das beste Rezept gegen Rechtsextremismus sei, soll das Jahr 2012 in Dortmund zum Jahr der Vielfalt werden. Sierau ruft die demokratischen Kräfte in der Stadt auf, sich für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen in unserer Stadt einzusetzen – egal, ob es um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder um Menschen mit Behinderungen geht, egal, welcher Religion sie angehören, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben. Initiativen, die dies im Blick haben und fördern wollen, werde die Stadt Dortmund bei ihrer Arbeit unterstützen: „Denn Vielfalt ist ein Gewinn für alle Menschen in unserer Stadt!“
Quelle: Der Westen, 25.01.12

2012-01-25T19:41:00.002+01:00

Bochum - 25.01.12
Workshop „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“

Am 27. Januar 2012 startet die Workshop-Reihe der Bezirksschülervertretung Bochum „SchülerInnen machen Schule“. Die erste Veranstaltung mit dem Titel „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“ findet am Lessing-Gymnasium Bochum in Kooperation mit der Stadtteiliniative Langendreer gegen Nazis von 07:45 Uhr bis 13:15 Uhr im Raum 301 statt.

„Mit Hilfe dieser Workshop-Reihe versuchen wir, SchülerInnen über Themen zu informieren, die sie selbst interessieren und sich von den strengen Richtlinien des Schulcurriculums abheben. Außerdem wollen wir miteinander und voneinander, ohne jeglichen Leistungsdruck, lernen und gemeinsam diskutieren“, so ein Vorstandsmitglied der BSV. „Aufgrund der aktuellen Neonazi-Aktivitäten in Deutschland, speziell in Bochum-Langendreer, haben wir uns entschieden, uns im ersten Workshop mit diesem Thema auseinander zu setzen. Zusammen arbeiten wir heraus, wie man am besten gegen Nazis, Diskriminierung und Rassismus in Schule und Gesellschaft vorgeht“, ergänzt ein anderes Vorstandsmitglied der BSV.

Eingeladen sind alle Bochumer Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse. Die TeilnehmerInnen erhalten am Veranstaltungstag eine Schulbefreiung.
Weitere Infos bei der BSV-Bochum.

2012-01-25T19:09:00.000+01:00

Dortmund - 25.01.12
Offener Brief wegen des Projektes "Dortmund den Dortmundern"

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser offene Brief richtet sich an die Verantwortlichen und Kooperationspartner _ innen des Projektes "Dortmund den Dortmundern".

Wie auch der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entnehmen ist, soll in Dortmund ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt stattfinden, das sich den gleichberechtigten Dialog mit Protagonist_innen der Dortmunder Neonaziszene zum Ziel gesetzt hat.

Kreativworkshop mit Neonazi-Schlägern

Zu diesem Zweck möchte die multilateral academy ggmbh aus Dortmund, die als Trägerin für dieses Projekts verantwortlich zeichnet, 30 Neonazis - Kader wie Mitläufer - gegen 30 "demokratisch orientierte Jugendliche" antreten lassen, um offen und fair über die Frage zu diskutieren, wem die Stadt Dortmund gehört und wie sich die Zukunftswünsche der Beteiligten für eben diese darstellen. Im Verlauf des Projekts sollen beide Gruppen ihre Sichtweise in künstlerischen Workshops verarbeiten. Ziel ist eine Gegenüberstellung der politischen Konzepte, so dass die nicht-rechten Jugendlichen in der konfrontativen Auseinandersetzung mit den Neonazis in ihrem demokratischen Weltbild gestärkt werden.

Dem Träger fehlt offensichtlich nicht nur das Wissen über die Ideologie und Praxis neuer Nationalsozialist_innen und die Kenntnis pädagogischer Mindeststandards. Die Konzipierung dieses Projekts und dessen Unterstützung durch das Familienministerium lassen auch jegliche Sensibilität in Bezug auf die Viktimisierungserfahrungen von Opfern rechter Gewalt vermissen, die mit den im Rahmen des Projekts geforderten "fairen Spielregen" für Neonazis, sich zurecht vor den Kopf gestoßen fühlen werden. Wir als Zusammenschluss Dortmunder Antifa-Gruppen finden dieses Projekt unter anderem deshalb mehr als bedenklich.

Öffentlich geförderte Neonazi-Propaganda?

Den Neonazis wird in diesem Szenario eine Plattform zur Selbstdarstellung und eine Bühne für die Propagierung ihrer Ideologie geboten. Politische Positionen, die weitgehend nicht umsonst als indiskutabel und geächtet gelten, werden in den Stand diskussionswürdiger Meinungen gehoben. Während die Stadt Dortmund und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen von Protestaktionen gegen Neonaziaufmärsche versuchen, die Außenwirkung der rechten Propaganda zu minimieren, wird diese im Rahmen dieses Projekt noch hofiert.

Gerade die Kader der Neonaziszene, die explizit in das Projekt eingebunden werden sollen, werden sich für diese Möglichkeit der öffentlichen Präsentation ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie bedanken. Es ist naiv zu glauben, dass überzeugte und ideologisch gefestigte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren. Stattdessen werden sie den ihnen angebotenen Raum nutzen, um ihren bekannten Forderungen nach einem rassistischen Führerstaat Ausdruck zu verleihen.

Es ist eine seit Jahren angewandte Strategie der Neonaziszene, auf Veranstaltungen gegen rechte Umtriebe zu erscheinen und mittels der so genannten Wortergreifungsstrategie zu versuchen, diese Veranstaltungen mit eigenen Inhalten zu dominieren. Ein Projekt, das ihnen das Wort auch noch freiwillig erteilt, werden sie daher mit Freuden annehmen.

Pädagogische Fehleinschätzungen und politisches Desaster

Ohnehin steckt schon in der Grundidee des Projektes ein Paradoxon: Die Veranstalter_innen wollen mit Neonazis gegen Neonazis vorgehen. Welche Motivation geschulte Nazikader haben sollten, ihre erklärten politischen Ziele zu bekämpfen, ist uns rätselhaft. Wie es der multilateral academy ggmbh gelingen will, die extrem rechten Protagonist_innen dazu zu bringen, geht aus dem Konzeptpapier - das vom Familienministerium immerhin als "zukunftsfähiges" Modellprojekt angepriesen wird - nicht hervor.

Es ist davon auszugehen, dass die Neonazis, gerade auch in Anwesenheit ihrer Gesinnungsgenossen_innen, als einheitliche Gruppe agieren werden. Der Konformitätsdruck innerhalb der Neonaziszene ist hoch und wird in der Auseinandersetzung mit politischen Gegner_innen noch verstärkt. Wie hier pädagogische Interventionen greifen sollen, bleibt uns schleierhaft.

Ignoranz gegenüber rechter Gewalt

Völlig unter den Tisch fällt in dem Projektkonzept die Tatsache, dass ein nicht geringer Teil der Politik der Dortmunder Neonazis in Gewalt gegen ihre politischen Gegner_innen besteht. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: dieses Projekt möchte eine Gruppe "demokratischer Jugendlicher" mit einer Gruppe von Neonazis konfrontieren, deren Praxis unter anderem darin besteht, Menschen zu attackieren, die nicht ihre politischen Zielvorstellungen teilen oder die ins Visier geraten, nur weil sie in den Augen der Neonazis die falsche Hautfarbe haben oder von ihnen als minderwertig angesehen werden.

Die Neonazis in Dortmund haben die Frage, wessen Stadt Dortmund sein soll, schon vor Jahren für sich geklärt. Sie suchen gezielt ihre politischen Gegner_innen auf und versuchen sie mit Gewalt von weiteren Aktivitäten abzuschrecken. Diese Gewalt trifft von Parteien bis zu autonomen Antifaschist_innen und Migrant_innen alle Personen, die ihnen als Gegner_innen auffallen und entgegentreten. Der ignorante Umgang mit dieser Problematik disqualifiziert die Verantwortlichen in fachlicher und politischer Hinsicht endgültig.

Stoppen sie dieses Projekt!

Uns ist es ein Rätsel, warum Organisationen wie das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, aber auch der Stadtjugendring und die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie als "Kooperations- und Netzwerkpartner" eines solchen Projekts aufgeführt werden. Wir fordern von den Unterstützer_innen dieses Vorhabens, ihre Mitarbeit aufzukündigen und zu erklären, wie es zu einer solchen Partnerschaft kommen konnte.

An die Organisator_innen und Konzeptentwickler_innen richten wir die Forderung, das Projekt umgehend einzustellen. Die methodisch-didaktischen Mängel dieses Projektes und die Verletzung politischer Mindeststandards im Rahmen dieses Vorhabens führen uns zu der Frage, wie das Projekt "Dortmund den Dortmundern" überhaupt erst in den Rang eines Modellprojekts des Familienministeriums erhoben werden konnte.

Diese E-Mail geht auch an die Parteien der Stadt Dortmund, Akteure der Dortmunder Zivilgesellschaft und wird darüber hinaus auch über andere Plattformen veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Dortmunder Antifa-Bündnis

2012-01-23T21:07:00.001+01:00

Bochum - 23.01.12
Demo in Bochum Langendreer:
Gedenken der Opfer des Holocaust

Eine Gruppe von jungen AntifaschistInnen ruft am Freitag, den 27. Januar um 17:00 Uhr zu einer Demonstration in Bochum Langendreer auf. Auftakt ist am Langendreerer Amtshaus, Carl-von-Ossietzky-Platz.

Im Aufruf heißt es:

»Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz-Birkenau von der roten Armee befreit. 1,1 Millionen Menschen – davon eine Million Juden – wurden in Birkenau ermordet. Hiermit rufen wir – unabhängige Bochumer Antifaschist*innen – zu einer Demonstration in Bochum Langendreer am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, auf. In erster Linie möchten wir an die Millionen Menschen erinnern, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

Erst seit 1996 ist dieser Tag ein staatlicher Gedenktag und wir wollen ihn nutzen, um gegen das Vergessen der NS Zeit und deren zahlreichen Opfer zu demonstrieren. Noch immer gibt es in Deutschland massiven Antisemitismus und Antiziganismus und wir sehen es als antifaschistische Pflicht, die aktive Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen zu suchen. Seit die Anschläge der Zwickauer Zelle bekannt geworden sind, ist das Thema Rechte Gewalt wieder mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Doch unser Problem sind nicht nur die aktiven Nazis, die faschistischen Schlägerbanden, die Rechtsterroristen- unser Problem sind ebenfalls die rassistischen Nachbarn, der antisemitische Vollzugsbeamte oder der antiziganistische Rentner. Wir sind der Meinung, dass eine konsequente antifaschistische Politik gerade heute notwendig ist und dass besonders Langendreer ein Stadtteil ist, in dem es wichtig ist sich klar zu positionieren:

Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus!
Für die befreite Gesellschaft!«

Freitag, den 27. Januar um 17:00 Uhr

Amtshaus, Carl-von-Ossietzky-Platz

Quelle: bo-alternativ, 23.01.12

2012-01-23T19:54:00.000+01:00

Essen - 22.01.12
NPD - Flyeraktion in Essen

Die NPD hat am Wochenende, Samstag den 21.01 und Sonntag den 22.01. in den beiden Essener Stadtteilen Holsterhausen und Rüttenscheid Flyer in Briefkästen und an Passaten verteilt. Nach eigenen Angaben haben die Nazis dort 8.000 Zettel unter die Leute gebracht. Scheinbar ist das der Auftakt für ähnliche Aktionen in anderen Essener Stadteilen. Im letzen Jahr gab es schon eine Reihe von konspirativ vorbereitete Kungebungen im Essener Stadtgebiet, die zum Teil Proteste von Antifaschisten auslöste.

2012-01-22T10:11:00.003+01:00

Dortmund - 22.01.12
Gemeinsame Veranstaltung von NPD und militante Nazis

In Dortmund fand am Wochenende eine Veranstaltung zum Jahrestag der Gründung des Deutschen Reichs am 18. Januar 1871 statt. Bei dem monatlichen Treffen, von NPD und militanten Nazis organisiert, trat diesmal der überregional bekannter Antisemit und Holocaustleugner Rigolf Hennig (76) aus Niedersachsen auf. Dieser verbreitet u.a. die Auffassung, dass "das Deutsche Reich niemals aufgelöst wurde und völkerrechtlich weiter existiert, obwohl zur Zeit die Bundesrepublik Deutschland auf dessen Boden existiert."

Rigolf Hennig

Der niedergelassener Chirurg und Unfallarzt in Verden begann seine rechte Kariere in CSU Kreisen, betätigte sich später u.a. bei den REP´s und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Bei der Kommunalwahl 2006 zog er als NPD-Kandidat in den Verdener Stadtrat und den Kreistag des Landkreises Verden ein.

Henning macht sich seit 1991 als Publizist in rechten Kreisen einen Namen. Er schreibt für die extrem rechten Blätter „Deutschen Rundschau", „Nation und Europa“, „Aula" und der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme", „Europa vorn" und in Zeitschriften der Vertriebenen-Verbände wie dem revanchistischen Organ „Der Schlesier".

Im Dezember 2005 wurde Hennig von der Großen Strafkammer des Landgerichtes Lüneburg zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen "schwerer Verunglimpfung des Staates" verurteilt.

2012-01-20T21:45:00.000+01:00

Duisburg - 20.01.12
Preisverleihung
Duisburger Preis für Toleranz und Zivilcourage

Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in Duisburg verleiht zum elften Mal am Auschwitz - Gedenktag den Duisburger Preis für Toleranz und Zivilcourage.

In diesem Jahr soll der Preis an junge Menschen verliehen werden, die im alltäglichen Bereich das Zusammenleben, die Zusammenarbeit und das interkulturelle Miteinander gepflegt haben und die einen außergewöhnlichen Einsatz für das friedliche und tolerante Zusammenleben leisten. Dieses herausragende Engagement soll mit der Preisverleihung geehrt und gewürdigt werden. Das Bündnis freut sich sehr darüber, dass der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Guntram Schneider, die Preisverleihung vornehmen wird. Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, junge Menschen vorzuschlagen, die sich für ein tolerantes Zusammenleben besonders einsetzen. Eine Jury aus Vertretern verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens hat nun über die Verleihung des Preises entschieden.

Preisverleihung

am: Freitag, 27. Januar 2012
Beginn um 15:30 Uhr
Ort: Jüdische Gemeinde Duisburg
Gemeindezentrum, Springwall 16

Programmablauf:

Begrüßung:
Michael Rubinstein, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen
Armin Schneider, Superintendent Ev. Kirchenkreis Duisburg, Sprecher des Bündnisses
Grußwort:
Adolf Sauerland, Schirmherr des Bündnisses Oberbürgermeister der Stadt Duisburg
Laudatio:
Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW
Für die Jury:
Rainer Bischoff, MdL, Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
Die kulturelle Begleitung wird gestaltet von den Gelsenkirchener Swingfonikern.

2012-01-18T22:01:00.000+01:00

Ruhr - 18.01.12
Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag

Auch in diesem Jahr wird in zahlreichen Orten am 27. Januar den Opfern des faschistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert. Der Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz - Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes. Im Oktober 2005 erklärten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum internationalen Holocaust - Gedenktag.

Dortmund
Forum zum Holocaust-Gedenktag.
Im Rahmen des Forums zum Holocaustgedenktag 2012 beschäftigt sich Prof. Dr. Micha Brumlik mit dem Thema Erinnerungsarbeit.
Das Grußwort zum Gedenken wird Oberbürgermeister Ullrich Sierau halten. Das musikalische Rahmenprogramm gestalten David Orievskij an der Violine und Eduard Glyaymer am Klavier. Diese Veranstaltung wird von der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Dortmund e.V. in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Villigst, dem Verein gegen Vergessen - für Demokratie, der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Volkshochschule und der Auslandsgesellschaft NRW e.V. organisiert.
Rathaus
26.01.12 um 19 Uhr
Der Eintritt ist frei.

Gelsenkirchen
Gedenkveranstaltung - Gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Stadtgeschichte mit der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen zum Gedenken an die erste Deportation aus Gelsenkirchen vor 70 Jahren und an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1942 begannen die ersten Deportationen jüdischer Frauen, Männer und Kinder aus Gelsenkirchen. Mehr als 350 Gelsenkirchener Juden wurden mit dem ersten Sammeltransport in das Ghetto Riga deportiert.
Neue Synagoge, Kurt-Neuwald-Saal. Georgstraße 2
27.01.2012 um 15:30 Uhr

Bottrop
Chansonkonzert gegen das Vergessen. Jüdische Künstler zwischen Heimat und Exil.
Das Konzert wird vom Kulturamt der Stadt Bottrop veranstaltet.
Kulturzentrum August Everding
27.01.2012 um 19:30 Uhr
Eintritt: 10 €

Essen
Gedenkveranstaltung - "Wann wohl das Leid ein Ende hat…"
Wenige Tage nach dem Holocaust-Gedenktag laden das Medienforum des Bistums Essen, die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. Essen und das Katholische Erwachsenen- und Familienbildung im Bistum Essendiesem Anlass zu einer Veranstaltung ins Medienforum des Bistums Essen ein.
Mittelpunkt des Abends sind die im KZ Theresienstadt geschriebenen Gedichte und Lieder der tschechisch-jüdischen Schriftstellerin Ilse Weber, die 1944 in Auschwitz ermordet wurde. Die Opernsängerin Michaela Sehrbrock wird sowohl eine Reihe unvertonter als auch erhalten gebliebener vertonter Gedichte präsentieren und dabei von Marion Steingötter am Klavier begleitet.
Veranstaltungsort:
Medienforum des Bistums Essen, Zwölfling 14
30.01.2012 um 19:30 Uhr
Eintritt: 5 €

2012-01-14T20:00:00.000+01:00

Bochum - 14.01.12
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1315 vom 30. September 2011 der Abgeordneten Carina Gödecke SPD

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode
Drucksache 15/3726
09.01.2012

Datum des Originals: 05.01.2012 / Ausgegeben: 12.01.2012

Drucksache 15/3445

Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1315 mit Schreiben vom 5. Januar 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Seit dem Frühjahr 2011 kommt es im Bochumer Stadtteil Langendreer vermehrt zu Aktivitäten rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen. Insbesondere an Wochenenden versammeln sich Rechtsextreme und belästigen Anwohnerinnen und Anwohner, bekennende Antifaschisten und Migrantinnen und Migranten. Neben Schmierereien (verbotene nationalsozialistische Symbole) und Sachbeschädigungen ist es laut Polizei- und Presseberichten auch zu Aufmärschen und gewalttätigen Angriffen auf Bochumer Bürgerinnen und Bürger gekommen, die zu zum Teil schweren Körperverletzungen geführt haben.

Die couragierte Bevölkerung zeigte mehrfach Flagge gegen rechten Hass und rechte Gewalt in ihrem Stadtteil. Engagierte Bürgerinnen und Bürger schlossen sich zu einem Bündnis zu-sammen und organisierten unter Einbeziehung von Vereinen, Kirchen und Parteien auf breiter gesellschaftlicher Basis eine Demonstration mit 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Trotzdem gibt es immer wieder Meldungen über weitere Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund. Eine Befriedung der Situation konnte bisher nicht herbeigeführt werden.

Zuletzt berichtete die WAZ am 16.11.2011 im Lokalteil Bochum über einen Vorfall am 14. November 2011. Drei Mädchen wurden von einem stadt- und polizeibekannten Rechtsextremisten verfolgt und übel beschimpft. Die drei Mädchen flüchteten in eine Apotheke und riefen ihre Familien und die Polizei zu Hilfe. Die Polizei war schnell mit einem Großaufgebot zur Stelle. Sie stellte in der Folge laut Presseberichterstattung einen Nachbarschaftsstreit fest.

Einige Wochen zuvor, am 25.10.2011, ereignete sich ein Brandanschlag auf eine Pizzeria im Stadtteil. Fünf Mitglieder der rechtsextremen Szene wurden noch in der Nacht festgenommen, am Morgen jedoch wieder entlassen. Auch hier geht die Polizei laut Presse von einem Nachbarschaftsstreit aus.

In Bochum Langendreer macht sich bei vielen Menschen Verunsicherung und Angst breit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht und sollen ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund eingeschüchtert werden. Rechte Gewalt, Einschüchterungen und Propaganda müssen ein Ende haben. Langendreer möchte keine neue Zelle rechter Gewalt werden.

Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.

Auch aus diesem Grund müssen Fehler, die in den vergangenen Jahren in der gesamten Bundesrepublik gemacht wurden, vermieden werden und dürfen sich in Bochum nicht wiederholen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung nimmt rechtsextremistische Straftaten sehr ernst. Die nachhaltige Be-kämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts sowie des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist ein Aufgabenschwerpunkt der Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein - Westfalen. Die wesentlichen Maßnahmen hierzu sind in einem acht Punkte umfassenden Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus zusammengefasst. Alle Personen der rechtsextremistischen Szene werden konsequent aus der Anonymität geholt, der Kontrolldruck auf die rechte Szene wird verstärkt und der Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter gesteigert. Das Landeskriminalamt Nordrhein - Westfalen richtet hierzu ein Kompetenzzentrum ein und Polizeipräsidien, in deren Bezirk spezifische Brennpunkte identifiziert werden, setzen entsprechende Sonderkommissionen ein. Insgesamt stehen durch Personalabzug in anderen Bereichen für diese Aufgabe 35 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung.

Darüber hinaus werden die präventiven Maßnahmen verstärkt und das Aussteigerprogramm ausgebaut. Zudem wird Nordrhein - Westfalen auf Bundesebene Initiativen starten, damit künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden und durch eine Änderung des Waffengesetzes die Beteiligung des Verfassungsschutzes an allen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sichergestellt wird.

1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden im Jahr 2011 in Bochum registriert?

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage des 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Zeitraum 01.01.2011 bis 06.12.2011 für Bochum 209 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Eine detaillierte Darstellung der Straftaten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

	PKM Rechts
Deliktsgruppen	Anzahl
Branddelikte	0
Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc.	0
Körperverletzungsdelikte	10
Widerstandshandlungen	1
Zwischensumme Gewaltdelikte	11
Bedrohungen/Nötigungen	3
Sachbeschädigungen	14
Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB	87
Volksverhetzungen	21
Störung des öffentlichen Friedens	0
Beleidigungen	8
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz	0
sonstige Straftaten	2
Summe	146

Diese Tabelle wurde durch BRAUNRAUS auf "PKM Rechts" reduziert. - Hier die vollständige Tabelle.

2. Inwieweit sind die Vorgänge in Bochum Langendreer der Landesregierung bekannt?

Die Ereignisse in Bochum Langendreer sowie die dargestellten Straftaten sind der Landesregierung bekannt. Die polizeiliche Bearbeitung der Straftaten erfolgt durch das Polizeipräsidium Bochum.

Zu den in der Kleinen Anfrage genannten Vorfällen ist Folgendes festzustellen:

Brand in einer Pizzeria am 25.10.2011 in Bochum

Im Jahr 2011 wurden von dem iranischen Inhaber der Pizzeria fünf Sachverhalte (Sachbeschädigungen, Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung) angezeigt, die von Mitgliedern einer im angrenzenden Haus wohnenden Familie begangen worden sein sollen. Einer der benannten Tatverdächtigen hat Bezüge zur rechten Szene.

Am 25.10.2011, gegen 00:00 Uhr, kam es zu einer Explosion und anschließend zu einem Brand in der Pizzeria. Es entstand erheblicher Sachschaden. Ermittlungen ergaben den Verdacht einer Fremdeinwirkung.

Noch in der Nacht des 25.10.2011 führte die Bochumer Polizei in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen gegen Mitglieder der örtlichen rechten Szene durch (u. a. fünf vorläufige Festnahmen, Wohnungsdurchsuchungen, Alibiüberprüfungen, Spurensuche und -sicherung). Ein dringender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergab sich bislang nicht. Alle Personen wurden im Anschluss entlassen.

Beleidigung am 14.11.2011

Am 14.11.2011 beleidigte der im vorstehenden Sachverhalt benannte Tatverdächtige drei Mädchen, darunter die Tochter einer Familie, mit der die Familie des Tatverdächtigen seit einer früheren Nachbarschaft im Streit liegt. Diese Streitigkeiten führten bereits in der Vergangenheit zu wechselseitig begangenen Straftaten. Wegen des Sachverhaltes vom 14.11.2011 wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung gefertigt.

Im Zuge der polizeilichen Fahndung wurde der Tatverdächtige an seiner Wohnanschrift angetroffen. Noch während der polizeilichen Maßnahmen erschienen Angehörige der Familie des Opfers am Einsatzort und bedrohten ihrerseits den Tatverdächtigen. Auch hierzu wurde eine Strafanzeige gefertigt.

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die rechtsextreme Szene in Bochum Langendreer und ihre Verbindungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen, insbesondere in Essen und Dortmund?

Die Beobachtung extremistischer Organisationen durch den Verfassungsschutz Nordrhein - Westfalens erfolgt nach grundgesetzkonformen kapazitätsangemessenen Maßstäben. Vor diesem Hintergrund priorisiert er seine Informationserhebung entsprechend der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte auch regional. Spezifische Aussagen über Vereine auf kommunaler Ebene sind daher nicht überall in gleicher Weise möglich. Sie würden Beobachtungsschwerpunkte des Verfassungsschutzes offenlegen. Deshalb können Erkenntnisse über die rechtsextremistische Szene in Bochum Langendreer, ihre Aktivitäten und Verbindungen nicht dargelegt werden.

4. Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeili-che Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?

Die Polizei hat zu den Vorfällen vom 25.10.2011 und 14.11.2011 wegen des Verdachts von Straftaten ermittelt. Dabei sind die Ermittlungen zu den Straftaten wegen einer nicht auszu-schließenden politischen Motivation der Tatverdächtigen auch durch die Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum geführt worden.

Die Landesregierung hat daher keinen Anlass zu einer weitergehenden Prüfung.

5. Wie wird die Landesregierung die engagierte Bevölkerung, Vereine und Verbände, Kirchen und Politik unterstützen, sich gegen die rechte Gewalt zu wehren und zu schützen?

Die Landesregierung wird ihre in den letzten Jahren erfolgreich betriebene Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus in enger Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen aus Pädagogik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft usw. fortführen und ggf. ausbauen. Hierzu gehören Fortbildungsreihen mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Jugend- und Kommunalkongresse sowie zielgruppengerechte Publikationen wie der Bildungscomic „Andi“, zu dem in Kürze eine mit Fachlehrkräften erarbeitete Handreichung für den Unterricht erscheinen wird. Zudem wird Anfang 2012 in Bochum Langendreer ein Vortrag zum Thema „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ durch einen Referenten des Verfassungsschutzes stattfinden.

Darüber hinaus hat das Polizeipräsidium Bochum bereits im Oktober und November 2011 die Streifentätigkeit verstärkt, um der Begehung rechtsmotivierter Straftaten im Stadtteil Langendreer entgegenzuwirken.

Im Weiteren initiiert das Polizeipräsidium Bochum die Einrichtung eines Runden Tisches in Bochum Langendreer. Dieser wird durch die bestehende Ordnungspartnerschaft mit der Stadt Bochum bei der vorbeugenden Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort unterstützt. Der Runde Tisch soll die Aktivitäten von Kommunalverwaltung, Schule, Schulaufsicht, Jugendarbeit, Kirchen, Vereinen, politischen Parteien und Bürgerinitiativen nachhaltig vernetzen und bündeln.

Die Opferberatungsstelle der Stadt Dortmund „Back-Up“ steht mit der Initiative „Langendreer gegen Nazis“ in Verbindung und berät – bei Bedarf – Betroffene rechtsextremistischer Gewalt. Ferner ist die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ des Regierungsbezirks Arnsberg, Gewalt Akademie Villigst, in die Sitzungen des Rundes Tisches eingebunden.

2012-01-10T17:49:00.001+01:00

Gelsenkirchen - 10.01.12
Großbrand von Sinti- und Roma-Wohnwagen -
Ermittlungsergebnisse Ende des Monats

Ende des Monats soll feststehen, ob der Großbrand von Sinti- und Roma - Wohnwagen in Gelsenkirchen einen rechtsradikalen Hintergrund hatte.

Dann wollen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse bekannt geben. Nach dem Brief eines Gelsenkirchener DKP-Politikers wurde der Fall von November 2010 wieder neu aufgerollt. Es geht um einen möglichen Zusammenhang zwischen dem unaufgeklärten Brand und der Zwickauer Nazi-Zelle. Durch die jüngsten Anschläge des Trios gebe es für den Gelsenkirchener Fall einen neuen Ermittlungsansatz, heißt es von der Polizei.
Quelle: Radio Emscher-Lippe, 10.01.12

Nach dem Brand am 05.11.10

Die Gelsenkirchener DKP hat angesichts der jüngsten, beispiellosen Enthüllungen über die Verbrechen der Terroristen aus Zwickau nachgefasst und die örtliche Polizeibehörde und die Staatsanwaltschaft Essen nach dem Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag gefragt. In einem am 5. Januar 2012 per E-Mail versandten Schreiben an den Polizeipräsidenten und die Staatsanwaltschaft Essen heißt es:

Sehr geehrter Herr von Schönfeld,

vor etwa einem Jahr brannten an der Katernberger Straße zwischen Essen und Gelsenkirchen 19 Wohnwagen ab. In dem Viertel lebten vor allem Sinti- und Roma-Familien, von denen viele ihre Wohnmobile auf dem Parkplatz über den Winter abgestellt hatten. Da es „eine Feuerschneise zwischen dem Brand gab“ (waz), ging die Polizei von Brandstiftung aus. In der Nacht sollen weglaufende Personen gesehen worden sein. Obwohl zahlreiche Sinti- und Roma-Familien von dem Brand betroffen waren, ging die Polizei – nach Presseberichten – „von Anfang an“ (!) nicht von einer Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund aus. Wie intensiv damals überhaupt in diese Richtung ermittelt wurde, ist uns bisher nicht bekannt.

Inzwischen hat sich herausgestellt: Fast ein Jahrzehnt lang sind deutsche Neofaschisten raubend und mordend durch das Land gezogen. Mindestens neun Männer türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin sind seit 1998 der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum Opfer gefallen – über 20 Menschen wurden bei Sprengstoffanschlägen der NSU verletzt. Die Bilanz des 20 jährigen Neonazi-Terrors unter den Augen der staatlichen Organe ist erschreckend: Über 140 Morde seit 1990, verschwiegene Tausende von Verletzten, unzählige oft unaufgeklärte Brandanschläge und Überfälle.

Wir fordern, dass vor dem Hintergrund dieses in den letzten Wochen ein Stück weit offengelegten braunen Terrors in unserem Land die bisherigen Ermittlungen hinsichtlich des Brandanschlages Anfang November 2010 in Gelsenkirchen öffentlich dargestellt, im Lichte heutiger Erkenntnisse überprüft und gegebenenfalls neu aufgenommen werden.

Hochachtungsvoll
gez. Rolf Jüngermann
(Sprecher der DKP Gelsenkirchen)

2012-01-09T20:55:00.001+01:00

Dortmund - 09.01.12

Polizeipräsident: Blockaden sind Meinungsäußerung

Es war das große Diskussionsthema vorm Neonaziaufmarsch im September 2011: Darf man den Aufmarsch mit einer Sitzblockade stoppen? Nein, sagte damals die Polizei. Das klingt heute allerdings anders.

Ein Zitat des neuen Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler lässt die antifaschistische Szene aufhorchen: „Friedliche Blockaden sind auch ein Mittel der Meinungsäußerung“, hatte Wesseler am vergangenen Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Rathaus neben Oberbürgermeister Ullrich Sierau sitzend gesagt – und damit eine Kehrtwende im Umgang mit diesem vor dem „Antikriegstag“ 2011 noch höchst umstrittenen Blockade-Thema eingeleitet.

Norbert Wesseler - Polizeipräsident Dortmund

Eines bleibt allerdings bestehen: Blockaden, die eine nicht verbotene Demonstration grob stören, können weiter als Straftat bewertet werden. Darüber muss die Polizei im Einzelfall entscheiden.

Wuttke: "Ermutigender Schritt"

Der damalige Polizeipräsident Hans Schulze hatte vor Blockaden gewarnt. Der neue Polizeipräsident fährt offenkundig eine neue Linie. „Das ist ermutigend, ein großer Schritt nach vorn und zugleich eine Grundlage für die Kooperation zwischen der Zivilgesellschaft und der Polizei“, sagt Alexander Wuttke vom „Bündnis Dortmund nazifrei“, das vor den September-Demonstrationen zu einer – friedlichen – Blockade gegen Neonazis aufgerufen hatte.

Durch eine Sitz-Demo auf der Schützenstraße konnten Blockierer marschierende Neonazis zu einem Umweg zwingen. Die Polizei hatte diese spontane Straßen-Blockade als Demonstration bewertet.

Polizeipräsident sucht zu Anti-Nazi-Netzwerk

Wesselers Blockade-Bewertung ist Teil einer neuen Kommunikationsstrategie der Polizei, die der neue Präsident eingeleitet hat. Wesseler will die Nähe zu den Demokraten in der Stadt und dockt sich an ein Netzwerk des Oberbürgermeisters an.

Zwangsläufig muss auch er „die hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts bei Demonstrations-Verboten“ akzeptieren, doch einen restriktiven Umgang mit Nazi-Demos schließt er nicht grundsätzlich aus: „Man darf ein Verbot als letztes Mittel nicht außer Acht lassen“, sagte er am vergangenen Freitag. Ein mögliches Verbot der NPD mit ihren Kontakten zur Dortmunder Neonazi-Szene könne dabei später eine Rolle spielen.

Neue Qualität der Kooperation

Erkennbar ist auch eine neue Qualität der Kooperation mit friedlichen und demokratisch gesonnenen Demonstranten. Wesseler: „Wir müssen Demonstrationen situativ mit der Stadt und mit der Zivilgesellschaft besprechen und dann sehen, wie unsere Taktik im Einzelfall ist.“

Mit „wir“ meinte er nicht allein die Polizei, sondern die Polizei als Teil eines Bündnisses für die Demokratie.
Quelle: Stimberg Zeizung, 09.01.12, von Peter Bandermann

2012-01-08T18:32:00.000+01:00

Dortmund - 08.01.12
Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“

Die Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" des Berliner Vereins Opferperspektive e.V. wird vom 11. bis zum 28. Januar in Dortmund zu sehen sein. Veranstalter der Ausstellung in Dortmund ist das Forum gegen Rassismus Campus Dortmund (FgR) und der Ausstellungsort ist die Petrikirche in der Innenstadt.

Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi - Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung.

Die Ausstellung wird vom Forum gegen Rassismus Campus Dortmund in Kooperation mit der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund und der Arbeitsstelle Jugend & Demokratie des Dortmunder Jugendrings gezeigt. Sie wird in der Petrikirche dienstags bis freitags von 11 Uhr bis 17 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 16 Uhr zu sehen sein. Zudem wird es begleitende Diskussions- und Vortrags-Veranstaltungen geben. Für Schulklassen und Jugendgruppen bietet der Jugendring Dortmund / Arbeitsstelle Jugend und Demokratie Führungen durch die Ausstellung an. Diese Führungen werden von jungen AusstellungsbegleiterInnen durchgeführt. Es wird ein Kostenbeitrag von 20 € erhoben. Informationen zu den Führungen und Buchungen unter: 0231 - 4775611 oder E-mail: info@demokratie-do.de.

Weitere Informationen unter http://fgr.blogsport.de/.

Hier ein TV-Bericht über die Ausstellung in Nürnberg:

2012-01-07T13:33:00.000+01:00

Duisburg - 07.01.12
NSU-Anschlag in Duisburg?

Zeitungsberichte zufolge hat das Landeskriminalamt NRW die Ermittlungen aufgenommen, ob die Zwickauer Naziterrorzelle NSU auch für den Anschlag vom 15. Dezember 2003 in Duisburg - Meiderich verantwortlich ist. Ein türkischstämmiger Gastwirt überlebte das Attentat mit einem ferngesteuerten Schussapparat knapp. Ein ähnlicher Apparat wurde in der Zwickauer Wohnung der Verdächtigen Beate Zschäpe gefunden. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hat nun die Akte des Duisburger Anschlags dem Landeskriminalamt geschickt. Dort wird nun ein NSU-Hintergrund bei dem Anschlag in Duisburg - Meiderich überprüft.

Hier ein Beitrag aus der Aktuellen Stunde vom WDR vom 07.01.12:

2012-01-07T05:17:00.000+01:00

Velbert 07.01.12
Gedenkdemo zum Tod Horst Pulters

Am Samstag, den 04.02.12 findet unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik in Velbert eine Demonnstration statt.

Anlass ist der Todestag von Horst Pulter´s. Der damals 65-jährige Obdachlose wurde am 05.02.95 im Velberter Herminghauspark von sieben Neonazis zunächst als »Penner« und »Scheißjude« verhöhnt, zusammengeschlagen und später getötet. Im dritten Jahr in Folge ruft die Antifa Velbert zu einem Gedenken an diesem Opfer rechter Gewalt und sozialer Ausgrenzung auf.

Demo - „Kein Vergeben, kein Vergessen“
04. Februar 2012
14 Uhr
Willy Brand Platz

2012-01-06T18:00:00.000+01:00

Bochum - 06.01.12
Erneuter Naziangriff in Bochum-Langendreer

In der Nacht vom 05. auf den 06. Januar wurde eine junger Mann in der Nähe der S-Bahn-Station „Langendreer West“ von Rechtesradikalen verfolgt und zusammengeschlagen. Auf dem Weg von der S-Bahn-Station in Richtung Werne folgten diese ihm und griffen ihn in einem kleinen Park an. Bevor sie von ihm abließen und wieder Richtung S-Bahn Station liefen, sprach ihn einer der Schläger auf seine Anwesenheit auf der antifaschistischen Demonstration am 29. Oktober 2011 in Langendreer an. Somit wurde klar, dass sie ihn gezielt für seine Teilnahme auf dieser Demonstration angriffen. D.h. das die Nazis entweder die Demonstration beobachteten und / oder auf das reichhaltige Bildangebot der Bochumer Alternativ Szene und WAZ / RN im Internet zurückgegriffen haben.

Ungefähre Stelle des Überfalls

Eine andere Personengruppe hat zur angegebenen Zeit vier offensichtliche Nazis im Tunnel an der S-Bahntation Langendreer-West gesehen. Ob es sich um dieselbe Gruppe handelt ist unklar. Die fünf Nazis, die den Überfall ausführten, hätten dem Äußeren nach Naziskins und nicht "Autonomen Nationalisten" entsprochen. Alle seien relativ jung gewesen und ungefähr gleich groß. Der Anführer hätte einen Kinnbart getragen. Diese Beschreibung läßt auf das politische und persönliche Umfeld des 23 jährigen Daniel Ewers aus Langendreer schließen.

Daniel Ewers

Dieser war erst am 2. Dezember 2011 zu 4 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, da er mit seinem 16-jährigen Bruder Timo und seinem 29-jährigen Schwager Martin Penic im Mai letzten Jahres zwei Teenager übelst beleidigt und bedroht hatte. Diese hatten mehr Glück als der Jugendliche am Donnerstag und konnten den Gewalttätigkeiten entkommen. Der Bezug auf Daniel Ewers ist rein spekulativ. Es kann sich auch um eine andere Nazi-Cliche handeln. Was die Nazis an einem Donnerstag Abend/Nachts in Langendreer zu suchen haben ist fraglich. Privater Besuch eines Kameraden, Kameradschaftstreffen,....? Ebenso unklar ist, ob es sich um Nazis aus dem Stadtteil oder um Nazis aus anderen Stadtteilen/Städten handelt, die die S-Bahn nutzten.
Quelle: Azzoncao auf linksunten - indymedia, 11.01.12

Naziangriff in Bochum-Langendreer II

Bochum Langendreer verfügt über zwei S-Bahn Haltestellen. „Langendreer“ und „Langendreer-West“. Sie gehören zur S1 Linie, einer S-Bahn die von Dortmund bis weit nach Düsseldorf reicht. Beide Haltestellen sind nur über längere Treppen zu erreichen und zu ihren Füßen liegen mehr oder weniger lange und dunkle Tunnel, durch die man in die Stadtteile Bochum-Langendreer oder Bochum-Werne gelangt. Am 13. Januar trafen wir uns an der S-Bahn-Station Langendreer-West mit Martin (Name geändert). In der hier angrenzenden Unterführung begegnete er vor einer Woche in der Nacht einer Gruppe Neonazis, die ihn verfolgte und zusammenschlug.

Kurzes -shake hands- und Vorstellen. Dann beginnt er zu berichten. Während er uns von dem Ereignis erzählt, humpelt er neben uns her zu der Stelle in dem kleinen Park, wo sie ihn überfielen und die er uns zeigen will. Das linke Knie und der Fuß schmerzen ihn. Lauter Prellungen, meint er. Die Hüfte und den Brustkorb hätten es auch erwischt. Und die Bänder vom Sprunggelenk seien angerissen. Er ist krankgeschrieben.

Vor einer Woche, Donnerstags Nachts, wäre er von der S-Bahn-Station runtergekommen. Sei auf dem Weg zu einem Freund in die Straße „Auf den Holln“ abgebogen. Es sei kurz nach 23.00 Uhr gewesen. Die fünfer-Gruppe Nazis wäre ihm gefolgt. Sie hätten angefangen Steine nach ihm zu werfen: „Gemerkt habe ich das die geworfen haben, das die provozieren wollten.“ Er hätte sie ignoriert und seinen Weg fortgesetzt. „Bin dann weiter gelaufen in den Park hinein. Bin weiter gelaufen und habe Musik gehört. Dachte die wären schon weg. Als ich dann ein Stück gelaufen bin, standen die hinter mir, haben mich angetippt, und haben mich angesprochen. Haben zu mir gesagt „Oh, tolle Musik hörst Du“ „Und ne schöne Jacke hast`e an“. Bevor ich noch darauf reagieren konnte, hat der eine von den Fünf mir schon in die Kniekehle getreten. Ich bin dann zu Boden gesackt, die haben dann zuerst mal zu dritt auf mich drauf getreten, bis ich mich dann gar nicht mehr bewegen konnte. Dann haben die anderen zwei mit gemacht. Und dann hat der eine sich noch zu mir runtergebeugt und gesagt „Wart ja auch schön protestieren das letzte Mal“.“

Dies erzählt er uns, als wir auf der kargen und karsten Erhöhung des vor zwei Monaten eingeweihten Parks stehen. Hier stand vor Jahren noch die Dachpappenfabrik Raschig, bevor die geschlossen wurde und die Altlastsanierung begann. Der langgezogene Hügel mit Neubewuchs wirkt wüst und abschreckend. Die Häuser der benachbarten Straße zeigen einem den Rücken und wirken abweisend. Die Vorstellung auf diesem Nachts unbeleuchteten Stück Karstland von Nazis zusammengetreten zu werden nimmt langsam vor unserem inneren Augen Gestalt an. „Das ging dann so fünf bis zehn Minuten. Und dann sind die von einer Sekunde auf die andere plötzlich abgehauen. Schnellen Schrittes Richtung Langendreer S-Bahnhof und weg waren sie.“

Und er selbst? „Ich hatte während dessen Panik, habe die Hände vor den Kopf gehabt und lag auf dem Boden. Hab auch gar nicht versucht mich zu wehren. Ich wußte, dass wäre schief gegangen. Und als die weg waren, war ich froh, dass ich noch einigermaßen heile war. Dass ich noch selber aufstehen konnte und nach Hause laufen konnte. Weil das nicht mehr zu können, davor hatte ich Angst.“

Wie alt die gewesen sein? Martin, selbst Anfang 20, meint, so zwischen 20 und 25 Jahre. „ Alles Glatzen. Der Eine hatte einen Kinnbart. Die hatten alle Bomberjacken an, Stiefel. Dieses Typische, was man sagen würde, dass sind Neonazis.“

Wie es ihm mit dem Vorfall gehe? Er meint, nicht nur sein Körper, sondern auch seine Seele sei verletzt. „Normalerweise bin ich niemand der Angst hat oder so. Aber in die Richtung alleine im Dunkeln, in die Richtung geh ich nicht mehr. Aber auch wenn ich mit drei, vier Mann unterwegs bin, guck ich mich fünf, sechs Mal um, bevor ich da lang laufe.“ Er ist sichtlich noch eingenommen von dem Schrecken in der Nacht.

Mit Politik hat er eigentlich Nichts zu tuen. Auf der Demo gegen die Nazis vor drei Monaten war er dennoch. Er hatte viel von den Vorfällen an der Alten Bahnhofsstraße gehört. Er wüsse nicht, ob Nazis die Antifa-Demo im Stadtteil beobachtet hätten. Aber er hat umgehend die Bilder auf der WAZ Seite nach seinem Konterfei abgesucht. Eine Freundin hätte da schon angerufen und verlangt, dass man Fotos worauf sie zu sehen sei aus dem Internet lösche. Das hätte die WAZ gemacht. Er würde noch mal alle Internet-Fotos durchschauen.

Mittlerweile sind wir in der Wohnung des Freudes angekommen. Dieser verfolgt das Gespräch und das Interview. Er mischt sich ein und meint, man solle sich auf Demos vermummen, damit die Presse einen nicht für die Nazis outet. Beide sind froh, dass nicht mehr passiert ist in der Nacht. Die Stelle sei echt beschissen. Da hört und sieht keiner Was. Erst Recht im Winter um diese Uhrzeit. Mit örtlichen Antifas und anderen Stadtteiljugendlichen wollen sie jetzt überlegen, wie es weitergehen kann.
Quelle: Azzoncao auf linksunten - indymedia, 14.01.12

2012-01-04T18:42:00.000+01:00

Dortmund - 04.01.12
Stadt schmeißt Nazi-Mieter raus

Rausschmiss für Autonome Nationalisten. Die Stadt Dortmund hat den Mietern eines Mehrfamilienhauses an der Rheinischen Straße gekündigt, dort wohnen zahlreiche Dortmunder Neonazis. Begründung für den Rausschmiss: Eigenbedarf.

Die Mieter klagen nach eigenen Angaben auf einer Internetseite gegen den Rauswurf und sehen sich in der Opferrolle, weil sie „politisch missliebig“ seien – sie sind Neonazis. Ein führender Kopf hatte dort auch einen Versandhandel für Rechtsextremisten aufgezogen („Donnerschlag“).

Lücke in der Jugendarbeit

Die Stadt hatte das Haus an der Rheinischen Straße 135 vor einem Jahr gekauft. In den folgenden Monaten reifte ein Konzept für einen Jugendtreff heran, der im Westbezirk zwischen Zentrum und Dorstfeld eine Lücke in der lokalen Jugendarbeit schließen sollte.

Ende 2011 hatte der Rat grünes Licht gegen den braunen Spuk gegeben. Die im November verschickte Kündigung soll Ende Februar wirken, so dass dann der Umbau des Jugendhauses beginnen kann.

Kampfbereite Neonazis

Im Stil militanter Hausbesetzer veröffentlichten die Nazis ein Foto mit vermummten und Kampfbereitschaft signalisierenden Aktivisten, die mit erhobenen Fäusten den Standort halten wollen.

Weil ein Rechtsstreit im Gange ist, will die Stadt sich zur aktuellen Lage nicht äußern. Der Mieterverein stellte gestern klar, dass Eigenbedarfs-Kündigungen ein schwieriges Thema seien, die Stadt aber mit der Umnutzung des Hauses gute Karten in der Hand habe.
Quelle: Ruhr Nachrichten, 04.01.12, von Peter Bandermann

2011-12-30T07:29:00.003+01:00

Dortmund - 30.12.11
Dortmund will nicht braun bleiben

Beratungsstelle für Opfer von Nazigewalt eröffnet

In der Nazihochburg Dortmund hat die erste nordrhein-westfälische Beratungsstelle für die Opfer rechtsextremer Gewalt eröffnet. Deren Mitarbeiter können sich über einen Mangel an Arbeit nicht beklagen. Dabei hatte das SPD-geführte Innenministerium noch vor einem Jahr verkündet, solche Beratungsstellen seien nicht nötig »angesichts des breiten Hilfsangebotes«.

Kurz vor Weihnachten erwischte es selbst den Oberbürgermeister: Ullrich Sierau (SPD) erhielt Besuch von »Nationalen Weihnachtsmännern«, die Sieraus Privathaus aufsuchten und seiner Frau eine Art Geschenkpaket überreichten - mit Forderungen an das Stadtoberhaupt und einer kaum verhohlenen Drohung: »Wir vergessen niemanden«. »Zum Inhalt des Paketes äußern wir uns nicht«, hieß es gestern kryptisch in der Pressestelle der Stadt. Die Täter sind bisher unbekannt, die Polizei wurde eingeschaltet, die Ermittlungen laufen.

Sierau (»Dortmund ist keine Nazihochburg sondern eine Hochburg des Widerstandes gegen Nazis«) ist zwar der bisher der prominenteste, aber gewiss nicht einzige Dortmunder Bürger, der von der in Dortmund besonders gewaltbereiten Naziszene bedroht wird. Mehrere Morde gingen in den letzten Jahren auf das Konto brauner Gewalttäter - meist wurden die Taten in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht einmal als »rechtsextrem« eingestuft. Gewerkschaftliche 1.-Mai-Kundgebungen wurden überfallen, antifaschistische Jugendliche massiv eingeschüchtert, Familien, die Neonazi-Aufkleber entfernen, terrorisiert.

Und während OB Sierau die gewiss schöne Utopie einer komplett nazifreien Stadt beschwor, zogen immer mehr Kader gen Dortmund, weil sie die Samthandschuhe schätzen, mit denen sie hier angefasst werden. Mittlerweile 70 Kader strahlen republikweit aus und verkünden frech: »Dortmund ist unsere Stadt« (»nd« berichtete mehrfach).

Dortmund - die Nazihochburg? Möglicherweise beginnt das Blatt sich nun zu wenden. So ist zu vernehmen, dass der designierte neue Polizeipräsident Norbert Wesseler bezogen auf gewaltfreie Blockaden von Naziaufmärschen eine andere Position vertritt als der umstrittene derzeitige Amtsinhaber Hans Schulze. Schulze sah es als seine vornehmste Aufgabe an, den Nazis möglichst ungehinderte Aufmärsche durch die Straßen Dortmunds zu ermöglichen - kein Aufwand erschien dabei zu groß. Doch zum Jahresende geht Schulze in Rente.

Vor ein paar Wochen wurde zudem eine Beratungsstelle für die Opfer von Nazigewalt in Dortmund angesiedelt - zwar zuständig für die gesamte Region Westfalen (das Rheinland wird bald nachlegen), aber immerhin in der richtigen Stadt beheimatet.

Die dahinter stehende Initiative »Back Up NRW« kann sich über einen Mangel an Arbeit wahrlich nicht klagen: Bereits 30 Naziopfer werden betreut. Und die berichten häufig von schweren Gewalterfahrungen, die durchaus keine Einzeltaten, sondern politisch motiviert, gezielt und organisiert seien.

Die Gewalt könne jeden treffen: »Rechtsextremisten terrorisieren alles und jeden, der nicht ihrer Vorstellung entspricht - und das sind nunmal 90 bis 95 Prozent der Gesamtbevölkerung«, sagt der Rechtsanwalt Ulf Märtens, der in der Beratungsstelle mitarbeitet. Zuhören, rechtlich beraten, Anwälte vermitteln, an der Seite der Opfer stehen - so beschreibt Märtens die Aufgaben der neuen Einrichtung.

»Back Up« wird vom Land NRW bezuschusst - mit 300 000 Euro im ersten Halbjahr für die beiden Beratungsstellen. Das ist durchaus keine Selbstverständlichkeit: »Zeitweilig mussten Opferberatungsstellen in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Betroffenen betreuen, weil es in NRW ja keine adäquaten Angebote gab«, erinnert sich Anna Conrads, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im NRW-Landtag.

Gerade die Sozialdemokraten in Nordrhein - Westfalens rot-grüner Minderheitsregierung mussten dazulernen: Noch vor einem Jahr beantwortete das SPD-geführte Innenministerium eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur denkbaren »Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt« abschlägig: »Opferschutz und Opferhilfe sind feste Bestandteile polizeilicher Arbeit in Nordrhein-Westfalen.« Freimütig hieß es in der Ministeriumsantwort: »Die Polizei unterscheidet dabei nicht zwischen Opfern rechter und sonstiger Gewalt.« Und: »Die Einrichtung weiterer Beratungsstellen speziell für Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist angesichts des breiten Hilfsangebotes, das in Nordrhein - Westfalen auf allen Ebenen zur Verfügung steht, nicht notwendig.«

Der Druck der LINKEN, Interventionen des grünen Koalitionspartners und eine andere Problemsicht nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle führten hier offenbar zu einem Umdenken in der SPD. Zwar freut sich LINKE-Politikerin Conrads darüber, dass die beiden Beratungsstellen ihre Arbeit aufnehmen können. »Doch«, so moniert sie, »die eingeplantem Gelder werden hinten und vorne nicht reichen.«
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Quelle: Neues Deutschland, 30.12.11, von Marcus Meier

2011-12-28T21:28:00.000+01:00

Oberhausen -28.12.11
Gewalttäter werfen Scheibe ein

In der Nacht vom Dienstag, den 27.12.2011 zum Mittwoch, den 28.12.2011 wurde die Schaufensterscheibe des „Linken Zentrums“ an der Elsässer Straße von unbekannten Gewalttätern mit einem ca. ziegelsteingroßen Stein eingeschmissen. Es kam zu erheblichen Sachschaden. Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linke Liste hierzu: „Wir wissen nicht, wer die Täter waren, haben aber Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die entsprechenden Stelle haben die Ermittlungen aufgenommen.“ Jens Carstensen, Kreissprecher der Partei Die Linke in Oberhausen: „Es ist nicht das erstemal, dass Einrichtungen und Büros der Partei Die Linke Ziel solcher Angriffe werden. Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Täter sind, haben wir doch Vermutungen über die Hintergründe.“ Karacelik verweist in diesem Zusammenhang auf das Engagement seiner Fraktion und des Kreisverbandes der Linke gegen neo-nazistische Aktivitäten in Oberhausen.

Quelle: Pressemitteilung Linke Liste Oberhausen, 28.12.11

2011-12-26T22:00:00.000+01:00

Witten - 26.12.11
Ganze Bandbreite gegen rechts

Gemeinsam wollen sie ein Zeichen setzen gegen den Rechtsextremismus: Beim Bandbreite - Festival spielten elf Wittener Jugendbands auf der Werkstadt-Bühne.

Begleitet wurde die große Party mit einem umfangreichen Informationsangebot über die Gefahren und Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene. Die gleichnamige CD „Bandbreite“ wurde aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ finanziert. Sie gibt nicht nur den lokalen Bands die Chance, ihre Musik bekannter zu machen, sondern fungiert als eine Art Gegenbewegung zur Sorte der rechtspolitischen „Schulhof-CDs“, die in den letzten Jahren verstärkt Schlagzeile machten.

Das Booklet, das Begleitheft zur CD, gestaltete Projektmitarbeiter Jakob Surkemper gemeinsam mit einer Gruppe Jugendlichen. Es gibt einen kleinen Überblick über die Begriffe „Rechte“, „Rechtsextremismus“ und „Neonazis“, erklärt die Hintergründe und Ideologien und warnt vor rechten Musikgruppen, die mittlerweile in jedem Musikgenre vertreten seien.

Eine kleine Ausstellung im Erdgeschoss der Werkstadt machte während des Konzertes zusätzlich auf die Erkennungszeichen der rechten Szene aufmerksam, zeigte typische Kleidungsweisen ihrer Anhänger und legte die Sprach- und Zahlencodes offen, die von den Neonazis als verdeckte Geheimkombinationen genutzt werden.

CD mit Electro

Bandbreite-Initiator Torsten Nagel von der Werkstadt weiß um die Wichtigkeit solcher Aufklärung: „Wir haben einen Schwerpunkt rechtsextremer Gruppierungen in den Nachbarstädten. Vor allem in der Dortmunder Nordstadt und in letzter Zeit auch immer mehr in Bochum-Langendreer.“ Der Zulauf würde immer stärker, da die autonomen Nationalisten eine große Anziehungskraft auf Jugendliche ausüben würden, so Nagel.

Die CD mit Tipps mit den Informationstexten, dreizehn Musiktiteln von Wittener Gruppen und einer weiteren Scheibe „Electro Against Fascism“, die sich an Freunde elektronischer Tanzmusik richtet, ist ab sofort in der Werkstadt erhältlich. Sie kostet eine Schutzgebühr von zwei Euro.
Quelle: Der Westen, von Anna Erns

2011-12-23T21:30:00.000+01:00

Essen - 23.12.11
NPD Kundgebung in Borbeck

Mitglieder der NPD führten in Borbeck am 23.12. ab 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Höchststrafe für Sexualstraftäter” durch. Unter Beteiligung von Nazis aus anderen Ruhrgebietsstädten stellten diese sich an der Ecke Vinckestr. / Ecke Germaniastraße auf und verteilten Flugblätter. Reden hielten Marcel Haliti (Ratsherr Essen), Claus Cremer (NPD - Landesvorsitzender), ein gewisser Lars H. (JN Essen), sowie ein NPD-Mitglied aus Wattenscheid. Um 19 Uhr war der Spuk vorbei.

2011-12-23T18:53:00.000+01:00

Essen - 23.12.11
Zeichen setzen gegen rechte Gewalt

Kennametal Widia beteiligt sich an der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Der Betriebsrat der Firma hat nun ein Schild am Werkstor angebracht.

„Respekt! Kein Platz für Rassismus“, steht fortan auf einem Schild am Werkstor der Kennametal Widia an der Harkortstraße in Holsterhausen. Und das nicht grundlos: Der Widia-Betriebsrat hat sich nicht zuletzt wegen der brutalen Morde der rechtsradikalen Terrorzelle NSU dazu entschlossen, ein sichtbares Zeichen gegen rechtes Gedankengut und gewaltbereite Rechte zu setzen. Wolfgang Freye, Betriebsratsvorsitzender und Linken-Ratsherr, betont: „Wir haben das Schild angebracht, um deutlich zu zeigen, dass etwas gegen rechte Gewalt passieren muss und dass man nicht wegschauen darf. Rassismus ist bei uns im Betrieb unerwünscht.“
Mitarbeiter aus zehn Nationen

Der Betriebsrat und die Geschäftsführung beteiligen sich gemeinsam an der bundesweiten Initiative „Respekt!“, die sich gegen Rassismus, Benachteiligung und für ein respektvolles Miteinander in den Betrieben einsetzt. Sie wird von der IG Metall unterstützt und von Firmen wie Opel und der Thyssen-Krupp. Bei Kennametal Widia sind Mitarbeiter aus zehn Nationen tätig.
Quelle: Der Westen, 23.12.11, von Pascal Hesse

2011-12-22T23:30:00.000+01:00

NRW - 22.12.11
Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus

Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:

Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassen
Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. NRW will dazu eine Initiative in der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden Straftaten Rechtsextremisten nur dann zugeordnet, wenn sie politisch motiviert sind. Über ihre allgemeinkriminellen Taten gibt es bisher keine Übersicht.
Polizei personell und organisatorisch verstärken
Im Landeskriminalamt NRW wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet. In besonderen Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen. In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereit gestellt.
Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen
Alle Personen der rechtsextremistischen Szene sollen konsequent aus der Anonymität geholt werden. Deshalb beschaffen die Sicherheitsbehörden zukünftig mehr Informationen über gewaltbereite Personen anstatt lediglich die Organisation im Blick zu haben.
Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene steigern
Die Polizei wird Szene - Treffpunkte und Rechtsextremisten kontrollieren, wann immer sich eine rechtliche Möglichkeit dazu bietet.
Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöhen
Polizei und Staatsanwaltschaften werden den Ermittlungsdruck auf Täter der rechtsextremistischen Szene maximal erhöhen. Der Polizeiliche Staatsschutz wird alle Straftaten - also auch allgemeinkriminelle - von gewaltbereiten Rechtsextremisten täterbezogen bearbeiten.
Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten
Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen. Bisher gibt es keine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern, um Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit des Antragstellers einer waffenrechtlichen Erlaubnis erlangen zu können. Nach dem Waffengesetz gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder unterstützen.
Vorbeugung und Aufklärung verstärken
Kinder und Jugendliche sollen davor bewahrt werden, in die rechtsextremistische Szene abzurutschen. Daher wird das Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte verstärkt und die Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen, Sportvereine sowie für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten ausgebaut. Die Vernetzung aller relevanten Partner auf kommunaler Ebene wird gefördert.
Aussteigerprogramm ausbauen
Die Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene werden nochmals intensiviert. Dazu wird das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ausgeweitet und mehr Aussteigerbetreuer eingesetzt. Szeneangehörige werden zukünftig auch direkt angesprochen, um sie für einen Ausstieg zu gewinnen.

Quelle: Innenministerium NRW, 22.12.11

2011-12-22T22:30:00.000+01:00

Dortmund - 22.12.11
Dortmunder Polizei erhält Antinazi-Sonderermittler

Die Dortmunder Polizei erhält Verstärkung im Kampf gegen rechtsradikale Verbrechen. NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte, dass landesweit zusätzlich 35 Beamte im Kampf gegen Rechts eingesetzt werden - unter anderem in der Neonazi - Hochburg Dortmund.

Jäger verkündete im Nachgang der Neonazi - Mordserie einen acht Punkte umfassenden Plan. Darin heißt es unter anderem: "In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereitgestellt."

NRW verschärft Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Sonderkommission wird offenbar die Staatsschutzabteilung im Dortmunder Polizeipräsidium unterstützen.

Wie viele zusätzliche Ermittler nach Dortmund kommen, konnte die Polizei - Pressestelle auf Anfrage nicht mitteilen. Man werde aber die bisherigen Maßnahmen ausbauen können, so Sprecher Peter Schulz.

Der stellvertretende Polizeipräsident, Ingolf Möhring, sagte: "Ich begrüße die Initiative des Ministers, weil sie uns in unseren langjährigen Bestrebungen und aktuellen Planungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bestärkt."
Quelle: Ruhr Nachrichten, 22.12.11 - Von Oliver Koch

2011-12-19T23:30:00.000+01:00

Recklinghausen - 19.12.11
Resolution gegen Naziterror

Der Rat der Stadt hat am Montag, 19. Dezember, in öffentlicher Sitzung eine Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus einstimmig verabschiedet. Grundlage war ein Kreistagsbeschluss vom 12. Dezember.

Hier die Resolution im Wortlaut:

„Gemeinsam mit den Menschen in der Stadt Recklinghausen trauern wir als Mitglieder des Rates der Stadt Recklinghausen um die Toten der Mordserie der Neonazi-Bande. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben.

Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextreme Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde zügig aufgeklärt, die Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Dem Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.

Als Rat der Stadt Recklinghausen sind wir Teil eines Deutschland, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Extremisten, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Wir stärken gerade jetzt alle demokratischen Gruppen, die sich friedlich gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Extremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müssen der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der staatlichen Gewalt.“

2011-12-19T18:28:00.000+01:00

Duisburg - 19.12.11
Rechte Flugblätter an Anne Frank Mahnmal –
Staatsschutz ermittelt

Von einer rechten Hooligan-Szene und deren Kontakten zu Dortmunder Neonazis berichteten Mitglieder einer Antifa-Gruppe jüngst. Eine organisierte rechte Szene gebe es in Duisburg nicht, sagt dagegen die Polizei. Sie sucht seit Samstag Unbekannte, die Flugblätter ans Anne Frank Mahnmal klebten.

Nach Angaben der Polizei Duisburg wurde offenbar in der Nacht zum Samstag die Anne Frank Gedenkstätte am Rabbiner-Neumark-Weg in der Stadtmitte mit rechten Flugblättern beklebt. Die DIN A5-Blätter trugen die Aufschrift „Widerstand gegen Kapitalismus und Kommunismus“ und verwiesen auf eine Internetseite mit eindeutig rechten Inhalten. Die Staatsschutzinspektion der Duisburger Polizei ordnet die Flugblätter dem rechten Spektrum zu und hat die Ermittlungen aufgenommen. Mitarbeiter der Stadt haben die Plakate umgehend entfernt.

Auch wenn es in Duisburg im vergangenen Jahr rund 70 Straftaten gab, die der rechten Szene zugeordnet werden, erklärte Polizeisprecher Ramon van der Maat dennoch, dass es nach den Erkenntnissen des Staatsschutzes keine „organisierte rechte Szene wie zum Beispiel in Dortmund gibt“. Man kenne einzelne Personen aus dem rechten Spektrum, jedoch würden sie meist außerhalb von Duisburg aktiv. Unter den bekannt gewordenen rund 70 Straftaten im letzten Jahr seien keine Gewaltdelikte.

Antifa beschreibt rechte Hooligan-Szene

Wenn in der Vergangenheit Demonstrationen der Rechten in Duisburg stattfanden, wurde sie laut Ramon van der Maat von der rechten Szene außerhalb Duisburgs organisiert. Für die Polizei ein weiteres Indiz dafür, dass es keine organisierte rechte Szene in Duisburg gibt.

In einem Bericht der WDR-Lokalzeit, der in der vorigen Woche ausgestrahlt wurde, wird ein anderes Bild durch eine Mitglied der Antifa-Bewegung gezeichnet. Unter anderem wird auf ein rechte Hooligan-Szene verwiesen, die enge Kontakte zu Dortmund unterhalte.

Wer das Anne Frank Denkmal mit den rechten Flugblättern beklebt hat, weiß die Polizei noch nicht. „Wenn es keine Zeugen gibt, die uns einen Hinweis zum Beispiel auf ein Autokennzeichen geben können, wird es schwierig“, so Ramon van der Maat.
Quelle: Der Westen, 19.12.11

siehe auch

2011-12-17T18:55:00.000+01:00

Bochum - 17.12.11
Buttersäureanschlag auf dem Weihnachtsmarkt

Wie auf dem Internetportal linksunten - indymedia berichtet wurde, ist auf den Süßigkeitenstand der Firma Osella ein Buttersäureanschlag verübt worden. Wir dokumentieren hier die dazu abgegebene Erklärung im Wortlaut:

"Mit großer Verärgerung mussten wir letzte Woche der Lokalausgabe der WAZ entnehmen, dass uns von Seiten des braunen Süßigkeitenfabrikanten Detlef Hartmann in diffamierender Weise Faulheit und Untätigkeit vorgeworfen wurde. Laut Herrn Hartmann sollten doch "linke Chaoten lieber arbeiten gehen". Diesen infamen Vorwurf konnten und wollten wir nicht auf uns sitzen lassen. Am Samstag haben wir uns deshalb kurzerhand zu einer unbezahlten und vollkommen ehrenamtlich geleisteten Nachtschicht entschlossen.

Während andere dem Laster des Müßigganges frönen haben wir an seinem Bochumer Osella - Stand eine Duftmodifikation in Form eines Buttersäureüberzuges vorgenommen. Wir hoffen mit dieser Kandierung die politische Gesinnung des Besitzers für seine KundInnen besser zur Wahrnehmung zu bringen. In Anbetracht des hoffentlich hierbei für ihn entstandenen Schadens können wir Herrn Hartmann nur zustimmen, dass sein politisches Engagement für die NPD eine große "Dummheit" ist.

Diese Extraschicht wäre uns erspart geblieben, würde sich das Bochumer Stadtmarketing auf der Höhe der politischen Diskussion bewegen. Wie seit Wochen bekannt, wird von ParlamentarierInnen aller Seiten ein NPD - Verbot eingefordert. Mit entsprechendem politischen Willen wäre es der SPD - geführten Stadtregierung ein Leichtes gewesen, das maßgeblich von ihrer Partei geforderte NPD - Verbot zumindest auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt schon einmal Wirklichkeit werden zu lassen. Vielleicht zeigen Fälle wie dieser, dass wir uns im Einsatz gegen Neonazismus und andere menschenverachtende Ideologien nicht auf den Staat und seine Akteure verlassen können, sondern selbst aktiv werden müssen.

Linke Chaoten, stets flexibel und motiviert "
Quelle: linksunten - indymedia, 19.12.11

2011-12-15T23:30:00.000+01:00

Duisburg - 15.12.11
Nazis in Duisburg

Bericht über die Naziszene in Duisburg vom WDR Lokalzeit am 15.12.11. Wie in anderen Städten, wird auch in Duisburg die Nazisituation kleingeredet.

2011-12-15T20:30:00.000+01:00

Dortmund - 15.12.11
Staatsanwalt prüft Anklage gegen Nazis aus Dortmund-Dorstfeld wegen HirschQ-Überfall

Der Dortmunder Staatsschutz hat nach dem Nazi-Überfall auf die HirschQ im Dezember 2010 eine aufwändige Analyse des vorliegenden Videomaterials vorgenommen. Nun liegen die Ergebnisse des Gutachtens vor. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es zur Anklage kommt.

Zehn Personen der rechtsextremistischen Skin-Head-Szene aus Dorstfeld hat der Staatsschutz am 12. Dezember 2010 unmittelbar nach dem Überfall auf die Gaststätte HirschQ in Dortmunds Brückstraße vorläufig festnehmen können. Bei dem Überfall auf das Szene-Lokal kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und schweren Körperverletzungen.

Gegen die zehn Rechtsextremen wurde ein Verfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Es handelte sich um insgesamt drei Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 19 und 39 Jahren, die mehrheitlich der rechtsextremistischen Skin-Head-Szene in Dortmund-Dorstfeld zuzurechnen sind, wie es aktuell in einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund hieß. Auch Sven K., der vor Kurzem türkische Jugendliche angriff, soll dabei gewesen sein.

Die laut Mitteilung „intensiven und langwierigen Ermittlungen zum gewalttätigen Übergriff“ auf die Gaststätte stünden nun kurz vor dem Abschluss, zumal die Staatsanwaltschaft Dortmund das Videomaterial analysiert habe. Der Betreiber der HirschQ hatte der Polizei seine laut Staatsanwaltschaft „qualitativ schlechten und vorher bearbeiteten“ Videobänder des Abends ausgehändigt.

Gutachten angefordert und vor Auswertung

Weil trotz der Aufarbeitung des Videomaterials durch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt die Auswertung der Aufnahmen schwierig war, entschlossen sich der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft, ein forensisch-anthropologisches Gutachten erstellen zu lassen. Damit solle die Beweisqualität erhöht werden. Die Sachverständigen analysierten 6.400 Einzelbilder aus dem Video und glichen diese mit vorhandenen polizeilichen Datenbeständen ab.

Das Gutachten liege nun seit Anfang Dezember zusammen mit den weiteren Ermittlungsergebnissen des polizeilichen Staatsschutzes der Staatsanwaltschaft Dortmund vor. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Auswertung des Gutachtens, ob Anklage zu erheben ist.
Quelle: Der Westen, 15.12.11

2011-12-14T20:43:00.002+01:00

Recklinghausen - 14.12.11
Beisicht geht mit Strafanzeige gegen Resolution vor

Markus Beisich, Vorsitzender von "Pro NRW", fühlt sich ihn seiner Ehre verletzt. Hat doch der Kreistag am Montag eine Resolution von SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP und Die Linke gegen Naziterror und Rechtsextremismus beschlossen. Darin kommt die extrem rechte Partei nicht gut weg. Es heisst unter anderem: “Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.”

Im Vorfeld hat "Pro NRW" angekündigt, alle Kreistagsmitglieder anzuzeigen, sollten sie der Resolution zustimmen. Nun hat Beisicht einen Strafantrag gegen die Mitglieder des Kreistages und Integrationsrates wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung usw. gestellt. Weiterhin ruft er die Mitglieder von "Pro NRW" auf, mit Hilfe einer ins Internet gestellten Musteranzeige Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum einzureichen.

Siehe auch.

2011-12-13T17:51:00.001+01:00

Dortmund - 13.12.11
Nazi-Fackelmarsch:
Landschaftsverband stellt Anzeige

Nach dem Fackelmarsch von mindestens 60 Neonazis am Volkstrauertag auf der Syburg hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Eigentümer des Grundstücks eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt.

Der SPD-Ortsverein Syburg lässt außerdem von einem Juristen prüfen, ob der Marsch durch die Nacht am 13. November ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellt.

Wie berichtet, hatte die Syburger Dorfgemeinschaft am Volkstrauertag einen Kranz niedergelegt, um an die Opfer totalitäter Staatsgewalt zu erinnern. Doch Parteien, Kirche, Feuerwehr, ein Chor und Bürger waren an diesem Volkstrauertag nicht allein unterwegs. Stunden zuvor hatten Neonazis im Schutze der Dunkelheit einen Fackelmarsch unternommen.

Klares Bekenntnis

Die Syburger SPD will gegen den als "Heldengedenken" deklarierten Aufmarsch juristisch vorgehen. "Wir prüfen das zurzeit", sagte der Ortsvereins- und SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Hillgeris am Dienstag.

"Schon einmal hatten die Nationalsozialisten den Volkstrauertag für sich vereinnahmt", erinnerte Hillgeris an die Propaganda im Dritten Reich, "solchen einen Aufmarsch das lassen wir uns nicht noch einmal bieten."

Die "autonomen Nationalisten", die in SA-Manier in Reih und Glied auf der Syburg standen, wollten mit dem Aufmarsch einen "positiven Bezug zur eigenen Geschichte" herstellen - was ein in der Sprache zwar verschleiertes, aber dennoch klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist.

Strafrechtlich ist diese Formulierung nicht relevant. "Solche Bekenntnisse haben hier nichts zu suchen", begründet Hillgeris die Initiative der SPD.

Heldenverehrung

Den ersten Volkstrauertag gab es bereits in der Weimarer Republik. Der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge wollte damit wenige Wochen vor Ostern und erstmals 1926 an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) erinnern.

Für die Nationalsozialisten stand später nicht mehr das Totengedenken, sondern die Heldenverehrung im Vordergrund. Um diese Heldenverehrung ging es auch den Neonazis in der Nacht zum 13. November auf der Syburg.

"Übelste Propaganda"

Hillgeris hatte den Aufmarsch am 13. November während der offiziellen Gedenkveranstaltung als "übelste Propaganda" bezeichnet.

Pfarrer Ralf Greth von der evangelischen Kirche stellte klar, dass die nationalistischen Gedanken gegen Versöhnung und Respekt gerichtet seien. Der Volkstrauertag verfolge ein anderes Ziel.
Quelle: Ruhr Nachrichten, 13.12.11 - von Peter Bandermann

2011-12-13T17:43:00.000+01:00

Bochum - 13.12.11
Berufung gegen Neonazi angekündigt

Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage.

Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war.

Dem Urteil des Amtsgerichts vom 2. Dezember zufolge hatte der 23-Jährige auf der Ottilienstraße ein junges Pärchen mit ausländerfeindlichem und sexistischem Gossenvokabular beleidigt und später zusammen mit dem anderen den Nazi-Gruß gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten Haft ohne Bewährung gefordert.
Quelle: Der Westen, 13.12.11 - von Bernd Kiesewetter

2011-12-12T20:32:00.001+01:00

Bochum - 12.12.11

Brauner Zucker

Die Firma Osella sorgt für Kontroversen auf dem Weihnachtsmarkt

„Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft. Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst zu nehmen ist dieses Bekenntnis, wenn Nazis die Zivilgesellschaft unterwandern?

Wer dieser Tage über den Bochumer Weihnachtsmarkt schlendert, kann sich vor wohlschmeckenden Kalorienbomben kaum retten. Zwischen fettigen Fischspezialitäten, glasierten Bratäpfeln und traditionellen Crêpes-Ständen fällt die Wahl nicht immer leicht. Inmitten der kulinarischen Reizüberflutung bleibt manchem Bochumer allerdings der Bissen im Halse stecken. Mit dem Süßwarenstand Nr. 502 der Wittener Firma Osella am Husemannplatz, hat sich ein Aussteller zum harmonischen Vorweihnachtsbetrieb gesellt, der so gar nicht zum von der Stadtverwaltung formulierten anti-rechten Selbstverständnis der Stadt passt.

Chef von Osella ist der Wittener Unternehmer Detlef Hartmann. Dieser trat zur Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat im Wahlkreis 104 Solingen/Remscheid / Wuppertal II für die NPD an. Auf seinem Firmengelände, auf dem unter anderem eine große schwarz - weiß - rote Fahne weht, finden nach Informationen aus Antifa-Kreisen des öfteren Feste und Grillpartys der NPD und neonazistischen Kameradschaften aus der Region statt. Auf der Website von Osella finden sich, neben einer Todesanzeige für die D-Mark und ein wenig Geschichtsklitterung zu Gunsten „des deutschen Volkes“, Informationen über die deutschlandweite Verbreitung der firmeneigenen Verkaufsstände. Neben der Cranger Kirmes und mehreren Weihnachtsmärkten befinden sich die Stände deutschlandweit an prominenten Stellen, wie etwa dem Frankfurter Hauptbahnhof und dem Münchener Ostbahnhof. Hartmann war außerdem Star einer Folge der VOX-Serie „Die Küchenchefs“ im Jahre 2009. Seine damalige Pizzeria „La Osella“, direkt gegenüber dem Firmengelände, wurde von drei Profi-Köchen einer kritischen Bilanz unterzogen. Als allerdings bekannt wurde, dass Hartmann aktives NPD-Mitglied ist, entschied sich der Sender konsequenterweise gegen die Ausstrahlung der Folge.

Auch im Bochumer Rewir-Power Stadion war Hartmann mit seinen „altdeutschen Bonbon-Spezialitäten“, auf diese Formulierung wird Wert gelegt, vertreten. Beim VfL allerdings weiß man davon offiziell nichts. Man habe einen Exklusivvertrag mit der Firma Aramark. Nach bsz-Informationen soll diese Firma bis vor kurzem noch mit Osella kooperiert haben. Doch nun habe man „alle Verträge mit Osella gekündigt“, heißt es. Auch dürfe Osella den Namen „VfL Bochum“ nicht mehr für Werbezwecke nutzen. Für eine Stellungnahme war Aramark bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Bei der Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände zuständig ist, scheint sich das städtische Motto wider die FaschistInnen noch nicht so recht herumgesprochen zu haben. „Ist die NPD eine verbotene Partei?“, fragt Thomas Weckermann, Prokurist bei Bochum Marketing, rethorisch gegen. Ein Problem, gerade auch vor dem Hintergrund der durch Naziterror neu angestoßenen NPD-Verbotsdebatte, will er bei der Zusammenarbeit mit dem braunen Geschäftspartner nicht erkennen. „Wir bleiben auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Wenn konkrete Straftaten vorlägen, würden wir reagieren.“ Konsequenzen will man also, trotz klarem städtischem Statement, nicht ziehen. Und so wird Osella den BochumerInnen vorerst erhalten bleiben. Wer eine Kostprobe des nationalistischen Naschwerks erhalten will, dem weist Hartmann in einer internen Email den Weg: „ In Bochum am Glas Cafe steht links unser grösstes Geschäft und dort produzieren wir auch unsere Cachou Bonbons.“ In antifaschistischen Kreisen werden schon Forderungen nach Karamellisierung des braunen Zuckers laut.
Quelle: bsz, 12.12.11

2011-12-10T22:20:00.002+01:00

Bochum - 10.12.11
600 BochumerInnen zeigen Flagge gegen rechts

Am Samstag, 10. Dezember haben etwa 600 Bochumer BürgerInnen eindrucksvoll „Flagge gezeigt“ gegen rechten Mordterror bei der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die VeranstalterInnen, ein breites Bochumer Bündnis aus vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, zogen ein durchweg positives Fazit: „Wir sind froh, dass wir auch in Bochum zu den Vorfällen rund um die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU so viele Menschen mobilisieren konnten.“

Die Kundgebung in Bochum reiht sich ein in viele weitere Demonstrationen, die zu diesem Thema am Tag der Menschenrechte in der gesamten Bundesrepublik stattgefunden haben – sei es in Berlin, Kassel, Greifswald oder Hamburg.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer und Angehörigen der Morde mit rechtem Hintergrund folgten acht kurze Redebeiträge. Eine Solidaritätsadresse der Beschäftigten von Opel, die an diesem Morgen eine Betriebsversammlung abgehalten hatten, wurde mit viel Applaus begrüßt.

Die Schwerpunkte der Reden von VertreterInnen verschiedener Organisationen beleuchteten das Problem des Neofaschismus von vielen Seiten: Verbot der NPD, die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute, Rassismus in und aus der Mitte der Bevölkerung, der Unsinn der Extremismustheorie, das Unterschätzen der rechten Szene waren nur einige Themen in den Wortbeiträgen. „Wer jetzt noch glaubt, dass die Mordserie aus dem Nazi-Umfeld in der Hauptsache ein „migrantisches“ Problem sei, sollte sich an den vielen Menschen ein Beispiel nehmen, die heute in Bochum solidarisch „Flagge gezeigt“ haben“, so abschließend eine Veranstalterin.
Quelle: BoFo, 10.12.11

2011-12-09T20:37:00.001+01:00

Bochum 09.12.11
RednerInnen zeigen Flagge gegen rechts

Für die Kundgebung am Samstag, 10. Dezember um 14 Uhr auf dem Bochumer Rathausvorplatz werden Rednerinnen und Redner aus dem breiten Bündnis “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror”.
In verschiedenen kurzen Reden von VertreterInnen aus den politischen Spektren sollen die unterschiedlichen Gesichtspunkte angesprochen werden, die sich im Zuge der Ermittlungen zu den Morden der neofaschistischen Terrorgruppe “NSU” ergeben.
Auf der Kundgebung werden reden:

Cigdem Deniz Sert, Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V.
Michael Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr-Mark
Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtages NRW, stellv. Vorsitzende SPD Bochum
Kemal Bozay, Geschäftsführer IFAK e.V.
Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE
Christoph Nitsch, Vorsitzender Soziale Liste Bochum
Mehriban Özdogan, Vorstand DIDF Bochum
Hatice Ünlübayir, Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen KV Bochum

Samstag, 10. Dezember
14 Uhr

Rathausvorplatz

2011-12-09T19:26:00.001+01:00

Essen - 09.12.11
Zivilcourage unerwünscht

Nachdem die NPD am 9. November (Jahrestag der Novemberpogrome) diesen Jahres mit Genehmigung der Polizeipräsidentin aufmarschierte, wurde nun der Anmelder einer Gegenkundgebung von der Polizei vorgeladen. Ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde eingeleitet. Die NPD hingegen bleibt unbehelligt.

Hierzu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Dieses einseitige Vorgehen der Polizeipräsidentin ist nicht zu rechtfertigen, und darüber hinaus das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Polizeipräsidentin sollte alle Mittel ausschöpfen, Nazi-Veranstaltungen zu verbieten, statt diejenigen, die gegen Faschismus mobil machen, mit Repression zu strafen.“

Die Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr hat bereits mehrere rechtsextreme Veranstaltungen, unter anderem von NPD und Grauen Wölfen, durchgewunken. Damit waren ihre Vorgänger noch anders umgegangen. Dass den Behörden hier keineswegs die Hände gebunden sind zeigt die gerichtliche Untersagung einer ähnlichen Veranstaltung am gleichen Datum in Wuppertal.

Bereits am 11. November, kurz nach der fraglichen Demonstration, hatte das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ die Polizeipräsidentin um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht bislang aus.
Quelle: Pressemitteilung Die Linke Essen, 09.12.11

2011-12-09T19:11:00.002+01:00

Essen - 09.12.11
Essener Polizei antwortet mit Vorladung

Das Bündnis "Essen stellt sich quer" hätte sich andere Antworten gewünscht

Bereits in ihrer Pressemitteilung vom 11.11.2011 hatte das Bündnis Essen stellt sich quer die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinsziehr, kritisiert, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen:

Sie schrieben am 11.11.2011:
Die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinszier, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen, ist nicht nur für das Bündnis „essen stellt sich quer“ unfassbar, nimmt sie damit die Verletzung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 als Auftakt für den millionenfachen Mord an jüdische Menschen in Kauf. Das Bündnis fordert die Polizeipräsidentin auf, dazu Stellung zu beziehen.

Polizeipräsidentin Fischer-Weinszier

Von Stellungnahme und Erklärung der Polizeipräsidentin kann bisher noch keine Rede sein. Stattdessen erklärt sich jetzt die Polizei durch ein Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder der Spontan - Kundgebung gegen die NPD am Weberplatz.

Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer hatte aus Anlass einer Kundgebung der NPD am 9. November zu einem breiten antifaschistischen Protest aufgerufen. Nachdem sie in Borbeck eine Gedenkkundgebung in Erinnerung und Mahnung an die Pogromnacht 1938 durchgeführt hatten, trafen sich die Antifaschisten anschließend am Weberplatz, um gemeinsam und mit lautstarker Unterstützung der Kirchenglocken der Christuskirche dagegen zu protestieren, dass die NPD ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag eine Kundgebung auf dem Weberplatz durchführen durfte. „Es ist ein Skandal“, so das Bündnis, „dass diese Kundgebung der NPD überhaupt erlaubt worden ist.“

Essen stellt sich quer hatte dieses Jahr rechtzeitig alle infrage kommenden Plätze in Borbeck für ihren antifaschistischen Protest angemeldet, um zu verhindern, dass die NPD wie in den beiden Vorjahren geschehen, in Borbeck aufmarschieren konnte.

„Dies ist uns auch gelungen“, so sagten sie schon in ihrer Presseerklärung vom 11.11.2011. „Und wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es ein Skandal ist, dass die Essener Polizei das Bündnis nicht rechtzeitig von der beabsichtigten Kundgebung der NPD in der Innenstadt informiert hatte.“

Doch die Polizei Essen ficht diese Kritik nicht an, sondern sie reagiert stattdessen mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter Eberhard Schweitzer, wegen angeblicher Verletzung des Versammlungsrechts. Schweitzer, der im Bündnis Essen stellt sich quer als Vertreter der MLPD mitarbeitet, hatte diese spontane Versammlung ordnungsgemäß bei den Polizeibeamten vor Ort angemeldet.

Nach über 10 Jahren erfolgreicher Arbeit soll nun Essen stellt sich quer kriminalisiert werden.
Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verhalten der Essener Polizei. Keine Kriminalisierung von Antifaschisten!
Sofortige Einstellung dieses Verfahrens!“

- so die Forderungen des Bündnisses Essen stellt sich quer.
Quelle: Essen stellt sich quer, 09.12.11 / Foto: Polizei NRW

2011-12-09T12:42:00.000+01:00

Dortmund - 09.12.11
DGB empört wegen erneutem Naziaufmarsch am 1. Mai 2012

Mit Empörung und Entsetzen reagiert Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, auf den neuerlichen Aufmarsch von Nazis in Dortmund am 1. Mai kommenden Jahres. „Das halten wir für ein ziemlich starkes Stück“. Der Anmelder, erklärte dazu die Polizei, sei ein bekannter Anmelder aus dem Bereich der Dorstfelder Neonazi-Szene.

Vermehrt sei zu beobachten, dass die Nazis Traditionen der Gewerkschaften und auch deren Formen zu ihren eigenen machen und so auch den Tag der Arbeit, den 1. Mai, für ihre rechtsextremen Ansichten missbrauchen, sagte Reiter.

Insgesamt waren rund 400 Ermittlungsverfahren nach dem Überfall eingeleitet worden. Als einen unglaublichen Zustand bezeichnete sie die Tatsache, dass die Rädelsführer, die verantwortlich sein sollen für den Überfall 2009, noch nicht vor Gericht standen. Seit bald drei Jahren bemängele der DGB diesen Missstand. Jutta Reiters Vorgänger, Eberhard Weber, hatte betont, „dass das einem Stillstand der Rechtspflege gleich kommt“. Vermutlich im Frühjahr 2012 wird die Verhandlung am Landgericht stattfinden. Es kann aber auch sein, bedenkt man wie viel Zeit bislang verstrichen ist, dass die Täter erst nach dem 1. Mai 2012 zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unvorstellbar, so Jutta Reiter, dass diejenigen, die den Überfall 2009 unter dem Deckmantel der Demokratie begangene hätten, nun politisch ihre Meinung kundtun dürften.

DGB-Veranstaltung mit landesweiter Bedeutung

Man werde sich von den Rechtsextremen jedoch nicht die Richtung vorgeben lassen. „Wir werden die landeszentrale Veranstaltung des DGB an diesem Tag in Dortmund durchführen“. so die DGB-Chefin. Die Planungen laufen zurzeit. Das Thema stehe jedoch bereits fest: Es sei der Rechtsextremismus. Denn die Übergriffe im Alltag häuften sich, der alltägliche Terror nehme weiter zu. Die DGB-Veranstaltung laufe wie in den vergangenen Jahren wieder im Westfalenpark ab. Es werde nach derzeitigen Planungen auch wieder einen Demonstrationszug vom Platz der Alten Synagoge, wo 2009 der brutale Überfall durch die Nazis stattfand, in den Park geben.

Man habe nach den Vorfällen im Jahr 2009 sehr gute Gespräche mit Polizeipräsident Hans Schulze geführt, über die Vorkommnisse gesprochen. „So etwas darf sich nie wiederholen“, betonte Jutta Reiter.

Nach der Anmeldung wollen die Nazis zwischen 10 und 22 Uhr in Dortmund aufmarschieren. Nach Informationen dieser Zeitung soll die Veranstaltung rund um den Hauptbahnhof stattfinden und in die Nordstadt führen. Allerdings hat das zwingend vorgesehene Kooperationsgespräch mit dem Anmelder noch nicht stattgefunden.

Quelle: Der Westen, 09.12.11 - von Andreas Winkelsträter

2011-12-09T05:49:00.000+01:00

Gelsenkirchen - 09.12.11
Schule in Resse zeigt Flagge gegen Rechts

Die Schüler-Vertretung (SV) hat die Initiative ergriffen: Das das Emscher-Lippe-Weiterbildungskolleg und -Abendgymansium in Resse gehört seit Freitag offiziell zum Netzwerk der Schulen gegen Rassismus und mit Courage.

„Jeder Einzelne, der diese Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, kann stolz darauf sein.“ Das Lob spendete Dr. Susanne Franke Studierenden und Lehrern am Weiterbildungskolleg Emscher-Lippe in Resse.

Der jetzt als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geadelten Einrichtung. Die Vorsitzende der Schalker Fan-Initiative gegen Rassismus reihte sich gestern in die Riege der Gratulanten ein, die sich anlässlich der Urkundenübergabe durch Heiko Klare von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie in der Aula der Schule drängten.

Respektvoller Umgang miteinander

Dabei stand und steht Flagge zeigen Rechts und rechte Gewalt bei der Schüler-Vertretung (SV) nicht allein auf der Agenda. SV-Sprecherin Nicole Geifes: „Wichtig ist für uns der respektvolle Umgang miteinander. Dazu gehört, die Würde der Mitmenschen zu achten und sie mit all ihren Eigenarten zu respektieren. Jeder Einzelne soll sich mitverantwortlich fühlen für das Klima an unserem Kolleg.“ Die Schüler-Vertretung selbst hatte im Oktober 2010 mit dem Antrag an die Schulkonferenz gewandt, sich dem Netzwerk von Schulen ohne Rassismus und mit Courage anzuschließen. 251 gibt es in NRW bereits – und täglich werden es nach Worten von Heiko Klare mehr.

„Unsere Fans sind inzwischen sehr sensibel“

Nachdem die SV die erste Hürde genommen hatte – über 75 Prozent aller am Schulleben beteiligten Menschen haben eine Selbstverpflichtungserklärung für Gegenwart und Zukunft unterzeichnet – kam im April die Schalker Fan-Ini als Projektpartner der interkulturell aufgestellten Schule mit Studierenden aus über 20 Herkunftsländern mit ins Boot. Was die Zielsetzung angeht, hätte die Schule kaum einen geeigneteren Partner finden können.

Als neuen Mosaikstein im gesellschaftlichen Leben Gelsenkirchens, in dem demokratische Gruppen Flagge zeigen würden, begrüßte Stadtrat Dr. Manfred Beck die Schulinitiative. Er sei stolz auf die Breite, in der hier gegen Rechts gearbeitet würde. Und setzte nach: „pro NRW und Konsorten haben in diesem Land nichts zu suchen.“ Schalke-Ehrenpräsident Gerd Rehberg weiß, dass Einsatz Früchte trägt. „Unsere Fans sind inzwischen sehr sensibel“, sagte er.
Quelle: Der Westen, 09.12.11

2011-12-08T22:32:00.000+01:00

Gelsenkirchen - 08.12.11
Ablehnung auf ganzer Linie

Neujahrsempfänge der Parteien und Fraktionen sind nie reine politische Veranstaltungen, sondern immer auch Termine mit repräsentativem Charakter. Der Ratssaal und die Sitzungszimmer aber stehen für derlei Veranstaltungen niemandem zur Verfügung (Ausnahme: der Oberbürgermeister). Die Basis dafür ist ein Ratsbeschluss vom 14. Februar 2008.

Die Fraktion pro NRW wollte nun trotzdem (wie im Jahr zuvor auch) durchsetzen, das Sitzungszimmer Cottbus im Rathaus Buer am 8. Januar 2012 für ihren Neujahrsempfang nutzen zu können. Auf einen (wie schon 2010) ablehnenden Bescheid der Stadtverwaltung antwortete sie dieses Mal mit juristischen Mitteln und schaltete den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober ein. Der erklärte in Richtung Stadt, dass es sich bei dem Neujahrsempfang von pro NRW nicht um eine repräsentative Veranstaltung handele, sondern um eine erweiterte Arbeitssitzung der Fraktion.

Im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, der am Donnerstag tagte, wurde der Antrag von pro NRW erwartungsgemäß mit einer Gegenstimme (Kevin Hauer, pro NRW) abgelehnt. Damit nicht genug. Es war Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, der klare Worte fand und dafür das Internet-Lexikon Wikipedia zitierte: „Die Bürgerbewegung pro NRW ist eine extrem rechte deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.“

Raumnutzung in Schloß Horst durch pro NRW „einen Riegel vorschieben“

In der Tageszeitung „Welt am Sonntag“ habe, so Haertel weiter, am 27. November dies zu lesen gestanden: „Alle Studien zeigen, dass es zwischen dem gewalttätigen, auch zu Morden bereiten Kern und den Parteien am rechten Rand, aus dem auch die NSU hervorging, zahlreiche Verbindungen gibt. Zum Beispiel zwischen den Autonomen Nationalisten, den Freien Kameradschaften und einzelnen Funktionären von pro NRW und der NPD.“ Und das es kein Zufall sei, dass in dem Bekenner-Pamphlet des norwegischen rechten Massenmörders die Gruppierung pro NRW ausdrücklich lobend erwähnt worden sei, wie die ,tageszeitung’ berichtet habe.

Marion Strohmeier (BBG) regte in diesem Zusammenhang an, auch der verstärkten Nutzung der Räume in Schloß Horst durch pro NRW „einen Riegel vorzuschieben“.

Kevin Hauer, Fraktionschef von pro NRW, wies die Vorwürfe von Haertel zurück.
Quelle: Der Westen, 08.12.11

2011-12-08T19:09:00.000+01:00

Dortmund - 08.12.11
Nazi-Demo am 1. Mai angemeldet

Nach Informationen des „blick nach rechts“ hat ein führender Vertreter der Nazis aus Dorstfeld die Veranstaltung angemeldet. Nachdem Nazis die 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2009 überfallen haben, wollen diese wohl mit polizeilichem Segen und Schutz durch die nördliche Innenstadt marschieren. Man will sich vormittags am Hauptbahnhof treffen. Der angemeldete Zeitraum für diese Provokation wird mit 10 bis 22 Uhr angegeben. Nach Mitteilung der Polizei hat bisher noch kein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder stattgefunden.

2011-12-07T21:06:00.000+01:00

Recklinghausen - 07.12.11

Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus

Einstimmig hat der Integrationsrat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Resolution gegen „Naziterror und Rechtsextremismus“ auf den Weg gebracht.

Das Papier orientiert sich am Entwurf einer Resolution, die von den großen Parteien auch in den Kreistag eingebracht wurde und dort am 12. Dezember verabschiedet werden soll.

Der Rat der Stadt will in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Resolution beraten. „Vermutlich werden wir dann wieder eine kleine interfraktionelle Kommission bilden, die über den genauen Wortlaut berät“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Pantförder in der Sitzung des Integrationsrates. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt.

Mit der Resolution bringt der Integrationsrat seine Trauer um die Opfer der von Neonazis verübten Mordserie zum Ausdruck, die seit Wochen die Republik in Atem hält. Extremismus müsse entschieden entgegen getreten werden. „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co darf ebenfalls keinen Raum gegeben werden“, heißt es in dem Entwurf.

An dieser Stelle hätte die Linke gerne gesehen, dass explizit auch die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) namentlich genannt wird. Das stieß jedoch im Integrationsrat auf Skepsis. Schnell waren sich die Mitglieder des Gremiums aber einig, dass zwischen Rechtsterrorismus und Rechtspopulismus ein deutlicher Unterschied bestehe.

Als Kompromisslinie, die von Rolf Nowak (Bündnis 90 / Die Grünen) und Pantförder ins Spiel gebracht wurde, einigte sich das Gremium schließlich darauf, sich mit der Resolution gegen jegliche Art von Rechtspopulismus und rechtspopulistische Aktionen zu richten.

„Damit weiß auch jeder, wer gemeint ist. Mir kommt es darauf an, Ross und Reiter zu nennen. Da dürfen Gruppen nicht fehlen, die für den Humus sorgen, der bestimmte Dinge erst möglich macht. Bei der UBP handelt es sich um Rechtspopulisten, die anscheinend auch Kontakt mit Rechtsextremisten hatten oder haben, wie durch Pressefotos belegt ist. Vor den Kommunalwahlen hat es offenbar auch Absprachen mit ,Pro NRW‘ gegeben“, konnte schließlich auch Linke-Ratsherr Erich Burmeister mit der Kompromiss-Variante leben.

Pantförder hielt in der Diskussion mit seiner Meinung nicht hinter den Berg. „Dass die UBP für rechtspopulistische Aktionen Verantwortung trägt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich erinnere nur an die Plakate im Kommunalwahlkampf“, sagte der Verwaltungschef. Unter anderem hatte die UBP plakatiert: „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen!“ Sicher könne man diese Aktivitäten nicht mit rechtem Terror auf eine Stufe stellen. „Sie sind aber unterschwellig auch gefährlich“, erklärte Recklinghausens Bürgermeister.

Und auch Ensar Kurt, Vorsitzender des Integrationsrates, sparte nicht mit Kritik an UBP-Parteichef Tobias Köller, der Fraktionschefin Claudia Ludwig & Co.. „Dass die UBP rechtspopulistisch ist, ist klar. Das haben auch viele muslimische Verbände in der Stadt in den vergangenen Jahren erfahren müssen“, sagte Ensar Kurt. Die Resolution sei von großer Wichtigkeit. „Auch in Recklinghausen erleben wir nämlich jeden Tag Fremdenfeindlichkeit, das fängt auf dem Schulhof an und gilt keineswegs nur für die türkische Community.

Quelle: Recklinhäuser Zeitung, 07.12.11 - von Hermann Böckmann

2011-12-07T19:58:00.002+01:00

Gladbeck - 07.12.11
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr suspendiert

Feuerwehrchef Josef Dehling hat heute zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vom Dienst suspendiert. Diese hatten sich im Juni 2011 bei Facebook an einer Diskussion beteiligt, in der auch rassistische Äußerungen gegen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger gefallen sind. Dies teilt die Stadt Gladbeck mit.

Die Stadt hatte erst am Donnerstagabend erste Informationen über diesen Vorfall bekommen und daraufhin bereits am Freitag Disziplinarverfahren gegen alle Mitglieder der Feuerwehr eingeleitet, die sich an dieser Diskussion beteiligt hatten.

Außerdem wurden die Gladbecker Redaktionen von der Stadt informiert. Einzelnen Redaktionen waren offenbar bereits einige Tage vorher Teile der Facebook-Diskussion anonym zur Verfügung gestellt worden.

Bürgermeister Ulrich Roland

Auf Initiative von Bürgermeister Ulrich Roland wird der Vorfall auch Thema im heute tagenden Haupt- und Finanzausschuss und am Mittwoch im Integrationsrat der Stadt Gladbeck sein.

Der Bürgermeister hat das Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der heutigen HFA-Sitzung gesetzt und wird gemeinsam mit Feuerwehrdezernent Dr. Thomas Wilk und Feuerwehrchef Josef Dehling über den aktuellen Sachstand berichten.

Die ersten Reaktionen seitens der Stadt– und Feuerwehrspitze über diesen neuerlichen Vorfall in Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut bei der Feuerwehr sind von Enttäuschung geprägt:

„Wir hatten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der so genannten Hitlergruß-Affäre vor einem Jahr bei der Jugendfeuerwehr den Eindruck gewonnen, dass sich alle Mitglieder der Gladbecker Feuerwehr von rechtsextremistischem Gedankengut distanzieren. Wir sind uns alle einig, dass solche Positionen in einer städtischen Einrichtung wie der Feuerwehr nichts zu suchen haben,“ betonen Bürgermeister Ulrich Roland, Feuerwehrdezernent Dr. Thomas Wilk und Stadtbrandinspektor Josef Dehling in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Die Tatsache, dass ein halbes Jahr später Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, zum Teil während der Dienstzeit, bei Facebook solche völlig inakzeptablen Gedanken äußern, hat uns enttäuscht. Die Konsequenz konnte nur sein, dass ein Disziplinarverfahren gegen alle Beteiligten eingeleitet wird und die beiden Hauptakteure sofort vom Dienst suspendiert werden.“

Die Stadt reagiert aber auch mit Unverständnis darauf, dass die Stadt erst fast ein halbes Jahr nach dem Vorfall anonym durch Dritte informiert wurde. Auffällig ist, dass den Medien die Diskussion bei Facebook offenbar nur auszugsweise zugespielt wurde.

In diesem Ausdruck fehlen einzelne Beteiligte an der Diskussion. Eine Person gehört zu dem Kreis der zehn Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, deren Petition aktuell dem Düsseldorfer Landtag vorliegt. Dieser hat sich an der Diskussion bei Facebook beteiligt, fehlt aber in der anonym verbreiteten Fassung!
Quelle: Stadt Gladbeck, 07.12.11

2011-12-04T23:49:00.015+01:00

Gelsenkirchen - 04.12.12
Pro-NRW tagte im Schloss Horst

Am Sonntag hielt Pro-NRW einen Parteitag des Pro-NRW Bezirksverbandes Ruhrgebiet mit Neuwahlen des Bezirksvorstandes ab.

Kevin Hauer wurde erwartungsgemäß zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Als neue stellvertretende Bezirksvorsitzende wählten die angereisten Mitglieder den Gelsenkirchener Stadtrat Christan Schaaf und den Kreisvorsitzenden von Recklinghausen Werner Peters. Schriftführer und Kassenwart wurden für die nächsten zwei Jahre Stefanie Wohlfarth und Manuela Gelhard. Als Beisitzer wurden Hans Joachim Adler und Ralf Peters in den Vorstand gewählt.

Peters und Hauer am 17.09.11 in Herten

Um den guten Kontakt zu dem rechten Vlaams Belang aus Flandern zu dokumentieren, reisten aus Belgien die zwei Vertreter Hilde Delobel und Barbara Bonte an. Es wurde die "enge politische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Islamisierung von Europa und der einzelnen Nationen" beschworen.

Christian Schaaf

Auch der Pro-NRW Vorsitzende Markus Beisicht ließ es sich nicht nehmen, seine Anhänger zu begrüßen.

2011-12-04T19:35:00.000+01:00

Gelsenkirchen - 04.12.11
Pro-NRW tagt im Schloss Horst

Am Sonntag hielt Pro-NRW einen Parteitag des Pro-NRW Bezirksverbandes Ruhrgebiet mit Neuwahlen des Bezirksvorstandes ab.

Kevin Hauer wurde zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Als neue stellvertretende Bezirksvorsitzende wählten die angereisten Mitglieder Christan Schaaf, und der Kreisvorsitzende von Recklinghausen Werner Peters. Schriftführer und Kassenwart wurden für die nächsten zwei Jahre Stefanie Wohlfarth und Manuela Gelhard. Als Beisitzer wurden Hans Joachim Adler und Ralf Peters in den Vorstand gewählt.

Schaaf und Hauer am 17.09.11 in Herten

2011-12-03T18:45:00.000+01:00

Dortmund - 03.12.11
Weitere Festnahmen nach rechtem Überfall in Dortmund

Nach dem Überfall rechter Schläger auf zwei Jungen türkischer Herkunft in Dortmund hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die beiden 19 und 25 Jahre alten Männer werden der Skin-Head-Front Dortmund-Dorstfeld zugerechnet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag berichteten.

Sie seien der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bekannt. Gegen den jüngeren sei ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr ergangen, weil er sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch vor dem Jugendschöffengericht verantworten müsse.

Die Skinhead-Gruppe hatte sich vor einer Woche ohne Anlass auf zwei türkischstämmige Jugendliche gestürzt und sie verprügelt. Ein 24-Jähriger sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er war noch am Tatort festgenommen worden. Die beiden jetzt aufgespürten Verdächtigen konnten nach dem Überfall flüchten.
Quelle: Ruhr Nachrichten, 03.12.11

2011-12-02T23:55:00.000+01:00

Bochum - 02.12.12
Resolution gegen Neonazi - Aktivitäten in Langendreer

Am 2. Dezember verabschiedeten die Mitglieder der Bezirksvertretung-Ost einstimmig eine Resolution gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer. Mit dieser Resolution begrüßt und unterstützt die Bezirksvertretung der Iniative Lagendreer gegen Nazis.

SPD-Bezirksfraktion Bochum-Ost
CDU-Bezirksfraktion Bochum-Ost
Fraktion DIE GRÜNEN Bochum-Ost
Fraktion DIE LINKE. Bochum-Ost
FDP Bochum-Ost
Soziale Liste Bochum-Ost

Resolution

der Bezirksvertretung Bochum-Ost gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer Die Bezirksvertretung Bochum-Ost ist bestürzt und besorgt über die seit etwa einem dreiviertel Jahr massiver auftretenden und andauernden Aktivitäten von Neonazis in Bochum - Langendreer.

Anwohnerinnen und Anwohner berichten von nationalsozialistischen Parolen, grölenden Personen, die meist zu nächtlicher Stunde durch Langendreer ziehen und Passanten, die sie zu Ruhe und Mäßigung auffordern, auf übelste Weise beschimpfen, mit Feuerwerkskörpern angreifen und verfolgen. Mit dem Ruf “Zecke verrecke” wurden jüngst drei Personen auf der Alten Bahnhofstraße von drei Neonazis angegriffen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Die Täter konnten flüchten und sind bis heute unbekannt.

Im ganzen Viertel häufen sich Schmierereien von Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen. Auch das Amtsgericht in Langendreer wurde Ziel der Schmierereien. Wenn man bedenkt, dass unter dem Zeichen des Hakenkreuzes Millionen Menschen durch die Nazidiktatur ermordet worden sind, sind das beileibe keine einfachen “Schmierereien”.

Nach Zeugenberichten griffen Nazis am Langendreerer S-Bahnhof drei Menschen an, brachen einem von ihnen das Nasenbein und schubsten die beiden anderen kurz vor Einfahrt der S-Bahn auf die Gleise. Die Polizei ermittelt in diesem Fall.

Der Bezirksbürgermeister Norbert Busche erhielt einen Drohbrief aus der Naziszene.

Es gibt Befürchtungen, dass der kürzlich stattgefundene Anschlag auf eine Pizzeria, die von Migranten betrieben wird, auch auf das Konto der Neonazis geht.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost bittet die Langendreerer Bevölkerung Zivilcourage zu zeigen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Zeigen Sie Straftaten, Pöbeleien und Beleidigungen der Neonazis bei der Polizei und Staatsanwaltschaft an und informieren Sie die Initiative “Langendreer gegen Nazis”.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost erwartet von Polizei und Staatsschutz, dass die Straftaten gründlich ermittelt, in ihrem Zusammenhang gesehen und systematisch verfolgt werden.

Die Langendreerer Bevölkerung hat eindrucksvoll durch die große Demonstration am 29. Oktober 2011 gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, dem Treiben der Neonazis untätig zuzusehen.

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost begrüßt und unterstützt, dass sich eine Initiative gebildet hat, die die Neonazi-Aktivitäten bekämpft.

2011-12-02T23:27:00.000+01:00

Dortmund - 02.12.11
Nazis stören SPD-Feier in Dorstfeld

Am Freitagabend, den 2. Dezember störten ca. 20 Nazis eine Veranstaltung des SPD Ortsvereines in Dorstfeld. Um 18 Uhr sollte in der Gaststätte "Schulte-Witten-Haus" eine Jahresabschlussfeier stattfinden. Als die Gäste den Veranstaltungsort erreichten hatten sich die Nazis, unter anderem als Weihnachtsmänner verkleidet, davor positioniert und verteilten Flyer. Weiterhin wurden vor dem Eingang Knallkörper gezündet um die Leute einzuschüchtern.

Die herbeigerufene Polizei erteilte den Nazis für den Bereich vor der Gaststätte Platzverweise. Diese zogen dann zum Wilhelmplatz und verteilten dann dort ihre Zettel.

2011-12-02T21:24:00.004+01:00

Bochum - 02.12.12
„Flagge zeigen“

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 10. Dezember
„Flagge zeigen“ gegen rechten MordterrorIn den letzten Wochen wurden immer neue ungeheuerliche Einzelheiten über die neofaschistische Terrorgruppe namens „NSU“ und deren Umfeld bekannt. Seit 14 Jahren wurden in der gesamten Bundesrepublik Menschen ermordet, Banken ausgeraubt und Terroranschläge verübt. Neun rassistische Morde an türkei- und griechischstämmigen Geschäftsleuten sowie der Mord an einer Polizistin und weitere Anschläge in Köln und Düsseldorf sollen auf das Konto dieser rechten Terrorgruppe gehen.

Dies ist umso bedenklicher, als der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in dieses rechte Spektrum unterhielt. Allerdings ist dies nur die Spitze des Eisberges: Mehr als 150 Menschen wurden seit 1990 Opfer rechter Gewalt. Wir fragen uns, wo in diesen Fällen die Verfassungsschützer waren?

Die menschenverachtende Geisteshaltung, die hinter Formulierungen wie der von den „Döner-Morden“ stecken, schürt unter anderem Rassismus und macht ihn salonfähig. Rassistisches Gedankengut in vielerlei Gestalt ist in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen.

Wir fordern den sofortigen Stopp der öffentlichen Finanzierung von faschistischen Organisationen, Parteien und der V-Leute sowie das Verbot aller faschistischen und rassistischen Parteien und Organisationen sowie deren Propaganda.

Alle demokratischen Kräfte müssen auch diesmal dem Naziterror entschlossen entgegentreten! Es ist mal wieder höchste Zeit, auch hier in Bochum wieder Haltung zu zeigen und aufzustehen. Aufzustehen gegen rassistische und neofaschistische Morde, gegen rechte Gewalt.

Daher rufen wir zu einer Kundgebung unter dem Motto „Flagge zeigen“ gegen Neofaschismus am Samstag, den 10.12. 2011 um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum auf.

ErstunterzeichnerInnen:

Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V.
ver.di Bezirk Bochum/Herne
IFAK e.V.
DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine
DIDF – Jugend
DIE LINKE. KV Bochum
DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
Bündnis 90/Die Grünen, KV Bochum
Die Grünen im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste Bochum
Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum
Freiheit und Solidarität e.V.
Bochumer „Bündnis gegen Rechts“
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum
IG Metall Bochum
GEW Stadtverband Bochum
Redaktion bo-alternativ.de
SPD Bochum
SPD – Ratsfraktion Bochum
Jusos Bochum – Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Bochumer Sozialforum
DKP Bochum
Initiative Bahnhof Langendreer e.V.
Friedensplenum Bochum
Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
Montagsdemo
MIRA – internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen e.V.
MLPD Bochum
Internationaler Kulturverein Regenbogen
Frauenverband Courage Bochum e.V.
DGB-Jugend Bochum
Alevitischer Kulturverein und Gemeinde Bochum und Umgebung e.V.
BSV Bochum BezirksschülerInnenvertretung
DGB Region Ruhr-Mark
Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Serdar Yüksel, MdL, SPD
Ulrich Schmitz
Jürgen Plagge- Vandelaar Bundessprecher AG Antifa beim PV DIE LINKE
Karin Plagge Fraktionsvorsitzende DIE LINKE BV Mitte
Frithjof Schmidt, MdB, stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE
Michael Hermund, Regionsvorsitzender DGB

2011-12-02T20:47:00.000+01:00

Bochum - 02.11.11
Gefängnisstrafen auf Bewährung für Langendreerer Nazis

Die beiden besonders gewaltbereiten Nazis Daniel E. und Martin P. aus Langendreer sind heute zu vier bzw. drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungsfrist läuft über drei Jahre. Die Staatsanwältin hatte das gleiche Strafmaß gefordert. Sie hatte es aber abgelehnt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Timo E., der jüngere Bruder von Daniel E., wurde zu einer Jugenderziehungsmaßnahme verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte die drei angeklagt: »Am 01.05.2011 begegneten die Angeklagten den ihnen bis dahin unbekannten Zeugen auf der Ottilienstraße in Bochum. Ohne ersichtlichen Anlass bezeichnete der Angeklagte D. E. die eine Zeugin als „Niggerfotze und Hure“, drohte den Zeugen, sie kaputt zu schlagen und beleidigte beide als „Scheiß Ausländer, Judenkinder“. Kurze Zeit später begegneten die Zeugen den Angeklagten erneut. Der Angeklagte D. E. schlug ein ca. 40 cm langes Kabelstück, welches an den Enden mit Isolierband verklebt war, wiederholt in seine offene Hand, um seine kurz zuvor ausgesprochene Bedrohung zu untermauern. Die Zeugen entfernten sich schnellen Schrittes, worauf die Angeklagten ihnen folgten und mehrfach die Parolen „Sieg Heil, Heil Hitler“ skandierten.« Opfer der drei Nazis war ein junges Paar, das in seinen Zeugenaussagen die Anklagepunkte bestätigte. Eine Überraschung für die ProzessbeobachterInnen war, dass es sich bei dem Paar weder um MigrantInnen noch um politisch links stehende Personen handelte. Es bestätigten sich die Berichte von den Treffen der Initiative Langendreer gegen Nazis, dass die Gruppe um Daniel E. so ziemlich alle Leute terrorisiert, die nicht selber Nazis sind.

Daniel E. trat vor Gericht im offensiven Nazi-Outlook auf und Richterin Noesselt ordnete an, dass er seine Jacke anziehen und die Nazi-Agitation verdecken musste.Alle drei Nazis machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In den Verhandlungspausen schwiegen sie nicht und beteuerten im Gerichtsflur u. a. gegenüber ihren Pflichtverteidigern, dass sie natürlich Nazis seien. Eine beeindruckende Darstellung, wie bisher die Übergriffe von Daniel E. von der Justiz verharmlost worden sind, stellte dann die Liste der Vorfälle dar, bei denen er bereits auffällig geworden ist. Bei fast allen Taten wurden die Verfahren eingestellt, gegen Geldzahlung eingestellt oder nur minimal geahndet. Martin P. konnte eine nicht minder lange Liste von Vergehen aufweisen. Er hat auch schon einige Zeit im Gefängnis zugebracht. Am 1. Mai lief noch die Bewährungsfrist aus einer anderen Verurteilung.

Das Gericht teilte mit, dass noch weitere Strafverfahren gegen Daniel E. ausstehen. In der Urteilsbegründung wurde angedeutet, dass da dann evtl. eine Gesamtstrafe verhängt wird, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.
Quelle: bo-alternativ, 02.11.11

2011-12-02T18:51:00.001+01:00

Castrop-Rauxel - 02.12.11

Jurist lehrt Achtsamkeit

Rainer Kock, Staatsanwalt aus Essen, hielt in der Janusz-Korczak-Gesamtschule einen Vortrag über das Thema Rechtsradikalismus.

Rechtsextreme werben zunehmend im Internet für ihre braunen Inhalte. Um neue Anhänger zu rekrutieren, nutzen sie die sozialen Netzwerke, indoktrinieren auf Facebook und Co. vor allem junge Menschen – unauffällig, scheinbar harmlos. Und genau das macht es so gefährlich.

„Das Internet ist zur Zeit das größte Verbreitungsgebiet für dieses Gedankengut“, erklärte Rainer Kock, Staatsanwalt aus Essen. Er behandelt in seinem Dezernat sämtliche Verfahren mit politischem Hintergrund. Vergangenen Donnerstag berichtete er im Forum der Janusz-Korczak-Gesamtschule über seine Arbeit. In erster Linie aber klärte der Jurist über das Thema Rechtsradikalismus auf. Rund 60 Jugendliche aus den Jahrgangsstufen zehn und 13, darunter auch die Schüler der Rechtskunde-AG, hörten ihm interessiert zu.

„Dieses Thema war noch nie so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie jetzt“, sprach der Staatsanwalt die rechtsextremistische Mordserie an. „Was aber bringt die aktuelle Diskussion?“, fragte er, um sogleich die Antwort zu geben: „Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen, um aufzuzeigen, welchen Einfluss eine solche Denkstruktur nehmen kann.“ Es gelte, Bewusstsein zu schaffen. Achtsamkeit sei ganz wesentlich, da die Szene unauffällig agiere. Beispiel Internet: „Sie werben für Ferienfreizeiten, die günstig sind, erschleichen sich so vor allem das Vertrauen von Jugendlichen aus sozial schwachen Familien“, erklärte Kock. „Es ist die Rede von gemeinsamen Nachtwanderungen, die plötzlich zu Fackelmärschen werden.“ Die Jugendlichen erleben in diesen Freizeiten Gemeinschaft, fühlen sich geborgen. Kock: Es entstehe eine innere Verbundenheit. „Die Jugendlichen hinterfragen nicht mehr und werden so langsam aufgebaut.“ Der nächste Schritt: „Sie werden zur Teilnahme an Demos animiert“, sagte Kock, der auch über rechte Symbolik, Kleidung und Musik aufklärte und über die Grenzen der Strafbarkeit. Zudem diskutierte er mit den Schülern über das derzeit viel debattierte NPD-Verbot. Kock erläuterte, dass deren Parteiprogramm zwar umstritten, aber nicht verfassungswidrig sei. Für Kock somit eine schwierige Angelegenheit.

Für die beiden 18-Jährigen Chrisowalandis Polichronidis und Mirelle Möller hingegen ist die Sache klar: „Ein NPD-Verbot wäre jetzt wichtig.“

Quelle: Der Westen, 02.12.11 - von Sabine Latterner

2011-12-02T12:52:00.003+01:00

Bochum - 02.12.11
Kleine Anfrage an den Landtag der Abgeordneten Carina Gödecke SPD:
Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?

Seit dem Frühjahr 2011 kommt es im Bochumer Stadtteil Langendreer vermehrt zu Aktivitäten rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen. Insbesondere an Wochenenden versammeln sich Rechtsextreme und belästigen Anwohnerinnen und Anwohner, bekennende Antifaschisten und Migrantinnen und Migranten. Neben Schmierereien (verbotene natio-nalsozialistische Symbole) und Sachbeschädigungen ist es laut Polizei- und Presseberichten auch zu Aufmärschen und gewalttätigen Angriffen auf Bochumer Bürgerinnen und Bürger gekommen, die zu zum Teil schweren Körperverletzungen geführt haben.

Die couragierte Bevölkerung zeigte mehrfach Flagge gegen rechten Hass und rechte Gewalt in ihrem Stadtteil. Engagierte Bürgerinnen und Bürger schlossen sich zu einem Bündnis zusammen und organisierten unter Einbeziehung von Vereinen, Kirchen und Parteien auf breiter gesellschaftlicher Basis eine Demonstration mit 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Trotzdem gibt es immer wieder Meldungen über weitere Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund. Eine Befriedung der Situation konnte bisher nicht herbeigeführt werden.

Zuletzt berichtete die WAZ am 16.11.2011 im Lokalteil Bochum über einen Vorfall am 14. November 2011. Drei Mädchen wurden von einem stadt- und polizeibekannten Rechtsextremisten verfolgt und übel beschimpft. Die drei Mädchen flüchteten in eine Apotheke und riefen ihre Familien und die Polizei zu Hilfe. Die Polizei war schnell mit einem Großaufgebot zur Stelle. Sie stellte in der Folge laut Presseberichterstattung einen Nachbarschaftsstreit fest.

Einige Wochen zuvor, am 25.10.2011, ereignete sich ein Brandanschlag auf eine Pizzeria im Stadtteil. Fünf Mitglieder der rechtsextremen Szene wurden noch in der Nacht festgenom-men, am Morgen jedoch wieder entlassen. Auch hier geht die Polizei laut Presse von einem Nachbarschaftsstreit aus.

In Bochum Langendreer macht sich bei vielen Menschen Verunsicherung und Angst breit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht und sollen ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund eingeschüchtert werden. Rechte Gewalt, Einschüchterungen und Propaganda müssen ein Ende haben. Langendreer möchte keine neue Zelle rechter Gewalt werden.

Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.

Auch aus diesem Grund müssen Fehler, die in den vergangenen Jahren in der gesamten Bundesrepublik gemacht wurden, vermieden werden und dürfen sich in Bochum nicht wie-derholen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche politisch motivierten Straftaten wurden im Jahr 2011 in Bochum registriert?
Inwieweit sind die Vorgänge in Bochum Langendreer der Landesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die rechtsextreme Szene in Bochum Langendreer und ihre Verbindungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen, insbe-sondere in Essen und Dortmund?
Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?
Wie wird die Landesregierung die engagierte Bevölkerung, Vereine und Verbände, Kirchen und Politik unterstützen, sich gegen die rechte Gewalt zu wehren und zu schützen?

Carina Gödecke

2011-12-01T20:55:00.001+01:00

Dortmund - 02.12.11
Dresdner und Dortmunder Rechtsextreme arbeiteten zusammen

Die Ausschreitungen beim Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden waren heftig. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planten Rechtsextreme aus beiden Städten die Randale teilweise gemeinsam - sie hatten sich sogar zuvor zur Auslosung gratuliert.

Die Reaktion kam schnell. Die Aussagen waren eindeutig. "Macht alles mobil, was zu euch steht", hieß es in einer E-Mail, die wenige Tage nach der Auslosung der Zweitrundenpartien des DFB-Pokals verschickt wurde. Darunter war auch die Partie Borussia Dortmund gegen Dynamo Dresden (2:0). Die Fans der Clubs gratulierten sich gegenseitig zur für sie erfreulichen Paarung.

Es sei endlich wieder an der Zeit "zu zeigen, wer Deutschland wirklich ist", frohlockte etwa ein gewisser "Schorsch". Dieser ist nach Einschätzung eines Dortmunder Ermittlers ein einflussreicher Vertreter des Nationalen Widerstands Ruhrgebiet (NW).

Mitglieder des Netzwerks, das zudem eine Art Koordinierungsstelle rechtsextremer Gruppen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist, hatten anscheinend sehr früh die Idee, das Pokalspiel für ihre Zwecke zu nutzen. Es sollte die Stärke der rechtsextremen Szene demonstrieren.

In einer E-Mail, die SPIEGEL ONLINE einsehen durfte, schrieb "Schorsch", er könne "bis zu 2000 Karten für das Spiel beschaffen". Die E-Mail stammt vom 11. August, fünf Tage zuvor waren die Pokalduelle gezogen worden. Die Nachricht ging an "Wilhelmi".

Der Hooligan, mehrfach vorbestraft und führender Kopf in Dresdens rechter Szene, antwortete nur knapp eineinhalb Stunden später. "Kannst du buchen, 2000 kriegen wir locker hin", meldete "Wilhelmi" um 13.36 Uhr zurück.

"Herz und Fäuste schlagen für den Verein"

"Wilhelmi" gehört der "Faust des Ostens" (FdO) an, einer offen rechtsmilitanten Gruppierung von Fans des Zweitligisten Dynamo Dresden. Die braune Truppe gilt als eine der Nachfolgegruppen des "Assi-Pöbel". Der rechtsnationale Mob war vor Jahren in regelmäßigen Abständen durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Die FdO (Leitspruch: "Herz und Fäuste schlagen für den Verein") wurde Mitte 2010 gegründet.

Die rechten Hooligans gehen offenbar kaum weniger rücksichtslos vor als ihre Vorgänger. Zu Beginn dieser Saison soll die FdO sogar auf Fans des eigenen Vereins losgegangen sein, Mitglieder der Dynamo-Gruppe "Solo Ultra" kassierten Prügel. Die Dresdner Polizei rechnet 30 bis 60 Personen zur FdO. "Aber wie die Netzwerke dahinter aussehen, vermag bislang niemand zu sagen", so ein Beamter.

Nach Nordrhein-Westfalen gibt es anscheinend sehr gute Kontakte. Hier hat die Polizei in den vergangenen Jahren 4000 bis 5000 Verfahren aufgrund rechtsextremer Straftaten eingeleitet. Dortmund ist ein Zentrum rechter Gewalt. In den Stadtteilen Dorstfeld und Brechten haben sich einschlägige Vereine und Gruppierungen eingenistet. Sie beschmieren Wände mit Parolen wie "Brechten gehört den Rechten".

Mitglieder der berüchtigten "Borussenfront" mit dabei

Zudem gibt es eine Verbindung zwischen rechtsradikalen Gruppen und dem Dortmunder Fußball. In den achtziger Jahren hatte die Borussia schwer mit der gewalttätigen, rechtsradikalen "Borussenfront" zu kämpfen, die nicht nur im Stadion, sondern auch außerhalb immer wieder für Krawalle und Übergriffe sorgte. Etliche Mitglieder der "Borussenfront", darunter der ehemalige Anführer Siegfried B. ("SS-Siggi"), gehören auch dem NW an.

Die "Borussenfront" ist bereits vor Jahren aus dem Stadion des BVB verdrängt worden, sie agitiert nun auf Fußballplätzen unterklassiger Dortmunder Vereine. Drei ehemalige Mitglieder der "Borussenfront" sollen, so schreibt es "Schorsch" am 21. August an "Wilhelmi", die "Karten für das Spiel aus Holland besorgen". Der BVB stellte Dynamo zwar ein offizielles Auswärtskontingent von 9000 Tickets zur Verfügung, die Polizei in Dortmund zählte aber am Abend des Pokalspiels etwa 12.000 mitgereiste Dynamo-Fans.

Vieles deutet darauf hin, dass die restlichen, ausnahmslos unpersonalisierten Karten über den Schwarzmarkt in die Hände der Krawallmacher gerieten. "Mir waren etliche der Fans in Dortmund völlig unbekannt", sagt Christian Kabs, ein Mitarbeiter im Dresdner Fanprojekt. An einzelne mitgereiste Mitglieder der FdO könne er sich jedoch erinnern.

"Die Busse sind schon gebucht"

Die FdO-Anhänger, so schreibt "Wilhelmi" am 28. August, werden mit "einigen alten Freunden kommen. Die Busse sind schon gebucht." Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen sechs Reisebusse mit Dresdner Kennzeichen am späten Abend des 24. Oktobers, einen Tag vor dem Spiel, in Brechten eingetroffen sein. Am Spieltag selbst fuhren überdurchschnittlich viele Zuschauer per S-Bahn aus dem Dortmunder Norden zum Hauptbahnhof und von da aus zum Stadion.

Im Stadion waren Plakate mit Runenschrift zu sehen. Mittlerweile gibt es auch mehrere Zeugen, die rassistische Gesänge und Äußerungen beim Auftritt der Dynamo-Anhänger gehört haben wollen. In einer E-Mail vom 18. Oktober, also eine Woche vor dem Spiel, schrieb "Wilhelmi": "Wir danken euch. Nun ist es Zeit sich zu bekennen."

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollten der Staatsschutz Dortmund und der Verfassungsschutz Sachsen nichts zu möglichen Ermittlungen aufgrund rechtsradikaler Vorfälle während des Pokalspiels sagen. Wie allerdings Oberstaatsanwältin Ina Holznagel bestätigte, werde weiterhin wegen "Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, schweren Landfriedensbruch, Widerstandshandlungen und Körperverletzung" ermittelt.

Zum Auftritt der mitgereisten Dresdner Stadionbesucher sagte Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke: "Wenn vor einigen hundert Jahren Dschingis Khan hier durchgezogen wäre, hätte es nicht anders ausgesehen." Der Sachschaden betrug insgesamt 150.000 Euro.

Anschließend gab es eine Debatte über Gewalt im Fußball, in der teilweise sehr undifferenziert über Ultras und Hooligans debattiert wurde. Die allermeisten Ultras, die sich als Bewahrer einer anti-kommerziellen Fußballkultur sehen, lehnen Gewalt ab.

Dynamo Dresden ist mittlerweile aufgrund der Vorfälle in Dortmund vom DFB-Pokal der kommenden Saison ausgeschlossen worden. Der Club hat jedoch Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Quelle: SPIEGEL online, 01.12.12, von Rafael Buschmann, Dortmund

2011-11-30T22:05:00.001+01:00

Dortmund - 30.11.11

TV Beitrag von SAT1-NRW

2011-11-30T19:56:00.000+01:00

Essen - 30.11.11
Bambini-Trainer von Union Frintrop in Essen als Nazi-geoutet

Mit Plakaten dieser Größe ist er selbst im Wahlkampf nicht bedacht worden. Mitglieder der Essener Antifa haben Marco D. als Nazi auffliegen lassen. Sein Verein, Union Frintrop, reagiert umgehend und suspendiert den 23-Jährigen.

Abwehrspieler der Dritten Mannschaft (Drittletzter der Kreisliga C) und Trainer der Bambinis - Marco D. spielte im Vereinsleben des Union Frintrop eher eine Nebenrolle. Am Dienstagmorgen jedoch wurde dem 23-Jährigen die ungeteilte Aufmerksamkeit des Klubs zuteil. Aktivisten der Essener Antifa klebten Poster im DIN-A3-Format auf dem Vereinsgelände. Darauf zu sehen: Ein Porträt des Spielers, versehen mit einem Text, der D. outet: "Marco D. ist aktives Mitglied der NPD. Bei den vergangenen Landtagswahlen kandidierte er sogar für die Neonazi-Partei. Er besucht regelmäßig rechtsextreme Kundgebungen und tritt dort als Ordner auf. [...] Zeigen Sie Marco D., dass Neonazis in ihrem Verein nicht erwünscht sind", heißt es auf dem Plakat.

Vorstand macht kurzen Prozess

Der Vorstand machte kurzen Prozess. "Um 17 Uhr hat mich der Platzwart erreicht, um 18.45 Uhr war das Thema durch. Das war eine Geschichte von fünf, zehn Minuten", sagt Günter Droll, Fußballabteilungsleiter der Frintroper. In einem Gespräch teilte der Vorstand D. mit, dass er suspendiert sei. "Er hat uns zwar gesagt, dass er vor einem Jahr aus der NPD ausgetreten sei, aber allein was wir in fünf Minuten Internetrecherche über ihn herausgefunden haben, hat uns schon gereicht. So etwas ist natürlich gerade in der heutigen Zeit überhaupt nicht tragbar", betont Droll. "Er hat das Ganze aber sehr gefasst aufgenommen und eingesehen, dass wir keine andere Wahl haben."

Bei Facebook aktiv

Dass D. Aktivitäten so lange unentdeckt blieben, habe sich schlicht nicht verhindern lassen, glaubt Droll. "Wir können den Leuten nur vor den Kopf gucken. Wir haben viele Polizisten im Verein, ich selbst bin ehrenamtlich in der Gewerkschaft tätig. Aber selbst wenn wir künftig ein polizeiliches Führungszeugnis von unseren Spielern verlangen würden, könnten wir damit nicht ausschließen, dass wir solche Leute sofort ausfindig machen." Einen Tipp habe der Verein ihm aber noch mit auf den Weg gegeben: "Der Junge weiß wahrscheinlich gar nicht, was er tut. Gerade bei potenziellen Arbeitgebern wird er allein mit so einem Facebook-Auftritt keine Chance haben..." Auf der Seite, die für jeden Facebook-Nutzer sichtbar ist, zeigt sich Marco D. als Fan der NPD und gibt seine politische Einstellung als "rechts" an. Zudem zitiert D. einen Text der Rechtsrock-Band "Hassgesang".
Quelle: Der Westen, 30.11.11

2011-11-29T18:45:00.000+01:00

Dortmund - 28.11.11
Dortmunder Neonazi hatte Kontakt zu Mitglied der Terrorszene

Ein führender Aktivist der "Autonomen Nationalisten" in Dortmund-Dorstfeld hatte Kontakt zu einem am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglied der rechtstextremistischen Terrororganisation "NSU".

Der am Dienstag festgenommene Ralf Wohlleben soll den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ die Tatwaffe und die Munition für mindestens sechs Morde beschafft haben.

Kontakt beim Thüringentag

Zum Kontakt zwischen dem Dortmunder und dem mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Jena kam es beim „8. Thüringentag“ im Juni 2009. Wohlleben hatte das Festival organisiert und den Dortmunder „Kameraden“ dazu eingeladen.

Dieser war mit einem Informationsstand für den bevorstehenden Antikriegstag 2009 vor Ort – und hielt vor Publikum eine Rede. Er forderte den „ideologischen Fortbestand von Volk und Rasse“. Beides werde „uns nicht geschenkt, wir müsen sie erkämpfen“, so der Redner aus Dortmund.

Kein automatischer Terrorverdacht

Weitere Redner sprachen von einer „nationalen Revolution“ und erklärten, dass sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Die Neonazi-Band „Frontalkraft“ transportierte auf dem Thüringentag mit hartem Rock die zur Gewalt passende Musik: „Schwarz ist die Nacht, in der wir siegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt.“

Dass der Aktivist aus Dortmund am Thüringentag teilgenommen, dort eine Rede gehalten und Kontakte zu dem festgenommenen Ralf Wohlleben hat, stellt ihn nicht automatisch unter Terrorverdacht. Jedoch ist dies ein weitere Hinweis darauf, dass die „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund bundesweit sehr gut vernetzt sind. Kontakte gibt es lokal und national von den Dortmundern auch zur NPD.

Behörden schweigen derzeit

Von weiteren Kontakten der Dortmunder Szene zur Terrorszene ist weder beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der die Ermittlungen führt, noch beim Landeskriminalamt in Düsseldorf oder bei lokalen Behörden etwas zu erfahren.
Quelle: Ruhr Nachrichten, 29.11.11 - Von Peter Bandermann

2011-11-29T13:48:00.002+01:00

Dortmund - 28.11.11
Rechter Mörder Sven Kahlin wieder in Haft

Wie bereits vermutet, handelt es sich bei dem 24-jährigen Dortmunder Neonazi, der bei dem Übergriff auf zwei Jugendliche am Samstagabend noch am Tatort festgenommen werden konnte, um den rechten Mörder Sven Kahlin von der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld. Wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen befindet sich Kahlin seit gestern wieder in Haft.

Sven Kahlin auf einer Demo in Hamm am 23.10.10

Am Ostermontag 2005 hatte Kahlin den Punker Thomas Schulz erstochen und wurde daraufhin wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass von dem Neonazi nach der Entlassung aus der JVA Werl keine weiteren Straftaten zu erwarten seien. Nur wenige Wochen nach seiner vorzeitigen Haftentlassung Ende September 2010 war Sven Kahlin allerdings wieder an rechten Gewalttaten aktiv beteiligt und trat als Redner bei Neonaziaufmärschen auf. Kahlin war beispielsweise an dem brutalen Überfall auf die Hirsch Q am 12. Dezember 2010 beteiligt, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihn auf dem Überwachungsvideo bisher nicht eindeutig identifizieren konnte.
Quelle: Antifaschistische Union Dortmund, 28.11.11 / Foto: Archiv

2011-11-28T23:31:00.001+01:00

Dortmund - 28.11.11
WDR:
Dortmunder Neonazi schug wieder zu

Quelle: WDR-Lokalzeit Dortmund, 28.11.11

2011-11-28T23:07:00.001+01:00

Dortmund - 28.11.11
150 Menschen auf Solidaritätskundgebung für Opfer neofaschistischer Morde

Rund 150 Menschen haben sich am Montagabend, dem 28. November 2011, an einer Kundgebung und Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt beteiligt. Sie brachten ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Familien der Opfer neofaschistischer Mordtaten zum Ausdruck und setzten sich kritisch mit der Rolle des Verfassungsschutzes auseinander.

Die Demonstration führte von der Katharinentreppe durch die Schützenstraße und Mallinckrodtstraße. An dem Kiosk, wo der 39jährige Dortmunder Familienvater Mehmet Kubasik im Jahr 2006 ermordet worden war, hielten die Demonstrationsteilnehmer eine Kundgebung ab und hörten zwei Reden in deutscher und türkischer Sprache.

Danach ging die Demonstration weiter durch die Fußgängerzone Münsterstraße und zurück zum Ausgangspunkt.

Wir dokumentieren die Rede von Tülin Dolutas:

Liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - ist das nicht längst klar? Ist die Blutspur der faschistischen Kapitalverbrecher nicht unübersehbar? Schreien die Leichenberge des braunen Terrors nicht zum Himmel?

Wer Ohren hat, kann hören. Wer Augen hat, kann sehen. Wer Verstand hat, kann wissen: Nazis waren und sind Kapitalverbrecher. Sie waren und sind Mörder – in Wort, Schrift und Tat!

Angeblich ist das allen klar. Aber wenn es wieder Tote gibt, ist die Verwunderung groß. Dann werden erstaunte Augen gerieben, man zeigt sich überrascht. Ahnungslos, arglos – wie aus heiterem Himmel gefallen. Alles scheint „unfassbar“, so „furchtbar neu“ zu sein – wie bei Alzheimer-Patienten! Angesichts des allgemeinen Erstaunens, das sich auch jetzt wieder breit macht, könnte man allen Ernstes meinen, dass es so etwas wie mordende Nazis noch nie in Deutschland gegeben hätte. Aus den Augen, aus dem Sinn. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland; die Blindheit auf dem rechten Auge seine stille Begleiterin.

Schon wieder wird das „Wir haben von nichts gewusst“-Geschwätz lauter. Dreist wird behauptet, niemand hätte „das“ ahnen, gesschweige denn wissen können. Die Ahnungslosigkeit ist hochprofessionell organisiert. Es gilt anscheinend das Prinzip: je zuständiger, desto ahnungsloser. Ministerien, Justiz, Polizei und an vorderster Front die als Verfassungsschutz getarnte geheime Staatspolizei, also der komplette deutsche Sicherheitsapparat schwört Stein und Bein, viel dümmer zu sein als es die Polizei erlaubt. Und für diese ihre in der Tat unglaubliche – nämlich unglaubwürdige – Dummheit wollen sie jetzt auch noch mehr Geld! Und nicht zu vergessen: weniger demokratische Kontrolle!

Während wir uns in den letzten Jahren von Politik und Medien immer häufiger die angeblich wachsende Gefahr des „Linksextremismus“ oder gar des „Linksterrorismus“ anhören mussten, konnten Neonazis jahrelang unbehelligt mordend durch ganz Deutschland ziehen – und das Ganze mit Rückendeckung des Geheimdienstes. Schon allein, dass der ehemalige thüringische Verfassungsschutz-Chef Helmut Röwer dem Nationalsozialismus „gute Seiten“ abgewinnen kann und gleichzeitig Antifaschisten als „problematische Leute“ einstuft, zeigt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Was jetzt enthüllt wird, zeigt nur die Spitze des Eisbergs.

Seit Jahren werden Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert, Migranten mit Gefahr und Terror in einem Atemzug genannt. Auch die Opfer der sogenannten Döner-Morde wurden zunächst unter Generalverdacht gestellt. Die Debatten der politischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Mädchen“ haben die Nazi-Ideologie salonfähig gemacht. Aber der salonfähig seriös auftretende Faschismus ist nicht weniger verbrecherisch. Deshalb fordern wir das Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Quelle: Bündnis Dortmund gegen Rechts, 28.11.11

2011-11-28T18:16:00.002+01:00

Dortmund - 28.11.11
Neonazis greifen Jugendliche an

Er gilt als einer der bekanntesten Neonazis Nordrhein-Westfalens: Der Dortmunder Sven K. erstach vor sechs Jahren den Punker "Schmuddel". Jetzt soll der 24-Jährige auf zwei türkische Jugendliche losgegangen sein - auf dem Weihnachtsmarkt.

Man hätte meinen können, die Neonazis hielten sich erst einmal zurück. Man hätte denken können, die allgemeine Empörung über die der Zwickauer Zelle zugeschriebenen Verbrechen machte sie vielleicht nachdenklich. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Während die Republik mit der bitteren Erkenntnis ringt, dass es hierzulande tatsächlich rechtsradikale Terroristen gibt, schlagen die Glatzen in Dortmund wieder zu.

Es soll bloß ein Wortwechsel gewesen sein, der am späten Samstagabend auf dem Weihnachtsmarkt der Ruhrgebietsstadt dazu führte, dass ein halbes Dutzend Männer "in szenetypischer Bekleidung", so die Oberstaatsanwältin Ina Holznagel, auf zwei Jugendliche losging. "Scheiß Ausländer" hätten die Angreifer gebrüllt, sagte einer der Attackierten später den "Ruhr Nachrichten". Dann habe er nur noch "Springerstiefel gesehen". Der in Deutschland geborene Türke erlitt nach Angaben der Ermittler "beträchtliche Verletzungen".

Zu dem entfesselten Mob gehörte nach ersten Erkenntnissen der Behörden auch ein alter Bekannter der Staatsschützer. Sven K. hatte im März 2005 an einer U-Bahn-Haltestelle den Punker Thomas "Schmuddel" S. erstochen. Das Landgericht Dortmund, das für den Totschlag später eine Jugendstrafe von sieben Jahren verhängte, erkannte in seinem Urteil, dass der damals 17-Jährige in "seiner sozialen-sittlichen Entwicklung erhebliche Defizite" aufwies.

Kontakt zu Kameraden

Doch auch wenn K. im Herbst 2010 vorzeitig auf freien Fuß kam, schien sich an diesem Manko nicht viel geändert zu haben. Der Dortmunder Antifa zufolge suchte der aus der Haft entlassene Rechtsradikale umgehend den Kontakt zu seinen Gesinnungsgenossen - und schreckte möglicherweise trotz Bewährungsauflagen nicht vor neuerlichen Straftaten zurück.

Im Dezember 2010, nachts um 1 Uhr, sah man kahl rasierte Schädel, breite Schultern und Bomberjacken, man hörte wütende Schreie und Beschimpfungen. Ein Dutzend Neonazis griff die linke Dortmunder Szenekneipe HirschQ ("Asozial aus Tradition") an, mehrere Personen wurden verletzt. "Wir bedauern", sagte der Stadtsprecher hinterher, "dass erneut Menschen Opfer von rechter Gewalt geworden sind."

Besonders brisant an dem Vorfall: An der Attacke soll auch Sven K. beteiligt gewesen sein. Noch in der Nacht nahm die Polizei ihn fest. Er bestritt jedoch eine Beteiligung an dem Überfall vehement und durfte wieder nach Hause gehen. Die linke Szene schäumte und unterstellte den Behörden eine ausgeklügelte Verschleppungstaktik, was die allerdings bestritten.

Dortmund ist ein Schwerpunkt der Szene

Nirgendwo in Deutschland werden mehr rechte Straftaten gezählt als in dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Zwischen 4000 und 5000 Verfahren leiteten die Behörden hier in den vergangenen Jahren jeweils ein. Und Dortmund ist ein Zentrum der Szene.

Der WDR nannte die Stadt bereits eine "Neonazi-Hochburg". Ein Aussteiger sagte: "Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde."

Aktivisten der Antifa sind überzeugt, dass die Dortmunder Behörden gegen rechte Straftäter jahrelang besonders zögerlich vorgegangen sind. Polizei, Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Ermittlungen wie etwa die wegen des Überfalls auf die linke Szenekneipe HirschQ seien eben aufwendig und langwierig, so Oberstaatsanwältin Ina Holznagel.

Pöbeleien, Überfälle und Einschüchterungen

Jedenfalls haben sich im Stadtteil Dorstfeld die Rechten breitmachen können. Immer wieder kam es zu Pöbeleien, Überfällen und Einschüchterungen. Wände wurden beschmiert, Scheiben eingeworfen, Menschen zusammengeschlagen. Eine Familie, die wohl wegen ihres Engagements gegen Nazis wiederholt Opfer von Angriffen wurde, flüchtete aus der Stadt.

Die Zahl der rechten Straftaten ist in Dortmund in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Verurteilungen allerdings gab es wenige. Zumeist scheiterten die Ermittlungsbehörden an der Beweislage. Ist der Hakenkreuz-Sprayer oder Steinewerfer erst einmal entkommen, wird ihn die Polizei nur in den seltensten Fällen aufspüren.

Die Landtagsabgeordnete Anna Conrads (Die Linke) und die Dortmunder Antifaschisten gehen davon aus, dass die rechte Szene in der Stadt mehrere hundert Personen mobilisieren kann. Sie habe in den vergangenen Jahren starken Zulauf von Kadern und Aktivisten aus den neuen Bundesländern erhalten, heißt es. Und die Sogwirkung, die von der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" ausgehe, sei ungebrochen.

Jetzt allerdings könnten die Dortmunder Neonazis mit Sven K. einen schlagkräftigen Kader verlieren. Seit Sonntag sitzt der 24-Jährige in Untersuchungshaft und schon macht in Justizkreisen ein Wort die Runde, das eigentlich auch von den linken Aktivisten sehr begrüßt wird. Es lautet: Sicherungsverwahrung.

Offiziell indes mag sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht äußern. Noch nicht.
Quelle: Der Spiegel, 28.11.11

2011-11-27T21:49:00.000+01:00

Bochum - 27.11.11
Demo gegen faschistischen Terror geplant

Am vergangenen Freitag trafen sich auf Einladung des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo. e.V. VertreterInnen von IFAK, DIDF, Linken, Grünen, ver.di, VVN-BdA, des Bochumer Bündnisses gegen Rechts sowie der Sozialen Liste, um gemeinsam eine Bochumer Kundgebung anlässlich der neofaschistischen und rassistischen Morde an MigrantInnen in der ganzen Bundesrepublik zu beraten. Als Termin für die Demo wurde Samstag, 10. Dezember, 12.00 Uhr festgelegt, ein überarbeiteter Aufruf wird in den nächsten Tagen folgen. Alle waren sich einig, dass man auch in Bochum nicht schweigen dürfe, nicht zuletzt anlässlich der jüngsten Skandale, die in Zuge der Ermittlungen zu den Morden der Terrorgruppe NSU bekannt wurden. Weitere Gruppen und Parteien sind herzlich eingeladen, sich kurzfristig noch zu beteiligen.
Quelle: bo-alternativ, 27.11.11

2011-11-27T21:45:00.000+01:00

Dortmund - 27.11.11
Neonazis griffen zwei Jugendliche an

Am gestrigen Samstagabend griffen auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt in der Nähe der Reinoldikirche sechs Neonazis zwei Jugendliche türkischer Herkunft an. Auslöser des Übergriffs war ein kurzer Blickkontakt zwischen den Gruppen. Einer der Neonazis reagierte aggressiv und griff einen der beiden Jugendlichen sofort an. Als der Freund des Opfers dazwischen ging, erhielt er mit einer Flasche einen Schlag gegen den Hinterkopf und stürzte. Dann sei er von den Neonazis mit ihren Springerstiefeln traktiert worden. Dabei sollen die Opfer als „Scheiß Ausländer“ bezeichnet worden sein. Beide Jugendlichen erlitten durch den Angriff Kiefer-Prellungen, Verletzungen an der Nase, Platzwunden, Blutergüsse und Gehirnerschütterungen.

Die Polizei konnte drei der Angreifer festnehmen. Gegen einen 24-jährigen beteiligten Neonazi, der wegen einschlägiger Taten unter Bewährung steht und der am Tatort vom Sicherheitspersonal ergriffen werden konnte, erging am heutigen Tage Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung. Aufgrund der Täterbeschreibung ist davon auszugehen, dass es sich bei den Angreifern um Mitglieder der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld handelt. Diese Gruppierung fiel in den letzten Monaten immer wieder durch ihre impulsiven und aggressiven Angriffe auf.
Quelle: Antifaschistische Union Dortmund, 27.11.11

2011-11-27T21:37:00.000+01:00

Schwerte - 27.11.11
Aufpassen und Zeichen setzen

Das Bündnis gegen Rechts hatte am Samstag zu einem Aktionstag auf dem Cava-Platz aufgerufen: Die Schwerter setzten ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Der gebürtige Italiener Domenico Cappobianco formulierte es mit einfachen, aber klaren Worten, was am Samstagmorgen die Initiatoren beim Aktionstag gegen Rechts einte: „Wir müssen einfach ein bisschen mehr aufpassen, was um uns herum passiert.“Es gebe so viele, die „so lieb aussehen und dann doch so falsch sind“. Dass es nicht nur richtig, sondern auch wichtig ist, gegen die braunen Parolen aufzustehen, das brachten auch die Schülervertreter des Friedrich-Bährens-Gymnasium zum Ausdruck. Spontan hatten sie sich während eines Seminars am vergangenen Donnerstag entschlossen, auf dem Cava-Platz ihre Stimme zu erheben. „Wir möchten ein klares Zeichen setzen“, sagte Lioba Gerke (17). „Als Schule ohne Rassismus, die wir seit dem Frühjahr sind, gehören wir hierhin“, meinte Lisa Demand (15). FGB-Schüler lasen aus selbst verfassten Briefen an gefallene Soldaten vor, die sie während eines mehrtägigen Aufenthaltes auf dem niederländischen Friedhof von Ysselsteyn geschrieben hatten. „Nicht mal 20 Jahre biss du geworden“, hieß es in einem der Texte. Welche Träume, welche Wünsche, welche Lebensentwürfe die Männer wohl gehabt haben mögen, die ihr Leben in einem Krieg lassen mussten, den das Nazi-Regime angezettelt hatten, fragten die Jugendlichen.
Quelle: Der Westen, 27.11.11

2011-11-26T22:58:00.001+01:00

Duisburg - 26.11.11

Antirassistische Demo in Duisburg

Am Samstag, den 26. November 2011, fand eine antirassistische Demonstration in Duisburg statt. Anlass waren die aktuellen skandalösen Verstrickungen des Staates bzw. des Verfassungsschutzes in die rechtsterroristische Mordserie des “National Sozialistischen Untergrunds” (NSU), aber auch der alltägliche Rassismus in Deutschland wurde kritisiert. Um 14 Uhr versammelten sich etwa 150 – 200 Menschen am Hbf, die nach einer kurzen Auftaktrede über die Friedrich-Wilhelm-Straße, mit einer Zwischenkundgebung auf der Steinischen Gasse zum Rathaus zogen. Von den Passant_innen gab es sowohl Zustimmung als auch zum Teil starke rassistische Abneigung, die sich schon am Auftaktort in demonstrativem Zerknüllen der Flyer als Zeichen der Ablehnung antirassitischer Forderungen, aber auch später mit abfälligen Bemerkungen, zeigte. Dies bestätigt nur wie nötig es ist gegen Rassismus auf die Straße zu gehen.

Leider fiel die Zahl der Teilnehmer_innen für die Brisanz der Thematik sehr gering aus, was allerdings auf die Spontanität mit der die Demonstration angemeldet worden war, als auch auf die nur im eigenen Kreis stattfindende Mobilisierung zurückzuführen ist. Auch der im Vorfeld auf der Westen veröffentlichte Artikel, konnte das Spektrum der Teilnehemden leider nicht maßgeblich vergrößern. Ob es auch an der marxistisch-leninistischen Weltsicht des Veranstalter Atik lag, kann nur gemutmaßt werden.

Trotz alledem konnte die Botschaft nach Außen vermittelt werden. Es wurden fleißig Flyer an die Duisburgerinnen und Duisburger verteilt und in Redebeiträge über den Rassismus in Deutschland informiert. Auch wurden mehrere Transparente und viele Fahnen mitgeführt. Besonders ins Auge fiel das Front-Trasparent mit einem Zitat des Gedichts “Todesfuge” von Paul Celan, mit dem er die Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus thematisierte. Mit dem Fall des NSU bekommt dieses Zitat “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland” eine andere traurige Aktualität.

Quelle: Antifa Duisburg, 28.11.11

2011-11-26T21:07:00.001+01:00

Bochum - 26.11.11
Trauer um Klaus Kunold

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Bochum, trauert um ihren Vorsitzenden Klaus Kunold, der am 26.11.2011, im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Die VVN-BdA und darüber hinaus die Stadt Bochum verlieren damit eine herausragende Persönlichkeit.

Klaus Kunold, dessen Kindheit und Jugend geprägt war vom Erleben des Faschismus, des Krieges und der Hungerjahre der Nachkriegszeit, setzte sich zeitlebens für die Verwirklichung des Buchenwald-Schwurs der überlebenden KZ-Häftlinge „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ein. Für sein Eintreten gegen die Restauration und Remilitarisierung wurde er in der Adenauer-Ära mehrfach gemaßregelt und verfolgt.

Eine (späte) Würdigung fand erst im Jahre 2008 statt, als er von der Stadt Bochum mit der Verleihung der Ehrenplakette der Stadt geehrt wurde.

Mit gr0ßem Engagement setzte sich Klaus Kunold für Abrüstung und für die Entspannungspolitik sowie gegen den aufkeimenden Neonazismus ein.

1984 wurde Klaus Kunold zum Vorsitzenden der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Bochum gewählt und hat seitdem große Verdienste bei der Weitergabe der Erfahrungen über den antifaschistischen Widerstandskampf erworben.

Die Darstellung der Verfolgung der Juden in Bochum und Wattenscheid und das Eintreten für die Schaffung eines neuen jüdischen Gemeindezentrums waren ihm ein großes politisches aber auch persönliches Anliegen. Ebenso setzte er sich ein für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und für die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma.

Klaus Kunold veröffentlichte zu diesen Themen zahlreiche Artikel, Aufsätze und Buchbeiträge. Dass an öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Bochum an den Widerstand und die Verfolgung mit Gedenk- und Hinweistafeln erinnert wird, ist auch sein Verdienst. Die Verwirklichung des Gedenkortes „Saure Wiesen“ zum Ende diesen Jahres ist auch durch sein drängendes Beharren zu Stande gekommen.

Bis in seine letzten Lebenstage war Klaus Kunold in der VVN-BdA aktiv und zeigte sich entsetzt über das jüngst sichtbar gewordene Ausmaß des rechten Terrors und das Versagen des Staates, die Menschen und besonders die MigrantInnen unseres Landes vor der Gewalt von Neonazis und Rassisten zu schützen.

Klaus Kunold war seinen Mitmenschen gegenüber offen und unvoreingenommen. Durch seinen respektvollen, hilfsbereiten und menschlichen Umgang wurden er und seine Einschätzungen auch außerhalb der VVN-BdA und von politisch anders Denkenden wertgeschätzt.

Der Mensch Klaus Kunold wird uns ebenso fehlen wie seine Stadtrundgänge, seine Reden auf Veranstaltungen und Kundgebungen, sein Wissen, seine Ratschläge und Meinungen.
Quelle: VVN.BdA, 26.11.11

2011-11-25T20:51:00.003+01:00

Essen - 25.11.11
Bundesweiter Silentmob

Aufruf von "Schweigen gegen das Schweigen":

Ein positives Zeichen für Respekt, Solidarität und Demokratie und gegen die schweigende Mehrheit in Deutschland, die verstehen muss, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf.

Am Samstag, den 26.11.2011 findet um 13 Uhr in mehreren deutschen Städten ein „Silentmob“ für die Opfer von rechtsextremer Gewalt statt. Auslöser für diese Aktion ist das Gedenken an die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, das auch an alle weiteren Opfer rechter Gewalt erinnert. Die Geschehnisse haben insbesondere unter Online-AktivistInnen eine Welle der Empörung ausgelöst.

In einer entmenschlichenden Sprache wurde über die verstorbenen Deutschen mit Migrationsgeschichte (und mit Deutschen sind alle gemeint, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und nicht nur deutsche Staatsbürger sind) berichtet und eine Perspektive auf diese Menschen gezeigt, die die Opfer und deren Angehörige über Jahre hinweg kriminalisierte. So wurde den Opfern dadurch auch die letzte Ehre genommen. Auch daher fühlt sich „Schweigen gegen das Schweigen“ verpflichtet, den Angehörigen zur Seite zu stehen.
Die sprachliche Misere, welche sich an dem unsäglichen Begriff der „Dönermorde“ zeigt – die Geschehnisse um den Mord an Marwa El Sherbini wurden in den Medien zum Teil als „Mord wegen Schaukel“ betitelt – verdeutlicht, wie sehr ein alltäglicher Rassismus in den Köpfen der gesamten Gesellschaft vorherrscht. Jeder Einzelne soll sich kritisch mit seinen Gedankenstrukturen auseinandersetzen.

Die Organisatoren aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich auf Facebook unter dem Motto „Schweigen gegen das Schweigen“ zusammen gefunden. Der Silentmob ist eine Bewegung von Menschen für Menschen. Deshalb sind alle in Deutschland Lebenden zu dieser bundesweiten Traueraktion eingeladen. Sie sehen dies als ersten Schritt die Ehre der Toten und ihrer Angehörigen wiederherzustellen.

Es soll einige bundesweite Schweigeminuten geben. Weiße und rote Rosen mit den Namen der zehn bisher bekannten Opfer sollen hochgehalten, um dann niedergelegt zu werden. Die weißen Rosen sollen an die Widerstandsbewegung während der Zeit des Nationalsozialismus erinnern, die roten an die Trauer in Norwegen nach den rechtsextremen Terroranschlägen vom 22. Juli.

„Wir schweigen, weil wir der Opfer des rechten Terrors gedenken. Wir schweigen, denn wir sind Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşgar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter. Und wenn wir nicht aufhören zu schweigen, dann könnten wir die nächsten sein.“
Die Organisatoren und alle Teilnehmenden rufen dazu auf, Gruppen in weiteren Städten zu bilden, die sich dem gemeinsamen Gedenken anschließen wollen.

Essen

Samstag, 26. November · 13:00 - 13:30
Essen Mitte, Kettwiger Straße / vor der Lichtburg Essen (Premierekino)

Weitere Infos

2011-11-25T15:48:00.000+01:00

Dortmund - 25.11.11
Kundgebung:
„Solidarität mit den Opfern der faschistischen Mordanschläge!“

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und Verurteilung der Faschisten, ihrer Helfershelfer und Hinterleute!
Auch die Verantwortlichen in Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir fordern das Verbot der geplanten faschistischen Demonstrationen am 1. Mai und am Antikriegstag 2012!
Für das sofortige Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten!
Hoch die internationale Solidarität!

Veranstalter: Dortmunder Montagsdemo
Unterstützer: Bündnis Dortmund gegen Rechts und andere

Solidaritäts- und Protestaktion
Montag, 28. November 2011, 18 Uhr,
Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof

2011-11-24T14:46:00.003+01:00

Bochum - 24.11.11
NPD-Zentrale wird abgerissen

Eine Essener Immobilien - Firma hat heute für 79.000 Euro das Gebäude ersteigert, in dem die NRW - NPD - Zentrale in Wattenscheid Günnigfeld untergebracht ist. Der Repräsentant der Firma kündigte an, dass der NPD im Rahmen des Sonderkündigungsrechts bei Zwangsversteigerungen gekündigt und das Gebäude dann abgerissen und das Grundstück neu bebaut wird. Wenn die NPD der Kündigung nicht nachkommt, soll eine Zwangsräumung stattfinden.

NPD-Zentrale in den 80ér Jahren

Das Gebäude gehörte bisher der Immobilienfirma KEL des ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna. Über die KEL wurden Immobiliengeschäfte abgewickelt, die der NPD mit ihrem finanziell wie politisch miserablen Leumund nicht möglich gewesen wären. Dazu zählte auch der Kauf des Gebäudes in Wattenscheid, das die KEL im November 2000 für 300.000 D-Mark kaufte: Größtenteils finanziert mit einem Kredit der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank. Kemnas Finanztricksereien, die er als NPD - Schatzmeister betrieb und bei der er für seine eigene marode Küchenfirma mehr als 600.000 Euro aus dem Parteivermögen abzweigte, flogen 2008 auf. Die Hypo - Vereinsbank heißt inzwischen Unicredit Bank. Sie hatte die Zwangsversteigerung betrieben, als die KEL ihren Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte. Nun muss aufgepasst werden, dass die NPD keinen neuen Vermieter findet.
Quelle: bo-alternativ, 24.11.11 / Foto: Azzoncao-Archiv

2011-11-22T23:19:00.005+01:00

Dortmund / Bochum - 22.11.11

ARD Tagesthemen

Neonazi-Gewalt in Dorstfeld und Langendreer

Quelle: ARD Tagesthemen, 22.11.11

2011-11-22T19:36:00.000+01:00

Dortmund - 22.11.11
Wird Dortmund Stadt gegen Rassismus ?

Zusammen mit dem Aktionsplan gegen Rechts, steht auf der Ratssitzung am Donnerstag auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung, dem Städtebündnis der UNESCO gegen Rassismus beizutreten. Der von den Linken bereits vor den Sommerferien eingebrachte Antrag war auf Wunsch der SPD-Fraktion auf die Sitzung geschoben worden, in der auch der Aktionsplan gegen Rechts verabschiedet wird. Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD-Fraktion hatten vor der Sommerpause bereits Zustimmung signalisiert.

„Angesichts eines ausufernden Rechtsterrorismus, mittlerweile 5 rechtsextremistischen Morden in den letzten 10 Jahren in Dortmund und der Vertreibung ganzer Familien durch rechtsextreme Schlägertrupps, wird es dringend Zeit den lokalen Umgang mit der Naziproblematik auch in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Angesichts einer europäisch vernetzten Naziszene reicht es nicht mehr nur lokal zu agieren, sondern dies erfordert auch Absprachen zwischen den Kommunen im In- und Ausland“, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken, Utz Kowalewski.

Die Nazis versuchen indessen mit einem neuen Schmieranschlag auf das Parteibüro der Linken mit dem Schriftzug „R 135 bleibt / NW DO“ auf sich aufmerksam zu machen. Offenbar soll dieser auf die von den Linken geforderte Schließung des Nazitreffpunktes in der Rheinischen Strasse 135 durch die Stadt Dortmund hinweisen, die offenbar kurz bevor steht.
Quelle: Die Linken, 22.11.11

2011-11-21T19:13:00.003+01:00

Duisburg - 21.11.11
Anna Conrads, Die Linke:
Kontakte der Neonazi-Terroristen nach NRW öffentlich aufklären!

Wichtige Hinweise für die engen Kontakte des neofaschistischen Terror-Trios zu Autonomen Nationalisten in NRW sieht die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE in den aktuellen Recherchen von „Westpol“. Der WDR-Sendung zufolge haben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zehn Jahre nach ihrem Untertauchen an einem Treffen der „Freien Nationalisten Köln“ teilgenommen. Von Inneminister Ralf Jäger (SPD) fordert DIE LINKE die schnelle Aufklärung und die Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit.

Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Aus den Recherchen ergeben sich offenbar weitreichende Kontakte der thüringischen Neonazis zur rechten Szene in und um Köln. Das ist umso gravierender, als zwei der bisher bekannten Sprengstoffanschläge der Terror-Zelle gegen Migrantinnen und Migranten aus der Domstadt gerichtet waren.“

„Westpol“ berichtete von Kontakten zwischen dem Initiator des Neonazi-Treffens, dem wegen Volksverhetzung verurteilten, NRW-weit bekannten Aktivisten Axel Reitz, und der „Kameradschaft Jena“. Ihr gehörte neben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nur noch der in Niedersachsen festgenommene Holger G. sowie André Kapke und Ralf Wohlleben an. Letztere werden dringend der Mitwisserschaft verdächtigt und stehen im Visier der Ermittlungsbehörden. Die drei Terroristen seien Axel Reitz bei dem Treffen im November 2009 persönlich bekannt gewesen, so ein Informant gegenüber „Westpol“.

Anna Conrads: „Noch in dem WDR-Beitrag erklärt der Innenminister, dass es für Kontakte der Terroristen nach NRW keine Anhaltspunkte gebe. Das wirft ein fragwürdiges Licht auch auf die Arbeitsweise des NRW-Verfassungsschutzes, der mindestens ahnungslos war, obwohl Neonazi Reitz und sein Umfeld bestens bekannt sein dürften. Wir fordern vom Innenminister nun, seinen Worten Taten folgen zu lassen und für eine Aufklärung bei größtmöglicher Transparenz und Offenheit zu sorgen. Berichte im vertraulichen Parlamentarischen Kontrollgremium reichen nicht aus. Denn Verfehlungen des Verfassungsschutzes hat es wohl nicht nur in Thüringen und Niedersachsen gegeben.“
Quelle: Anna Conrads, 21.11.11

Hier der WDR-Beitrag:

2011-11-21T18:59:00.000+01:00

Dortmund - 21.11.11
WDR-Reportage über Nazis

Politisch motivierte Gewalttaten von Rechtsextremisten sind in vielen deutschen Städten an der Tagesordnung. Dortmund gilt als eine der Hochburgen für Neonazis. MoMa-Reporterin Mareike Wilms ging auf Spurensuche in Dortmund und traf Bürger, die mit Rechtsextremen in ihrer Nachbarschaft leben müssen. Wie bedrohlich ist die Situation wirklich? Unsere Dreharbeiten bleiben nicht unbemerkt: Reporterin erfuhr die Präsenz der Neonazis am eigenen Leib.

Quelle: WDR, 21.11.11

2011-11-21T10:07:00.000+01:00

Essen - 21.11.11
Erklärung des Bundes der Alevitischen Jugendlichen:
Rechtsextremismus bei Migranten

„Graue Wölfe“ machen deutschlandweit mobil, aber ihr Heulen wird meist überhört. Deswegen fordert der BDAJ einen breiten Ansatz gegen rechtsextremes Gedankengut, auch unter Migranten!

Ja, es gibt Rechtsterrorismus in Deutschland. Und selbstverständlich muss dieser mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden. Der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland (BDAJ) fordert die deutsche Politik und Öffentlichkeit jedoch auf, nicht in Panik zu verfallen. In den letzten Jahren ermöglichte die Fokussierung der politischen Bemühungen auf den Kampf gegen den Islamismus allen anderen extremistischen Bewegungen eine weitgehend freie Betätigung. Nun fürchtet der BDAJ, dass die Aktualität des Themas Rechtsterrorismus in Deutschland die Bemühungen im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut unter Migranten in den Schatten stellen wird. Dies darf nicht passieren!

Die rechtextremen türkischen „Grauen Wölfe“ trafen sich am 19.11.2011 in der Essener Grugahalle zum dritten Mal. Es haben wieder über 6.000 Türken aus ganz Europa an dieser Veranstaltung teilgenommen und trotz einiger weniger Aufschreie aus der Politik, bleibt eine solche Veranstaltung mitten in Deutschland eher unbemerkt und unkommentiert. Dabei geht uns auch der türkische Rechtsextremismus etwas an.

Auf dem „Migrations-Extremismus-“Auge blind?

Wenn von den sogenannten „Grauen Wölfen“ die Rede ist, dann drückten bisher Politik und Öffentlichkeit im Allgemeinen gerne mal beide Augen zu, denn man möchte die türkische Community in Deutschland nicht mit kritischem Verhalten verärgern. Dass diese selbsternannten „Wölfe“ türkische Rechtsradikale sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch nicht vor Gewalt zurückschrecken und im ideologischen Bereich diverse Parallelen zur Ideologie der deutschen Nazis aufweisen, das interessiert hier anscheinend noch zu wenige.

Diese rechtsextreme Gruppierung, die in der panturanistischen Bewegung in der Türkei ihren Ursprung findet, wird dann kritisch für unsere Gesellschaft, wenn sie hier auf Fischfang geht. Meistens sind es junge Menschen mit einem niedrigen Bildungsgrad, die nie eine Anerkennungskultur in Deutschland erfahren haben und sich stattdessen in ihre eigene „ethnische Nische“ zurückziehen, die diesen Menschenfischern in die Netze gehen. Diese „Selbstethnisierung“ gilt aber als klare Barriere für demokratische Partizipation.

Wir erkennen als pluralistischer und demokratischer Jugendverband die Gefahr einer solchen Bewegung in Deutschland und fordern sowohl die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Veranstaltung in der Essener Grugahalle, als auch die Bundesregierung hinsichtlich der bundesweiten Vernetzung dieser Organisation, zum Handeln auf. Der Einfluss der „Türk-Föderation” (ADÜTF – „Föderation der türkisch - demokratischen Idealistenvereine in Europa”) mit dem Hauptsitz in Frankfurt am Main muss unterbunden werden, denn sie stürzen junge Menschen mit Integrationsschwierigkeiten in eine noch größere Perspektivlosigkeit und erziehen sie nach antidemokratischen Prinzipien.

BDAJ Bundesvorstand

2011-11-20T18:51:00.003+01:00

Bochum - 20.11.11
Zeitung gegen die Grauen Wölfe

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat eine Zeitung veröffentlicht, mit der über die Grauen Wölfe aufgeklärt wird. Diese Zeitung gegen Rechts soll in den nächsten Tagen schwerpunktmäßig in Dahlhausen verteilt werden. Das Blatt informiert über die Geschichte der Grauen Wölfe und setzt sich mit ihrer faschistischen Ideologie auseinander. Es werden Alternativen zu ihrer Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik aufgezeigt. Im Mittelteil der Zeitung begründen neun prominente BochumerInnen, warum sie den Grauen Wölfen “die Rote Karte” zeigen.

2011-11-20T18:35:00.000+01:00

Essen - 20.11.11
Tausende „Graue Wölfe“ in der Gruga-Halle

Tausende Türken kamen am Samstag zur Tagung der vom Verfassungsschutz beobachteten „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“, besser bekannt als „Graue Wölfe“ in der Grugahalle zusammen. Sogar Busse aus Frankreich und Holland machten in Essen Halt.

Nach Angaben der Polizei blieb die Lage sehr ruhig. Gegen-Demonstrationen waren nicht angemeldet worden und auch ein spontaner Protest blieb aus. Lautstark skandierten die Mitglieder in türkischer Sprache und schwenkten Fahnden. Die Halle war für 6.500 Menschen gebucht worden. Es war bereits das dritte Mal, dass die umstrittene Gruppierung ihre Tagung in der Grugahalle abhalten durfte. Im Vorfeld hatten viele Politiker aus Essen die Genehmigung kritisiert. Oberbürgermeister Paß hatte am Freitag angekündigt, prüfen zu lassen, wie die Vermietung an rechtsextreme Gruppen in Zukunft vermieden werden kann.

Was bei dem Kongress tatsächlich besprochen wurde, bleibt wohl im Dunkeln - die Presse wurde der Halle verwiesen. Einer der Teilnehmer verglich die Veranstaltung mit dem „deutschen Karneval“. Es sei eine Art Folklore, bei der sich die Gruppe aus Deutschland mit Tanz und Gesang vorstellen. Zu den Feindbildern der von übersteigertem Nationalismus geprägten „Grauen Wölfe“ zählen Juden und Homosexuelle. Aus diesem Grund war auch der Verfassungsschutz am Samstag vor Ort.
Quelle: Der Westen, 20.11.11, von Dominika Sagan

2011-11-19T05:08:00.001+01:00

Dortmund - 19.11.11
Polizistenmorde - Verbindung zu Naziterroristen?

Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab im Landtag bekannt, dass die Ermordung der drei Polizeibeamten im Jahre 2000 in Dortmund und Waltrop neu untersucht wird. Möglicherweise steht dieses Ereignis in Zusammenhang mit der Naziterrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund".

Am 14. Juni 2000 erschoss der Nazi Michael Berger die drei Polizeibeamten Thomas Goretzki, Matthias Larischund und Yvonne Hachtkemperauf seiner Flucht. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Beamten zahlreiche Waffen, wie eine Automatik-Pistole, zwei Gewehre und eine Splittergranate.

2011-11-18T23:24:00.001+01:00

Essen - 18.11.11
Scharfe Kritik am Umgang mit „Grauen Wölfen“

Nach dem Eklat um die Veranstaltung der rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ in der Grugahalle am Samstag lässt Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) prüfen, wie derartige Vermietungen in Zukunft zu verhindern sind. Eine kurzfristige Absage sei nicht mehr „rechtssicher“ machbar gewesen, bedauert Paß.

Unterdessen äußerten sich Mitglieder des Rates empört über das Verhalten der Messe GmbH, die die Grugahalle an die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ vermietet hatte, hinter der sich die „Grauen Wölfe“ verbergen. Es gebe einen Konsens, „keine städtischen Räume an Rechtsextreme zu vermieten“, sagt der Fraktionschef der Linken, Hans Peter Leymann-Kurtz. Daher müsse der Alleingang der Messe Konsequenzen habe. Auch CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach betont: „Die Grugahalle sollte extremistischen Gruppierungen nicht zur Verfügung gestellt werden.“

Verharmlosung

Eckenbach, die auch dem Integrationsrat angehört, sagte, sie sei geschockt, wie die „Grauen Wölfe“ dort am Mittwoch verharmlost worden seien. Nur wenige Tage vor der Neuwahl zu dem Gremium an diesem Sonntag hatten sechs Migrantenvertreter einer Resolution „gegen Rechtsextremismus und Völkerhass“ die Zustimmung verweigert. Hier habe sich eine Gesinnung offenbart, die die Zusammenarbeit „schwerstens belastet“, ergänzte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit.
Quelle: Der Westen, 18.11.11, Christina Wandt

2011-11-18T19:49:00.000+01:00

Bochum - 18.11.11

Bochumer Polizei steht kurz vor Fahndungserfolg gegen Neo-Nazis

Gegen die rechtsextremistische Szene im Ruhrgebiet stehen Bochumer Ermittler nun kurz vor einem Fahndungserfolg. In dem Fall geht es um einen brutalen Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher am S-Bahnhof Bochum-Langendreer, bei dem drei Menschen verletzt worden waren.

Bochumer Ermittler stehen kurz vor einem Fahndungserfolg gegen die rechtsextremistische Szene im Ruhrgebiet. Es geht um den brutalen Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher am S-Bahnhof Langendreer in der Nacht zum 25. September. Dabei wurden drei Menschen verletzt, einer davon lag mit einem Nasenbeinbruch drei Tage im Krankenhaus. Nachdem zunächst lediglich ein Neonazi aus der Essener Szene im Fokus der Fahndung stand, soll es nun um eine elfköpfige Gruppe, sieben Essener und vier Bochumer, gehen.

Nach Informationen der WAZ befindet sich auch ein polizeibekannter Neonazi aus Langendreer unter den Verdächtigen. Dieser Mann war in seiner Nachbarschaft wiederholt durch Umtriebe mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund aufgefallen. Erst am Montagabend kam es in seinem Umfeld zu einem größeren Polizeieinsatz, zu dessen Hintergründen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Verbotene nationalsozialistischen Grußformel

In einem weiteren Fall, diesmal geht es um Aktivitäten der NPD in Bochum, ist Strafanzeige gegen einen Bochumer gestellt worden. Am Volkstrauertag, dem vergangenen Sonntag also, hatten sich Rechtsextreme am Wattenscheider Ehrenmal getroffen und dort unter anderem einen Kranz mit schwarz-weiß-roter Schärpe abgelegt. Da einer der Teilnehmer seine Ansprache mit einer verbotenen nationalsozialistischen Grußformel begonnen haben soll, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Die Rechtsdezernentin der Stadt Bochum, Diane Jägers, stellt klar, nachdem in den letzten Wochen Vorwürfe laut geworden waren, die Stadt gehe nicht entschieden genug gegen rechte Parolen oder Symbole vor, die auf öffentliche oder private Gebäude und Einrichtungen geschrieben oder gemalt worden sind: „Wir haben bereits seit Jahren den Anspruch, jedwede uns bekannt werdende Schmiererei dieser Art binnen drei Tagen wieder zu entfernen.“

NPD-Mann angezeigt

Zudem sei das Ordnungsamt angewiesen, private Hausbesitzer aufzufordern, solche Schriften oder Zeichen unverzüglich von ihren Wänden entfernen zu lassen. „Sollten die nicht innerhalb einer kurzen Frist reagieren, haben wir die Möglichkeit, den Druck zu erhöhen“, so Irmgard Gulan, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes.

Die Stadt bestätigt, dass vor allem Anfang November insbesondere im Stadtteil Langendreer gehäuft solche Aktionen gemeldet wurden. Jägers macht deutlich: „Das wollen wir auf keinen Fall dulden. Dazu gibt es auch eine enge Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei.“

Quelle: WAZ, 18.11.11, von Michael Weeke

2011-11-17T19:29:00.002+01:00

Dortmund - 17.11.11
Geheimdienste unter Kontrolle bringen,

Nazi-Organisationen verbieten!

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Das ist seit langem die Warnung des Bündnis „Dortmund gegen Rechts“. Sie ist nun von neuem schrecklich wahr geworden.

Die Morde an neun ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin, begangen von einer Gruppe „nationalsozialistischer Untergrund“, gehören zu den über 140 von Neonazis seit dem Jahr 2000 ermordeten Migrant/innen, Antifaschist/innen, Punks, Behinderten, Obdachlosen.

Die Dortmunder Morde an drei Polizisten, begangen von dem Neonazi Berger, dessen Identität als V-Mann nie geklärt wurde, an dem türkischen Familienvater Kubasik, begangen von der „NSU-Gruppe“, an dem Punk Thomas Schulz durch den Neonazi Sven K. sind da noch gar nicht mitgezählt.

Wir fragen insbesondere nach der Rolle der V-Leute, die eher zur Verschleierung, wenn nicht gar zum Anstiften der Verbrechen, als zu ihrer Aufklärung beitragen.

Wir fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste. Sind sie genau so unterwandert von Nazis, wie die Nazi-Netzwerke von ihren V-Leuten?

Unsere Forderung: Alle V-Leute abziehen, den Verfassungsschutz öffentlich unter die Lupe nehmen und personelle Konsequenzen ziehen. Dann könnte endlich das NPD-Verbot, aber auch das Verbot aller weiteren Nazi-Organisationen, Erfolg haben.

Für unsere Stadt, die seit dem Jahr 2000 fünf Opfer der rechten Verbrecher zu beklagen hat, und die seit Jahren unter dem Terror und den Aufmärschen der Neonazis leidet, fordern wir: Insbesondere die Dorstfelder Neonazi-Szene „auseinanderzunehmen“ und künftige Nazi-Aufmärsche zu verbieten.

Den obersten Richtern in Karlsruhe, die die „Meinungsfreiheit“ der Rassisten und Antidemokraten höher gewichten als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor neofaschistischem Terror, und die im Zweifelsfalle noch jede Nazi-Demonstration genehmigen, sei gesagt: Hier geht es nicht um „missliebige Meinungen“, sondern um das Propagieren einer verbrecherischen Ideologie, um Hasserziehung, die die Grundlage ist für Bombenanschläge, Brandstiftung und Mord.
Quelle: Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, 17.11.11

2011-11-17T19:23:00.001+01:00

Essen - 17.11.11
Offener Brief der VVN an die Polizeipräsidentin

Sehr geehrte Frau Fischer-Weinsziehr,

auch in diesem Jahr haben Sie unter Missachtung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 der NPD und ihre Anhängerschaft, den Freien Nationalisten, am 9. November eine Kundgebung auf dem Weberplatz genehmigt. Das hat nicht nur innerhalb unserer Organisation eine große Empörung ausgelöst, wie Sie es sicherlich Presseberichten entnehmen konnten. Dass die Neonazis so wie in den vergangenen Jahren gerade an diesem Tag auch noch symbolisch mit brennenden Fackeln auftraten, kommt einer Verhöhnung all der demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger gleich, besonders der Angehörigen, die am 9. November der Millionen Opfer des ungeheuerlichen Verbrechens an die jüdischen Menschen gedenken. Zudem hat die weitläufige Absperrung des Weberplatzes durch die Polizei für großen Unmut gesorgt. So konnten die Gegner der dreisten Nazi-Provokation ihren Protest kaum in Sicht- und Hörweite der Neonazis zum Ausdruck bringen. Allein die Kirchenglocken unterbrachen alle Viertelstunde die Hetztiraden. Wir können dies nicht anders interpretieren, als dass die Polizei einen ungestörten Verlauf der Kundgebung zu gewährleisten hatte.

Mit ihrem Aufruf zu einer Gedenkkundgebung auf dem Germaniaplatz in Borbeck hatte das Bündnis „essen stellt sich quer“, dem auch unsere Organisation angehört, nicht nur verhindern wollen, dass dieser Platz traditionell dem Aufmarsch der Neonazis am 09. November dient. Dieser Aufruf wurde von vielen Persönlichkeiten der Stadt Essen unterstützt. Das können Sie dem Flugblatt entnehmen, das wir zur Vollständigkeit diesem Brief noch einmal beilegen. Es ist uns unerklärlich, dass Sie sich über die eindringliche Forderung nach einem Verbot einer Kundgebung von Neonazis zumindest an diesem Tag hinweggesetzt haben. Ein solches Verbot hätte für Essen ein deutliches Zeichen gegen diese neonazistische Kundgebung gesetzt.

Ganz anders war das respektvolle Umgehen mit dem Gedenktag des 9. November 2011 durch das Polizeipräsidium der Stadt Wuppertal. Der Antrag der „Freien Nationalisten“ zur Durchführung einer Kundgebung an diesem Tag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte diesen Beschluss. Und auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, das Verbot aufzuheben mit der Begründung, dass dem 9. November eine „gewichtige Symbolkraft“ zukomme und dieser Tag in der allgemeinen Wahrnehmung dem 27. Januar gleichzustellen sei. „Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner … dem Antragssteller aufgegeben hat, seine Versammlung nicht am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht am 9. November durchzuführen. … Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ‚Nationale Sozialisten Wuppertal’ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar „sozial und national’ verwendet, an einem 9.November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert.“

Im Anhang übersenden wir Ihnen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die gegenwärtig aufgedeckten brutalen Morde der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, beweisen erneut, zu welchen Terrortaten Nazis fähig sind. Diese Brutalität dürfte auch für Sie keine neue Erkenntnis sein, denn seit 1990 werden über 140 rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Morde rechtradikalen Tätern nachweislich angelastet. Wir sind erschüttert über die erst jetzt bekannt gewordene Mordserie der obengenannten Gruppe. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit einer Verharmlosung nazistischer Umtriebe. Wir erwarten, dass die Behörden der NPD und ihren sympathisierenden Gruppierungen öffentlichen Raum zur Verbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und gefährlichen Ideologie verweigern. Endlich die V-Leute abziehen, um den Weg für ein Verbot der NPD und ihr Umfeld freizumachen, das ist die notwendige Konsequenz aus diesen schrecklichen Taten.

Hochachtungsvoll

VVN-BdA Kreisvereinigung Essen
Quelle: VVN-BdA Essen, 10.11.11

2011-11-17T19:14:00.000+01:00

Bochum - 17.11.11
Nazi belästigt und verfolgt drei Mädchen

Polizei: ein reiner Familienstreit

Wenn ein WAZ-Artikel über einen Polizeieinsatz mit der Einschätzung der Polizei endet, dies “sei es ein reiner Nachbarschaftsstreit zwischen zwei zerstrittenen Familien gewesen. Mit Rechts-Links-Anfeindungen habe der Einsatz nichts zu tun gehabt”, wenn dann noch mehrere Dutzend PolizistInnen bei der Aktion beteiligt waren und die Pressestelle der Bochumer Polizei zu diesem Groß-Einsatz keine Silbe veröffentlicht, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit desinformiert werden soll.

Tatsächlich ist es ganz offensichtlich so gewesen, dass ein Großaufgebot der Polizei den agressivsten der Langendreerer Nazis vor den aufgebrachten Familienangehörigen und FreundInnen von drei Mädchen schützen wollte, die er zuvor übel beschimpft, verfolgt und belästigt hatte. Dies war am frühen Montagabend passiert. Die Mädchen mit Migrationshintergrund hatten offensichtlich in einer Apotheke Schutz vor dem Nazi gesucht und ihre Angehörigen verständigt.

Von dort wurde auch die Polizei informiert. Der Nazi flüchtete daraufhin in die Wohnung seiner Schwester, deren Mann ebenfalls ein berüchtigter Nazi ist. Da die Angehörigen der Mädchen schon häufig von dem Nazi drangsaliert worden waren, zogen sie vor das Haus, in dem sich der Nazi aufhielt. Hier zog die Polizei ein Großaufgebot zusammen und nahm die Personalien der empörten Angehörigen auf. Immerhin: NachbarInnen berichten, dass der BMW des Nazi-Schwagers von der Polizei nach Waffen oder ähnlichem durchsucht wurde.

Die Polizei hat Recht: Mit Rechts - Links - Anfeindungen hatte das alles am Montag nichts zu tun. Es war ein weiterer Nazi-Übergriff auf MigrantInnen in Langendreer. Dies zu verschweigen ist ein Skandal. Nicht zu recherchieren und die Polizei - Version unkritisch zu übernehmen ist für die WAZ einfach ein weiteres Mal nur peinlich.
Quelle: bochum-alternativ, 17.11.11

2011-11-16T23:52:00.003+01:00

Essen – 16.11.11
Graue Wölfe im Integrationsrat?

Im Essener Integrationsrat legten die Grünen eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle zur Abstimmung vor. Hiermit wollte man sich gegen die am kommenden Samstag in der Grugahalle geplante Veranstaltung der Grauen Wölfe positionieren. Mit dem demokratischen Appell „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ richtet sich die Resolution an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe Essen. Gemeinsam sollen sie alles dafür tun, damit die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“, so die offizielle Bezeichnung, „keine seriöse Bühne“ bekommt: „An rechtsextreme Nationalisten wie die Grauen Wölfe darf die Grugahalle nicht vermietet werden“, heißt es darin.

Doch es ereignete sich erstaunliches. Die türkischen Mitglieder stellten sich gegen die Resolution und diskutierten mit solch einem Nachdruck gegen sie, dass viele der anwesenden Vertreter der Ratsparteien den Eindruck gewinnen konnten, dass die türkischen Vertreter im Integrationsrat mit den Rechtsradikalen sympatisieren.
Schließlich wurde die Resolution mit zwei Stimmen Mehrheit angenommen, bei Stimmenenthaltung eines FDP-Vertreters und den Gegenstimmen der fünf Mitglieder der Allianz Essener Türken und die der Vertreter der Allianz der Essener Migranten.
Muhammet Balaban, Vorsitzender des Integrationsrates, sprach später davon, dass „eine Show abgezogen“ werden sollte. Weiterhin fragte er sich, was denn an den Grauen Wölfen so Schlimmes sei.

In der an die Geschäftsführung der Messe Essen, der Grugahalle und an Oberbürgermeister Reinhard Paß gerichteten Resolution heißt es wörtlich:

Rechtsextreme, der Völkerverständigung zuwiderlaufende Veranstaltungen haben keinen Platz in der Grugahalle. Dabei spielt es keine Rolle, ob dort deutsche Anti-Demokraten oder Nationalisten anderer Herkunft Vorurteile gegen Minderheiten schüren wollen.An rechtsextreme Nationalisten wie die „Grauen Wölfe“ darf die Grugahalle nicht vermietet werden!

Der Integrationsrat der Stadt Essen protestiert dagegen, dass am kommenden Samstag, dem 19. November 2011, die zur städtischen Messegesellschaft gehörende Grugahalle zum wiederholten Male Austragungsort des so genannten „Großen Kongresses“ der „Grauen Wölfe“ werden soll.

Die Geschäftsführung der Messe Essen und der Grugahalle und Herr Oberbürgermeister Paß sind aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, dieser rechtsradikalen Veranstaltung und ihren voraussichtlich über 7000 Besuchern keine seriöse Bühne zu bieten.

Die seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“, offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) firmierend, sind laut Verfassungsschutz bestrebt, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland zu fördern“.

Die Antwort der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne von März diesen Jahres klassifiziert die rund 150 zum Netzwerk gehörenden Vereine wie folgt:

„Die Grauen Wölfe sind durch einen übersteigerten türkischen Nationalismus geprägt. Zu ihren Feindbildern zählen unter anderem Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier sowie gesellschaftliche Minderheiten wie etwa Homosexuelle. […] Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich …“.

Viele Gründe also, mit diesem Kongress nicht den weltoffen - toleranten Ruf des Veranstaltungsortes Grugahalle aufs Spiel zu setzen.

2011-11-16T21:19:00.003+01:00

NRW - 16.11.11
Aufruf:
30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen 2012 in NRW

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!

Keine gerechte demokratische Gesellschaft
In einer wirklich demokratischen Gesellschaft setzen sich die Interessen der Mehrheit durch. Und zum Kernbestand jeder demokratischen Ordnung gehört der Schutz von Minderheiten.

Eine Gesellschaft, in der trotz gigantischer Wertschöpfung Löhne fallen, Renten sinken und soziale Leistungen gekürzt werden, ist keine gerechte demokratische Gesellschaft. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben muss gestoppt werden!

Die fortschreitende Militarisierung und die Beteiligung Deutschlands an den weltweit geführten Kriegen muss beendet werden. Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die Neonazis wollen Menschen durch Terror einschüchtern und davon abhalten, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Uns ist klar, dass der Neonazismus nur die sichtbare Spitze der Rechtsentwicklung in ganz Europa ist. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Gewährenlassen der Neonazis durch staatliche Instanzen, der Justiz und dem täglichen Rassismus, der Abschiebepraxis und der Ausweitung der Kriegseinsätze.

Die Neonazis stehen einer demokratischen Gesellschaft im Weg. Neonazis und rechte Ideologien haben zur Lösung von gesellschaftlichen Krisen sowie zur Beendigung von kriegerischen Auseinandersetzungen nichts, aber auch gar nichts beizutragen, außer der Option, dass es auch noch schlimmer geht. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

So darf es nicht bleiben!
Der überwältigende Teil aller gesellschaftlichen Organisationen und Parteien und große Teile der Bevölkerung lehnen neonazistische Parteien und Organisationen ab. Zehntausende Menschen wenden sich aktiv gegen deren Auftreten. Trotzdem können Neonazis in Nordrhein-Westfalen weiter ihren Hass gegen politische Gegnerinnen und Gegner, gegen Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder Religion auf die Straße tragen.

Woche für Woche behindert die Polizei massiv den Widerstand gegen die Neonazis und beruft sich dabei auf vorläufige höchstrichterliche Entscheidungen in Einzelfällen. Die Gegnerinnen und Gegner der Nazis werden kriminalisiert und Menschen, die sich gegen deren Aufmärsche oder Kandidaturen wenden, sollen außerhalb der Verfassung gestellt werden.

Auch die neue Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalens hat daran bisher nichts geändert. So kann und darf es nicht bleiben!

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!
Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Krieg auf der Grundlage des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Es gibt keine Patentrezepte, wie der Boden des Nazismus ausgetrocknet werden kann. Jedoch versuchen wir, durch unsere tägliche Arbeit vor Ort den Einfluss der extrem rechten Ideen zurückzudrängen und deren Träger in ihrer Wirkung einzuschränken.

Mit unserer Tagung und den gewählten Schwerpunkten wollen wir in diesem Spannungsfeld konkrete Forderungen entwickeln, gemeinsame Erfahrungen austauschen und die Basis gemeinsamen Handelns verbreitern.

Weitere Infos

2011-11-15T23:35:00.001+01:00

Dortmund - 15.11.11
SPD Dortmund:
Verbindungen der Zwickauer Zelle zur Dortmunder Nazi-Szene überprüfen

Die Mitglieder des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sind mutmaßlich auch für den 2006 an dem Dortmunder Mehmet Kubasik in einem Kiosk an der Mallinckrodtstraße begangenen Mord verantwortlich. Die Dortmunder SPD fordert nun die Ermittlungsbehörden auf, mögliche Verbindungen zur Dortmunder Nazi-Szene zu überprüfen.

Dazu der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig: „Es muss geklärt werden, wie die Täter ihre Opfer ausgewählt haben. Da in Dortmund eine bundesweit vernetzte Neonazi-Szene existiert, liegt der Verdacht nicht fern, dass diese mit dem Mord in Verbindung steht.“

Möglicherweise könnte auch Videomaterial der Nazi-Demos der letzten Jahre ausgewertet werden mit Blick darauf, ob die betreffenden Personen an Aufmärschen in Dortmund teilgenommen haben.

„Wir wissen, dass derartige Aufmärsche eine regelrechte Kontaktbörse darstellen und dort viele Verbindungen zwischen Neonazis aus allen Teilen Deutschlands und darüber hinaus geknüpft werden“, bemerkt Kai Neuschäfer, SPD-Vertreter im Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. „Eine Sichtung des Videomaterials könnte Hinweise auf bestehende Verbindungen zu den Autonomen Nationalisten und anderen Gruppierungen liefern.“

Derartige Verbindungen wären aus Sicht der Dortmunder SPD nicht überraschend. Auch Dortmunder Neonazis fielen in der Vergangenheit immer wieder durch brutale Gewalt auf. Dabei schreckten diese auch nicht vor Morden zurück, wie im Jahre 2000, als der Dortmunder Neonazi Michael Berger drei Polizisten erschoss oder im Jahr 2005, als Thomas „Schmuddel“ Schulz von Sven Kahlin, Mitglied der „Skinheadfront Dorstfeld“, erstochen wurde.

Dazu Kai Neuschäfer: „Gewalt gehört seit langem zur Strategie der Neonazis. Es handelt sich eben nicht um ein paar verwirrte Jugendliche, sondern oftmals um Schwerstkriminelle. Dies bestätigt der Fall der Zwickauer Zelle leider eindrucksvoll.“

Volkan Baran, Ratsvertreter am Borsigplatz, ergänzt: „Viel zu lange war bei dem Mord an dem türkisch-stämmigen Kioskbesitzer in der Nordstadt Raum für wilde Spekulationen über kurdische oder türkische Bandenkriminalität. Die Politik hat die Dimension der Gefahr lange nicht erkannt und in der Diskussion zu sehr die Gewalt von links und rechts gleichgestellt – mit dem Ergebnis, dass die Gefahr von Rechts unterschätzt wurde.“

Nach den Fragen an den Polizeibeirat erwartet die SPD Dortmund nun eine schnelle Aufklärung und die Verfolgung der Täter und vor allem endlich die Würdigung der wirklichen Dimension des Problems.
Quelle: SPD-Dortmund, 15.11.11

2011-11-15T19:46:00.002+01:00

Essen - 15.11.11
DKP Essen:
Keine Vermietung der Grugahalle an die Grauen Wölfe

Die DKP fordert die Absage der für den kommenden Samstag in der Grugahalle geplanten Großveranstaltung der "Grauen Wölfe". Bei den "Grauen Wölfen" handelt es sich um eine nationalistische, rechtsextreme türkische Organisation.

Die DKP erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die Messe zum wiederholten Male die Grugahalle für solche Aufmärsche vermietet. Wir erwarten von der Messe Essen, vom Aufsichtsrat und vom Rat der Stadt, dass dies verhindert wird. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen, mit den Enthüllungen von Terroranschlägen von Neofaschisten, kurz nach dem Skandal des geduldeten Neonaziaufmarschs am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome ist es nicht hinnehmbar, dass eine städtische Gesellschaft erneut Räume an Rechtsextremisten vermietet.“
DKP Essen, 15.11.11

2011-11-15T18:34:00.000+01:00

Bochum - 14.11.11
Sevim Dagdelen:
Neonazi- und Geheimdienstsumpf trocken legen! NPD-Verbot jetzt!

„Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und Sicherheitsbehördensumpf. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verschleierung der faschistischen Morde an Ausländern muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden und eine öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission über Unterstützer und Sympathisanten der Neonaziszene eingeleitet werden. Es kann ferner nicht sein, dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert. Das ist unerträglich. Der neue Geheimdienstsumpf beweist, dass die sog. Verfassungsschutz - Behörde eine rein ideologische Stoßrichtung hat. Sie ist auf dem rechten Auge blind. Auch deshalb muss das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie alle anderen Geheimdienste aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit, aufgelöst werden“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Ermittlungen gegen die faschistische Organisation NSU. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

Sevim Dagdelen

"Faschismus und Ausländerfeindlichkeit sind gesellschaftliche Phänomene. Sie wurden durch die ausländerfeindlichen Parolen und ungestrafte rechtspopulistische Hetze der etablierten Parteien salonfähig gemacht. Die faschistische NSU hat sich offenbar als Vollstrecker dieses hoffähig gemachten menschenverachtenden und rassistischen Weltbildes verstanden. Das Ausmaß faschistischen Terrors in Deutschland ist erschreckend und muss ernst genommen werden. Ein Verbot der NPD ist überfällig. Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die NPD bleibt es zu fragen, wie sie den Millionen Migranten in Deutschland erklären wollen, dass eine verfassungsfeindliche faschistische Partei wie die NPD weiterhin mit Steuergeldern auch von Migranten finanziert werden muss gegen die sich die rassistische Hetze dieser Partei richtet.

Die etablierten Partien tragen Mitschuld an der gegenwärtigen rassistischen Entwicklung. Denn es war die regierende CDU, die u.a. mit der sog. Extremismusklausel gezielt gegen Linke antifaschistische Projekte vorging und somit viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazis engagierten, den Garaus machte. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2002 sind bis heute Verfassungsschützer innerhalb der NPD von den eigentlichen Nazis nicht zu unterscheiden. Hinzukommen die ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre um vermeintliche Integrationsverweigerer besonders unter Türken, die von Regierungsseite immer wieder lanciert wurden. Der Verfassungsschutz und die Bundesregierungen haben seit den Pogromen in Solingen, Rostock oder Hoyerswerda über Jahrzehnte den Neonazi - Terror in Deutschland heruntergespielt, mutmaßlich aufgebaut und unterstützt. Damit muss endlich Schluss sein und ihre Rolle bei der Straffreiheit der faschistischen Mörder öffentlich und lückenlos von einer Unabhängigen Untersuchungskommission aufgeklärt werden."

Quelle: Presseerklärung von Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, 14.11.11

2011-11-15T17:56:00.001+01:00

Ruhr - 15.11.11
Spurensuche im Ruhrgebiet

Militante Naziszene verbreitet seit Jahren Schrecken

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt prüft, ob die mutmaßlichen Thüringer Nazi-Terroristen Kontakte in das Ruhrgebiet hatten. Auch will das LKA »die Hintergründe ungeklärter Verbrechen aufhellen«. Das betrifft insbesondere zwei Anschläge in Dortmund und Köln.

Einer der Morde, die dem Thüringer Tätertrio zur Last gelegt werden und derer es sich im Bekenner-Video brüstet, wurde in Dortmund begangen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Thüringer tatsächlich die Täter sind. Die Nazis behaupten darin, 2004 auch den Nagelbomben - Anschlag auf die Kölner Keupstraße begangen zu haben - ein lebhafter Straßenzug, der im Volksmund »Klein Instanbul« heißt, weil hier besonders viele türkische Restaurants und Geschäfte zu finden sind. 22 Menschen wurden teils schwer verletzt. Lange wurde ein terroristischer oder fremdenfeindlicher Hintergrund von Behörden bestritten. Das könnte sich nun als Irrtum erweisen.

Auch weitere Verbrechen, für die sich »bislang kein schlüssiges Tatmotiv finden ließ«, würden nun erneut überprüft, kündigte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an. So war 2001 bei einem Anschlag ebenfalls in Köln eine junge Frau, deren Familie aus Iran stammt, durch eine Sprengfalle schwer verletzt worden.

Insbesondere Dortmund ist schon lange eine Hochburg neonazistischer Brutalität. Hier feierte die lokale Kameradschaft im Jahr 2000 einen dreifachen Polizistenmörder (»Berger war ein Freund von uns«), hier wurde 2005 ein Punk von einem jugendlichen Neonazi erstochen, hier wurde am 1. Mai 2009 die Erste - Mai - Kundgebung des DGB von 300 Rechten brutal überfallen, hier steht im Stadtteil Dorstfeld ein Braunes Haus, von dem ausgehend Bürger massiv bedroht und eingeschüchtert werden.

Hier lebt immer noch Siegfried »SS-Siggi« Borchardt, einst gefürchteter »Borussenfront« - Hooligan, vielfach vorbestraft auch wegen gewaltbezogener Delikte und als Kopf der regionalen Kameradschaftsszene und des Netzwerkes »Widerstand West« geltend. Hier ziehen immer wieder Anfang September Neonazis durch die Straßen, fordern lauthals »Nationalen Sozialismus jetzt«, während Demoanmelder Dennis Giemsch bekennt, das Ziel des Aufmarsches sei es, »in der ganzen Stadt Angst bei Demokraten und sonstigen Gutmenschen« auszulösen.

2010 wollte die Polizei in Dortmund einen rechten Aufmarsch untersagen, weil bei einem Aachener Kameraden Sprengsätze gefunden wurden. Der Bombenbauer soll gute Kontakte nach Dortmund gehabt haben. Die Polizei befürchtete, dass er am Rand der Demoroute Sprengsätze »abgelegt oder abgegeben oder übergeben« haben könnte. Nun spekuliert die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«, ob auch die Thüringer Tatverdächtigen gezielt in Dortmund töteten - im »Auftrag von Gesinnungsgenossen«.

Terror von rechts ist für Anna Conrads keine Überraschung: »Es gab und es gibt Anzeichen - auch in Nordrhein-Westfalen«, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Aus Neonazis seien nicht gleichsam über Nacht Terroristen geworden. Scharf kritisiert Conrads den Innenminister. Sollten die Erkenntnisse aus Thüringen ihn überrumpelt haben, werfe das »erneut die Frage auf, welchen Wert die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hinblick auf die rechte Szene hat«.

Die Schnüffler warnen - immerhin - vor einer gestiegenen Gewaltbereitschaft der rund 640 extrem Rechten an Rhein und Ruhr. Doch in Bochum - Langendreer brauchte es unlängst wieder öffentlichen Druck, um ein Nazi-Problem öffentlich zu machen. Es wurde von oben beschwiegen - bis vor drei Wochen rund 1000 Menschen gegen einen Neonazi demonstrierten, in dem viele den Urheber eines Brandanschlages auf eine Pizzeria vermuten.
Quelle: Neues Deutschland, 15.11.11

2011-11-14T20:49:00.001+01:00

Essen - 14.11.11

„Grauen Wölfe“ am Samstag in Essen

Die extrem rechte „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“, auch bekannt unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“, will offenbar am kommenden Samstag, dem 19.11., eine Großveranstaltung in der Essener Grugahalle durchführen. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne an die Landesregierung hervor.1

Bereits Ende September waren in Essen rund 200 Anhänger der ultrarechten Bewegung in Essen aufmarschiert. Am Rande der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Gegendemonstranten. An dem letzten Kongress des Vereins, der 2009 ebenfalls in der Grugahalle stattgefunden hatte, nahmen rund 7000 Menschen teil.

Die von den „Grauen Wölfen“ vertretene Ideologie richtet sich in aggressiver Weise vor allem gegen Kurden, Juden, Homosexuelle sowie gegen politische Linke. In der Vergangenheit kam es in Einzelfällen immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit mit der NPD.

Vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass eine solche Großveranstaltung, an der auch in diesem Jahr wieder mehrere Tausend Anhänger der „Grauen Wölfe“ teilnehmen werden, in der Essener Grugahalle stattfinden soll. „Wir fordern die die Verantwortlichen der MESSE ESSEN GmbH dazu auf, den ultrarechten Nationalisten keine Plattform zu bieten und ihre Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen der ‚Grauen Wölfe‘ zur Verfügung zu stellen“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Darüber hinaus wünschen wir uns, dass auch Politik und Zivilgesellschaft klar Stellung gegen die geplante Veranstaltung beziehen.“

Quelle: Pressemitteilung der Antifa Essen Z, 14.11.11

2011-11-13T23:22:00.004+01:00

Dortmund -13.11.11
Stadt Dortmund gedenkt gemeinsam mit Nazis auf dem Hauptfriedhof

Heute Vormittag fand auf dem Dortmunder Hauptfriedhof die jährliche Gedenk-Veranstaltung zum sog. “Volkstrauertag” statt. Repräsentanten der Stadt, Soldaten und Mitglieder des “Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.” treffen sich jedes Jahr um “Millionen Kinder, Frauen und Männer, die durch Kriegshandlungen, Terrorismus, Rassismus oder Vertreibung ihr Leben verloren haben” zu gedenken (Zitat Bürgermeisterin Birgit Jörder 2010).1 In diesem Jahr nahmen auch ca. 10 Mitglieder des “Nationalen Widerstand Dortmund”, der örtlichen rechten Kameradschaft und der NPD-Ratsherr Axel Thieme an der Veranstaltung teil.

Nazis beim Ablegen einer Rose (Nazifoto)

Antifaschisten kritisierten bereits in der Vergangenheit die Gedenkpolitik offizieller Stellen. Die unterschiedslose Erinnerung an “alle Toten” stellt die in den Konzentrationslagern ermordeten Opfer der Nationalsozialisten in eine Reihe mit den Soldaten, die sie ermordeten und den deutschen Brandstiftern, die von der “Arisierung” des Besitzes jüdischer Mitbürger und der Zwangsarbeit profitierten.

Dass an solchen Veranstaltungen Neonazis teilnehmen, überrascht die Aktivisten vom Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) nicht. Hannah Piehl, Pressesprecherin des DAB: „Neonazis nehmen anders als die meisten bürgerlichen “Trauernden” einen positiven Bezug auf die Mörder aus der Vergangenheit. Mit Uniformierten, die mit Waffen vor martialischen Kriegsdenkmälern Wache stehen, können sich offenbar beide Seiten identifizieren. Was uns allerdings überrascht ist die Tatsache, das selbst die anwesenden Mitarbeiter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie nicht einschritten.“

Bereits am Vorabend hatten die Neonazis gezeigt, wie sie sich ein Gedenken an deutsche Tote vorstellen. Mit Fackeln zogen sie an der Syburg vor zwei Denkmälern auf und sangen Lieder der SS. “Dass es den Dortmunder Nazis trotz allen Sonntagsreden immer noch möglich ist, an solchen offiziellen Terminen teilzunehmen zeigt, das mangelnde Problembewusstsein der Stadtpolitik. Die Wachsoldaten der Bundeswehr wegtreten zu lassen um nicht auf einem Foto mit Neonazis zu erscheinen ist eine hilflose Geste,” meint Piehl
Quelle: Pressemitteilung des Dortmunder Antifa-Bündnisses vom 13. November 2011

2011-11-13T19:04:00.005+01:00

Bochum - 13.11.11
NPD am Wattenscheider Ehrenmal

Auch in diesem Jahr ließen es sich die Bochumer Nazis nicht nehmen eine Kranzabwurfaktion durchzuführen. Wie die NPD im Internet berichtet, trafen sie sich gegen Mittag am Wattenscheider Ehrenmal Bußmannsweg. Diesmal ohne ihren Führer Claus Cremer. Dieser hielt sich auf dem Bundesparteitag in Neuruppin auf, wo er die Wahl in den Bundesvorstand verfehlte.

Markus Schumacher - NPD

In Wattenscheid traten stattdessen Matthias Wächter und Markus Schumacher, Mitglied des Bochumer Kreisvorstandes, als Redner auf. Leider blieb auch diese Veranstaltung ungestört.

2011-11-13T10:02:00.001+01:00

Dortmund - 13.11.11
"Heldengedenken" am Kaiser-Wilhelm-Denkmal

Auch in diesem Jahr trafen sich ca. 85 Nazis um ihren "Helden" zu gedenken. Wie es sich gehört, marschierte man mit Fackeln in Reih und Glied am Kaiser - Wilhelm - Denkmal in Dortmund Syburg auf. Die Veranstaltung wurde konspirativ organisiert. Um nicht gestört zu werden fand man sich sehr früh morgens in Dunkelheit auf dem Syberg ein. In dann gehaltenen Reden wurde die Geschichte umgekehrt. Die Deutschen waren nicht die Aggressoren, sondern wurden als Opfer dargestellt. Man sprach z.B. von "Bombenterror der Alliierten" und "sowjetischen Kriegsverbrechen".

2011-11-11T21:10:00.001+01:00

Dortmund - 12.11.11
Naziterroristen mordeten auch in Dortmund

Nun gibt es Gewissheit, laut Spiegel wurde ein Video gefunden, in dem sich die drei Naziterroristen zu der Mordserie und dem Nagelbomben-Attentat bekennen.

Zwischen September 2000 und April 2006 waren acht türkische und ein griechischer Unternehmer erschossen worden. Die blutige Spur zog sich quer durch Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Benutzt wurde immer dieselbe Waffe, eine tschechische Pistole der Marke Ceska, Kaliber 7,65. In Dortmund wurde Mehmet Kubaski von den Mördern am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße regelrecht hinrichtete.

Die Dienstwaffen der im April 2007 ermordeten Heilbronner Polizisten stellte man vor einer Woche in einem Wohnmobil bei Eisenach in Thüringen sicher. Dort fanden sich auch weitere Gegenstände der Beamten. In der Wohnung der mutmaßlichen Täter in Zwickau wurde zudem die tschechische Pistole der Marke Ceska gefunden, mit der die türkischen und der griechische Unternehmer aus aller nächster Nähe in den Kopf geschossen wurden. Die beiden Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen auch mehrere Banküberfälle angelastet werden, begingen nach Polizeiangaben in dem Wohnmobil Selbstmord. Die 36-jährige Mittäterin Beate Zschäpe. wurde verhaftet. Ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße glich einem Waffenarsenal. Ermittler fanden in der Asche des von Beate Zschäpe angezündeten und explodierten Hauses zahlreiche Waffen - und rechtsextremistisches Propagandamaterial.

Die Brisanz der Mordserie liegt darin, dass das Trio eng mit der Naziszene verbunden war. In den 90er Jahren sollen sie beim »Thüringer Heimatschutz«, der von V-Leuten durchsetzt war, aktiv gewesen sein. Dazu merkt die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke an: „Offenbar reichten die Verbrechen von Beate Zschäpe und ihren Kameraden von Rohrbombenbau über Bankraub bis zu Polizistenmord. ... Es ist kaum zu glauben, dass die drei gesuchten Nazis ohne tatkräftige Hilfe der regionalen Neonaziszene so lange untertauchen konnten. Dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten das nicht mitbekommen oder geheim gehalten hat, offenbart wiederholt die Nutzlosigkeit dieses Geheimdienstes insbesondere im Kampf gegen Neofaschismus.“

2011-11-11T20:00:00.003+01:00

Gelsenkirchen - 11.11.11
Von BBG nach Pro NRW

Das Mitglied des Ausschusses für Sport u. Gesundheit Elke Neubauer hat dem "Bürger - Bündnis - Gelsenkirchen" den Rücken gekehrt und hat sich den Rechspopulisten von "Pro NRW" angeschlossen.

Das "Bürger - Bündnis - Gelsenkirchen" hat sich Ende letzten Jahres von der Linkspartei abgespalten, weil ihnen die Entwicklung der Partei auf Landes- und Bundesebene zu weit nach links verlaufen ist. Nun scheint der Elke Neubauer selbst das Bürgerbündnis zu links zu sein und sucht ihr Heil bei den Rassisten von "Pro NRW".

2011-11-11T19:17:00.001+01:00

Essen - 11.11.11
Verletzung des Gedenkens an die Pogromnacht

Eine bewegende Gedenkkundgebung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ fand vor der verhüllten Statue auf dem Germaniaplatz statt.

Über 150 Borbecker Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Glaubensgemeinschaften haben am Abend des 09. November den Opfern des Holocaust gedacht und verhindert, dass Neonazis zum vierten Mal in Folge am 09. November auf dem Germaniaplatz aufmarschieren durften.

Die Vertreter des DGB, der evangelischen Kirchengemeinde und der VVN-BdA bezeichneten in ihren Redebeiträgen es jedoch skandalös, dass den Neonazis unter Missachtung des Gedenktages an die Pogromnacht 1938 in der Innenstadt eine Kundgebung sogar mit Fackeln genehmigt wurde.

Die Gedenkveranstaltung in Borbeck wurde verkürzt, um gegen die Provokation der Neonazis auf dem Weberplatz zu protestieren. Das Glockengeläute der Kreuzeskirche nebenan unterstützte die empörten Gegendemonstranten.

Sie hoben hervor, dass in Wuppertal ein Neonaziaufmarsch aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer der Pogromnacht verboten wurde und dieses Verbot gerichtlich bis zum Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinsziehr, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen, ist nicht nur für das Bündnis „essen stellt sich quer“ unfassbar, nimmt sie damit die Verletzung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 als Auftakt für den millionenfachen Mord an jüdische Menschen in Kauf.

Das Bündnis fordert die Polizeipräsidentin auf, dazu Stellung zu beziehen.
Quelle: Essen stellt sich quer, 11.11.11